Die Betriebsfeier des Chefarztes

Steht dem Chefarzt Krankenhauspersonal sowohl für die Beschäftigung als Angestellter als auch für dessen freiberufliche Tätigkeit zur Verfügung und lädt der Chefarzt dieses Personal auf eine Weihnachtsfeier ein, darf er die dabei entstandenen Kosten nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts als Betriebsausgaben von seinem Gewinn abziehen.

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Selbstanzeige für Sparkassenkunden

Die baden-württembergischen Sparkassen müssen der Steuerfahndung nach einem verlorenen Rechtsstreit für dem Finanzgericht Baden-Württemberg nun doch die Daten von 30225 Bonusaktionären der Deutschen Telekom aushändigen. Deshalb haben die Geldinstitute jetzt den Betroffenen in einem Rundschreiben geraten, sich „umgehend” selbst anzuzeigen.

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Änderungen beim Arbeitslosengeld II

Mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung“ will das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sicherstellen, daß künftig folgende Einnahmen bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden:

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Der ebay-Strohmann

Wird ein Kaufmann wegen unseriöser Geschäftspraktiken vom weiteren Handel beim Internetauktionshaus Ebay ausgeschlossen und führt er sein ebay-Geschäft dann über einen Strohmann weiter, der die Waren nun unter seinem Namen weiter vertreibt, um damit die Sperre zu umgehen, kann nach einem Urteil des Landgerichts Berlin auch dieser Strohmann ohne weitere

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Bundesfinanzhof (BFH)

60 Konten täglich

Seit April können die Finanzämter über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kontodaten bei den Banken abrufen. Erlaubt ist der Abruf von Kontostammdaten immer dann, wenn der Steuerpflichtige selbst keine Auskunft über seine Konten gibt. Auf Kontenstände und -bewegungen kann auf diese Weise allerdings nicht zugegriffen werden.

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Schreibmaschine

Lockvogelangebote

Ärgern Sie sich auch immer wieder über die Lockvogelangebote in, die dann bereits am ersten Angebotstag um 10:00 Uhr ausverkauft sind? Dann befinden Sie sich in guter Gesellschaft, denn das Oberlandesgericht Stuttgart hält dies ebenfalls für wettbewerbswidrig.

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Indonesion und der Kimberley-Prozess

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat mit Verordnung vom 03.08.2005 die Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen benannten zuständigen Behörden geändert und mit Wirkung vom 01. August 2005 Indonesien Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses aufgenommen.

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Bürgschaft des GmbH-Gesellschafters

Für Darlehn einer GmbH übernehmen die auch im Unternehmen (etwa als Geschäftsführer) tätigen Gesellschafter oftmals eine Bürgschaft. Werden sie aus dieser Bürgschaft etwa in der Krise der GmbH in Anspruch genommen, können diese Zahlungen zumindest einkommensteuerlich berücksichtigt werden. Allerdings nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs nur noch eingeschränkt:

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Überhöhte Ansparrücklage

Wird eine Ansparrücklage über die gesetzlichen Höchstgrenzen hinaus gebildet, ist sie gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in voller Höhe (und mit dem Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 und 6 EStG) wieder erfolgswirksam aufzulösen.

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Geldspielautomaten und die Umsatzsteuer

Bisher sah das deutsche Umsatzsteuerrecht in seinem § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG eine Umsaztsteuer-Freiheit nur für konzessionierte Spielbanken, nicht dagegen auch für die Ausübung ähnlicher Tätigkeiten durch sonstige Wirtschaftsunternehmen, etwa dem Betrieb von Geldspielautomaten, vor.

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Elektronische Rechnung

Sicher haben Sie auch schon einmal eine Rechnung per eMail oder als Computer-Fax erhalten. Was für Privatpersonen unproblematisch ist, erweist sich für Unternehmen jedoch regelmäßig als Hindernis, wenn sie die dort ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen wollen.

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Konferenzraum

Bundesnetzagentur

Seit dem 13. Juli 2005 hat die ehemalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) einen neuen Namen: „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“. Gleichzeitig hat sich das Tätigkeitsfeld der Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) erheblich erweitert.

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Computerarbeit

Angebotsrücknahme bei eBay

Haben Sie bei eBay schon einmal ein Angebot eingestellt und später wieder zurück genommen, obwohl in der Zwischenzeit hierauf bereits ein Angebot abgegeben worden war? Nach Ansicht des OLG Oldenburg ist dann – entgegen den Nutzungsbedingungen von eBay – mit den Anbietenden ein Vertrag zustande gekommen.

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Getrennte Veranlagung von Ehegatten

Ehegatten, die im Kalenderjahr an mindestens einem Tag zusammen gelebt haben, können sich zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen. Insbesondere nach einer Trennung kommt es hier aber immer wieder zu Streit, wenn sich ein Ehegatte durch die Zusammenveranlagung übervorteilt fühlt. Diesem Ehegatten steht jedoch auch nach einer Zusammenveranlagung die Möglichkeit offen,

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Folterwerkzeug

In einer neuen Verordnung hat der EU-Rat den Handel mit Gütern neu geregelt, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten.

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Vorsteuer beim häuslichen Arbeitszimmer

Gute Nachrichten für alle Selbständige und Unternehmer, die ein häusliches Arbeitszimmer im Eigenheim betreiben: Steht das Eigenheim im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten, so versagte das Finanzamt für das häusliche Arbeitszimmer eines Ehegatten anteilig (entsprechend der Eigentumsquote des anderen Ehegatten) den Vorsteuerabzug. Dem ist jetzt der Europäische Gerichtshof entgegen getreten.

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Übertragung von Lebensversicherungsbeständen

Die Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen sind verfassungswidrig, soweit sie nicht sicherstellen, dass eine Genehmigung nur erfolgt, wenn die Belange der Versicherten – bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit auch die Ansprüche der Vereinsmitglieder auf Zahlung eines angemessenen Entgelts für den

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Oberlandesgericht München

Marken im Versandhandel

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Versandhandelsunternehmen, das für eine Vielzahl von Waren eingetragene Wortmarken und Wort-/Bildmarken, die das Unternehmenskennzeichen – im Streitfall: „OTTO“ – enthalten, lediglich auf Katalogen und Versandtaschen, nicht aber auf der Ware selbst anbringt, diese damit nicht in

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EU-weite Zustellung

Die EU-Kommission hat am einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem die bisherige Verordnung 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen geändert werden soll.

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Unterhalt für Österreich

Der Europäische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG) und die Freizügigkeit (Art. 18 EG) für den Fall verneint, daß wenn ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach dem nationalen Steuerrecht von seinen steuerpflichtigen Einkünften in Deutschland Unterhaltsleistungen an seine in Österreich

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Münzen

Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern als unzulässige Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§ 475 Abs. 1 BGB) anzusehen sind.

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Gerichtsgebäude

Mängel und vergebliche Aufwendungen

Tätigt ein Käufer Aufwendungen für eine gekaufte Sache, die sich später als mangelhaft herausstellt, so stehen ihm, wenn er wegen der Mängel vom Kaufvertrag zurücktritt, Ersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen der vergeblich getätigten Aufwendungen zu.

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Gebühren für Lastschriftrückgaben

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.

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Neuwagen mit Tageszulassung?

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist.

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Insolvenzanfechtung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden.

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UMAG

Zum 1. November 2005 tritt das „UMAG“, das „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts“ in Kraft.

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