Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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25. Oktober 2010 Rechtslupe

Getrennte Gebührensätze für Abwasser und Niederschlagswasser

Zur Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses eines bestimmten Bemessungszeitraums bedarf es einer – ggf. um Ausgleichsbeträge zu bereinigenden – Gegenüberstellung des tatsächlichen Gebührenaufkommens und der tatsächlichen Gesamtkosten der Einrichtung, die in dem zu betrachtenden Zeitraum entstanden sind. Die Ergebnisse der Vorjahre

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Kalkulation der Gebühren für Abwasserbeseitigung

Bei der Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung sind nach § 17 Abs. 3 KAG die anteiligen Kosten, die auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallen, von den Kosten nach § 14 Abs. 1 S. 1

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung und die Ermittlung der Tatsachengrundlagen

Der allgemeine beurteilungsrechtliche Grundsatz der Vollständigkeit der Tatsachengrundlage fordert von einem Beurteiler oder seinem Berichterstatter, der keinen ausreichenden persönlichen Eindruck von den Leistungen und der Befähigung des zu beurteilenden Beamten hat, im Vorfeld der Beurteilung jedenfalls einen hinreichenden Kontakt zum

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Ende der Rundfunkgebührenpflicht

Die Rundfunkgebührenpflicht endet auch in den Fällen, in denen zwar nach wie vor ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, die Verhältnisse sich aber insoweit geändert haben, als das Gerät nunmehr nach einer der in § 5 Abs. 1 und 3

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates und das spätere Bürgerbegehren

Ein die Planung eines Vorhabens einleitender weichenstellender Grundsatzbeschluss des Gemeinderats entfaltet nach dem baden-württembergischen Kommunalrecht keine Sperrwirkung gegenüber einem Bürgerbegehren in derselben Angelegenheit, wenn die Ausgestaltung des Vorhabens noch derart offen war, dass sich das Für und Wider nicht zumindest

Nachtbaustelle

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Gebühren des abmahnenden Anwalts

Die im Rahmen einer vorprozessualen Abmahnung entstandene Geschäftsgebühr betrifft im Sinne des Gebührenrechts denselben Gegenstand wie das nachfolgende einstweilige Verfügungsverfahren, sind mithin anzurechnen.

Ausgangspunkt dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, dass die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr nach

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Makler mit Steuerschulden

Die Ausübung eines Gewerbes kann untersagt oder eine Gewerbeerlaubnis wieder entzogen werden, wenn der Gewerbetreibende unzuverlässig ist. Einer der häufigsten Gründe, die zur Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen, ist das Bestehen von Schulden bei öffentlichen Kassen, in aller Regel also

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Interessenabwägung bei der fristlosen Kündigung

Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem geringfügigen, möglicherweise

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Wann ist man “blind” genug für den Schwerbehindertenausweis?

Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Zuerkennung des Merkzeichens „Bl“ ist § 69 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 SGB IX. Im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens verweist § 3 Abs. 1 Nr. 3 Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Wiedereingliederungsmaßnahme nach abgeschlossener Rehabilitation

Ist ein Versicherter bei Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme des Rentenversicherungsträgers nicht mehr rehabilitationsbedürftig, fällt eine im unmittelbaren Anschluss daran durchgeführte stufenweise Wiedereingliederung in den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung.

Für die Frage der weiteren Rehabilitationsbedürftigkeit kommt es alleine auf die berufstypischen Belastungen

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Fortbestehender Rehabilitationsbedarf nach Wiedereingliederungsversuch

Entscheidend für die Frage eines fortbestehenden Rehabilitationsbedarfs nach Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme ist nicht, ob die Rehabilitationseinrichtungsärzte die stufenweise Wiedereingliederung empfehlen oder gar selbst einleiten. Eine solches „Empfehlungs- bzw. Einleitungsmonopol“ findet im Gesetz keine Stütze. Maßgeblich ist insoweit alleine die

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Mitverschuldensvorwurf an den Unfallhelfer

Ergreift ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfebedürftigkeit der beteiligten Verkehrsteilnehmer nicht sogleich zutreffend erkannt werden kann, nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme, folgt hieraus noch nicht ein Mitverschuldensvorwurf.

Wenn ein Verkehrsteilnehmer

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Die gemeinsame Haftung mehrere Schädiger

Die Haftung eines Schädigers ist nicht deshalb gemindert, weil sich der Geschädigte die Mithaftung der anderen Schädiger zurechnen lassen müsste. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Insolvenzverwalter und die Genehmigungsfiktion bei Lastschriften

Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter eine nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a.F. fingierte Genehmigung des Schuldners entweder nach Ablauf der dort

22. Oktober 2010 Rechtslupe

TOOOR!

Kann ein Markenwort aufgrund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden, darf die Eintragung des Zeichens nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden, für eine bestimmte Anbringung eine Positionsmarke eintragen zu lassen. Viel-mehr muss im Eintragungsverfahren festgestellt

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Persönliche Zulagen bei der Bundeswehr

Hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TVUmBw) fällt, nach Gewährung einer persönlichen Zulage im Sinne des § 6 TVUmBw eine Vereinbarung über

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats

Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines „außerplanmäßigen Professors“ verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Das Einkaufszentrum im Gewerbegebiet

Die Baugenehmigung für ein eines Ladengeschäft in einem Gewerbegebiet kann auch deshalb rechtswidrig sein, weil hier „Stück für Stück“ ein an sich in dem Gewerbegebiet nicht genehmigungsfähiges Einkaufszentrum errichtet wird.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall darf deshalb

22. Oktober 2010 Rechtslupe

„Schwarzsurfen“ in ungesicherten WLAN-Netzen

Das „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal nicht strafbar

Anlass für die Entscheidung des Landgerichts war eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Wuppertal. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Amtsgericht

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Der Bundesfinanzhof hat unter Hinweis auf eine vergleichbare Klausel in der Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 12. August 2009 unter anderem entschieden, dass es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass mit der Vertragsklausel

„Die (Organträgerin) ist entsprechend den Vorschriften des §

Bundesfinanzhof (BFH)

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Private Nutzung von Vorführwagen

Die private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses ist als geldwerter Vorteil einnahmenerhöhend zu erfassen.

In einem jetzt vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte der Mitarbeiter eines Autohauses dessen Vorführwagen für private Fahrten und insbesondere auch für die

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Keine Verfahrenskostenhilfe bei der Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile

Im Verfahren zur Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile nach § 107 FamFG sind die Vorschriften über die Verfahrenskostenhilfe nach Ansicht des OBerlandesgerichts Stuttgart nicht anwendbar.

Die Vorschriften über die Verfahrens- und Prozesskosthilfe greifen nämlich nur in gerichtlichen Verfahren Platz. Das vom Antragsteller

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention – der Fall Grosskopf

Anders als die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung verletzt die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. In einem heutigen Kammerurteil stellte der einstimmig keine Verletzung von Artikel 5 § 1 der

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Abänderungsverfahren bei einstweiligen Anordnungen des Sozialgerichts

Das Abänderungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG stellt kein zusätzliches Rechtsmittel dar; es dient deshalb nicht der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung formell und materiell rechtmäßig ist.

Eine Abänderungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Abänderung von sozialgerichtlichen Eilentscheidungen

Einstweilige Anordnungen ist sind in analoger Anwendung des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG abänderbar.

Die Abänderung ist trotz des Merkmals der „Jederzeitigkeit“ in § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG nicht in das Belieben des Gerichts gestellt. Eine

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Zwangsabgabe für Privatkopien

Schlechte Nachrichten für die Verwertungsgesellschaften: Die Anwendung der „Abgabe für Privatkopien“ auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unin mit dem Unionsrecht nicht

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Homezonetarife und die Missbrauchsgefahr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben.

Die beiden durch die Genehmigungen begünstigten Unternehmen betreiben Mobilfunknetze; sie bieten ihren Kunden unter anderem sogenannte Nahbereichs-

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit

Wenn Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag vereinbaren, dass im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden „soll“, und wenn die möglichen Abweichungen im Tarifvertrag

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Freier Architekt

Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer des Landes eingetragen ist, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Verjährung bei zwischenzeitlicher Unmöglichkeit

Die Verjährung eines Anspruchs, dessen Erfüllung dem Schuldner vorübergehend unmöglich ist, beginnt erst mit dem Wegfall des Hindernisses.

Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB läuft die Verjährung erst von der Entstehung des Anspruchs ab. Entstanden ist der Anspruch,

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Jahresabschlüsse der insolventen Kommanditgesellschaft

Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Per-sonenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Kosten, die sie allein in fremdem Interesse aufwenden muss, kann der Konkursverwalter hierfür Ersatz und einen entsprechenden

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Abänderung des Aufstockungsunterhalts wegen Änderung der rechtlichen Verhältnisse

Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 12. April 2006 durch Urteil festgelegt, so ergibt sich weder aus der anschließenden BGH-Rechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am

Computerarbeit

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Vorkaufsrecht trotz vorheriger Aufhebung des Kaufvertrages

Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vorkaufsfall.

Die Aufhebung des Kaufvertrags hat nicht den Wegfall des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts zur Folge, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

Eine Hundesteuersatzung kann zulässigerweise für Rottweiler eine erhöhte Hundesteuer vorsehen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in mehreren bei ihm anhängigen Verfahren.

Die in Issum und Oer-Erkenschwick wohnenden Kläger hatten sich als Hundehalter gegen die erhöhte

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Reform der Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Inhaltsübersicht

Sicherungsverwahrung
Führungsaufsicht

Therapieunterbringung

Sicherungsverwahrung[↑]

Die Sicherungsverwahrung soll hiernach künftig auf bestimmte, als besonders gefährlich eingestufte Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt werden.

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Formelle Anforderungen an die Namensliste in einem Interessenausgleich

Sind bei einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zum einen vermutet, dass die Kündigung durch

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Rüge der gesetzwidrigen Vertretung des Prozessgegners

Die Revision gegen ein landesarbeitsgerichtliches Urteil ist zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG). Hierzu gehört grundsätzlich auch die Rüge

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Ehegattenanteil im Ortszuschlag und die Überleitung des Ehegatten in den TVöD

Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT teilzeitbeschäftigten Angestellten war nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD zum 1. Oktober 2005 gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BAT zeitanteilig zu kürzen. Die Anwendung dieser Kürzungsregelung war nach

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Zurückstellung vom Wehrdienst vor Aufnahme eines dualen Studiums

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in Abkehr von einer Vielzahl anderslautender verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen entschieden, dass ein Wehrpflichtiger nur dann wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden kann, wenn er den dualen Bildungsgang zum

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Rauchverbot in bayerischen Shisha-Bars

Das am 1. August 2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die früher geltenden Ausnahmeregelungen für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen wie die zur gleichen Zeit

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke und die Milchlieferrechte

Die in dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Januar 2003 dargestellte Ermittlung des abzuspaltenden Buchwerts der Milchlieferrechte zum 1. Juli 1970 basiert auf einer vertretbaren sachgerechten und wirklichkeitsgerechten Schätzung und kann deshalb von den Finanzgerichten im Rahmen der

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort

Wurde eine doppelte Haushaltsführung beendet, kann sie am früheren Beschäftigungsort auch in der dazu schon früher genutzten Wohnung erneut begründet werden. Eine doppelte Haushaltsführung ist regelmäßig dann beendet, wenn der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort nicht mehr geführt wird.

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Ausscheidende Mitunternehmer und das abweichende Wirtschaftsjahr

Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof und erklärte damit § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG auf den ausscheidenden Mitunternehmer für

20. Oktober 2010 Rechtslupe

„Mietvertrag kostenfrei“

Wirbt ein Immobilienmakler, der für seine Kundschaft ein Wohnungsmietobjekt sucht, in einer Anzeige mit der Formulierung „Mietvertrag kostenfrei“, entnehmen die angesprochenen Verkehrskreise dieser Werbung lediglich, dass der Makler potentiellen Vermietern anbietet, ihnen ein Mietvertragsformular kostenlos zu überlassen und erforderlichenfalls beim

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Konkludente Genehmigung von Lastschriftabbuchungen

Die Weiterbenutzung eines Kontos nach Zusendung eines Kontoauszugs stellt nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg keine konkludente Genehmigung der auf diesem Kontoauszug ausgewiesenen Lastschriftabbuchungen dar.

Das bloße Schweigen des Kontoinhabers auf die ihm zugegangenen Tageskontoauszüge reicht für die Annahme

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Arbeitsunfall oder Gelegenheitsursache?

Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis weder der gesetzlichen Verjährung noch (im öffentlichen Dienst) der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch.

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Entzug der eventuell bestehenden EU-Fahrerlaubnis

Die vorsorgliche Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, die der Angeklagte nur möglicherweise besitzt, ist nicht zulässig.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall war in dem vorinstanzlichen Strafurteil lediglich festgestellt, dass der Angeklagte über keine deutsche Fahrerlaubnis verfügt. Es waren

Aktenwagen

19. Oktober 2010 Rechtslupe

Presseberichterstattung über Prominente

Das Bundesverfassungsgericht hat die zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, bei denen die Illustrierten „Neue Post“ und „Bunte“ verlegt werden, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin

19. Oktober 2010 Rechtslupe

Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise

19. Oktober 2010 Rechtslupe

Haftung des Steuerberaters für EU-rechtswidriges Steuerrecht

Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfinanzhof dahin lautende Bedenken in einer Entscheidung, die dem Steuerberater bekannt sein muss, äußert. Ein Steuerberater braucht eine nicht