Vorgeschobene Grenzabfertigungsstellen

An einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle in der Schweiz aus Anlass der Grenzkontrolle oder in Zusammenhang mit dem Grenzübertritt begangene Straftaten unterfallen nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 01.06.1961 (BGBl II 1962, 879) bereits dem deutschen Strafrecht, auch wenn die Abfertigungsstelle noch auf schweizerischem Staatsgebiet liegt.

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Außenprüfung und die Ausforschung Dritter

Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung verleiten dazu, eine Außenprüfung (etwa bei einer Bank) dazu zu benutzen, Informationen über dritte Personen (Kunden, Lieferanten, Geldgeber usw.) zu sammeln. Dies ist zunächst einmal auch zulässig, denn nach § 194 Abs. 3 Abgabenordnung ist die Auswertung von anlässlich einer Außenprüfung festgestellten

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Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kann nach Meinung des Niedersächsischen Finanzgerichts nur geltend gemacht werdenn, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tatsächlich durchgeführt wurden.

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Bundesfinanzhof

Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Zur Frage, wann im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU eine Steuerhinterziehung vorliegt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr festgestellt, dass das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung (und damit zu einer Steuerhinterziehung) führt, wenn dadurch das Steueraufkommen auch nur in einem anderen Mitgliedstaat

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Eigenheimzulage

Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude können danach nur dann als Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Satz 1 EigZulG beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist, wenn also das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz so verändert wird, dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines

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Schuldzinsenabzug

Darlehenszinsen sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige die –gesondert ausgewiesenen– Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils tatsächlich mit den Darlehensmitteln begleicht.

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Neuer-Markt-Fonds

Eine Haftung einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 19 KAGG scheidet regelmäßig dann aus, wenn der Verkaufsprospekt die Anlageziele und die Anlagepolitik zutreffend beschreibt, dies erkennbar auch einen Anlagenschwerpunkt im sog. Neuen Markt erfasst und dort ein Anlageschwerpunkt gebildet wird, ohne dass der Verkaufsprospekt den Begriff Neuer Markt erwähnt.

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Verhandlungstisch

Widerrufsrecht und Stille Gesellschaft

Auch bei einer stillen Gesellschaft kann der stille Gesellschafter (z.B. beim Vorliegen einer Haustür- oder einer Teleabsatzsituation) seine Beitrittserklärung widerrufen. Dieser Widerruf hat nach den dann anwendbaren Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft die Rechtsfolgen einer Kündigung, so dass der Vertragspartner haben dem widerrufenden stillen Gesellschafter das ihm aus den beendeten

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Optische Gestaltung von Widerrufsbelehrungen

Immer wieder Anlaß zu Streit gibt die Frage, wie genau eine Belehrung über ein gesetzliches Widerrufsrecht vom sonstigen Vertragstext abzusetzen ist, denn der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel erst, wenn dem Kunden eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt wird, die drucktechnisch deutlich gestaltet und geeignet ist,

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Unlautere Geschäftspraktiken

Am 12. Juni 2005 ist die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) in Kraft getreten, so dass die Mitgliedstaaten die Regelungen der Richtlinie nunmehr bis zum 12. Juni 2007 in nationales Recht umsetzen müssen. Die Richtlinie verbietet im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher unlautere Geschäftspraktiken wie z.B. unerwünschte Kundenwerbung per Telefon,

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AG/LG Düsseldorf

Gattungsbegriffe als Internet-Domain

Gattungsbegriffe sind als Domain-Namens stets beliebt, da sie hohe Besucherzahlen erwarten lassen. Problematisch war dies oft dann, wenn ein Unternehmen einen derartigen Gattungsbegriff auch als Marke benutzt. Hier hat der Bundesgerichtshof nun jedoch in einem Verfahren um die Domain „weltonline.de“ für Klarheit gesorgt, die der Axel-Springer-Verlag für seine Tageszeitung „Die

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