Weitere aktuelle Beiträge auf der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Kein Bleiberecht bei Terrorkontakten

Intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation können nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a AufenthG) entgegenstehen.

In dem gestern vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall kam der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, 1997

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Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schließt eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust

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Mehr Bio im Benzin

Ab Januar 2011 soll an deutschen Tankstellen zusätzlich zu den bisherigen Kraftstoffsorten Benzin mit bis zu 10 Prozent Bioethanolanteil angeboten. Die Beschlussfassung über die entsprechende Verordnung stand gestern auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Mit dieser Änderung wird die europäische Richtlinie

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Kommunale Dienstleistungsgesellschaft

Kommunale Dienstleistungsgesellschaften, die dem kostengünstigeren Einkauf von Waren und Dienstleistungen für die beteiligten Gemeinden dienen, sind auch dann zulässig, wenn sie als privatrechtliches Unternehmen betrieben werden. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Gemeinde Schermbeck

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Drei verschenkte Schrauben

Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte.

Der 50 jährige Betriebsratsvorsitzende ist bereits seit mehr als 30 Jahren bei seinem Arbeitgeber tätig, der jetzt das Arbeitsverhältnis

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Tattoo-Vorlagen sind keine Kunstwerke

Die Anfertigung von Tattoo-Vorlagen unterliegt nicht als künstlerische Arbeiten dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% sondern nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz dem Regelsteuersatz von 19%.

Der Kläger des jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Falls ist als Tattoo-Zeichner unternehmerisch tätig, ohne zugleich

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Schon GEZahlt? Auch für Ihren PC!

Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu zahlen, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und diese Gebührenpflicht besteht unabhängig davon, ob tatsächlich eine Verbindung zum Internet besteht, das Bereithalten eines hierfür geeigneten PCs reicht nach Ansicht der Leipziger Bundesrichter bereits aus

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fiktive brasilianische Quellensteuer

Die fiktiver brasilianische Quellensteuer kann nicht auf Stückzinsen angerechnet werden.

Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften „aus Schuldverschreibungen“ oder „aus Forderungen“ im Sinne des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien a.F. und lösen daher keine

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Gemeinde und ihr Werbemobil

Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines sogenannten Werbemobils, eines mit Werbeaufschriften versehenen Fahrzeugs, verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist umsatsteuerlich als Unternehmer zu behandeln. Dies gilt auch dann,

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Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers

Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften können nach einer Entswcheidung des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet wird.

In dem vom Bundesfinanzhof

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Die neuen BAföG-Sätze

Nachdem nun auch der Bundesrat der 23. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG) zugestimmt hat, steigen rückwirkend zum 1. Oktober 2010 die BAföG-Leistungen. Im Einzelnen sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Die BAföG-Bedarfssätze steigen um zwei Prozent, die Freibeträge um drei Prozent. Rückwirkend ab
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Unfallreparatur in der freien Werkstatt

Eine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist nach Ansicht des Landgerichts Mannheim einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang als Subunternehmerin für zahlreiche markengebundene Vertragswerkstätten zu Sonderkonditionen Unfallschäden an PKW repariert. Dies führt dazu,

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Landgericht Leipzig

Der Auskunftsanspruch der Presse in Hamburg

Aus der gesetzlichen Beschränkung der Auskunftspflicht in § 4 Abs. 1 HmbPresseG auf Anfragen, mit denen die Presse ihre öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ergibt sich nicht, dass im Einzelfall ein konkretes Berichterstattungsinteresse, verstanden als ein anerkennenswertes aktuelles Publikationsinteresse, festgestellt werden muss.

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Der Sicherungsschein in der Sachversicherung

Die Rechte des Inhabers eines Sicherungsscheins aus einer Sachversicherung werden gegenüber dem Versicherer nicht bereits durch den Gesichtspunkt des versicherten Interesses, d.h. den Grundsatz der konkreten Bedarfsdeckung, eingeschränkt. Ob der gesicherte Eigentümer verpflichtet ist, die Versicherungsleistung zur Wiederherstellung des versicherten

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Geldscheine

Astbruch auf dem öffentlichen Parkplatz

Das bei bestimmten Baumarten bestehende Risiko eines natürlichen Bruchs gesunder Äste begründet jedenfalls im Bereich von Parkplätzen keine Amtspflicht zur Beseitigung des gesamten Baumes oder wesentlicher Teile seiner Krone.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde Bäume oder

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Der Finanzbeamte, der arbeiten will

Darf ein Dienstherr einen Beamten gegen dessen Willen pensionieren, weil der Arbeitsplatz für den Beamten zu stressig ist? Im Fall eines Düsseldorfer Finanzbeamten jedenfalls verneinte das Verwaltungsgericht Düsseldorf dies und gab der Klage eines 60-jährigen Finanzbeamten statt, mit der dieser

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Fristfaxe und die Fristenkontrolle

Zur Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung einer Übersendung per Telefax hat sich jetzt der Bundesgerichtshof geäußert. Dabei zeigt sich, dass zuviel Kontrolle des Faxversands – etwa durch Hinterhertelofonieren, ob das Fax auch angekommen ist – manchmal auch nicht gut ist:

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Fotografien eines SEK-Einsatzes

Soweit nicht im konkreten Fall gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, ist davon auszugehen, dass ein Pressefotograf unzulässige Lichtbilder nicht veröffentlicht (Vermutung der Rechtstreue). Ein generelles Fotografierverbot ist daher grundsätzlich gegenüber einem Pressefotografen nicht gerechtfertigt. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es um

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Nachtbaustelle

Gebühren des abmahnenden Anwalts

Die im Rahmen einer vorprozessualen Abmahnung entstandene Geschäftsgebühr betrifft im Sinne des Gebührenrechts denselben Gegenstand wie das nachfolgende einstweilige Verfügungsverfahren, sind mithin anzurechnen.

Ausgangspunkt dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, dass die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr nach

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