Rechtslupe

8. November 2010 Rechtslupe

Das Mitverschulden der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers

Zum Einwand des Mitverschuldens der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger musste jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart in Rahmen eines bei ihm anhängigen Verfahrens Stellung nehmen:

Der Gesetzliche Forderungsübergang

Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1

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8. November 2010 Rechtslupe

Post – die einzig wahre

Das Bundespatentgericht hat einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes aufgehoben, in dem die Löschung der zugunsten der Deutsche Post AG eingetragenen Marke „Post“ angeordnet worden war.

Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang

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8. November 2010 Rechtslupe

Stärkung des Anlegerschutzes II

Der Bundesrat sieht an dem umfangreichen Verbesserungsbedarf.

In seiner heutigen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat zwar die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, den Schutz von Privatanlegern vor Falschberatung zu verbessern. Er weist aber darauf hin, dass weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes

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8. November 2010 Rechtslupe

Sportwettenmonopol in Niedersachsen

Auch nach den halten Verwaltungegerichte dagegen, so jetzt etwa das Verwaltungsgericht Oldenburg:

Dorthin hatte sich ein privater Sportwettenbetreiber gewandt, der Sportwetten eines ausländischen Wettanbieters anbot. Das Nds. Innenministerium hatte die Vermittlung der Sportwetten untersagt. Nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidungen beantragte der

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8. November 2010 Rechtslupe

Verjährung trotz Mahnbescheid

Wird der Anspruch im Mahnbescheid nicht hinreichend erkennbar individualisiert, hemmt der Mahnbescheid nicht die Verjährung. Ist eine Individualisierung erfolgt, muss erkennbar sein, wie sich der geforderte Betrag zusammensetzt.

Die Beantragung des Mahnbescheides ist zwar gemäß § 204 BGB in Verbindung

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8. November 2010 Rechtslupe

Die frühe Betriebskostenabrechnung

Rechnet der Vermieter unmittelbar vor Ende des Abrechnungszeitraums bereits ab, so wird der Saldo noch im Abrechnungsjahr fällig und die Verjährung beginnt bereits zu laufen.

Die Verjährungsfirst, die gemäß § 195 BGB regelmäßig drei Jahre beträgt, beginnt mit Zugang der

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8. November 2010 Rechtslupe

Ausnahmen für neu erworbene Fahrzeuge in der Umweltzone

Bei einer eingerichteten Umweltzone kommt eine Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV für ein Kraftfahrzeug der Schadstoffgruppe 1 wegen privater Interessen in Baden-Württemberg von vornherein nicht in Betracht, wenn das Fahrzeug erst nach dem 31.10.2007 auf denjenigen

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8. November 2010 Rechtslupe

Keine Beschäftigungserlaubnis ohne Passvorlage

Die Erwägung der Ausländerbehörde im Rahmen der Ermessensausübung, einem geduldeten Ausländer die Beschäftigungserlaubnis zu versagen, weil er seinen – unstreitig existierenden – Nationalpass nicht vorlegt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 BeschVerfV kann geduldeten

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8. November 2010 Rechtslupe

Änderungen bei der DDR-Opferrente

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Vierten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ zugestimmt. Das Gesetz geht auf einen Entwurf des Bundesrates zurück und bezweckt, die Berechnungsgrundlagen für die Opferrente zu

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8. November 2010 Rechtslupe

Arbeitnehmer-Datenschutz II

Der Bundesrat verlangt umfangreiche Verbesserungen an einem erhöhen möchte.

Insbesondere tritt der Bundesrat dafür ein, die Verständlichkeit der Bestimmungen zu erhöhen, da diese – vor allem für juristische Laien – nur schwer zu verstehen sind. Neben diesem formalen Aspekt sieht

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8. November 2010 Rechtslupe

Die Mundspüllösung als Arzneimittel

Ist eine Mundspüllösung ein Arzneimittel? Nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist das möglich, wenn die Mundspüllösung Chlorhexidin enthält:

Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforderliche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch dann vor, wenn die Moleküle

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8. November 2010 Rechtslupe

Pauschalhonorar des Baustatikers unter den HOAI-Mindestsätzen

Eine Unterschreitung der in der HOAI 1996 festgesetzten Mindestsätze durch ein schriftlich vereinbartes Pauschalhonorar ist gemäß § 4 Abs. 2 HOAI im Hinblick auf eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen den Parteien möglich, wenn eine ausländische Gesellschaft, die den beklagten Architekten

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5. November 2010 Rechtslupe

Vorvertragliche Aufklärungspflichten vs. Gewährleistung

Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglichter Aufklärungspflichten scheiden wegen des Vorrangs der Gewährleistungsregeln der §§ 434 ff BGB aus, wenn es sich um Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Kaufsache handelt.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwar für jeden Vertragspartner – auch

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5. November 2010 Rechtslupe

Pommes frites und 2 Frikadellen – und das Arbeitsverhält hält

Und wieder ein Urteil in einem „“-Nachfolgeverfahren, diesmal vom Landesarbeitsgericht Hamm.

Der im Jahre 1959 geborene Kläger ist seit dem 08.11.1991 für das beklagte Akademische Förderungswerk A.ö.R., eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Campus-Gastronomie im Bereich der Ruhr-Uni Bochum

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5. November 2010 Rechtslupe

Re-Import von Gas-Heizkesseln

Gas-Heizkesseln, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importiert werden, fehlt nicht schon deshalb die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Typenschildern und deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind.

Nach § 2 7.

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5. November 2010 Rechtslupe

Sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes und das öffentliche Interesse

Die im Einzelfall durch die Behörde angeordnete sofortige Vollziehbarkeit setzt ein besonderes öffentliches Interesse gerade am sofortigen, also dringenden Vollzug des Verwaltungsakts voraus. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung dagegen nicht tragen.

Ist ein

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5. November 2010 Rechtslupe

Steuerschätzung 2010 – 2012

Vom 2. bis 4. November 2010 fand in Baden-Baden die 137. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Erstmals wurde dabei in der November-Schätzung auch das übernächste Jahr in den Schätzzeitraum einbezogen. Geschätzt wurden somit die . Mit der Erweiterung des Schätzzeitraumes

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5. November 2010 Rechtslupe

Abwassergebühren – Verfallsdatum für den Vorauszahlungsbescheid

Ein im Rahmen eines Dauerbenutzungsverhältnisses ergehender Vorausleistungsbescheid wird in seinem festsetzenden Teil durch den endgültigen Gebührenbescheid abgelöst. Die Ablösung tritt bereits mit dem wirksamen Erlass des endgültigen Gebührenbescheids ein und ist nicht von der Fortexistenz dieses Bescheids abhängig.

Vorausleistungsbescheide enthalten

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5. November 2010 Rechtslupe

Insolvenzsicherung für rückgedeckte Pensionszusagen

Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf

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5. November 2010 Rechtslupe

Der gewerbliche Hund

Die Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer kann nur erhoben werden, wenn und soweit das Halten von Hunden persönlichen (privaten) und nicht beruflichen Zwecken dient (allgemeine Meinung). Eine Zuordnung der Hundehaltung zu beruflichen Zwecken kann nur dann angenommen werden, wenn die Berufs-

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5. November 2010 Rechtslupe

Das Baurecht und der selbst nicht gesetzestreue Nachbar

Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften oder Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer

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5. November 2010 Rechtslupe

Einmalbeitrag für die Pensionssicherung

Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder

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5. November 2010 Rechtslupe

Kölner Glasverbot – reloaded

Nachdem die Stadt Köln sich bereits zum letzten Karneval für bestimmte Stadtbezirke an einem hat, wurde vom Verwaltungsgericht Köln jetzt auch der zweite Anlauf für die kommende Karnevalssession gestoppt. Das Verwaltungsgericht Köln hat das von der Stadt Köln für die

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5. November 2010 Rechtslupe

Konkurrentenstreit der Gerichtspräsidenten

Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. November 2010 Rechtslupe

Umlage der Wasserkosten nach erfasstem Verbrauch

§ 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im – vom Gesetz vorausgesetzten – Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also

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4. November 2010 Rechtslupe

Die Postbeamtenkrankenkasse und die Mitwirkungsobliegenheiten des Postbeamten

Nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse führte der Umstand, dass das Mitglied seiner Mitwirkungsobliegenheit zur Vorlage von Krankenunterlagen erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren genügt, nicht zu einer anspruchsausschließenden Präklusion. Das Gericht hat insoweit wie im Beihilferecht die Notwendigkeit und Angemessenheit der geltend

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4. November 2010 Rechtslupe

Gerichtliche Überprüfung einer mündlichen Prüfung

Die richterliche Überzeugungsbildung zum Ablauf streitiger Tatsachen einer mündlichen Prüfung darf nicht ausschließlich auf die informatorische Anhörung eines Prüfers gestützt werden. Zum Nachweis tatsächlicher Vorgänge und des äußeren Ablaufs der Prüfung stehen die prozessüblichen Beweismittel – insbesondere auch die Zeugenvernehmung

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4. November 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz bei Ausführung eines Planfeststellungsbeschlusses

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach § 48 VwGO im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bahnstrecken sowie für den Bau oder die Änderung von Rangier- und Containerbahnhöfen betreffen. Diese erstinstnazliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

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4. November 2010 Rechtslupe

Qualifizierter Dienstunfall auf der Autobahn

Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so erhält er nach Maßgabe des § 37 BeamtVG ein erhöhtes Unfallruhegehalt.

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen

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4. November 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und Vergleichsmehrwert

Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt bzw. ein Rechtsanwalt gem. § 11a ArbGG beigeordnet ist, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt (neben der 0,8 Verfahrensgebühr)

bei Mitwirkung des Gerichts am Vergleichsschluss (z.B. Erörterung des nicht rechtshängigen Gegenstands im Termin) eine 1,2-fache

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4. November 2010 Rechtslupe

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission und die Informationsfreiheit

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben.

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission wird beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildet. Ihr gehören 32

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4. November 2010 Rechtslupe

Die Fusion von Aktiengesellschaften und das Umtauschverhältnis der Aktien

Das im Verschmelzungsvertrag festzusetzende Umtauschverhältnis beruht auf der Relation der auf das einzelne Mitgliedschaftsrecht entfallenden anteiligen Unternehmenswerte. Die den Anteilseignern eines übertragenden Rechtsträgers nach dieser Relation zu gewährenden Anteile sind keine Abfindung oder Entschädigung für verlorene Mitgliedschaftsrechte, sondern die Gegenleistung

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4. November 2010 Rechtslupe

Abschreibung nach Einlage zum Teilwert II

Das Bundesfinanzministerium reagiert auf zwei , die sich mit der Bemessungsgrundlage für Abschreibungen für solche Wirtschaftsgüter befassen, die vorher (etwa im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder ) zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzt wurden.

Die AfA in gleichen Jahresbeträgen von Wirtschaftsgütern,

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4. November 2010 Rechtslupe

Versetzungsvorbehalt per Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO zum Weisungsrecht des Arbeitgebers entspricht, so unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die

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4. November 2010 Rechtslupe

Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung

Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist.

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 ZVG ist ein Versteigerungstermin aufzuheben und neu zu

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4. November 2010 Rechtslupe

Abschreibungen wegen dauerndem Wertverlust bei Aktien

Wann ist eine Wertminderung bei Aktien „voraussichtlich dauernd“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG und berechtigt zu einer gewinnmindernden Abschreibung? Nach Ansicht des Finanzgerichts Münsters ist dies dann der Fall, wenn der Börsenkurs am Bilanzstichtag um

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4. November 2010 Rechtslupe

Baumfällungen und die Rechte der Anlieger

Anlieger haben regelmäßig keinen Anspruch darauf, dass eine Gemeinde Baumfällungen unterlässt. Mit dieser Begründung hat es jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg abgelehnt, die von der Stadt Hamm geplante Fällung von 189 Lindenbäumen in den Ringanlagen des Ostrings durch eine einstweilige Anordnung

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3. November 2010 Rechtslupe

Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags hat der Verbraucher keinen Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware nur zu Prüfzwecken in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn diese Ingebrauchnahme zu einer Wertminderung der Ware

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3. November 2010 Rechtslupe

Zurückbehaltungsrechts wegen Wohnungsmängeln

Ein Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof

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3. November 2010 Rechtslupe

Mindestbesteuerung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs zur „Mindestbesteuerung“ nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 für unzulässig befunden.

Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben Einkunftsarten zuordnen lassen. Für die

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3. November 2010 Rechtslupe

BSE-Test für ausgeführtes Rindfleisch

Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, deren Nichterfüllung auch dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs führt, wenn den Ausführer hieran kein Verschulden trifft, weil

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3. November 2010 Rechtslupe

Der Dienstwagen und die Pflicht zur Sammelbeförderung

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss.

Die Übernahme der Arbeitnehmerbeförderung im Sinne des § 3 Nr. 32 EStG bedarf grundsätzlich

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3. November 2010 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer für eine Erbbaurechtsbestellung mit Sanierungsverpflichtung

Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer an den Erbbauberechtigten jährlich Investitionszuschüsse zahlt und diese insgesamt einer Entschädigung für die Sanierung des Gebäudes entsprechen.

Nach

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3. November 2010 Rechtslupe

Aufhebung einer Anrufungsauskunft

Die Aufhebung – also die Rücknahme oder der Widerruf – einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt im Sinne von § 118 Satz 1 AO. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft analog § 207 Abs. 2 AO

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3. November 2010 Rechtslupe

Keine Steueramnestie für Steuerehrliche

Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur den Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen. Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere des Steuersatzes von 25%, auf die ordnungsgemäß erklärten Einkünfte anderer (steuerehrlicher) Steuerpflichtiger ist

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3. November 2010 Rechtslupe

Vorsteuerberichtigung für eine Schweinefütterungsanlage

Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut innerhalb von fünf Jahren nach der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist die Vorsteuer nach § 15a UStG zeitanteilig zu berichtigen. Für Grundstücke und ihre wesentlichen Bestandteile beträgt dieser Berichtigungszeitraum sogar

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3. November 2010 Rechtslupe

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof jetzt dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In der Sache geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für

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3. November 2010 Rechtslupe

Zeitliche Begrenzung des Verpflegungsmehraufwands bei doppelter Haushaltsführung

Im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen Arbeitnehmern Verpflegungsmehraufwendungen, die bei einer Beköstigung nur in einem Haushalt nicht angefallen wären. Das Gesetz lässt daher den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für jeden Kalendertag der Abwesenheit vom eigenen Hausstand als

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3. November 2010 Rechtslupe

Auswahlentscheidungen für Weihnachtsmärkte

Weihnachtsmärkte sind ebenso wie Jahrmärkte oder Messen für viele Aussteller interessant, oftmals auch für mehr Aussteller, als Platz auf dem Marktgelände vorhanden ist. Wie immer muss dann die den Markt veranstaltende Gemeinde eine Auswahl zwischen den verschiedenen Interessenten getroffen werden.

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3. November 2010 Rechtslupe

Keine Aufwandsentschädigung für faule Stadtratsmitglieder

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf blieb die Klage eines ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von Aufwandsentschädigung erfolglos, das Verwaltungsgericht wies die Klage des ehemaligen Ratsherrn Yassine ab, mit der dieser von der Stadt Mühlheim/Ruhr für die Monate Dezember 2008

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3. November 2010 Rechtslupe

Übertragungen an die Schwesterpersonengesellschaft III

Auch nach Ergehen des ist es für den .

Auf diesen Streit im Bundesfinanzhof reagiert nun das Bundesfinanzministerium: Das Bundesfinanzministerium hält darin zwar an seiner Rechtsansicht – entsprechend dem Urteil des I. Senats des BFH – fest, will jedoch im

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3. November 2010 Rechtslupe

Die aufgezwungene Aussetzung der Vollziehung

Die Finanzverwaltung darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nicht mit dem Ziel aufdrängen, dem Staat Zinsvorteile zu verschaffen, urteilte jetzt das Finanzgericht Köln.

Wird während eines Einspruchs- oder Klageverfahrens die Vollziehung eines Steuerbescheides ausgesetzt (§ 361 AO), so

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