Rechtslupe

29. Juni 2026 Rechtslupe
Höhere Erschließungsbeiträge – nach fehlerhafter Erstabrechnung
Ein fehlerhafter Erschließungsbeitragsbescheid vermittelt grundsätzlich keinen Vertrauensschutz, wenn die Gemeinde innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfrist eine rechtmäßige Nachveranlagung vornimmt.
So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen, dass die Samtgemeinde Gieboldehausen Erschließungsbeiträge für Straßen in ihrer Mitgliedsgemeinde Bodensee nach einer rechtswidrigen Erstabrechnung neu
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.
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25. Juni 2026 Rechtslupe
Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und
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2. September 2009 Rechtslupe

Krankenkassen-Genossenschaft

Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei, wenn es hierdurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Bundesfinanzhof, Urteil

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. September 2009 Rechtslupe

„Feste freie Mitarbeiter“ einer Rundfunkanstalt

Können „freie Mitarbeiter“ sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehmer und steuerlich trotzdem selbständig sein? Und fällt in diesem Fall auf die vom Dienstherrn aufgrund der abweichenden sozialversicherungsrechtlichen Einordnung zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge Umsatzsteuer an? Diese Frage hatte jetzt der Bundesfinanzhof aufgrund der Klage eines „festen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. September 2009 Rechtslupe

Fehlende Beteiligungseinkünften und das Halbabzugsverbot

Im Verhältnis von Anteilseigner und Kapitalgesellschaft gilt das sogenannte Halbeinkünfteverfahren (bzw. ab dem Veranlagungsjahr 2008 das Teileinkünfteverfahren): Um die Einnahmen des Anteilseigners nicht doppelt zu besteuern, wird deren Vorbelastung mit Körperschaftsteuer bei der Kapitalgesellschaft dadurch berücksichtigt, dass sie nur zur

1. September 2009 Rechtslupe

Patentes Berufsrecht

Die Rechtsanwälte haben es vorgemacht, die Patentanwälte ziehen jetzt nach:

Durch das „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht“ vom 14. August 2009 geht die bisherige Zuständigkeit des Deutschen Patent- und Markenamtes für die berufsrechtlichen Angelegenheiten der Patentanwälte und

1. September 2009 Rechtslupe

Schweizer Bankgeheimnis – löchrig wie Schweizer Käse

Das schweizerische Bankgeheimnis bröckelt immer mehr. Letzten Donnerstag hat die Schweiz mit Frankreich ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das nunmehr auch eine erweiterte Amtshilfe bei Steuerflucht entsprechend den OECD-Standards vorsieht. Bisher hatte die Schweiz eine Amtshilfe bei einfacher Steuerflucht stets abgelehnt.

1. September 2009 Rechtslupe

Arbeitsunfall mit Katze

Wird die Mitarbeiterin einer Tierklinik während der Behandlung eines Tieres von diesem verletzt, ist dies nach Überzeugung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ein Arbeitunfall.

Hintergrund des hessischen Rechtsstreits war die Behandlung einer Katze in einer Tierarztklinik. Die Klägerin arbeitete dort als Hilfstierpflegerin.

1. September 2009 Rechtslupe

Post aus Zypern

Auch Zypern erteilt künftig Auskünfte an die deutschen Finanzbehörden entsprechend dem aktuellen OECD-Standard.

Am 24. Juli 2009 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern im Hinblick auf den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard abschließend paraphiert. Das neue

1. September 2009 Rechtslupe

Organschaft auch ohne ausdrückliche Verlustübernahme?

Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft im GmbH-Konzern setzt keine ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme gemäß § 302 Abs. 1 und 3 AktG voraus, urteilte jetzt das Finanzgericht Köln. Das Finanzgericht Köln widerspricht damit erneut der bisherigen, langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum

1. September 2009 Rechtslupe

Kein Abschiebeschutz vor der Ehe

Auch eine angeblich beabsichtigte Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschiebeschutz, wie jetzt wieder der vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedene Fall eines untergetauchten Brasilianers zeigt.

Der 1986 in Brasilien geborene Antragsteller hält sich seit 1996

1. September 2009 Rechtslupe

Händlergarantie beim Pkw-Kauf

Die Vergabe von händlereigenen Garantien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst umsatzsteuerpflichtig.

In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von

1. September 2009 Rechtslupe

Willenlose Schwarzarbeit

Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können

In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Baggerbetriebs einen Mitarbeiter auf der

Geldscheine

1. September 2009 Rechtslupe

Familienhaftung bei Hartz IV

Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten,

1. September 2009 Rechtslupe

Gehaltsnachzahlungen beim Elterngeld

Gehalt, das in den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahlt wird, erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen solche Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst

1. September 2009 Rechtslupe

Alles neu macht der September

Beim Bundestag naht das Ende der Wahlperiode und damit steigt auch wieder die „Produktivität“ des Gesetzgebers. Und so sind zum Monatswechsel eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft getreten wie sonst meist nur zum Jahreswechsel. Zum heutigen 1. September 2009 treten

1. September 2009 Rechtslupe

Gemeinschaftszelle mit offener Toilette

Die Unterbringung von Gefangenen in Gemeinschaftszellen mit offener Toilette ist nicht menschenunwürdig. Mit dieser Begründung versagte das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt einem Häftling die Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage über ein Schmerzensgeld von 2.420 € wegen einer nach seiner Auffassung menschenunwürdigen Inhaftierung

1. September 2009 Rechtslupe

Entsorgung von Energiesparlampen

Aus „Umweltschutzgründen“ werden wir zukünftig mehr „Energiesparlampen“ einsetzen müssen. Problematisch ist dabei jedoch, dass die als Ersatz fungierenden „Energiesparlampen“ (Kompaktleuchtstofflampen) Quecksilber enthalten, wenn auch in geringen Mengen. Natürlich gibt es auch hierfür wieder EU-weit einheitliche Grenzwerte: so dürfen

1. September 2009 Rechtslupe

Glühlampen – Ein Ausstieg auf Raten

„Ab dem 1. September 2009 sind Glühbirnen verboten!“ – So oder ähnlich liest man es überall seit einigen Tagen. Doch so ganz stimmt das nicht:

Hintergrund der aktuellen Aufregung ist die EU-Verordnung 244/2009, die Mindestanforderungen an die Effizienz von Haushaltslampen

1. September 2009 Rechtslupe

Neuer Mindestlohn am Bau

Am 24. August 2009 wurde vom Bundesminister für Arbeit und Soziales die 7. Mindestlohn-Verordnung für das Baugewerbe verkündet, die heute anstelle der gestern ausgelaufenen bisherigen Verordnung in Kraft tritt.

Mit der neuen Mindestlohn-Verordnung steigen die Mindestlöhne am Bau bis 2011

1. September 2009 Rechtslupe

ARUG

Zum 1. September ist das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) in Kraft getreten. Für Aktionäre soll dadurch sowohl die Information wie auch die Stimmrechtsausübung erleichtert werden. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken soll das Gesetz die Präsenz

31. August 2009 Rechtslupe

Änderungen im Betreuungsrecht

Zum 1. September treten einige Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft:

Kontoverfügungen durch den Betreuer

So braucht ab morgen ein Betreuer (oder Vormund), der für seinen Betreuten (oder sein Mündel) einen Geldbetrag vom Girokonto abheben oder überweisen will, keine gerichtliche Genehmigung

31. August 2009 Rechtslupe

Reformen im Familienrecht

Nach der Unterhaltsrechtsreform im letzten Jahr stehen ab morgen weitere Änderungen im Familienrecht an. Denn zum 1. September 2009 treten die Reformen zum Versorgungsausgleich, zum Zugewinnausgleich und zum Verfahrensrecht in Kraft.

Zugewinnausgleich

Durch den Zugewinnausgleich soll der während der Ehe

31. August 2009 Rechtslupe

Patientenverfügungen

Seit einigen Jahren sind Patientenverfügungen gebräuchlich geworden, mit denen jedermann seine Willen zu seiner medizinischen Behandlung für den Fall kundgegeben kann, dass ihm dies zukünftig in der konkreten Situation aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr möglich ist. Am

28. August 2009 Rechtslupe

Unfallversicherungsschutz beim Essen

Kraft Gesetzes sind in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Kinder versichert während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen sowie für

28. August 2009 Rechtslupe

Gewerbeuntersagung während des Insolvenzverfahrens

Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde gemäß § 35 GewO wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu untersagen, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Eine Einschränkung besteht jedoch in der Insolvenz

27. August 2009 Rechtslupe

Urinproben in Santa Fu

Das Strafvollzugsgesetz lässt bei konkretem Anlass – wozu auch eine einschlägige Vorbelastung des betroffenen Strafgefangenen zählt – die Anordnung der Abgabe von Urinproben zum Nachweis eines eventuell vorausgegangenen Drogenkonsums zu. Die Weigerung, einer solchen Anordnung Folge zu leisten, kann gemäß

27. August 2009 Rechtslupe

Rechtsbehelfsbelehrung im Strafvollzug

Eine Rechtsmittelbelehrung im Strafvollzug ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich. Der Anspruch des Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ist, so das BVerfG, nicht dadurch verletzt, dass ihm die Versäumung der Frist des § 112 Abs. 1

27. August 2009 Rechtslupe

Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

Das in § 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz normierte Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. Dies hat heute

Geldrechner

27. August 2009 Rechtslupe

Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

Ausgebildete Physiotherapeuten können, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt bestätigt hat, eine auf ihr Fachgebiet beschränkte Heilpraktikererlaubnis erhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1

27. August 2009 Rechtslupe

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG,

27. August 2009 Rechtslupe

Sanierungstarifvertrag und Betriebsübergang

Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB

27. August 2009 Rechtslupe

OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. Das setzt wiederum voraus, dass eine

27. August 2009 Rechtslupe

Nervige eMail-Werbung

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer eMail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

Dies stellte der Bundesgerichtshof jetzt auf die Klage von Frankfurter Rechtsanwälten klar, nachdem in der Vorinstanz das Oberlandesgericht

27. August 2009 Rechtslupe

Reform des Seehandelsrechts

Die von der Bundesjustizministerin vor fünf Jahren eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts hat heute im Bundesjustizministerium ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Auftrag, das gesamte Seehandelsrecht des Handelsgesetzbuchs kritisch zu untersuchen und dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge für

27. August 2009 Rechtslupe

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Die Regelung des § 66b Abs. 3 StGB zur nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Beendigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nach einer akutellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß

Der Beschwerdeführer zu 1) wurde vom Landgericht Frankfurt

26. August 2009 Rechtslupe

Hass-Prediger

„Hass-Prediger“ können ausgewiesen werden.

So hat das Verwaltungsgericht Minden heute die Klage eines als asylberechtigt anerkannten ägyptischen Staatsangehörigen aus Porta Westfalica abgewiesen, mit der dieser sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland gewandt hatte.

Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke hatte bereits

26. August 2009 Rechtslupe

A40

Fernstraßenplanungen der Bundesländer können die betroffenen Kommunen in ihren städteplanerischen Zuständigkeiten unzulässig beschränken, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster feststellte, das heute den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr für den Neubau der A40 in

Nachtbaustelle

26. August 2009 Rechtslupe

Justizgesetz NRW

Nordrhein-Westfalen bekommt erstmals ein einheitliches Regelwerk über Aufbau und Funktion seines Justizwesens. Den Entwurf eines 135 Paragraphen umfassenden Justizgesetzes hat gestern das Kabinett beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Das neue justizgesetz soll insgesamt 57 bestehende Gesetze und Verordnungen ersetzen,

Bundesfinanzhof (BFH)

26. August 2009 Rechtslupe

Fahrten zur Fahrzeugübernahme

Die Kosten eines Kurierfahres für seine Fahrten zur Fahrzeugübernahme sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar.

In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit sind die klägerischen Eheleute als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und

26. August 2009 Rechtslupe

Klageerhebung per eMail

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es einer wirksamen Klageerhebung per eMail nicht entgegen, wenn der eMail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Verordnung über

Nachtbaustelle

26. August 2009 Rechtslupe

Wein ist nicht bekömmlich

Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich” bezeichnet werden, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz verwendet auf den Etiketten ihrer Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder und bei deren Bewerbung

26. August 2009 Rechtslupe

Externe Abiturvorbereitung als Berufsausbildung

Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist –zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung– im Rahmen der Kindergeldbewilligung als Berufsausbildung anzusehen.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

26. August 2009 Rechtslupe

Bodengewinnbesteuerung

Durch eine Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung verlieren ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsvermögen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung vorliegt.

Ein zuvor zum notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehörendes Grundstück scheidet nicht bereits dadurch aus dem Betriebsvermögen

26. August 2009 Rechtslupe

Der Arbeitgeber und die europäische Altersvorsorge

Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und schwedische Versicherungsunternehmen entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreit ist.

Der Umstand, dass

26. August 2009 Rechtslupe

Jahreswagenbesteuerung und unverbindliche Preisempfehlung

Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen.

Zum Arbeitslohn gehören auch Personalrabatte, also Vorteile, die Arbeitnehmern

26. August 2009 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug bei Grenzgängern

Die europäischen Grundfreiheiten können, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil befand, nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines mit Deutschland geschlossenen

26. August 2009 Rechtslupe

Gegenvorstellung bei PKH-Ablehnung

Der Bundesfinanzhof hat seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zurückgenommen.

Mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 hatte

25. August 2009 Rechtslupe

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt

Die Bundesregierung hat am 21. Juli 2009 das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt, das damit Ende 2010 ausläuft.

Hintergrund der Kündigung des DBA/Türkei durch die Bundesregierung ist es, ein an den derzeitigen OECD-Standards ausgerichtetes Doppelbesteuerungsabkommen durchzusetzen. Deutsch-türkische Verhandlungen über

25. August 2009 Rechtslupe

Ausweisungsschutz für Türken?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage betrifft die Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3

25. August 2009 Rechtslupe

Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge

Die gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die durch die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ausgelöst wird, greift nach zwei heute verkündeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein, wenn die Asylablehnung vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist.

25. August 2009 Rechtslupe

Leistung an den Insolvenzschuldner

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nicht befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch zu

25. August 2009 Rechtslupe

Architektenhaftung während der Grundlagenermittlung

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15 Abs. 2 HOAI) beauftragt worden ist.

Bundesgerichtshof, Urteil

25. August 2009 Rechtslupe

Stiefkindadoption in der Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgerichts wird sich derzeit nicht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum Adoptionsrecht der Lebenspartner befassen. Eine entsprechende Richtervorlage des Amtsgerichts Schweinfurt zu § 9 Abs. 7 LPartG wies das Bundesverfassungsgericht jetzt als unzulässig zurück.

In