Rechtslupe

1. Juli 2026 Rechtslupe
Bewohnerparkzonen – hohe Hürden für neue Parkraumbewirtschaftung
Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen setzt einen erheblichen Parkraummangel voraus. Dieser ist grundsätzlich anhand der Spitzenauslastung zu beurteilen und liegt regelmäßig erst bei einer Auslastung von mindestens 80 Prozent der verfügbaren Stellplätze vor.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Einführung der
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29. Juni 2026 Rechtslupe
Höhere Erschließungsbeiträge – nach fehlerhafter Erstabrechnung
Ein fehlerhafter Erschließungsbeitragsbescheid vermittelt grundsätzlich keinen Vertrauensschutz, wenn die Gemeinde innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfrist eine rechtmäßige Nachveranlagung vornimmt.
So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen, dass die Samtgemeinde Gieboldehausen Erschließungsbeiträge für Straßen in ihrer Mitgliedsgemeinde Bodensee nach einer rechtswidrigen Erstabrechnung neu
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.
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28. Juli 2010 Rechtslupe

Internet-Lotterie

Eine nationale Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht nach einem aktuellen, zum Recht in Schweden ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, im Einklang mit

Geldscheine

28. Juli 2010 Rechtslupe

Keine „goldenen Aktien“ für den Staat

Der Gerichtshof der Europäischen Union bleibt seiner Linie treu: Nach dem VW-Gesetz, dass dem Land Niedersachsen einen im Vergleich zu seinem Kapitalanteil übermäßigen Einfluss an dem VW-Konzern sichern sollte, trifft das Verdikt des EuGH nun Portugal und die portugiesische Telekom:

28. Juli 2010 Rechtslupe

Keine Schichtzulage für Maut-Kontrolleure

Den beamteten Maut-Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) steht für ihre Tätigkeit keine Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 lit. c EZulV zu.

In einem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall rügte der klagende Maut-Kontrolleur, dass die Zeitspanne

28. Juli 2010 Rechtslupe

Barabfindung nach Squeeze-out

Im Rahmen der Barabfindung nach einem „Squeeze-out“ der Minderheitsaktionäre ist Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme, wie der Bundesgerichtshof jetzt in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschied.

In dem jetzt entschiedenen Fall war die Antragsgegnerin Hauptaktionärin, die

27. Juli 2010 Rechtslupe

18 Punkte in Flensburg

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein, und zwar ohne dass gegen den Bescheid, mit dem die Fahrerlaubnis entzogen wird, der Einwand möglich ist, dass einzelne Bußgeldbescheide zu Unrecht ergangen seien. Hiergegen hätte sich der Fahrer in dem

Archiv

27. Juli 2010 Rechtslupe

Heilpraktiker und die notwendige ärztliche Hilfe

Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder Patienten in der Nichtinanspruchnahme bestärken. Er hat die Aufforderung zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe zu dokumentieren.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der 1. DVO-HeilPrG ist die

27. Juli 2010 Rechtslupe

Wegnahme einer Katze

Die Wegnahme eines Tieres aus Gründen des Tierschutzes ist abschließend in der Sondervorschrift des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen des Nds. SOG über die unmittelbare Ausführung in § 64 Abs. 2 Nds. SOG finden

27. Juli 2010 Rechtslupe

Nochmals: Sicherungsverwahrung nach 10 Jahren

Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ablauf von 10 Jahren sofort entlassen werden. Mit dieser Entscheidung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Köln

27. Juli 2010 Rechtslupe

Verhinderungspflege im Urlaub

Auch wenn Sie privat etwa einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen, besteht gleichwohl die Möglichkeit eines Urlaubs. Haben Sie die pflegedürftige Person bereits für mindestens 6 Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt, übernimmt die Pflegekasse für die Zeit des Urlaubs (wie auch

27. Juli 2010 Rechtslupe

Keine Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz

Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte, entschied jetzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Beschwerdeführer steht

27. Juli 2010 Rechtslupe

Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen

Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG muss neben der Bezeichnung des statthaften Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs das für die

27. Juli 2010 Rechtslupe

Betriebskostenabrechnung in der Wohnungseigentumsanlage

Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer – je nach Betriebskostenart unterschiedlichen – Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die Frage, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und

27. Juli 2010 Rechtslupe

Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist nach § 1578b BGB zeitlich zu begrenzen, wenn – neben weiteren Einschränkungen – ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre.

Bücherschrank

27. Juli 2010 Rechtslupe

Die Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hatte sich das Bundesverfassungsgericht aktuell mit der Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors zu befassen. Auch Fachhochschullehrer, denen die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre übertragen worden ist, können sich danach auf die Freiheit von Wissenschaft,

27. Juli 2010 Rechtslupe

Abfallentsorgung auf Volksfesten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt in einem Eilverfahren gegen die Zuweisung von Restabfallbehältern an den Veranstalter des Maschseefestes in Hannover auf Antrag des Hannover Tourismus Service e.V. (HTS) die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region

27. Juli 2010 Rechtslupe

Patentierte Soja-Gentechnik

Die Gentechnik-Debatte einmal anders herum: Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Fa. Monsanto die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für Monsanto patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten. Ein europäisches Patent kann

Baby

27. Juli 2010 Rechtslupe

Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen EU-Staat verbrachten Kindes

Der Gerichtshof hat in einen aktuellen Urteil einige Vorschriften in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen erläutert, mit denen die Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes angeordnet wird. Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen

27. Juli 2010 Rechtslupe

Gehaltsfortzahlung während Schwangerschaft und Mutterschutz

Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen nach zwei aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen

Geld

27. Juli 2010 Rechtslupe

Wettbewerbsbeschränkungen durch verschiedene Konzern-Unternehmen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Gipsplattenmarkt mit der Frage zu beschäftigen, welches Unternehmen für die Wettbewerbsverstöße verantwortlich ist, wenn die Handlungen von zwei gleichgestellten Unternehmen derselben Unternehmensgruppe begangen werden.

Konkret

Bundesverwaltungsgericht

27. Juli 2010 Rechtslupe

Gebühren für die Telefonnummer-Mitnahme

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich mit den Gebühren beschäftigt, die von Telefongesellschaften für die Übertragung einer Telefonnummer auf eine andere Telefongesellschaft erhoben. Hintergrund dieser Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen aus Polen. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt dabei klar,

26. Juli 2010 Rechtslupe

Vergaberichtlinien für gemeindliche Baugrundstücke

Eine Gemeinde darf an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke auch dann festhalten, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben wurde.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall beschloss der Rat der beklagten Ortsgemeinde

26. Juli 2010 Rechtslupe

Säumniszuschläge beim Rechtsanwaltsversorgungswerk RLP

Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern darf wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge Säumniszuschläge festsetzen, und zwar auch rückwirkend. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich dagegen wendet, Säumniszuschläge zum Versorgungswerk zahlen zu müssen.

Pflichtbeiträge zum

26. Juli 2010 Rechtslupe

EU-Maßnahmen gegen den Terrorismus

Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKP-C vor Juni 2007 unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgarantien in Listen aufgenommen wurde, die im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erstellt wurden, können nicht dazu beitragen, die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern

26. Juli 2010 Rechtslupe

Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert:

Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern, wenn dessen Verbreitung

26. Juli 2010 Rechtslupe

Wertguthaben bei der Altersteilzeit

§ 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nur im Verhältnis zum Arbeitgeber Schutzgesetz im

Bekleidungsgeschäft

26. Juli 2010 Rechtslupe

Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher mit ehelichen Kinder nun auch für diejenigen nichtehelichen Kinder vorsieht, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind.

Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche

26. Juli 2010 Rechtslupe

Änderungen im Umwandlungsrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen, mit dem
in erster Linie die Umsetzung einer im Juli 2009 beschlossenen und am 22. Oktober 2009 in Kraft getretenen EU-Richtlinie erfolgen soll. Das deutsche Umwandlungsrecht beruht zum

26. Juli 2010 Rechtslupe

Fristberechung durch das Büropersonal und Vermerk über das Zustelldatum

Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils anhand der Datumsangabe im unterzeichneten Empfangsbekenntnis oder auf

26. Juli 2010 Rechtslupe

Mieterhöhungsverlangen bei Teilinklusivmiete

Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, mit dem der Vermieter die „Erhöhung einer Nettokaltmiete“ begehrt, obwohl einzelne Betriebskosten in der Miete enthalten sind („Teilinklusivmiete“), hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil Stellung genommen.

Dabei hielt der Bundesgerichtshof das Mieterhöhungsverlangen nicht deshalb unwirksam,

26. Juli 2010 Rechtslupe

Verfallanordnung gegen Jugendliche

Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird, ist zulässig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist.

Die Vorschriften der §§

26. Juli 2010 Rechtslupe

Kundengelder von Wertpapierdienstleistern und die Verpflichtung zum Treuhandkonto

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das über keine Erlaubnis für das Einlagengeschäft (im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) verfügt, hat Kundengelder, die es im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder einer Wertpapiernebendienstleistung entgegennimmt, unverzüglich getrennt von den Geldern

Schreibmaschine

26. Juli 2010 Rechtslupe

5jährige Verlängerungsklausel bei älteren Mietverträgen

In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes (am 1. September 2001) abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand:

„Wird das Mietverhältnis nicht auf den

Landgericht Leipzig

26. Juli 2010 Rechtslupe

Aufklärung über noch nicht berichtete Behandlungsrisiken

Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (hier: PRT) über eine Querschnittlähmung noch nicht berichtet worden ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen.

Liegen der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen

26. Juli 2010 Rechtslupe

Übergang des Unterhaltsanspruchs bei behinderten volljährigen Kindern

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sieht

26. Juli 2010 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in Familienverfahren

Der Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Beschluss ausführlich zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen Stellung genommen und dabei zur Beurteilung der Erforderlichkeit der Beiordnung auch die subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten mit einbezogen:

Inhaltsübersicht

Die gesetzliche

Bundesverwaltungsgericht

23. Juli 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfeantrag per Telefax

Bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof lag ein „missglücktes“ Berufungsverfahren zugrunde: Am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist

Münzen

23. Juli 2010 Rechtslupe

Schadensberechnung bei Baumängeln

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist.

Der Beklagte des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreits errichtete im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. Es waren Mängel vorhanden,

23. Juli 2010 Rechtslupe

Zuschlag nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei weiteren Verfahren wieder mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht. In seinem hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein solcher

Geschäftsmann

23. Juli 2010 Rechtslupe

Kein Schmerzensgeld für bergbaubedingten Erderschütterungen

Dem Bewohner eines Grundstücks, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat, steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs deswegen kein Schmerzensgeldanspruch zu.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann und schulpflichtigen Kindern ein

23. Juli 2010 Rechtslupe

Freizeitausgleich für die Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Bereitschaftsdienste werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet und sind mit

23. Juli 2010 Rechtslupe

Notarielles Schuldanerkenntnis bei Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen.

In dem jetzt

23. Juli 2010 Rechtslupe

Wehrübende Ärzte

Leistet ein selbständig tätiger Arzt eine Wehrübung ab, kann er eine Erstattung der Betriebsausgaben, die für seine Praxis während der Zeit seiner Abwesenheit anfallen, nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur dann verlangen, wenn in dieser Zeit in der Praxis keinerlei erwerbsbezogene Tätigkeiten

23. Juli 2010 Rechtslupe

Linke Parlamentsabgeordnete und der Verfassungsschutz

Die Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow, MdL,- entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch

23. Juli 2010 Rechtslupe

Koppelungsverbote beim Grundstücksverkauf

Nach Art. 10 § 3 MRVG ist eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in

23. Juli 2010 Rechtslupe

Deutsche Bahn und der Nahverkehr

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält den im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlossenen Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet für vergaberechtswidrig.

Die DB Regio hatte am 12.7.2004

22. Juli 2010 Rechtslupe

Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Die Deutsche Rentenversicherung muss die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erstatten, soweit der Versicherte die Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt, entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im

22. Juli 2010 Rechtslupe

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei anderweitig beendetem Arbeitsverhältnis

Nach § 9 Abs. 2 KSchG ist für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte. Daraus folgt, dass ein Antrag auf Auflösung nicht mehr gestellt werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis zu

22. Juli 2010 Rechtslupe

Beweislastverteilung in der Krankentagegeldversicherung

Bei einer Krankentagegeldversicherung ist es grundsätzlich der Versicherungsnehmer, der Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen hat; die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 4 (7) MB/KT 1978 reicht dafür nicht aus.

Hingegen ist es Aufgabe des Versicherers, darzulegen

Oberlandesgericht München

22. Juli 2010 Rechtslupe

Der nur oberflächlich beachtete Parteivortrag

Verschließt sich ein Gericht mit einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen Kern des Parteivortrags, verletzt es die betroffene Partei in ihrem durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

22. Juli 2010 Rechtslupe

Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Bei der Auslegung vom Arbeitgeber einseitig, aber nicht für eine Vielzahl von Fällen gestellter Vertragsbedingungen, sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände heranzuziehen.

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben

22. Juli 2010 Rechtslupe

Berufungsschrift und Berufungsfrist

Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektronischen Geschäftsstellenprogramm ermitteln lassen.

Es entspricht einer ständigen, schon auf das Reichsgericht

22. Juli 2010 Rechtslupe

Kostenverteilung in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Jeder Wohnungseigentümer kann gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG von der Wohnungseigentümergemeinschaft eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des