Rechtslupe

3. Juli 2026 Rechtslupe
USM Haller – oder: Urheberschutz für ein Möbelsystem
Für Werke der angewandten Kunst gelten bei der Prüfung der urheberrechtlichen Originalität keine strengeren Maßstäbe als für andere Werkarten. Maßgeblich ist, ob das konkrete Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt; seine bloße ästhetische Wirkung genügt hierfür nicht.
Der Bundesgerichtshof hat
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2. Juli 2026 Rechtslupe
Untersagung von Russia Today
Tritt ein Unternehmen nach außen als Veranstalter eines Fernsehprogramms auf und beansprucht die redaktionelle Letztverantwortung für dessen Inhalte, kann es medienrechtlich als Rundfunkveranstalter anzusehen sein – auch wenn es später geltend macht, lediglich Programminhalte zugeliefert zu haben.
So hat das
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2. Juli 2026 Rechtslupe
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6.
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1. Juli 2026 Rechtslupe
Bewohnerparkzonen – hohe Hürden für neue Parkraumbewirtschaftung
Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen setzt einen erheblichen Parkraummangel voraus. Dieser ist grundsätzlich anhand der Spitzenauslastung zu beurteilen und liegt regelmäßig erst bei einer Auslastung von mindestens 80 Prozent der verfügbaren Stellplätze vor.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Einführung der
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Konferenzraum

31. August 2010 Rechtslupe

Vorsicht vor tieffliegenden Kanaldeckel

Wer ein Beweismittel benötigt, muss sich rechtzeitig um eine Aufbewahrung oder Begutachtung kümmern und darf sich nicht darauf verlassen, dass dieses ein anderer aufbewahren muss – erst Recht nicht, das die Aufbewahrung durch den Schädiger erfolgt.

Die Klage einer Pkw-Fahrerin,

31. August 2010 Rechtslupe

Räumpflichten auf dem Friedhof

Wer auf einem vereisten Friedhofsweg stürzt, kann deswegen keinen Schadenersatz von der Gemeinde verlangen, wenn geräumte Friedhofswege zur Verfügung standen.

In einem beim Landgericht Coburg anhängigen Verfahren besuchte der Kläger im Winter eine Beerdigung. Dabei benutzte er einen nicht geräumten

Bücherschrank

31. August 2010 Rechtslupe

Sicherungspflichten im Altersheim

Auch in der Obhut eines Pflegeheimes verbleibt dem Heimbewohner im Rahmen seiner Eigenverantwortlichkeit ein allgemeines Lebensrisiko. Die Sicherungspflichten des Pflegeheims gehen nicht so weit, dass jegliches Unfallrisiko ausgeschlossen werden muss.

So wurde jetzt die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein

31. August 2010 Rechtslupe

Traditionellen Chinesischen Medizin – nur für Heilpraktiker

Wer – ohne Arzt zu sein – Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

Dem Kläger eines jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Verfahrens, der in einer Arztpraxis in den Bereichen Akupunktur, Akupressur,

31. August 2010 Rechtslupe

Mainzer Stadtmöblierung

Eine Stadt, die ihre Stadtmöblierung ausschreibt, muss die Bieter auch über Lage und Wert der bestehenden Anlagen informieren.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren das Vergabeverfahren zur neuen „Stadtmöblierung” in der Stadt Mainz einstweilen gestoppt.Im

31. August 2010 Rechtslupe

„Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“

Bei einem Mietwagen ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird.

In dem der Entscheidung des OLG Hamm zugrunde liegenden Fall hatte eine

Oberlandesgericht München

31. August 2010 Rechtslupe

Der befangene Sachverständige

Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er zur Vorbereitung eines Anhörungstermins mit der Gegenseite telefoniert und Unterlagen anfordert, sofern er dies nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfrage des Gerichts im Termin offenlegt und die

31. August 2010 Rechtslupe

Markenwerkstatt oder freie Fachwerkstatt?

Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in

30. August 2010 Rechtslupe

Das verfassungswidrige Halbzeitparlament

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde:

§ 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 3 Absatz 5 und § 16

30. August 2010 Rechtslupe

Gewerbesteuerhebesätze 2009

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag im Jahr 2009 der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 387% und damit nur minimal niedriger als im Vorjahr (388%). Stärkere Unterschiede zeigen sich allerdings zwischen den Bundesländern: So

30. August 2010 Rechtslupe

Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

Der Bundesinnenminister und sein ukrainischer Amtskollegen haben heute das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung“ unterzeichnet.

30. August 2010 Rechtslupe

Zu spät für einstweiligen Rechtsschutz

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag einer Schaustellerin, die eine neue Entscheidung der Stadt Kusel über die Zulassung ihres Fahrgeschäfts zur Kuseler Herbstmesse 2010 gerichtlich durchsetzen wollte, mit einer abgelehnt, die sicherlich viele aufhorchen läßt:

Die Stadt Kusel veranstaltet vom

30. August 2010 Rechtslupe

Türkische Hochzeitsfeste im Gewerbegebiet

Die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste ist nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig.

Eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn kann vorliegen, wenn eine ca. 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, einer angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende

30. August 2010 Rechtslupe

Der schnelle Berufungsbeklagte erhöht das Kostenrisiko

Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwalts-gebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Ge-richt noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522

30. August 2010 Rechtslupe

Das Geld der Ex-Schwiegermutter

Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen:

Inhaltsübersicht

Schwiegerelterliche Zuwendung als Schenkung
Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Kein Ausschluss wegen Zugewinnausgleich
Behandlung von Übergangsfällen

Schwiegerelterliche Zuwendung als Schenkung

Buchregal

30. August 2010 Rechtslupe

Regreß zwischen den Unfallverursachern

Eine Direkthaftung gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben.

Wird ein Schädiger über seine interne Haftungsquote hinaus von Geschädigten in Anspruch genommen, so

30. August 2010 Rechtslupe

Anforderungen an ein Berufungsurteil

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten. Erforderlich ist aber eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil mit einer Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Dazu gehört auch

30. August 2010 Rechtslupe

Nachehelicher Unterhalt bei hohem Einkommen

Die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens beruht auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche

30. August 2010 Rechtslupe

Sperrzone für alkoholische Getränke bei einem Winzerfest

Kann für ein Volksfest eine „alkoholfreie Zone“ festgesetzt werden, weil es im Vorjahr zu Zwischenfällen gekommen ist? Diese Frage musste jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe ausgerechnet für ein Winzerfest beantworten. Dabei hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem Eilantrag eines Besuchers des Winzerfestes

Bundesverwaltungsgericht

30. August 2010 Rechtslupe

Prüfungsmaßstab des Integrationsamtes bei der Schwerbehinderten-Kündigung

Erfolgt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem verhaltensbedingten Grund, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang steht, kann das Integrationsamt bei der Prüfung, ob die Zustimmung zu erteilen ist, vom Sachvortrag des Arbeitgebers ausgehen. Eine Ausnahme hiervon

30. August 2010 Rechtslupe

Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

Die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Aufforderung, den tschechischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, setzt keine Vollziehbarkeit der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Feststellung voraus, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige nicht zur Teilnahme

30. August 2010 Rechtslupe

Berechnung der Jubiläumsdienstzeit

Wann ist einem langgedienten Beamten die Urkunde zum 25-jährigen Dienstjubiläum zu überreichen? Zumindest für den Kreis der Beamten des Landes Niedersachsen (der Kläger war ein in Landesdiensten stehender Studienrat) gab jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig die Antwort:

Die Berechnung der Jubiläumsdienstzeit

30. August 2010 Rechtslupe

Das Bundesverfassungsgericht und die Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht bleibt bei seiner Linie und verweigert bei Verfassungsbeschwerden, die die Fortdauer der Sicherungsverwahrung betreffen, die Freilassung durch eine einstweilige Anordnung. Die aufgeworfenen Rechtsfragen sollen vielmehr ausschließlich im Hauptsacheverfahren zu klären sein:

Die gebotene Folgenabwägung führt zur Ablehnung des

27. August 2010

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Momentan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein schon durch die Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einmal näher unter die (Rechts)Lupe zu nehmen:

Der Gerichtshof

27. August 2010 Rechtslupe

Kirchenaustritt – aber nur für den staatlichen Bereich

Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken.

Durch die behördliche

27. August 2010 Rechtslupe

Skinheadkonzerte

Ein Konzert rechtsextremistischer Skinheadbands dient typischerweise nicht nur dem Musikkonsum und der Unterhaltung, sondern auch der Rekrutierung neuer Anhänger und deren ideologischer Festigung. Lässt sich im Einzelfall nicht zweifelsfrei feststellen, dass die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung

27. August 2010 Rechtslupe

Lebensversicherung und Prozesskostenhilfe

Die Prozesspartei hat eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen. Hierfür kommt auch eine – teilweise – Verwertung durch Beleihung in Betracht. Der Prozesskostenhilfe-Antragsteller hat die Umstände dafür darzulegen, dass der Einsatz der Lebensversicherung ausnahmsweise unzumutbar

27. August 2010 Rechtslupe

Passiver Lärmschutz und der Bebauungsplan

Bloße Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan sind nicht geeignet, eine erhebliche Verkehrslärmproblematik zu lösen.

Enthält ein Bebauungsplan keine Festsetzungen zum passiven Lärmschutz, sind Verfügungen der Baurechtsbehörde gegenüber dem Bauherrn, bestimmte Schallschutzvorkehrungen zu treffen, mangels Rechtsgrundlage unzulässig, sofern die Immissionen

27. August 2010 Rechtslupe

Beurkundungsbedürftige Bauverträge

Ein Bauvertrag ist gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn er mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet. Eine solche besteht, wenn die Vertragsparteien den Willen haben, beide Verträge in der

27. August 2010 Rechtslupe

Landschaftsbild und Bauleitplanung

Das Landschaftsbild in seiner optischen Wirkung auf den Menschen ist Teil der Landschaft“ im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB.

Der räumlich-funktionale Ansatz der Bauleitplanung als Teil des Bodenrechts kommt im Zusammenhang mit Festsetzungen von Flächen oder

Bücherregal

27. August 2010 Rechtslupe

Offenbarungspflichten des bauüberwachenden Architekten

Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht über-wacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Unerheblich ist, ob er darauf

Taschenrechner

27. August 2010 Rechtslupe

Mindestanforderungen für die Betriebskostenabrechnung eines gemischt genutzten Hauses

Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung – vor Ablauf der Abrechnungsfrist – erteilt hat,

27. August 2010 Rechtslupe

Studiengebühren, Studiendarlehen und BAföG

Ein Auszubildende hat keinen Anspruch auf Gewährung eines sogenannten Härtefreibetrags nach § 23 Abs. 5 BAföG im Hinblick auf von ihm zu entrichtende Studienbeiträge, wenn er ein gerade zur Deckung dieser Ausbildungskosten vorgesehenes und zumutbares öffentlich-rechtliches Studiendarlehen in Anspruch nehmen

27. August 2010 Rechtslupe

Kindergeld für die Friseurassistentin

Kindergeld steht den Eltern für volljährige Kinder, die sich in der Berufsausbildung befinden, auch dann zu, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt. Eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung liegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

27. August 2010 Rechtslupe

Kein Anspruch auf Besuch anderer Grundschule

Der Vater eines Erstklässlers hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn wegen der familiären Situation durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann.

In einem vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Eilverfahren beantragte der Antragsteller, ein Mann aus Rheinhessen, bei der für

27. August 2010 Rechtslupe

Mehrfachbelegung und offene Toilette in der Haftzelle

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuelle die Klage eines Häftlings abgewiesen, der eine Geldentschädigung für eine nach seiner Auffassung menschenunwürdige Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn verlangt hatte.

Der klagende Gefangene war im Jahr 2006 drei Monate in Gemeinschaftszellen in der Justizvollzugsanstalt

27. August 2010 Rechtslupe

Nachversicherung für ehemalige Lehramtsreferendarin

Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Dienstherrn nachzuversichern.

In einem jetzt vom Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen Fall wandte sich das Land Nordrhein-Westfalen mit der Klage

27. August 2010 Rechtslupe

Blüten in der Stadtkasse

Falschgeld in der Kasse kann eine Verdachtskündigung der Kassierin rechtfertigen, wie ein aktuelles Verfahren vor dem Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt:

Die jetzt 50-jährige Klägerin steht seit 1986 bei der Stadt Dortmund in einem Arbeitsverhältnis. Sie bearbeitet im Straßenverkehrsamt Führerscheinangelegenheiten und hat

27. August 2010 Rechtslupe

Vorderschinken-Erzeugnis

Die Bezeichnung „Vorderschinken-Erzeugnis“ stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin an gewerbliche Kunden ein im Ausland hergestelltes Produkt

27. August 2010 Rechtslupe

Solaranlagen in der Altstadt

Passen auf dem Dach montierte Solaranlagen in ein historisches Stadtbild? Der Eigentümer zweier Wohngebäude in der Speyerer Altstadt jedenfalls muss die auf den Dächern seiner Anwesen installierten Solaranlagen nun teilweise wieder entfernen. Gleichzeitig stellte das Verwaltungsgericht Neustadt aber auch klar,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. August 2010 Rechtslupe

Behandlung nach der Synergetik-Methode

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode stellt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes dar.

Der Kläger versteht sich als Begründer der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings. Dabei sollen – so die Eigendarstellung

26. August 2010 Rechtslupe

Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle

Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Landwirtschaftliche Unternehmen dürfen

26. August 2010 Rechtslupe

Heranziehung der Grundbesitzwerte für die Grunderwerbsteuer

Das Finanzgericht Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Grunderwerbsteuerbescheide ausgesetzt.

Im Streitfall

26. August 2010 Rechtslupe

Urlaubsabgeltung und Arbeitsunfähigkeit

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand unberührt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

26. August 2010 Rechtslupe

Kindererziehungszeiten in der betriebliche Altersversorgung

Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Er verstößt weder gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder

26. August 2010 Rechtslupe

Leidensgerechte Arbeit

Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere im

26. August 2010 Rechtslupe

Ablösung transformierter Tarifregelungen

Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht durch eine beim Betriebserwerber geltende ungünstigere Betriebsvereinbarung nach § 613a Abs. 1 Satz

Nachtbaustelle

26. August 2010 Rechtslupe

Fristverlängerungsantrag und Fristenkontrolle

Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem den Fristenlauf auslösenden Ereignis vorgenommen werden.

Beantragt der

26. August 2010 Rechtslupe

Ehebedingte Nachteile – Altersunterhalt oder Versorgungsausgleich

Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden. Das gilt nicht, wenn die

Geschäftsmann

26. August 2010 Rechtslupe

Zwangsverwaltung eines Grundstücks und der Zuschlag in der Zwangsversteigerung

Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen wurde, ist der Zwangsverwalter auch ohne entsprechende Ermächtigung

AG/LG Düsseldorf

26. August 2010 Rechtslupe

Verjährung wegen vom Gericht verbummelter Zustellung

In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der vom Beschwerdeführer beabsichtigten Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht beigemessen, weil die vom ihm mit der eingelegten Berufung weiter verfolgte Forderung verjährt sei. Das Prozesskostenhilfegesuch des Beschwerdeführers sei

26. August 2010 Rechtslupe

Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Vaters

Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen