Zwangsräumung im Alter

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nach einer aktuellen Entscheidung nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst

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Laptop

Umschreibungsstopp vor der Hauptversammlung

Eine Aktiengesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung aussetzen (Umschreibungsstopp).

Die Entscheidung, ob über die Entlastung des Aufsichtsrats für alle Mitglieder insgesamt oder für jedes Aufsichtsratsmitglied einzeln abzustimmen ist,

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Das unvollständige Urteil

Übergeht ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen, ist neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen

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Sitzengeblieben

Ein die vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe im Wege der einstweiligen Anordnung begründender Anordnungsanspruch setzt grundsätzlich die Glaubhaftmachung voraus, dass eine rechtsfehlerfreie Wiederholung der Versetzungsentscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Versetzung des Schülers führen wird.

Der Versetzungsentscheidung ist bei der

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Negativattest

Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein ihr mitgeteiltes Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf, kann einer Genehmigung gleichgestellt werden, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt ausschließlich dem Schutz öffentlicher und nicht dem Schutz privater Interessen dient.

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Sanieren oder Ausscheiden

Mit den gesteigerten Treuepflichten der Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.

Anlass hierzu war die Klage eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG. Diese Klägerin ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds

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Der Schlaf eines Streifenpolizisten

Der Schlaf eines Bundespolizisten im Streifendienst verletzt die Kernpflicht eines Kontroll-/ Streifenbeamten und rechtfertigt einen disziplinarischen Verweis. Mit dieser Begründung hat jetzt die Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, die für alle Disziplinarverfahren von Bundesbeamten mit Dienstsitz im Land Hessen zuständig ist,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Musikgarten für Babys

Die musikalische Früherziehung von Kleinkindern in Musikschulen unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt der Klage einer Musikschule gegen das Land Hessen, vertreten durch das Staatliche Schulamt für den Landkreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis stattgeben und

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Die Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet

Eine Pizzeria ist auch in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit dieser Begründung jetzt die Klagen von 24 Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht des Landkreises Offenbach gegen eine in der Souterrainwohnung eines Reihenendhaus eingerichteten Pizzeria in Rödermark-Oberroden

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Wider den Abmahnwahn in Brandenburg

Das Brandenburgische Oberlandeslandesgericht hat in einer Reihe kürzlich ergangener Entscheidungen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landgerichte im Land Brandenburg zurückgewiesen, mit denen der Erlass von einstweiligen Verfügungen wegen unlauterer Werbung begehrt wurde. Nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ging es den Antragstellern

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Arbeitsvertrag für den Vorstand

Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 Abs. 1 AktG hinaus vor, liegt eine objektive Gesetzesumgehung vor. Insoweit kommt ein

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Polyolefinfolie und das rechtliche Gehör

Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Patentgericht die Patentfähigkeit eines Patents unter Berufung auf eine Veröffentlichung verneint, die der Einsprechende nur beiläufig in Zusammenhang mit einem (neben der fehlenden Patentfähigkeit) zusätzlich geltend gemachten Widerrufsgrund erwähnt hat, ohne

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Erbschaft statt Hartz IV

Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines ALG II-Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen.

Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 52-jährigen Langzeitarbeitslosen

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Der Arbeitsunfall des Hilfssheriffs

Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied jetzt das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Fall eines 56jährigen

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Betriebsnotwendige Hundehaltung

Nur Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterfallen nicht der Hundersteuerpflicht.

Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier lag die Klage eines Landwirts zugrunde, der auf seiner Hofstelle einen Schäferhund hält. Zur Begründung seines Begehrens führte der Kläger

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Abbruch von Gebäuderesten

Eine Verfügung zum Abbruch von Gebäuderesten auf einem Grundstück kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn sich der Abbruch nicht als dringlich erweist.

Die Antragsteller des jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sind

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Kölner Umweltzone

Die zum 1. Januar 2008 in weiten Teilen der Kölner Innenstadt, Deutz und Mühlheim eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Mit diesen Urteilen wies jetzt das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Verkehrsteilnehmern gegen die in der Umweltzone bestehenden Verkehrsbeschränkungen ab.

Die Kölner

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Umweltinformation und Dienstwagen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt einer auf Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes gestützten Klage gegen den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen stattgegeben, Auskunft darüber zu erteilen, welchen Modelltyp, welche Höchstgeschwindigkeit und welche CO² Emissionswerte der emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge hat,

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Gerichtsgebäude

Räumungsverkauf wegen Umbau

Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4 UWG dar, wenn der Verbraucher Anlass hat anzunehmen, dass der Anbieter nach der Verkaufsaktion nicht mehr zum

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Ausbildungskosten und Verbleibensklausel

Die in dem Ausbildungsvertrag eines angehenden Prüfingenieurs enthaltenen Klausel, die einen (Teil-)Erlass der Ausbildungskosten für den Fall des vorfristigen Ausscheidens aus der „Prüforganisation“ des die Ausbildung durchführenden Unternehmens vorsieht, dabei aber nicht nach dem Grund der Beendigung der Zugehörigkeit zu

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Kontoüberziehung vor der Insolvenz

Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter ohne Rücksicht darauf in Betracht, ob aus der Einräumung des

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Besteuerung von Leibrenten

Bereits 2001 hatte der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ohne die Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art.

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Gleichbehandlung in der Wohnungsbaugenossenschaft

Der für eine Wohnungsbaugenossenschaft bestehende genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz besteht nicht uneingeschränkt und völlig losgelöst vom vorherigen Verhalten des Mieters, wie jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung entschied.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshofs

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Schreibmaschine

Und wann beginnt der Ausverkauf?

Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft.

Die Bestimmung des § 4 Nr. 4 UWG verpflichtet den für eine Verkaufsförderungsmaßnahme werbenden Unternehmer nur dann dazu, deren Anfangstermin kalendermäßig anzugeben,

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Steuer-Querulanten

Lehnt ein Antragsteller pauschal alle Richter des Senats, die an einer Entscheidung mitgewirkt haben, allein wegen der Mitwirkung an diesem Beschluss ab, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers deuten, darf

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Bundesfinanzhof

Beitreibung von Steuerschulden im EU-Ausland

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen kann die Finanzverwaltung wegen bestehender Steuerschulden ein Beitreibungsersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union richten und welche Möglichkeiten bestehen in Deutschland, Rechtsschutz gegen ein solches Ersuchen zu erlangen? Mit diesen Fragen musste sich aktuell der

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Münzen

Laubrente für Eichenbäume

Wegen zweier Eichen gibt es keine „Laubrente“ für den Nachbarn, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe:

Die Klägerin bewohnt ein Reihenhaus mit Garten in einer Siedlung nahe am Wald. Hinter den Reihenhäusern befindet sich ein bewaldeter Grundstücksstreifen, der im Eigentum der

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Detektivkosten bei der Wettbewerber-Behinderung

Ein Unternehmer, der seinen Konkurrenten durch „Umplakatieren“ behindert, muss diesem Wettbewerber die Detektivkosten ersetzen, die dem Mitbewerber zur Täterfeststellung entstanden sind.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit stritten sich zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen. Der Kläger verdächtigte

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Mehrfachzellenbelegung mit offener Toilette

Einem Strafgefangenen steht keine Entschädigung dafür zu, dass er in einer überbelegten Zelle mit offener Toilette untergebracht wurde. Eine entsprechende Klage eines Strafgefangenen, der vom Land Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von 1.100,- € für menschenunwürdige Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Umsatzsteuerkarusselle und Reverse Charge

Als Reaktion auf neue Betrugsformen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten gemeldet werden, hat die Europäische Kommission jetzt einen Vorschlag für eine fakultative befristete Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen angenommen, damit die Mitgliedstaaten in der gesamten EU

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