Rechtslupe

19. September 2010 Rechtslupe

Ernst-Wolfgang Böckenförde zum 80. Geburtstag

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.
Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er

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17. September 2010 Rechtslupe

Hausverbot im Finanzamt

Für die Klage gegen ein Hausverbot, das der Vorsteher eines Finanzamts gegenüber einem Steuerpflichtigen ausspricht, ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster regelmäßig nicht das Finanzgericht, sondern das Verwaltungsgericht zuständig.

Das steuerliche Verwaltungsverfahren werde, so das Finanzgericht Münster, anders als

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17. September 2010 Rechtslupe

Alternative Heilbehandlung nicht ohne Amtsarzt

Die Anerkennung von Kosten für alternative Heilbehandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastungen ist von der Vorlage eines im voraus erstellten amtsärztlichen bzw. vertrauensärzlichen Gutachtens abhängig, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit der entsprechenden Behandlungsmethode ergibt, urteilte jetzt das Finanzgericht Münster.

Im Streitfall

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17. September 2010 Rechtslupe

Weinfonds

Vor anderthalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für den Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für verfassungswidrig erklärt, drei Monate später traf das gleiche Verdikt die – ähnlich strukturierte – Absatzförderung der deutschen Forst- und Holzwirtschaft, den Holzabsatzfonds.

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17. September 2010 Rechtslupe

Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat

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17. September 2010 Rechtslupe

Sauerstoffhochdruckbehandlung für Frischfleisch

Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, darf im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne einen Hinweis auf diese Behandlung angeboten werden.

Verbrauchern ist bei Frischfleisch, das in Fertigpackungen angeboten wird, der auf der Verpackung

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17. September 2010 Rechtslupe

Karneval zukünftig wieder mit Kölschglas

Das „Glasverbot“ an Karneval 2010 in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln und gab damit den Klagen eines Anwohners aus dem Zülpicher Viertel und eines Kölner Kiosk-Betreibers statt.

Die Stadt Köln hatte im Januar 2010 mit

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17. September 2010 Rechtslupe

Der beidseitig nicht eingehaltene Grenzabstand

Grundsätzlich kann sich ein Grundstückseigentümer gegen die seinen Nachbarn erteilte Baugenehmigung wehren, wenn das dort genehmitgte Bauvorhaben den vorgeschriebenen Grenzabstand zu seinem Grundstück nicht einhält. Dies gilt freilich dann nicht, wenn er selbst den Grenzabstand ebenfalls nicht einhält.

Das musste

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17. September 2010 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde ohne Begründung

Erinnern Sie sich noch an die Missbrauchsgebühr, die das Bundesverfassungsgericht einem Prozessbevollmächtigten auferlegt hat, der eine eingereicht hatte?

Das krasse Gegenbeispiel hatte das Bundesverfassungsgericht jetzt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die sich dagegen richtete, dass ein Landessozialgericht dem Kläger

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17. September 2010 Rechtslupe

Hörgerät für den lautem Arbeitsplatz

Ein Rentenversicherter hat Anspruch auf ein besonders leistungsfähiges Hörgerät, wenn sich erhöhte Anforderungen an das Hören aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsplatzes ergeben. So entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main, dass Rentenversicherte nicht nur dann einen Anspruch auf ein spezielles Hörgerät

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17. September 2010 Rechtslupe

Keine Patientenunterlagen für die Krankenkasse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil das Begehren einer gesetzlichen Krankenkasse abgelehnt, die von einem zugelassenen Krankenhaus die Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen einer bei ihr versicherten Patientin gefordert hatte.

Das Landessozialgericht hat in seiner

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17. September 2010 Rechtslupe

Snowmobil-Fahrt in Lappland

Eine vom Arbeitgeber nur „verdienten“ Mitarbeitern angebotene Motivations- bzw. Incentive-Reise nach Lappland steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

In einem vom Sozialgericht Darmstadt entschiedenen Fall nahm die damals 33 Jahre alte Klägerin Ende April / Anfang Mai 2006

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17. September 2010 Rechtslupe

Parkplätze für die Arbeitnehmer

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt.

Hintergrund des Rechtsstreits war eine in einem

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17. September 2010 Rechtslupe

Transparenzberichte für Pflegeheime in Sachsen-Anhalt

Ein weiteres Urteil zur Frage der Internet-Veröffentlichung der Prüfberichte über Pflegeheime: Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt können Pflegeheime die Internet-Veröffentlichung von Transparenzberichte nicht blockieren.

Alten- und Pflegeheime müssen, so das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über

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17. September 2010 Rechtslupe

Steuern auf Schrottimmobilien

Beim Verkauf von sog. Schrott-Immobilien unterliegen nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts Schuldenerlass und Abschreibungen der Einkommensteuer. Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen mithin den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie

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16. September 2010 Rechtslupe

Schulleiter-Entlastung

Ein Schulleiter kann keinen individuellen Anspruch auf Entlastung geltend machen kann, selbst wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg faktisch mehr als die nach der Arbeitszeitverordnung maßgeblichen Zeitstunden pro Woche Dienst geleistet hat und noch leistet.

In einem jetzt vom

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16. September 2010 Rechtslupe

Tonnagebesteuerung ausgeflaggter Handelsschiffe

Die Tonnagebesteuerung des § 5 a EStG kann auch für ausgeflaggte Handelsschiffe in Anspruch genommen werden, wenn die Bereederung tatsächlich fast ausschließlich im Inland vorgenommen wurde.

Nach § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei einem Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung

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16. September 2010 Rechtslupe

Anlageberatungsvertrag durch Empfehlung zum Halten von Wertpapieren

Die Entscheidung, bereits erworbene Wertpapiere nicht zu veräußern, sondern weiter zu halten, steht bei wirtschaftlicher Betrachtung einer Erwerbsentscheidung gleich. Gibt der Anlageberater eine Empfehlung zum Halten oder Verkauf eines Papieres ab, kommt in gleicher Weise stillschweigend ein Anlageberatungsvertrag zustande wie

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16. September 2010 Rechtslupe

Private Haltung von Krustenechsen

Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die private Haltung von Krustenechsen (Gattung Heloderma) in Hessen erlaubnispflichtig. Damit wurde die Klage eines privaten Züchters dieser Tiere auch in zweiter Instanz abgewiesen.

Der Kläger hält mindestens 55 Krustenechsen in einer Etagenwohnung

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16. September 2010 Rechtslupe

Bestattungskosten für den Mörder der Mutter

Niemand kann zur Übernahme von Bestattungskosten für den Mörder der Mutter verpflichtet werden, selbst wenn es sich hierbei um den eigenen Vater handelt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Kassel einer Klage stattgegeben, mit der sich der Sohn gegen die

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16. September 2010 Rechtslupe

Schätzung kleiner Abfallmengen

Eine Schätzungsbefugnis des Entsorgungsunternehmens für das Volumen kleiner Abfallmengen ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Kassel eine Klage ab, mit der sich der Kläger gegen eine Gebühr für die Benutzung einer Pflanzenabfallkompostierungsanlage in Höhe von 2,- € wandte.

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16. September 2010 Rechtslupe

Haftung des Bahnbeamten für einen Kassenfehlbetrag

Die Haftung nach § 75 BBG für abhanden gekommene Kassenbeträge setzt eine lückenlose Kontrolle und Nachweisbarkeit der Behandlung von Wertbehältnissen (sog. Safebags) voraus.

Voraussetzung für die Schadensersatzpflicht eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn ist nach § 75 Abs. 1 BBG, das

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16. September 2010 Rechtslupe

Spalla Cotta – Formfleisch ist kein Vorderschinken

Wo Vorderschinken draufsteht, muss auch Vorderschinken drin sein. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Kassel den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Lebensmittellieferanten gegen die Stadt Kassel abgelehnt.

Die Lebensmittelkontrolle der Stadt Kassel führte am 16.2.2010 eine Betriebsprüfung

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16. September 2010 Rechtslupe

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten

Der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung der Insolvenzsicherung von Versorgungsanwartschaften ist nach heute verkündeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Die Klagen zweier Arbeitgeber gegen Einmalbeitrags-Bescheide des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins sind damit auch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos

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16. September 2010 Rechtslupe

Nachrücker im Kreisausschuss wegen Parteiaustritts?

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat einen Eilantrag der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf Zulassung eines „Nachrückers“ in den Kreisausschuss abgelehnt. Antragstellerin ist die im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg vertretene Fraktion der Freien Wähler. Bei der Wahl

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16. September 2010 Rechtslupe

Fristfax um 23:58 Uhr

Bei dem Absenden eines sechsseitigen Telefax um 23.58 Uhr und damit zwei Minuten vor Fristablauf kann ein Rechtsmittelführer nicht begründet darauf vertrauen, dass die Übertragung bis vor 0.00 Uhr beendet werden würde. Daher kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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15. September 2010 Rechtslupe

Elternunterhalt – die Eltern im Pflegeheim

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof

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15. September 2010 Rechtslupe

Vorführwagen – wie alt darf der sein?

Wie alt darf ein Vorführwagen sein? Der Bundesgerichtshof jedenfalls hat heute entschieden, dass der Begriff „Vorführwagen“ keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält – und ließ ein zwei Jahre altes Wohnmobil noch als „Vorführwagen“ durchgehen.

In dem vom Bundesgerichtshof

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15. September 2010 Rechtslupe

Wandelanleihen des zukünftigen Arbeitgebers

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Wandeldarlehens ist ein geldwerter Vorteil, soweit sich die bis dahin latent bestehende Möglichkeit zum verbilligten Aktienerwerb verwirklicht.

Die Zurechnung des geldwerten Vorteils zu einem erst künftigen Dienstverhältnis ist zwar nicht ausgeschlossen, bedarf aber der

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15. September 2010 Rechtslupe

Unterhaltszahlungen ins Ausland – oder: der Bauernhof in Serbien

Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushalt angehörenden Familienmitglieder nicht unterhaltsbedürftig sind.

Die Verschonungsregelung des § 13a EStG ist ungeeignet,

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15. September 2010 Rechtslupe

Arbeitslohnrückzahlung

Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen Gehaltsforderung verrechnet wird, stellt sich dann jedoch heraus, dass der Kaufvertrag zivilrechtlich mangels Eintragung des Arbeitnehmers

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15. September 2010 Rechtslupe

Die Klage mit der eingescannten Unterschrift

Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten entsprechen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt werden, sie auszudrucken

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15. September 2010 Rechtslupe

Aufklärungspflicht über Innenprovision

Die Grundsätze der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Kreditinstituten im Rahmen eines Anlagenberatungsvertrages gelten in gleicher Form für alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 4 WpHG. Wird einem Anleger, der sich in Risikoklasse 2 (von 5) einstuft und die

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15. September 2010 Rechtslupe

Gründungszuschuss ohne unmittelbar vorgehenden Arbeitslosengeldbezug

Ein Gründungszuschuss kommt nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht. Ausreichend ist nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Förderleistung

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15. September 2010 Rechtslupe

Börsenpapiere statt Tagesgeld

Ein Wertpapierhandelshaus, welches einem Kunden im Rahmen eines Anlagenberatungsvertrages eine kurzfristige Investition von bislang in Tagesgeld angelegten Kapitals in börsengehandelte Wertpapiere empfiehlt, hat diesen auch dann, wenn es sich um einen spekulativen Anleger handelt, besonders auf das Kursrisiko hinzuweisen, wenn

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15. September 2010 Rechtslupe

Keine gestaffelte Prämien von der Krankenkasse

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Satzungsänderung einer bundesweit tätigen Betriebskrankenkasse nicht genehmigungsfähig, die eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsieht.

Die Betriebskrankenkasse regelt in § 8a ihrer Satzung

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15. September 2010 Rechtslupe

Abwassergebühr für den Brennwertkessel

Für das Einleiten von Kondensaten aus Brennwertkesseln in die Abwasseranlage kann eine Benutzungsgebühr erhoben werden. Die Bemessung der Gebühr hat sich an der Kondensatmenge zu orientieren. Wenn eine Messung nicht möglich ist, kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der den Brennstoffverbrauch

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15. September 2010 Rechtslupe

Keine Pflicht zur Steuerfinanzierung des Straßenausbaus

Die Finanzierungsprinzipien der Kommunalverfassung stehen der Auffassung entgegen, Straßenausbau müsse generell aus Steuern finanziert werden.

Die Vorschrift des § 8 des schleswig-holsteinischen KAG – eine der maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Straßenausbaubeitragssatzungen – verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Bestimmtheitsgebot

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15. September 2010 Rechtslupe

Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger als Betriebsleiter beschäftigt. Sein Arbeitgeber hatte ihm vereinbarungsgemäß

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15. September 2010 Rechtslupe

Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit

Behinderte Menschen haben einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die geeignet und im Einzelfall erforderlich sind, ihre Behinderung und deren Folgen auszugleichen (§ 33 SGB V, § 31 SGB IX). Dazu hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass

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14. September 2010 Rechtslupe

Der Nachlass des Contergan-Kindes

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haften Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen.

Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund der Einnahme des Medikaments

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14. September 2010 Rechtslupe

Zugang zum Notarberuf

Beim Gerichtshof der Europäischen Union sind derzeit gegen insgesamt acht Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – von der Europäischen Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren anhängig, in denen die Kommission bemängelt, dass diese Staaten den Zugang zum Beruf des Notars auf ihre eigenen

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14. September 2010 Rechtslupe

Keine Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte

Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt geschützt, entschied soeben der Gerichtshof der Europäischen Union.

Hintergrund dieser Entscheidung war ein wettbewerbsrechtliches Verfahren vor der Europäischen Kommission:

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14. September 2010 Rechtslupe

Legosteine

Der Spielbaustein von Lego ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Bei dem Lego-Baustein handelt es sich um ein Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer

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14. September 2010 Rechtslupe

Baumängel beim Wohnungseigentum

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur

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14. September 2010 Rechtslupe

Hinweispflichten des Berufungsgerichts

Ein Berufungsgericht muss grundsätzlich keinen Hinweis darauf erteilen, dass es von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichen will, wenn die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird und

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14. September 2010 Rechtslupe

Preiserhöhungsklauseln in der Gasversorgung

Nachdem bereits der Bundesgerichtshof bestimmte Preisanpassungsklauseln in den von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungs-Sonderverträgen in einem und einer weiteren Entscheidung vom 26. Januar 2010 für unwirksam erklärt hatte, blieb das betroffene Berliner Gasversorgungsunternehmung GASAG nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos,

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14. September 2010 Rechtslupe

Ablehnung eines nicht gestellten Leistungsantrags

Die Ablehnung eines nicht gestellten Leistungsantrags durch die Behörde kann nicht in die Aufhebung einer früheren, bereits bestandskräftigen Leistungsbewilligung umgedeutet werden, denn beide Verwaltungsakte sind nicht im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB X auf das gleiche Ziel gerichtet.

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14. September 2010 Rechtslupe

Einstellung des Kinderzuschlags

Die bis zum 31.12.2007 in § 6a Abs. 2 Satz 3 BKGG enthaltene Regelung über die Höchstanspruchsdauer für den Kinderzuschlag von 36 Monaten führt nicht dazu, dass sich ein Verwaltungsakt mit dem die Behörde ohne zeitliche Befristung den Kinderzuschlag gem.

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14. September 2010 Rechtslupe

BAföG nach der Förderungshöchstdauer und der Grundsatz von Treu und Glauben

Der Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus ergibt sich aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG. Danach wird Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen überschritten worden ist. Dabei kann es sich nur um

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14. September 2010 Rechtslupe

Tierversuchsrichtlinie

Künftig sollen weniger Versuchstiere zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor, der jetzt das Europäische Parlament zugestimmt hat. Der Kompromiss zur überarbeiteten Richtlinie wurde vorab mit dem Rat ausgehandelt. Die Abstimmung bedeutet daher, dass die neue Tierversuchsrichtlinie

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14. September 2010 Rechtslupe

Basel III

Der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelte Basler Ausschuss für Bankenaufsicht empfiehlt in der jetzt verabschiedeten so genannten Basel-III-Vereinbarung ausdrücklich, dass Kreditinstitute künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen um so das Risiko ihrer Geschäfte weiter zu begrenzen.

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