Rechtslupe

2. Juli 2026 Rechtslupe
Untersagung von Russia Today
Tritt ein Unternehmen nach außen als Veranstalter eines Fernsehprogramms auf und beansprucht die redaktionelle Letztverantwortung für dessen Inhalte, kann es medienrechtlich als Rundfunkveranstalter anzusehen sein – auch wenn es später geltend macht, lediglich Programminhalte zugeliefert zu haben.
So hat das
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2. Juli 2026 Rechtslupe
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6.
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1. Juli 2026 Rechtslupe
Bewohnerparkzonen – hohe Hürden für neue Parkraumbewirtschaftung
Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen setzt einen erheblichen Parkraummangel voraus. Dieser ist grundsätzlich anhand der Spitzenauslastung zu beurteilen und liegt regelmäßig erst bei einer Auslastung von mindestens 80 Prozent der verfügbaren Stellplätze vor.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Einführung der
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29. Juni 2026 Rechtslupe
Höhere Erschließungsbeiträge – nach fehlerhafter Erstabrechnung
Ein fehlerhafter Erschließungsbeitragsbescheid vermittelt grundsätzlich keinen Vertrauensschutz, wenn die Gemeinde innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfrist eine rechtmäßige Nachveranlagung vornimmt.
So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen, dass die Samtgemeinde Gieboldehausen Erschließungsbeiträge für Straßen in ihrer Mitgliedsgemeinde Bodensee nach einer rechtswidrigen Erstabrechnung neu
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30. Juli 2009 Rechtslupe

Parteispenden in der Insolvenz des Spenders

Parteispenden können in der Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden. Wie jetzt das Oberlandesgericht Celle urteilte, kann ein Insolvenzverwalter eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen.

Dem Fall liegen vier Parteispenden aus dem Jahre 2003

Regierungsviertel

30. Juli 2009 Rechtslupe

Nichtraucherschutz in Spielhallen

Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme und kalte Getränke abgibt. Mit dieser Entscheidung in einer Bußgeldsache bestätigte

30. Juli 2009 Rechtslupe

Familienbezogene Gehaltsansprüche des Beamten

Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung besteht, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung bestätigt hat, auch für Ansprüche auf familienbezogene Gehaltsbestandteile, die auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt werden.

Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass das Erfordernis

30. Juli 2009 Rechtslupe

Interessenausgleich und außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen

Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG vermutet, dass die Kündigung

30. Juli 2009 Rechtslupe

Betriebsrenten und die Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze West höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als für Bestandteile bis zu dieser Grenze vorsehen, tragen dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf Rechnung. Sie sind für Fälle, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich auch unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze

30. Juli 2009 Rechtslupe

Emmily – Die dritte

Der Rechtsstreit hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Eine Verkäuferin und ihre Arbeitgeberin streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die beklagte Arbeitgeberin hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe

Geschäftsmann

30. Juli 2009 Rechtslupe

Fräsautomat für Schlüsselhersteller

Weist ein Fachverband, dem Schlüsselhersteller als Mitglieder angehören, potentielle Abnehmer des Herstellers eines Fräsautomaten, mit der Schlüsselprofile gefräst werden können, darauf hin, die Verwendung des Fräsautomaten könne Patent- und Markenrechte seiner Mitglieder verletzen, so kann darin eine unlautere Mitbewerberbehinderung liegen,

Archiv

30. Juli 2009 Rechtslupe

Gutscheinaktion des Stromversorgers

Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der Haushaltskunden Gutscheine für den vergünstigten Bezug energieeffizienter Haushaltsgeräte angeboten werden, dürfen nur insoweit dem Elektrizitätsverteilernetz zugeordnet werden, als konkrete Anhaltspunkte die Erwartung rechtfertigen, dass die Einlösung der Gut-scheine zu geringeren Kosten der Elektrizitätsverteilung, insbesondere

30. Juli 2009 Rechtslupe

Tripp-Trapp-Stuhl und das Urheberrecht

Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nach § 97 Abs. 1 UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht. Beim urheberrechtsverletzenden Verkauf einer un-freien Bearbeitung kommt es insoweit maßgeblich darauf an, inwieweit der Entschluss der Käufer

30. Juli 2009 Rechtslupe

Lehrstück in Demokratie

Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung gehört zu den Parlamentsrechten, die auch von der jeweiligen Opposition effektiv wahrgenommen werden können. Doch wie verhält man sich als Bundesregierung, wenn man eine kleine oder große Anfrage aus dem Parlament – aus

30. Juli 2009 Rechtslupe

Keine Beratungshilfe im sozialrechtlichen Anhörungsverfahren

Im Bereich des Sozialrechts kann es einem mittellosen Bürger zugemutet werden, sich zunächst selbst – ohne anwaltliche Hilfe – um seine Angelegenheit zu kümmern. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe für ein

Notar

29. Juli 2009 Rechtslupe

Verfrachterhaftung beim Schiffstransport

Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen gemäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB findet im Rahmen von § 660 Abs.

29. Juli 2009 Rechtslupe

Mietkaution nach dem Verkauf

Verkauft der Vermieter seine Immobilie, so tritt der Käufer nicht nur in den Mietvertrag ein, sondern übermimmt auch hinsichtlich der vom Mieter geleisteten Kaution die dadurch begründeten Rechte und Pflichten des Vermieters.

Diese durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügte Bestimmung des §

29. Juli 2009 Rechtslupe

Anwaltsverschulden per Einzelanweisung

Eine Einzelanweisung, die nicht erkennen lässt, dass von dem üblichen Arbeitsablauf abgewichen werden soll, entlastet den Rechtsanwalt nicht von einer unzureichenden Büroorganisation.

Wieder einmal eine weitere Episode im ständigen Kampf der Rechtsprechung um die selbstverständlich vorauszusetzende Superorganisation einer Anwaltskanzlei, in

29. Juli 2009 Rechtslupe

Deliktische Forderung per Prozessvergleich

Hat der Schuldner mit einem gerichtlichen Vergleich auch den Rechtsgrund der dadurch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestellt, so steht damit für den im Rahmen eines späteren Insolvenzverfahrens geführten Feststellungsprozess bindend fest, dass die Forderung auf

29. Juli 2009 Rechtslupe

„knock out“-Optionsscheine

Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Optionsscheinen die Bedingungen ändern kann, soweit ihm dies angemessen und erforderlich erscheint, um dem wirtschaftlichen Zweck der Bedingungen gerecht zu werden, falls die Änderung dazu dienen soll, einen offensichtlichen Irrtum zu

29. Juli 2009 Rechtslupe

Verbraucherdarlehn zur Kauffinanzierung

Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB, darf die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, mit einem Widerruf könne er sich ausschließlich von den Bindungen

Verhandlungstisch

29. Juli 2009 Rechtslupe

Maklerprovision bei arglistig verschwiegenen Mängeln

Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den „großen Schadensersatz“ im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001

29. Juli 2009 Rechtslupe

Kindergeld bis zur Wiederholungsprüfung nach Ausbildungsende

Für ein Kind besteht ein Kindergeldanspruch auch bis zum 25. Geburtstag, wenn es sich in einer Berufsausbildung befindet, §§ 63, 32 EStG.

Zur Berufsausbildung gehört dabei auch die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung, und zwar auch dann, wenn

Bundesfinanzhof (BFH)

29. Juli 2009 Rechtslupe

Kindergeldanspruch für Pflegekinder

Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII anerkannter Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes, so scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus, weil das Kind zu Erwerbszwecken in den

29. Juli 2009 Rechtslupe

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt. Dabei kommt es – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

29. Juli 2009 Rechtslupe

Wohnungsvermietung auf dem Bauernhof

Umlagen und Nebenentgelte, die ein Landwirt (mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen) als Vermieter einer zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Wohnung zusätzlich zur Grundmiete vereinnahmt, sind in die Berechnung des Durchschnittssatzgewinns einzubeziehen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Mai 2009 – IV R 47/07

29. Juli 2009 Rechtslupe

Behaltefrist und Auflösungsverlust

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn (oder Verlust) aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war,

29. Juli 2009 Rechtslupe

Anfechtung einer Arbeitgeber-Anrufungsauskunft

Gemäß § 42e EStG hat das Betriebsstättenfinanzamt auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stellt eine solche Anrufungsauskunft nicht nur

29. Juli 2009 Rechtslupe

Der Hofladen als Gewerbebetrieb

Wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil – in teilweiser Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden hat, kann ein Hofladen als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden.

Landwirte gehen

Bekleidungsgeschäft

29. Juli 2009 Rechtslupe

Fahrgastrecht für Bahnkunden

Heute ist das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft getreten, das Bahnfahrern insbesondere bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte gewähren soll. Eine Entschädigung gibt es nun nicht nur für Verspätungen eines Zuges, sondern auch dann, wenn ein Fahrgast wegen einer vergleichsweise kleinen

28. Juli 2009 Rechtslupe

Kostenerstattung bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Partei trotz des ihrem beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 126 Abs. 1 ZPO eingeräumten

Landgericht Bremen

28. Juli 2009 Rechtslupe

Immunität für Europäische Schulen

Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist.

Als

28. Juli 2009 Rechtslupe

Kein Beweisverwertungsverbot nach rechtswidriger Hausdurchsuchung

Die Gewährleistung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der räumlichen Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Eindringen in die Wohnung erlangten Kenntnissen gemacht wird.

Auch wenn die

27. Juli 2009 Rechtslupe

Bauvorbescheid und der Widerspruch der Gemeinde

Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben nicht wirksam ersetzt wurde.

Die Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB erfordert eine Ermessensausübung. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist ermessensfehlerhaft, wenn

27. Juli 2009 Rechtslupe

Letztwillige Verhaltensauflagen

Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten – von der die Zuwendung abhängen soll – in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen „letztwillige Anordnungen“ des Erblassers besteht, kann so mit einer Auflage verknüpft werden, dass die Verwirkungsklausel durch diese

27. Juli 2009 Rechtslupe

Absonderungsberechtigte in der Verbraucherinsolvenz

Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nur dann bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Schlussverzeichnisses eine Erklärung gemäß § 190 Abs. 1 InsO abgegeben hat, er also erklärt hat,

Landgericht Bremen

27. Juli 2009 Rechtslupe

Das trödelnde Gericht

Der Bundesgerichtshof zeigt Herz für überlastete Richterkollegen:

Ein erstinstanzliches Urteil unterliegt nicht allein deshalb der Aufhebung, weil es der beschwerten Partei nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zugestellt worden ist.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen

27. Juli 2009 Rechtslupe

Protokollierung beim Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung

Eine Protokollberichtigung mit der Folge einer „Rügeverkümmerung“ ist nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren unterblieben sind.

Die Mitschriften, die ein nunmehr als Zeuge vernommener Richter in einer früheren Hauptverhandlung als

27. Juli 2009 Rechtslupe

Die Bestechung des Bürgermeister-Kandidaten

Zur Bestechlichkeit kommunaler Mandatsträger musste der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung nehmen:

Das Landgericht Köln hatte im ersten Rechtsgang den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Rüther wegen Bestechlichkeit in

27. Juli 2009 Rechtslupe

Betriebsübergang und die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum

27. Juli 2009 Rechtslupe

Strom für Dauercamper

Im Januar hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich die Steuerbefreiung für die langfristige Vermietung von Campingflächen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG auch auf die Lieferung von Strom durch den Vermieter erstreckt. Die Stromlieferung sei, so der BFH,

24. Juli 2009 Rechtslupe

Arme Bullen

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz verträgt sich ein Rodeo nicht mit dem Tierschutzrecht. So entschied jetzt das Koblenzer Verwaltungsgericht, dass ein im Rahmen einer Rodeo-Veranstaltung auf dem Nürburgringgelände am Samstag geplantes Bullenreiten nicht stattfinden dürfe.

Der Landkreis Ahrweiler nahm die

24. Juli 2009 Rechtslupe

Ausländische Betriebsstätten und die Bauchschmerzen des deutschen Finanzamtes

Der Bundesfinanzhof hat vor einem Jahr entschieden, dass auch nach Streichung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte, deren Einkünfte nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei gestellt sind, prinzipiell nicht im Inland abzugsfähig sind.

24. Juli 2009 Rechtslupe

Der überforderte Bürge und anderweitige Sicherheiten

Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende „Ausfallhaftung“ trifft.

Bei der Frage,

24. Juli 2009 Rechtslupe

Kindesunterhalt und Kindergeld

Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat, der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht mit dem Tabellenbetrag) abzuziehen.

Der BGH hat vor zwei Monaten in

23. Juli 2009 Rechtslupe

Überregionaler Krankentransport

Die Durchführung eines Krankentransports i.S. von § 2 Abs. 2 RettG NRW durch einen privaten Unternehmer stellt sowohl eine Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 als auch eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr.

23. Juli 2009 Rechtslupe

Nachehelicher Betreuungsunterhalt – nach drei Jahren

Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel

AG/LG Düsseldorf

23. Juli 2009 Rechtslupe

Das Kind im Strassenverkehr

Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall

23. Juli 2009 Rechtslupe

Herstellervorschriften für die Wartung

Eine Fachfirma macht sich schadensersatzpflichtig, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Beklagte, eine Fachfirma

23. Juli 2009 Rechtslupe

Rechtsbeugung durch Faulheit

Ein Richter, der seine Fallbearbeitung auf ein allzu günstiges Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Freizeit hin optimiert, kann hierdurch Rechtsbeugung begehen, wie jetzt ein aktueller Fall aus Nürtingen belegt:

Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten, einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, am

23. Juli 2009 Rechtslupe

Gemeinderat in Altersteilzeit

Ein Beschäftigter einer zu einer rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde gehörenden Ortsgemeinde, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, darf Mitglied des Verbandsgemeinderates sein.

Nach den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes kann Ratsmitglied nur werden, wer nicht mehr in einem aktiven Dienstverhältnis zur

Schreibmaschine

23. Juli 2009 Rechtslupe

Aussagegenehmigung für Schlapphüte

Die nur eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen sowie die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an den BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages war zum Teil verfassungswidrig, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens feststellte, dass von Bundestagsabgeordneten angestrengt worden war.

Seit dem

22. Juli 2009 Rechtslupe

Vertrauenspersonenversammlungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind nach einer Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden wie im Inland. Insbesondere sind, so die Entscheidung der Leipziger Bundesverwaltungsrichter, in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen

22. Juli 2009 Rechtslupe

Kündigungsschutz für den Abfallbeauftragten

Der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten) voraus. Die Bestellung kann auch im schriftlichen Arbeitsvertrag enthalten sein.

Gemäß § 54 Abs. 1

22. Juli 2009 Rechtslupe

Konkurrentenklage und Wiederherstellungsanspruch beim öffentlichen Arbeitgeber

Der öffentliche Arbeitgeber kann dem Anspruch des unterlegenen Mitbewerbers auf Besetzung der Stelle nicht entgegenhalten, er habe die Stelle endgültig einem Konkurrenten übertragen, wenn er hierdurch dessen einstweiligen Rechtsschutz vereitelt hat, Art. 19 Abs. 4 GG. Der unterlegene Bewerber hat

22. Juli 2009 Rechtslupe

AGG-Beschwerdestelle und Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können.

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des