Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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13. Oktober 2010 Rechtslupe

De-Mail-Gesetz

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ziel des De-Mail-Gesetzes ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für „vertrauenswürdige De-Mail-Dienste im Internet“. Das De-Mail-Gesetz soll einheitliche Regelungen darüber

13. Oktober 2010 Rechtslupe

Buchwertabspaltung für früher veräußerte Milchlieferrechte

Von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte erfolgswirksam abgespalten werden.

Sind die Milcherzeugungsflächen mit den Anschaffungskosten bilanziert, ist

13. Oktober 2010 Rechtslupe

Betriebsgrundstücksveräußerung an den Organträger

Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungsunternehmen, muss der Erwerber umsatzsteuerrechtlich die Fortsetzung der Vermietungstätigkeit beabsichtigen.

Die Übertragung eines an eine Organgesellschaft

13. Oktober 2010 Rechtslupe

Grundstücksübertragung an die Ehefrau gegen Veräußerungsrente

Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und

13. Oktober 2010 Rechtslupe

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

Der Bundesfinanzhof hält es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für vereinbar, dass nach § 7 Satz 2 GewStG Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters

Ein Mieter, der einen Kellerraum zur Einlagerung von eigenen Kunstwerken gemietet hat, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Berufungsverfahren mietete der Kläger, ein

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Entlassungsabfindung trotz Altersrente

Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung mit der Begründung vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines dänischen Vorabentscheidungsersuchens:

Das dänische Recht

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Arbeiten nur bis zur Rente

Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend. In Deutschland ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass Klauseln, nach denen das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Beschäftigte das Rentenalter erreicht, dem Verbot von

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Wahl des Personalratsvorstandes

Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt.

Macht eine Gruppe im Personalrat von ihrem Recht, das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu wählen, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Bestellung eines Gruppensprechers.

Die

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Personalrat in der Nebendienststelle

Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat, hat keinen Informationsanspruch gegenüber dem Leiter der Hauptdienststelle. Der Leiter der Hauptdienststelle ist nicht verpflichtet, für die verselbständigte Nebenstelle

Schreibmaschine

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Kosten für die Untersuchung der mangelhaften Sache

Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist.

Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Betreuerwechsel

Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der formellen Anforderungen an die Aufteilung der Betriebskosten zu befassen: Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist, wie der BGH jetzt entschied, nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist.

Formell ordnungsgemäß

Notar

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Zuschlag zur Insolvenzverwaltervergütung

Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden.

Die Frage, ob die lange Dauer des Insolvenzverfahrens einen Zuschlag zur Vergütung

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Turnierausschreibung als AGB

„Allgemeiner Bestimmungen“ der Turnierausschreibung unterliegen, soweit sie die Haftung des Turnierveranstalters regeln, der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der § 305 ff BGB.

Allerdings stellen allgemeine Bestimmungen, die der Verwender bei eigenen einseitigen Rechtsgeschäften – wie hier bei einem

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Veranstalterhaftung beim Reitturnier

Der Veranstalter eines Reit- und Springturniers haftet für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines Reitpferdes, wie jetzt der Bundesgerichthof entschied: Der Veranstalter schuldet gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 276, 278 BGB in

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Nachtverkaufsverbot für Alkohol

Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen Art. 1 Abs. 1 des baden-württembergischen Alkoholverkaufsverbotsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der angegriffenen Vorschrift wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG BW) ein neuer § 3a eingefügt,

Courthouse

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Weiterbeschäftigungsanspruch des gefeuerten GmbH-Geschäftsführers

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines von der Gesellschafterversammlung einer GmbH abberufenen Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion abgelehnt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle.

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Schwarzarbeitsprüfung während der Hausrenovierung

Ein Haus, das im Zeitpunkt der Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz renoviert wird, darf nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg auch verdachtsunabhängig zum Zwecke der Überprüfung betreten werden, da es als leerstehendes Haus nicht den Schutz des Art. 13 GG genießt.

Bundesfinanzhof

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Taxiunternehmer und ihre Schwarzfahrer

Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens war in der jüngsten Zeit wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Ein „besonderer“ Fall lag nun einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg zugrunde:

Der Kläger betreibt in Hamburg ein Taxiunternehmen mit fünf Konzessionen und Fahrzeugen. Für die

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Das fehlende gemeindliche Einvernehmen bei der Baugenehmigung

Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten (und damit auch keine die Gemeinde wegen Verletzung dieser Pflichten treffende Amtshaftung), wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Arbeitsunfall bei der Urlaubsbegleitung der pflegebedürftigen Eltern

Für eine pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen.

Damit gab jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen einer Klägerin aus Wuppertal Recht, die ihre pflegebedürftigen Eltern

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Unfall auf dem Weg zum häuslichen Arbeitszimmer

Der Weg von einem Wohnraum im selbstgenutzten Wohnhaus zum häuslichen Arbeitszimmer steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die versicherte Tätigkeit beginnt auch bei einem von der Wohnung aus angetretenen Betriebsweg erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohnhauses.

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Gegengutachten im selbständigen Beweisverfahren

Verlangt im selbstständigen Beweisverfahren nach bereits erfolgter Beweiserhebung der Antragsgegner eine Begutachtung zu einem Gegenantrag, um das Ergebnis der bisherigen Begutachtung zu erschüttern, ist darüber gemäß §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden.

Gegen die Ablehnung

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Anwaltsgebühren bei fehlgeschlagener Pfändung

Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Irrtum über das Zustellungsdatum

Ein Rechtsirrtum ist nur dann unverschuldet, wenn er unvermeidbar war. Ein Rechtsirrtum über den Zeitpunkt der durch Einlegen eines Schriftstücks in den Briefkasten nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 180 ZPO bewirkten Zustellung ist auch für den rechtsunkundigen

8. Oktober 2010 Rechtslupe

Schulgeld für Schulbesuch in Australien

Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bei den Sonderausgaben nur dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn eine anerkannte „Deutsche Schule“ besucht wird.

In dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall besuchte die Tochter des

8. Oktober 2010 Rechtslupe

Die insolvente Tankstelle

An jeder Tankstelle finden Sie den Hinweis, dass der Verkauf des Benzins „im Namen und für Rechnung“ der Mineralöllieferanten erfolgt. Zumindest als wirtschaftlicher Schutz in der Insolvenz des Tankstellenbetreibers nutzt dies jedoch nur sehr eingeschränkt, wie die eine aktuell vom

Oberlandesgericht München

8. Oktober 2010 Rechtslupe

Ordnungsgemäße Terminsladung nach vorhergehendem Vollstreckungsbescheid

Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten

8. Oktober 2010 Rechtslupe

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Anliegers abgelehnt, der sich gegen die künftige Straßenprostitution in der Bonner Immenburgstraße richtet.

Die Bezirksregierung Köln hat im April dieses Jahres für den Bereich der Stadt Bonn eine ab dem 01. November 2010

8. Oktober 2010 Rechtslupe

Magister Legum Europae (MLE)

Das von der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover angebotene dreisemestrige Ergänzungsstudium „Europäische Rechtspraxis“ für Vorgraduierte (ELPIS I) und sein Abschluss mit dem Magister Legum Europae dienen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover nicht dazu, den Zugang zu einem

8. Oktober 2010 Rechtslupe

Pflichtverteidigerbestellung und Adhäsionsverfahren

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren.

In dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall war eine ausdrückliche oder konkludente Beiordnung der Verteidigerin gemäß § 404 Abs. 5 StPO

8. Oktober 2010 Rechtslupe

Keine Markennutzung per Werbegeschenk

Die Abgabe von mit einer Marke gekennzeichneter Ware als Werbegeschenk durch ein Handelsunternehmen, welches die so gekennzeichneten Waren nicht anderweitig vertreibt und einen solchen anderweitigen Vertrieb auch nicht vorbereitet, stellt keine ernsthafte Markenbenutzung im Sinne des § 26 MarkenG dar.

8. Oktober 2010 Rechtslupe

Wettbewerbsbehinderung per Markenanmeldung

Eine Markenanmeldung beinhaltet keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, wenn die Gesamtbetrachtung aller im Einzelfall bestehenden Umstände nicht mit hinreichender Sicherheit auf eine Behinderungsabsicht schließen lässt.

Eine Markenanmeldung stellt eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern im

Verhandlungstisch

8. Oktober 2010 Rechtslupe

Unterlassungsverpflichtungserklärung bei kerngleichen Verstößen

Für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr in Bezug auf andere, aber gegenüber der beanstandeten Verletzung kerngleiche Verstöße muss nicht stets die Abgabe einer verallgemeinernden Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich sein.

Nimmt der Unterlassungsschuldner allerdings an der ihm vom Unterlassungsgläubiger übersandten, vorformulierten Unterlassungserklärungen Änderungen (Streichungen)

8. Oktober 2010 Rechtslupe

Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung

Kann ein Berechtigter für seine inländische Geschmacksmusteranmeldung gemäß §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GeschmMG eine frühere ausländische Priorität in Anspruch nehmen, so tritt im Rahmen der Anwendung von §§ 6, 66 Abs. 2 GeschmMG der Prioritätstag an die

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Personalgestellung durch einen gemeinnützigen Verein

Die Personalgestellung durch einen gemeinnützigen Verein, die gegen bloße Erstattung der Personalkosten erfolgt, unterliegt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, denn es handelt sich hierbei nicht um eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung.

Nach § 10 Abs. 1 Satz

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Zwangsmittel bei mitbestimmungswidrigem Arbeitgeberverhalten

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 € androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Tariffähigkeit einer CGB-Gewerkschaft

Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen. Sie muss auch organisatorisch in der Lage sein, die Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Die Tariffähigkeit kommt in erster Linie in der Zahl

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Berufungszulassungsantrags bei übereinstimmender Hauptsachenerledigung

Wird ein Rechtsstreit in der Rechtsmittelinstanz übereinstimmend für erledigt erklärt, bevor über den Antrag auf Zulassung der Berufung entschieden ist, ist im Rahmen der Prüfung des voraussichtlichen Verfahrensausgangs (161 Abs. 2 Satz 1 VwGO) zunächst zu prüfen, ob der Zulassungsantrag

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Terminsgebühr beim Sozialgericht

Bei Bemessung der Terminsgebühr für Fälle in denen kein Termin stattgefunden hat, ist auf den hypothetischen Aufwand abzustellen, der bei Durchführung eines Termins im konkreten Verfahrensstadium voraussichtlich entstanden wäre. In Fällen des angenommenen Anerkenntnisses ohne Termin ist aufgrund des regemäßig

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Eigenanteil bei der Zahnersatzbehandlung von Strafgefangenen

Für die Überprüfung des Klagbegehrens – vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung – ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit ist § 62 StVollzG anzuwenden.

Die Festsetzung des vom Gefangenen zu tragenden Kostenanteils unterliegt dem Ermessen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Britische Hochschulzugangsberechtigungen

Das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region 8Lissabon-Konvention) gewährt Ansprüche auf Anerkennung einer in einem Vertragsstaat erworbenen Hochschulzugangsberechtigung. Sie verschafft den Inhabern von Qualifikationen in den Anerkennungsstaaten aber keine wesentlich weitere Zugangsberechtigung als im

Schreibmaschine

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Sicherheitskoordinator für die Baustelle

Wenn auf einer Baustelle mehrere Unternehmen anwesend sind, verlangt das Unionsrecht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass ein Sicherheitskoordinator bestellt wird und dieser einen Sicherheitsplan erstellt, sofern besondere Gefahren bestehen. Ob eine Baugenehmigung erforderlich ist oder nicht,

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Dienstzeitbegrenzung in einer Versorgungsordnung

Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters daher, wenn eine Versorgungsordnung die anrechenbare Dienstzeit auf maximal 40 Dienstjahre beschränkt und hierdurch Arbeitnehmer, die vor dem 25. Lebensjahr in das Unternehmen eingetreten sind, im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens eine geringere

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Urheberrechte am Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Im Streit um Urheberrechte an dem derzeit zum Teilabriss anstehenden Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist der Erbe des Architekten Paul Bonatz im Urheberrechtsstreit gegen die Deutsche Bahn AG jetzt auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unterlegen, das Oberlandesgericht hat die Klage

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Versorgungsansprüche aus der Altsozietät

Treten einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte bei, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben haben, haftet die Partnerschaftsgesellschaft nur aufgrund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 Abs. 1 HGB für die bisher

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Partybikes – Schluss mit lustig?

Die Benutzung von „Partybikes“ („Bierbikes“) bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf zwei Klagen gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf abgewiesen, in der den Klägern die Benutzung sogenannter Partybikes auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Nach

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Kündigung durch den gewerblichen Großvermieter

Einem gewerblichen Großvermieter ist es in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind daher vom Mieter nicht zu erstatten.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshof

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Aufklärungspflichten des Mieters – der Thor-Steinar-Laden

Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind.

In einem vom Bundesberichtshof entschiedenen Fall wurde ein Ladengeschäft zum

Geld

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Vermieter-Gerede

Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen,

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Durchsuchung wegen zu vieler eBay-Verkäufe

Bei einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in dem Zeitraum vom 12. Juni 2008 bis 25. Juli 2008 insgesamt 182 Mobiltelefone, davon 46 Stück Neuware in Originalverpackung, veräußert hatte. Im Zeitraum