Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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30. September 2010 Rechtslupe

Der Datenschutzbeauftragte bei der Fusion zweier öffentlicher Stellen

Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, ob das Amt eines Datenschutzbeauftragten bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren

30. September 2010 Rechtslupe

Solarstromförderung auf der Ackerfläche

Die im August 2010 eingeführte zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Solarstrom auf ehemaligen Ackerflächen ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig

Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) enthält die Verpflichtung der Netzbetreiber, Strom

30. September 2010 Rechtslupe

Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern über die von den Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler erhobene Klage nach dem Ausgleichsleistungsgesetz entschieden und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen.

Die Kläger begehren die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die

30. September 2010 Rechtslupe

Betriebliche Lohngestaltung und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der

Geld

30. September 2010 Rechtslupe

Medizinprodukt oder Arzneimittel?

Bei der im jeweiligen Einzelfall zu treffenden Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein (Funktions-)Arzneimittel oder ein Medizinprodukt ist, sind neben seinen unmittelbaren Wirkungen auch seine Neben- und Folgewirkungen zu berücksichtigen und führen diese, soweit sie auf immunologischem, metabolischem oder pharmakologischem Gebiet

30. September 2010 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht

Beim Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht Osnabrück erfolgreich:

Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither

30. September 2010 Rechtslupe

PKH, Reisekostenerstattung und die Gebühren eines Verkehrsanwalts

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe werden die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nur dann aus der Staatskasse, wenn die Kosten geringer sind als die Kosten, die durch die zusätzliche Beiordnung dieses Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt entstehen würden.

Einer Partei kann unter besonderen Umständen zur

30. September 2010 Rechtslupe

Alter Mann und „Junges Team“

Eine Stellenanzeige, in der von einem „jungen Team“ die Rede ist, kann einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen. In dieser Formulierung einer Stellenanzeige liegt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamburg ein Verstoß gegen §§ 7, 11 AGG.

In

29. September 2010 Rechtslupe

Keine Gewerbesteuer aufgrund Kapitalherabsetzung

Der fiktive Gewinnanteil im Sinne des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. (Rückzahlung von Nennkapital bei dessen Herabsetzung) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG 1991 nicht hinzuzurechnen.

Gemäß § 7 GewStG ist

29. September 2010 Rechtslupe

Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird. Eine wahlweise Zuflussbesteuerung des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG kommt nur in

Bundesfinanzhof (BFH)

29. September 2010 Rechtslupe

Geldumtausch in der Wechselstube

Wenn eine Wechselstube auf einem deutschen Flughafen für einen Ausländer Geld (in Euro oder in seine Heimatwährung) wechselt, führt er diese Umsätze nicht in Deutschland, sondern im Ausland aus. Umsatzsteuerlich jedenfalls.

Denn ein Unternehmer, der auf einem deutschen Flughafen in

Bundesfinanzhof (BFH)

29. September 2010 Rechtslupe

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeimmobilien

Einkünfte aus Vermietung sind einkommensteuerpflichtig, Verluste aus Vermietungen können dagegen das einkommensteuerpflichtige Einkommen mindern, vorausgesetzt, der Vermieter handelt grundsätzlich mit der Absicht, auf Dauer (positive) Einkünfte zu erzielen. Bei Gewerbeimmobilien hat nun der Bundesfinanzhof diese Anerkennung von Verlusten aus Vermietung

29. September 2010 Rechtslupe

Uniformtragepflicht für freigestellte Personalratsmitglieder

Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, müssen dennoch während ihrer Tätigkeit Uniform tragen.

In einem gestern vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren ist der Antragsteller Soldat im Rang eines Stabsbootsmanns. Als Vorsitzender einer Personalvertretung ist er seit Jahren

29. September 2010 Rechtslupe

Bürgschaft für den Arbeitgeber

Aufwendungen aus einer Bürgschaft des Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers ist nicht immer steuerlich als Werbungskosten absetzbar, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg für den Fall zeigt:

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber finanziell unter die Arme

29. September 2010 Rechtslupe

Handschriftliches Fahrtenbuch und Computeraufzeichnungen

Ein handschriftliches Fahrtenbuch kann einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg durch Computeraufzeichnungen ergänzt werden.

Steuerpflichtige, die ein betriebliches Fahrzeug auch für private Fahrten nutzen, müssen für diese Nutzungsmöglichkeit Steuern zahlen. Der in der Nutzungsmöglichkeit liegende geldwerte Vorteil wird grundsätzlich nach der

Bundesfinanzhof (BFH)

29. September 2010 Rechtslupe

Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes

Das Arbeitsamt konnte in den Jahren 2002 und 2003 zu seiner Unterstützung Dritte mit der Vermittlung Ausbildungssuchender oder Arbeitsuchender oder mit Teilaufgaben ihrer Vermittlung beauftragen. Derartige Leistungen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg umsatzsteuerfrei.

In dem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg

28. September 2010 Rechtslupe

Der private, nichtbeliehene Amtsträger

Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden.

Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzesvorbehalt betrifft nicht nur das „Ob“ einer Beleihung, sondern

28. September 2010 Rechtslupe

Kriegsdienstverweigerung im Klageverfahren

Hat ein Wehrpflichtiger seinen im Verwaltungsverfahren unvollständig gebliebenen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Klageverfahren vervollständigt, darf seine Klage in der Regel nicht ohne eine auf der Grundlage einer förmlichen Parteivernehmung durchgeführte sog. Vollprüfung des Anerkennungsbegehrens abgewiesen werden.

Die auf

Geldscheine

28. September 2010 Rechtslupe

Gemeinschaftsheizung

Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird. Einer dahin gehenden

28. September 2010 Rechtslupe

Keine Beratungshilfe bei ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe ohne Erfolg, da die Beschwerdeführerin nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts über ausreichende Selbsthilfemöglichkeiten verfügte.

Bei der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde bezieht die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II.

28. September 2010 Rechtslupe

Bundeszentrale für politische Bildung – Bildungsauftrag vs. Persönlichkeitsrecht

Eine herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus hat das Bundesverfassungsgericht als im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht des Autors verfassungswidrig eingestuft.

Im Jahr 2004 erschien ein von dem emeritieren Bayreuther Politikwissenschaftler Konrad Löw

28. September 2010 Rechtslupe

Bürgermeister – bei Schuldunfähigkeit gibt’s Ruhegehalt

Einem ehemaligem rheinland-pfälzischen Bürgermeister kann sein Ruhegehalt wegen Schuldunfähigkeit nicht aberkannt werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Beklagte wurde im Jahre 2000 zum hauptamtlichen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Drohn gewählt und 2006 vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt. In

28. September 2010 Rechtslupe

Ein Portrait für den ermittelnden Staatsanwalt

Weder Staatsanwälte noch Polizeibeamte sind Personen der Zeitgeschichte, auch nicht im Rahmen ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Strafverfahren, wenn diese kein besonderes öffentliches Interesse begründen.
Dagegen muss aber das allgemeine Persönlichkeitsrecht der in einem Portrait

28. September 2010 Rechtslupe

Öko-Geflügelzucht – aber nur auf einem Teilbetrieb

Gewährte Fördermittel für Ökologische Landwirtschaft können zurück gefordert werden, wenn nicht der gesamte landwirtschaftliche Betrieb ökologisch geführt wird, sondern nur ein Teil desselben.

So beurteilte etwa das Verwaltungsgericht Minden zwei Rückforderungsbescheide des Direktors der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als rechtmäßig, in denen

28. September 2010 Rechtslupe

Die Haftung des Patentanwalts

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schuldet der um Rat gebetene Rechtsanwalt seinem Auftraggeber eine umfassende und erschöpfende Belehrung. Der Rechtsanwalt muss den ihm vorgetragenen Sachverhalt dahin prüfen, ob er geeignet ist, den vom Auftraggeber erstrebten Erfolg herbeizuführen. Dem Mandanten

28. September 2010 Rechtslupe

Wenn Herr Dr. wissenschaftlich türkt

Ein verliehener Doktorgrad darf von der Universität wegen nachträglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens nicht wieder entzogen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltugnsgericht Freiburg der Klage des Physikers Schön gegen die Entziehung seines Doktorgrades durch die Universität Konstanz stattgegeben. Die nachträgliche

27. September 2010 Rechtslupe

Neue Regelsätze bei Hartz IV

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat soeben den Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammen mit einer umfassenden Erläuterung der Berechnungsgrundlagen veröffentlicht. Danach soll zukünftig die neue Regelleistung für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene bei 364,-

27. September 2010 Rechtslupe

Führerschein ab 17

Der Weg für ein begleitetes Fahren mit 17 Jahren („Führerschein ab 17) ist nun – nach der bisherigen Erprobungsphase – endgültig frei, nachdem am Freitag auch der Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt hat. Damit können 17jährige Jugendliche nach bestandener Führerscheinprüfung

27. September 2010 Rechtslupe

EU-Knöllchen

Bußgeldbescheide aus anderen EU-Ländern werden künftig auch in Deutschland beigetrieben werden können, vorausgesetzt, das Bußgeld beträgt mindestens 70,- €. Nachdem der Bundesrat nun darauf verzichtet hat, gegen einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Einspruch einzulegen, kann das Geldsanktionengesetz voraussichtlich noch

Geldscheine

27. September 2010 Rechtslupe

Novelle zum Telekommunikationsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt, mit dem zwei umfangreiche europäische Änderungsrichtlinien umgesetzt werden sollen.

Ein erster wesentlicher Bestandteil des Entwurfs sind Regelungen zu den Rahmenbedingungen für wettbewerbskonforme Infrastrukturinvestitionen. Der Entwurf sieht vor, dass die

27. September 2010 Rechtslupe

Meeresschutzgebiete

Die Mitglieder des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR) haben letzten Freitag in Bergen (Norwegen) das weltweit erste Netzwerk von Meeresschutzgebieten auf der Hohen See jenseits nationaler Zuständigkeiten ausgewiesen. Darüber hinaus haben sie als erste vorläufige Konsequenz aus

27. September 2010 Rechtslupe

Der Mieter und der Hotellärm

Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer zu erwartenden Entwicklung

27. September 2010 Rechtslupe

Baugenehmigungspflicht für Solarenergieanlagen

Die Nutzungsänderung eines Gebäudes im Falle der Errichtung einer Solarenergieanlage bedarf nach einer Baugenehmigung. Dies entschied nun für die nordrhein-westfälische Rechtslage das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

In dem dort entschiedenen Fall hatte die Bauaufsichtsbehörde dem Antragsteller unter

27. September 2010 Rechtslupe

Carbit gegen Maulwürfe

Für die Zuordnung eines Stoffes zu den Pflanzenschutzmitteln ist allein dessen Zweckbestimmung maßgeblich, nicht aber die Art seiner Herstellung oder seine chemischen Eigenschaften.

Bereits das Fehlen einer Zulassung des Pflanzenschutzmittels kann den Erlass pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen nach § 34a PflSchG unter

27. September 2010 Rechtslupe

Steuererlass zur Erhaltung der Anwaltszulassung

Einen besonders gelagerten Einzelfall hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden: Die Klägerin begehrte den Erlass der Steuerschulden aus Billigkeitsgründen zur Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens. Letzteres war erforderlich, um nicht die Anwaltszulassung zu verlieren. Die Klägerin war unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage

27. September 2010 Rechtslupe

Ablösung eines Nießbrauchsrechts als nachträgliche Anschaffungskosten

Die Ablösung eines Nießbrauchsrechts können nachträgliche Anschaffungskosten bei den ursprünglich mit dem Nießbrauch belasteten GmbH-Anteilen darstellen.

Im einem vor dem Finanzgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren war die Höhe eines Veräußerungsgewinns aus § 17 EStG streitig. In dem Sachverhalt, der dieser Entscheidung

24. September 2010 Rechtslupe

Kündigung von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs

In Deutschland wird das kirchliche Arbeitsrecht von den Arbeitsgerichten sehr kirchenfreundlich angewandt: Wer eine Arbeitsstellung bei einer Kirche annimmt, muss sich sowohl dienstlich wie auch außerdienstlich dem moralischen Wertkodex dieser Kirche unterwerfen und deren Verhaltensvorschriften befolgen, ansonsten droht die Kündigung

24. September 2010 Rechtslupe

Undifferenziertes Leistungsentgelt und der TvÖD

Ein Anspruch auf undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD besteht nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch ohne Entgeltanspruch für September 2007.

§ 18 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 regelt Rahmen und Grundsätze des ab

24. September 2010 Rechtslupe

Berufserfahrung und die Stufenzuordnung im Tarifvertrag der Länder (TV-L)

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) sieht eine Vergütung nach Entgeltgruppen und innerhalb der Entgeltgruppen nach fünf bzw. sechs Stufen vor. § 16 TV-L enthält eine differenzierte Regelung, inwieweit Beschäftigungszeiten, die in einem

24. September 2010 Rechtslupe

Konjunkturpaket II teilweise verfassungswidrig

Die Regelung des im Rahmen der Umsetzung des „Konjunkturpaketes II“ erlassenen Zukunftsinvestitionsgesetz zur Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder sind teilweise verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Das im Dezember 2008 durch die Bundesregierung beschlossene

24. September 2010 Rechtslupe

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in kirchlichen Betrieben

Ein betriebliches Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung in einen kirchlichen Betrieb ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 jedenfalls dann verneint worden, wenn die Gewerkschaft im kirchlichen Betrieb bereits durch Mitglieder vertreten ist. Dieser Beschluss entfaltet nach

24. September 2010 Rechtslupe

Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde

Eine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde kann auch für zugezogene Juden nicht ohne eine eindeutige Willensbekundung begründet werden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die jüdische Gemeinde in Frankfurt ein aus Frankreich zugezogenes Ehepaar jüdischen Glaubens nicht mit Wirkung

24. September 2010 Rechtslupe

Berufliche Benachteiligung durch Stasi-Operationen gegen Dritte

Berufliche Benachteiligung als Folge von Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes gegen Dritte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Verfahren einer Leipziger Psychologin an das Verwaltungsgericht Chemnitz zurückverwiesen, die in der DDR zersetzenden Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes ausgesetzt war.

Die Klägerin war von

24. September 2010 Rechtslupe

Darf Wein bekömmlich sein?

Das Gemeinschaftsrecht regelt in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben bei der Aufmachung und Bewerbung von Lebensmitteln. Darunter fallen nach der Verordnung alle Angaben, mit denen ein Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der

24. September 2010 Rechtslupe

LKW-Überholverbote auf der Autobahn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass d

Der Großteil der Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) sind rechtmäßig, wie jetzt das bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen entschied.

Der Kläger transportiert

24. September 2010

Sperrzeit bei vorverlegtem Beschäftigungsende

Wenn ein Arbeitnehmer selber kündigt, um die ihm ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers um einen Tag vorzuverlegen, ist eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld rechtens.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Arbeitgeberin im

Nachrichten

24. September 2010

Betrunkene Wies’n-Besucher und die Taxifahrer

Setzt sich jemand betrunken in ein Taxi, hat er damit zu rechnen, dass ihm schlecht wird und er sich übergeben muss. Deshalb trägt er dann auch grundsätzlich die Kosten für die Reinigung.

Wenn der Fahrgast dagegen gebeten hat, anzuhalten, und

24. September 2010 Rechtslupe

Tatsachenkenntnis für eine dienstliche Beurteilung

Das Urteil über Leistung, Befähigung und fachliche Eignung eines Beamten bzw. Richters darf nicht auf eine nur partiell oder bruchstückhaft vorhandene Tatsachenkenntnis gestützt werden. Vielmehr muss die Ermittlung des Sachverhalts, auf den ein höchstpersönliches Werturteil gestützt werden soll, umfassend angelegt

24. September 2010 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis für Personen im syrischen Ausländerregister

Hat sich die Ausländerbehörde mit Rücksicht auf die frühere tatsächliche Unmöglichkeit der Rückkehr von Personen, die im syrischen Ausländerregister erfasst sind, durch einen gerichtlichen Vergleich verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, kann sie nach Inkrafttreten

24. September 2010 Rechtslupe

Rizinusschrot – Grenzwert statt Tierversuch

Gartendünger kann verboten werden, wenn das darin verwendete Rizinusschrot einen zu hohen Gehalt von Ricin aufweist ohne dass die Giftigkeit darüber hinaus noch im Tierversuch nachgewiesen werden muss.

So hat es das Verwaltungsgericht gebilligt, dass die rheinland-pfälzische Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Geldscheine

24. September 2010 Rechtslupe

Kündigung eines Hausbauvertrags

Ein Bauherr muss unter Umständen auch dann zahlen, wenn er den Hausbauvertrag kündigt. Enthält der Vertrag für den Fall der Kündigung eine Vergütungspauschale von 15%, so ist dies nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz auch dann wirksam, wenn sich

24. September 2010 Rechtslupe

Zuweisung an eine wohnortnähere Regelgrundschule für einen behinderten Schüler

Die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an eine wohnortnähere Regelgrundschule kann zurzeit nicht mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen –