Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vorgenommene Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig.
Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unterlagen nach der
Artikel lesen
Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführte Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften auf zehn Jahre ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig.
Die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage der Einkommensteuer, wenn
Artikel lesen
Gemäß § 3 NamÄndG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Norm liegt nur dann vor, wenn das Kindeswohl die Änderung des Familiennamens bei angemessener Berücksichtigung der für
Artikel lesen
Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung
Artikel lesen
Ein bei objektgerechter Beratung zu offenbarender Umstand liegt darin, dass die Höhe der Aufwendungen, die tatsächlich in Grund und Boden und in Bauerrichtung oder Renovierung und Umbau investiert werden sollten, nicht nachvollziehbar in dem Prospekt dargetan und auch nicht aus
Artikel lesen
Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks stellen nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf kein Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG dar.
In dem Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Verfahren war die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von
Artikel lesen
Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens eine Orts- und Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne die andere benachrichtigt und ihr Gelegenheit zur Teilnahme gegeben zu haben, so rechtfertigt dies die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Dabei
Artikel lesen
Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt. Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs würde unzumutbar erschwert, wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus der
Artikel lesen
Arglistig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird.
Die verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzung einer
Artikel lesen
Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde als völkerrechtlicher Vertrag durch den Bundesgesetzgeber in das deutsche Recht transformiert. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung kommt den Regelungen der Konvention der Rang einfachen Bundesrechts zu. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist bei der Interpretation des nationalen Rechts im
Artikel lesen
Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger
Artikel lesen
Begeht der Schuldner nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase eine Straftat und wird er deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, schließt dies nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus.
Befindet sich der Schuldner während der Wohlverhaltensphase für längere Zeit in Haft,
Artikel lesen
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in
Artikel lesen
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören, § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Wird eine Führungsposition besetzt,
Artikel lesen
Der Veranstalter eines Jahrmarktes darf, insbesondere im Fall des Bewerberüberhangs, die Zulassung weiterer Fahrgeschäfte nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen und hierbei für die sachgerechte Ermessensausübung ein Platzkonzept entwickeln, das eine ausgewogene Verteilung der unterschiedlichen Arten von Fahrgeschäften vorsieht. Mit dieser Begründung
Artikel lesen
Das Bundeskabinett hat heute die neue Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. Mit den Regelungen sollen die Bedingungen für flächendeckenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt verbessert werden, die sich in der Vergangenheit häufig als „Hemmschuh“ für Wettbewerbsangebote erwiesen haben.
Insbesondere der Zugang zum Gasnetz stellt
Artikel lesen
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hintergrund dieses Gesetzentwurfs ist das inzwischen vier Jahre alte „Sürmeli“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem die Bundesrepublik Deutschland im
Artikel lesen
Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existentiellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, können außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein.
Aufwendungen für einen weiteren, zusätzlichen Wohnbedarf können nur für den
Artikel lesen
Gute Nachrichten für Berufsbetreuer: Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und behandelt die Einkünfte der Berufsbetreuer und der Verfahrenspfleger nunmehr als nicht gewerblich. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer.
Artikel lesen
Die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des
Artikel lesen
Einem islamischen Kulturverein, der keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, steht nach einem aktuellen Urteil des BUndesfinanzhofs keine Befreiung von der Grundsteuer zu.
Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grundsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie
Artikel lesen
Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre
Artikel lesen Der Amtsträger hat die Pflicht zu gesetzmäßigem Verhalten, d.h. er hat die ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse im Einklang mit dem objektiven Recht wahrzunehmen. Wenn dem Vollstreckungsgericht bekannt ist, dass Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen vorhanden sind oder sein müssen, so
Artikel lesen
Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, sie sind also mit einem Anteil von 50% zu versteuern. Damit widerspricht das Finanzgericht Münster einem gegenteiligen
Artikel lesen
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 ErbStG in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG
Artikel lesen
Deutschland und Malta haben am 17. Juni 2010 in Malta ein Protokoll zur Änderung des bereits seit 2001 bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Die Änderungen betreffen freilich nicht die bestehenden Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Malta, diese bleiben unverändert.
Artikel lesen
Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heizkostenverordnung vereinbar ist, bestimmt sich nach der Fassung der Verordnung, welche bei erstmaliger Geltung des neuen Schlüssels
Artikel lesen
Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4
Artikel lesen
Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in
Artikel lesen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag von 21 Gemeinderäten der Stadt Ettlingen abgelehnt, mit dem diese im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt haben, der Oberbürgermeisterin aufzugeben, eine Sondersitzung des Gemeinderats einzuberufen, um in dieser Sitzung zu erreichen, dass die Stadt
Artikel lesen
Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds anwendbar, wenn der Zweck des Beitritts nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser
Artikel lesen
Behörden sind gegenüber den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO.. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte allerdings dem
Artikel lesen
Mit seinem und die derzeitig bestehenden Bewertung auf den Stichtag 1. Januar 1964 (alte Bundesländer) bzw. 1. Januar 1935 (neue Bundesländer) nur noch für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 gebilligt.
Die ersten Bundesländer reagieren nun auf dieses Urteil des
Artikel lesen
Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden
Artikel lesen
Durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege der Zahlung erbracht wird.
Der Eigentümer eines mit einer Grundschuld
Artikel lesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bauarbeiten an zwei Häusern in der unmittelbaren Nachbarschaft der romanischen Kirche St. Gereon gestoppt und damit einem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Gereon gegen das Bauaufsichtsamt der Stadt Köln stattgegeben.
Die von der Stadt gegen
Artikel lesen
Wenn während der Urlaubsreise mit Flugzeug oder Bahn ein Problem auftritt, hat der Reisende umfassende Rechte:
Kommt es bei einem Flug zu einer Verspätung, die über 3 Stunden hinausgeht, stehen dem Urlauber Schadensersatzansprüche von bis zu 600 € zu.
Artikel lesen
Das Notariatswesen wies in den badischen und württembergischen Landen bis dato mit dem badische Amtsnotar und der württembergische Bezirksnotar einige Abweichungen gegenüber dem übrigen Bundesgebiet auf. Damit soll 2018 Schluss sein. Der baden-württembergische Landtag beschloss nun eine Notariats- und Grundbuchamtsreform
Artikel lesen
Im vergangenen November hat das Bundesministerium der Finanzen darauf hingewiesen dass voraussichtlich ab April 2010 für den authentifizierten Arbeitgeber eine Anfragemöglichkeit zur Erhebung der Identifikationsnummer des Arbeitnehmers beim Bundeszentralamt für Steuern für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 und zur erleichterten
Artikel lesen
Pünktlich zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einige Ausbildungsordnungen überarbeitet. Dabei wurden die betrieblichen und berufsschulischen Ausbildungsinhalte an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Dies betrifft die folgende Berufe:
Artikel lesen
Nach Erfahrungen mit Schülergerichten in mehreren Bundesländern werden jetzt in Sachsen landesweit Schülergerichte eingeführt, nachdem man mit den Modellprojekten gute Erfahrungen gesammelt hat. Gestartet wird mit Beginn des neuen Schuljahres.
Unter einem Schülergericht ist kein Jugendgericht im Sinne des Prozessrechts
Artikel lesen
Deutschland und das Fürstentum Monaco haben am 27. Juli 2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen. Das Abkommen ermöglicht den deutschen Steuerbehörden den Zugang zu Informationen, die nach ihrer Einschätzung für die Durchsetzung des deutschen Steuerrechts
Artikel lesen
Durch das Gemälde der nackten Oberbürgermeisterin, die nur mit Strapsen und Amtskette dargestellt worden war, fühlte sich die betroffene Dresdner Oberbürgermeisterin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.
Anders als in der ersten Instanz noch das Landgericht Dresden hat nun das Oberlandesgericht Dresden
Artikel lesen Wirkt sich ein Mangel am Gemeinschaftseigentum nicht auf die Nutzung des Gemeinschaftseigentums und nicht auf die Nutzung des Sondereigentums des Anspruchstellers, sondern nur auf das Sondereigentum anderer Wohnungseigentümer aus, kann der Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzes der Einwand des Rechtsmissbrauchs
Artikel lesen
Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung.
Anlass für dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen war die Klage einer jungen Mutter, die sich gegen die Nachforderung von
Artikel lesen
Wieder ein kleiner Flecken weniger auf der Karte der „Steueroasen“: Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino wurde am 21. Juni 2010 ein Abkommen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch unterzeichnet. Das Abkommen entspricht dem
Artikel lesen
Durch die Verbindung eines Teil-Grundurteils über eine Schadensersatzklage mit einem Teil-Endurteil über das Feststellungsbegehren hinsichtlich der weiteren Schäden wird die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen auch im Instanzenzug ausgeschlossen und dadurch die Voraussetzung für den Erlass eines Teilurteils geschaffen. Der Umfang der
Artikel lesen
Wer ab dem 1. Januar 2011 auf Behindertenparkplätzen parken will, benötigt dazu den sogenannten EU-Parkausweis. Dies dürfte für die meisten Betroffenen unproblematisch sein, denn seit dem 1. Januar 2001 werden nur noch diese EU-einheitlichen Parkausweise für schwerbehinderte Menschen ausgegeben.
Anders
Artikel lesen
Die Insolvenz der niederländischen International Insurance Corporation N.V. (IIC) zeigt nun auch Auswirkungen für ihre deutschen Kunden. Die IIC hatte hier in Deutschland unter den Bezeichnungen „LadyCarOnline“ und „Ineas“ Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungsverträge abgeschlossen.
Diese Versicherungsverträge werden
Artikel lesen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Artikelverordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen angenommen. Die Verordnung bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates.
Mit dem Verordnungsentwurf wird die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) neu gefasst und an das geltende EU-Binnenmarktrecht
Artikel lesen
Die Klärung der Identität ist Voraussetzung für eine Einbürgerung. Die Behörden dürfen hierbei keine bestimmte Form der Identitätsklärung verlangen (hier: mit Legalisationsvermerk versehene Geburtsurkunde); vielmehr ist in jedem Einbürgerungsverfahren eine Einzelfallbetrachtung geboten. Über im Einbürgerungsverfahren vorgelegte ausländische öffentliche Urkunden wird
Artikel lesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die Total Deutschland GmbH (Total) als nicht kartellrechtswidrig eingestuft. Nach Ansicht des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein marktbeherrschendes Oligopol auf dem ostdeutschem Tankstellenmarkt.
Artikel lesen