Rechtslupe

28. Dezember 2010 Rechtslupe

Wertschecks und der Jahreswechsel

Die auf den Wertschecks angegebenen Beträge fließen dem Begünstigten bereits im Zeitpunkt der Gutscheinausgabe und nicht erst im Jahr der Einlösung der Wertschecks zu.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 EStG – wie in dem vom

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28. Dezember 2010 Rechtslupe

Bezugsfertigkeit eines Bürogebäudes

Wann ist ein Bürogebäude bezugsfertig, bei dem die Innenausbauten einschließlich der nicht tragendenden Wände und der Installationsarbeiten erst bei Vermietung nach Mieterwunsch ausgeführt werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Düsseldorf zu befassen:

Hintergrund des Streits vor dem

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28. Dezember 2010 Rechtslupe

Kindergeld für den Architekten in Griechenland

Einem deutschen Selbständigen, der in Griechenland als Architekt tätig war, steht ein Teil-Kindergeldanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem deutschen Kindergeld und den griechischen Familienleistungen zu.

In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreits war der Kläger in Griechenland als Architekt

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28. Dezember 2010 Rechtslupe

Gewerbesteuerpflicht einer Freiberufler-GmbH & Co KG

Eine Freiberufler-GmbH & Co. KG erzielt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf keine freiberufliche, sondern gewerbliche Einkünfte, und dies selbst in dem Fall, dass die Komplementär-GmbH vollständig von der Geschäftsführung in der KG ausgeschlossen ist.

In dem vom Finanzgericht Düsseldorf

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28. Dezember 2010 Rechtslupe

Kindergärten als Betriebe gewerblicher Art?

Kommunale Kindergärten sind ebenso wie kirchliche und frei gemeinnützige Kindergärten keine Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG.

In einem Rechtsstreit, mit dem das Finanzgericht Düsseldorf befasst war, hatte eine

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27. Dezember 2010 Rechtslupe

Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene

Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen kumulativ

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27. Dezember 2010 Rechtslupe

Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses für den Deckungsprozess

Der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand umfasst lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Elemente; seine rechtliche Einordnung ist dagegen ohne Belang.

Richtig ist, dass sich aus dem rechtskräftigen Haftpflichturteil Bindungswirkung für den nachfolgenden

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27. Dezember 2010 Rechtslupe

Amtsgericht oder Finanzgericht?

Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei „extremen Verstößen“ in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung unterliegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 36 Abs. 1

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27. Dezember 2010 Rechtslupe

Kein Sportwettenmonopol mehr in Baden-Württemberg?

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart waren jetzt drei Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten erfolgreich, da das Verwaltungsgericht Stuttgart das staatliche Sportwettenmonopol in Umsetzung des Urteils des Geridchtshofs der Europäischen Union als europarechtswidrig einstufte und auch nicht zu dem in

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27. Dezember 2010 Rechtslupe

Verspätete Veröffentlichung von Insiderinformation

Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, welche die Auslegung der Marktmissbrauchs-Richtlinie und der

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27. Dezember 2010 Rechtslupe

Verkauf von Fleischabfällen ist Betrug

Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Verurteilung enes bayerischen Fleischgroßhändlers wegen Betruges bestätigt: Das Landgericht Memmingen hat den Angeklagten wegen Betruges in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Memmingen betrieb der Angeklagte in

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24. Dezember 2010 Rechtslupe

Frohe Weihnachten!

Liebe Leser der Rechtslupe,

wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.
Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird.

Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse. Wir wünschen

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23. Dezember 2010 Rechtslupe

Virtueller Marktplatz für Zahnärzte

Die Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal verstößt nach einer Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts nicht gegen zahnärztliche Berufspflichten.

Der Beschwerdeführer, ein niedergelassener Zahnarzt, wendet sich gegen einen berufsgerichtlichen Verweis, der ihm wegen der Teilnahme an einem Internetportal erteilt

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23. Dezember 2010 Rechtslupe

Vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte

In Rheinland-Pfalz gibt es keine vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ist es nicht zu beanstanden, dass nach dem rheinland-pfälzischen Beamtenrecht für Angehörige der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes (Beamte des gehobenen Dienstes), anders als insbesondere für Beamte

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23. Dezember 2010 Rechtslupe

Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Insolvenzanfechtung

Trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung erleidet der zuständige Versicherungsträger keinen Schaden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre.

Führt der Arbeitgeber pflichtwidrig die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht ab, so kann sich dieser zwar auch dann

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23. Dezember 2010 Rechtslupe

Feststellung der deliktischen Haftung

Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten.

Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem Widerspruch des Insolvenzschuldners

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23. Dezember 2010 Rechtslupe

Gemeinschaftsbetrieb beer Flughafenabfertigung

In einem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Beschlussverfahren war vorrangig die Frage zu klären, ob zwischen den an dem Verfahren beteiligten zwei Unternehmen, der B-GmbH und der C-GmbH ein Gemeinschaftbetrieb besteht. Beide Firmen betreiben an dem Flughafen Düsseldorf Dienstleistungen aller

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23. Dezember 2010 Rechtslupe

Markenverletzungen auf eBay

Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken

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23. Dezember 2010 Rechtslupe

Bargeldverwaltung für die Heimbewohner

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Heimträger verpflichtet ist, die seinem geistig behinderten Bewohner bewilligten Barbeträge zur persönlichen Verfügung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu verwalten, wenn dieser neben dem Lebensunterhalt in Einrichtungen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

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23. Dezember 2010 Rechtslupe

Keine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung im Wettbewerbsrecht

Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar.

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist – auch wenn das beanstandete Verhalten rechtmäßig ist – nur ausnahmsweise wettbewerbswidrig. Die Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

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23. Dezember 2010 Rechtslupe

Die von der Gemeinde nicht erwünschte Tierrettungsstation

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der Klage eines Tierschutzvereins stattgegeben, mit der dieser die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Tierrettungsstation bestehend aus insgesamt sechs Hundeboxen mit einem Nebenraum in Althengstett begehrte. Der Bauantrag war vom Landratsamt Calw abgelehnt worden,

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23. Dezember 2010 Rechtslupe

Strom aus alten Biomasse-KWK-Anlagen

Die Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004) ist verfassungsgemäß.

Die Übergangsbestimmung in § 21 EEG 2004 sieht vor, dass für Strom aus Anlagen, die bis

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23. Dezember 2010 Rechtslupe

Adoptierte Adelstitel in Österreich

Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf es nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den einen Adelstitel enthaltenden Namen eines seiner eigenen Staatsangehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde,

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23. Dezember 2010 Rechtslupe

Betretensverbot nach Tagesbruch

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Landwirts gegen ein vom Regierungspräsidium Freiburg verhängtes Betretensverbot für sein Weinbaugrundstück abgewiesen.

Das Grundstück des Klägers liegt am Kahlenberg in der Gemeinde Herbolzheim, wo bis zum Ende der 1960er Jahre Eisenerz abgebaut worden

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22. Dezember 2010 Rechtslupe

Zitronensaft als Behandlungsfehler

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof im „Zitronensaftfall“ die Anforderungen an die ärztliche Patientenaufklärung präzisiert und das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, mit dem dieser wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu

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22. Dezember 2010 Rechtslupe

Lärmschutzbelange bei einem Baseballplatz

Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz verletzt die Antragsteller nicht in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Belange und ist deshalb nicht zu beanstanden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz sieht den

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22. Dezember 2010 Rechtslupe

Förderung von Vorhaben im lokalen Klimaschutz

Mit Beginn des neuen Jahres gibt es neue Fördermöglichkeiten für Vorhaben im lokalen Klimaschutz. Das sieht die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen vor, die das Bundesumweltministerium novelliert hat. Von Beginn des neuen Jahres an

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22. Dezember 2010 Rechtslupe

Aufenthaltsbestimmungsrecht bei ungesicherter Beschulung

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob die Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die für das Kindeswohl bessere Lösung sei. Konkret ging es um die Übertragung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Dezember 2010 Rechtslupe

Windräder gegen die Radaranlagen der Bundeswehr

Stört eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage der Bundeswehr? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Hannover zu beschäftigen – und gab im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst einmal dem Betreiber der Windenergieanlage Recht:

Die Antragstellerin errichtet und betreibt

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22. Dezember 2010 Rechtslupe

Der Ehegatte im EU-Ausland

Seit der Neufassung des § 1a Abs. 1 EStG 2002 durch das JStG 2008 können unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch dann beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte

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22. Dezember 2010 Rechtslupe

Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer

Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, so dass der

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22. Dezember 2010 Rechtslupe

Rückzuzahlende Anzahlungen in der Umsatzsteuer

Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG.

Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig

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22. Dezember 2010 Rechtslupe

Energiesteuer in der Keramikindustrie

Für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs keine Energiesteuerentlastung gewährt werden.

Die Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die für chemische Reduktionsverfahren verwendet werden, setzt voraus, dass die in solchen

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22. Dezember 2010 Rechtslupe

Veräußerungsgewinne 2001

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs ist es verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG lediglich nach der Fünftelregelung des § 34 Abs.

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22. Dezember 2010 Rechtslupe

Pauschale Dienstwagenbesteuerung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1%-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt

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22. Dezember 2010 Rechtslupe

Die umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich

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21. Dezember 2010 Rechtslupe

Schätzng des zukünftigen Erwerbschadens

Zu der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung musste der Bundesgerichtshof nun Stellung nehmen für den Fall, dass der Geschädigte behauptet, er hätte ohne den Schadensfall in fortgeschrittenem Alter eine gut bezahlte Festanstellung erhalten, der Schädiger

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21. Dezember 2010 Rechtslupe

Die nicht kopierfähige Notarurkunde

Der Notar ist nicht verpflichtet, eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde so zu heften, dass die Fotokopierfähigkeit der verbundenen Schriftstücke erhalten bleibt. Sind Teile der Urkunde lesbar, aber auf Grund der Heftung nicht kopierfähig, muss er die Urkunde nicht neu

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21. Dezember 2010 Rechtslupe

Pfändungsgrenze bei der Vollstreckung deliktischer Forderungen

Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht.

Betreibt

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21. Dezember 2010 Rechtslupe

Der verschwiegene Erbfall während des Insolvenzverfahrens

Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse.

Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anerkannt oder rechtshängig gemacht, unterliegt er der Nachtragsverteilung.

Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch

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21. Dezember 2010 Rechtslupe

Zinsberechnung in Prämiensparverträgen

Der Bank steht bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zu. Die entstandene Vertragslücke ist vielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133,157 BGB) durch Heranziehung von Zinssätzen zu

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21. Dezember 2010 Rechtslupe

Das nicht vollstreckte Amsterdamer Todesurteil

Einem Strafurteil steht nicht eine frühere Verurteilung in den Niederlanden nicht entgegen, sofern das frühere Urteil nicht vollstreckt wurde. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof eine Revision gegen ein Strafurteil des Landgerichts Aachen verworfen.

Das Landgericht Aachen hat einen

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21. Dezember 2010 Rechtslupe

Veruntreuung mithilfe von Tochterfirmen

Vor dem Bundesgerichtshofs blieb jetzt die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden ohne Erfolg, in dem ein Vorstandsmitglied der AEGIS-Gruppe wegen Untreue in 68 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt wurde.

Nach den Feststellungen

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21. Dezember 2010 Rechtslupe

Unfall bei der Reittherapie

Wird durch ein Tier ein Mensch verletzt, so ist der Tierhalter gemäß § 839 BGB unabhängig von einem eigenen Verschulden zum Schadensersatz verpflichtet. Diese Schadensersatzpflicht tritt nach dem sogenannten Nutztierprivileg des § 839 S. 2 BGB jedoch nicht ein, wenn

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21. Dezember 2010 Rechtslupe

Mixed Martial Arts

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß aus Karlsruhe: Auch von Verfassungs wegen müssen wir uns nicht jeden Sch… ansehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen erfolglos.

Die

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20. Dezember 2010 Rechtslupe

Justizvollzugsbeauftragter

Das Land Nordrhein-Westfalen richtet zum Jahreswechsel das Amt eines „Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen“ ein und schafft gleichzeitig den bisherigen Ombudsmannes für den Justizvollzug ab.

Während dem Ombudsmann bisher die „Rolle eines Vermittlers in Einzelangelegenheiten“ oblag, soll sich der Justizvollzugsbeauftragte künftig

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20. Dezember 2010 Rechtslupe

Flottenverbrauch bei Kleintransportern

Der EU-Umweltministerrat hat heute neue Regelungen zum CO₂-Ausstoß von leichten Nutzfahrzeugen verabschiedet. Die neuen Regeln beruhen auf einer Einigung, die zuvor zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielt wurde. Mit den zukünftigen Regelungen zur CO₂-Minderung sollen klare

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20. Dezember 2010 Rechtslupe

Der EuGH als gesetzlicher Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof der Europäischen Union

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20. Dezember 2010 Rechtslupe

Gerichtspräsident mit R1-Fähigkeiten

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen.

Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33

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20. Dezember 2010 Rechtslupe

Ostfriesischer Notar mit Zweigstelle

Da wollte ein Notar bei der Umgehung des für Notare geltenden Zweigstellenverbots besonders schlau sein: Der Notar übt seine Tätigkeit in einer überörtlichen Sozietät von Rechtsanwälten und Notaren aus, die zwei Kanzleisitze im Amtsgerichtsbezirk Leer unterhält. Für sein Notaramt ist

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20. Dezember 2010 Rechtslupe

Holländische Coffeeshops und ihre deutschen Besucher

Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen „Coffeeshops“ zu gestatten, steht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem Unionsrecht im Einklang. Diese Beschränkung ist durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt,

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20. Dezember 2010 Rechtslupe

EU-Ermittlungen in Kartellsachen und ihre Folgen

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Geldbuße von 38 Mio. € bestätigt, die von der Europäischen Kommission gegen E.ON Energie wegen des Bruchs eines Siegels festgesetzt worden war, das die Kommission bei einer Nachprüfung an einem Raum dieses Unternehmens

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