Rechtslupe

1. Juli 2026 Rechtslupe
Bewohnerparkzonen – hohe Hürden für neue Parkraumbewirtschaftung
Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen setzt einen erheblichen Parkraummangel voraus. Dieser ist grundsätzlich anhand der Spitzenauslastung zu beurteilen und liegt regelmäßig erst bei einer Auslastung von mindestens 80 Prozent der verfügbaren Stellplätze vor.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Einführung der
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29. Juni 2026 Rechtslupe
Höhere Erschließungsbeiträge – nach fehlerhafter Erstabrechnung
Ein fehlerhafter Erschließungsbeitragsbescheid vermittelt grundsätzlich keinen Vertrauensschutz, wenn die Gemeinde innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfrist eine rechtmäßige Nachveranlagung vornimmt.
So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen, dass die Samtgemeinde Gieboldehausen Erschließungsbeiträge für Straßen in ihrer Mitgliedsgemeinde Bodensee nach einer rechtswidrigen Erstabrechnung neu
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.
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5. August 2009 Rechtslupe

Herstellung einer Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG a.F.

Eine Gewinnausschüttung kann nur insoweit „für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr“ i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1999 erfolgen, als sich aus dem Jahresabschluss für das betreffende Wirtschaftsjahr ein verteilungsfähiger Gewinn ergibt. Daran fehlt es, soweit in dem Jahresabschluss

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. August 2009 Rechtslupe

Kindergeld und Ansparrücklage

Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Ansparrücklage), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei

5. August 2009 Rechtslupe

„Der Steuerbescheid in Ihrer Post ist falsch“

Teilt der Sachbearbeiter nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post, aber vor dessen Zugang, den Empfangsbevollmächtigten telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird der Bescheid trotz des späteren Zugangs nicht wirksam.

Nimmt ein nicht zur

5. August 2009 Rechtslupe

Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention

Der kapitalisiert ausgezahlte Zinszuschuss für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens ist passiv abzugrenzen. Der Rechnungsabgrenzungsposten ist ratierlich über die gesamte Darlehenslaufzeit und je nach Ausgestaltung des Darlehensvertrages linear oder degressiv aufzulösen.

Bei vorzeitiger Sondertilgung des Darlehens ist der Passivposten im

5. August 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuerbescheide für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung

Das Finanzamt ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wird, wenn sich daraus keine Zahllast ergibt.

Erlass des Umsatzsteuer(erstattungs)bescheides nach Insolvenzeröffnung

Das Finanzamt

5. August 2009 Rechtslupe

Praxisausfallversicherung

Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern.Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebsinhabers erstattet, eine stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine private Versicherung dar. Die Versicherungsleistung ist daher nicht zu

5. August 2009 Rechtslupe

Spielerleihe

Pünktlich zum Beginn der neuen Bundesliga-Saison soll auch in der Rechtslupe wieder einmal vom Fussball die Rede sein. Diesmal allerdings aus steuerlicher Sicht, damit es nicht zu lustig wird.

So hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass Zahlungen, die ein inländischer

5. August 2009 Rechtslupe

Popkorn und Nachos im Kino

Die Abgabe von zuvor für die Kinobesucher erwärmtem Popcorn und Nachos ist keine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ( § 3 Abs. 9 UStG), vielmehr handelt es sich um eine Lieferung von Nahrungsmitteln, die nach § 12 Abs. 2 Nr.

5. August 2009 Rechtslupe

Beleg- und Buchnachweise bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen

Mit drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof jetzt mehrere bisher strittige Fragen zur Umsatzsteuerbefreiungen bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen entschieden.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind gemäß § 6a UStG Lieferungen von Waren in andere EG-Mitgliedstaaten, Ausfuhrlieferungen sind gemäß § 6b UStG Warenlieferungen in

5. August 2009 Rechtslupe

Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

Wie der Bundesfinanzhof jetzt in mehreren Verfahren entschieden hat, führen Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, im Zeitpunkt ihrer Zahlung

5. August 2009 Rechtslupe

Keine Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler

Eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern stellt nach einem aktuellen Urteil des Landesarbetisgerichts Köln eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung dar.

Anlass für das Urteil des Landesarbeitsgerichts war die Klage eines im Januar 1968 geborenen Wissenschaftler, der seit dem 01.06.2005

5. August 2009 Rechtslupe

Lohnsteuerkarte 2010

Die Meldebehörden der Gemeinden werden letztmals für das Kalenderjahr 2010 Lohnsteuerkarten ausstellen (§ 39e Absatz 9 Satz 2 EStG), ab 2011 wird das bisherige Lohnsteuerkartenverfahren durch die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale im Verfahren „ElsterLohn II“ abgelöst.

Für die damit letzte

Bundesfinanzhof (BFH)

5. August 2009 Rechtslupe

Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters

Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts Folgendes:

Die von einem für eine Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt ausgeführten Umsätze sind der Kanzlei zuzurechnen. Dies gilt sowohl für

5. August 2009 Rechtslupe

Cross-Ticketing und Cross-Border-Selling

Das „Cross Ticketing“ und das „Cross Border Selling“ sind nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Köln unzulässig, die Lufthansa darf auch weiterhin das Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden.

Die Deutsche Lufthansa AG darf daher ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine

5. August 2009 Rechtslupe

Parkhaus-Verkehr und Nachbarschutz

Auch bei der Baugenehmigung für ein Parkhaus muss das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme beachtet werden, wobei insbesondere auch auf die voraussichtlichen Auswirkungen der Zu- und Abfahrt zu achten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag stattgegeben,

4. August 2009 Rechtslupe

Elternassistenz für behinderte Menschen

Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sog. Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Minden zu entscheidenden Fall leidet die 1972 geborene, verheiratete Antragstellerin an einer spastischen Lähmung aller vier Gliedmaßen und ist auf einen Rollstuhl

4. August 2009 Rechtslupe

Ansparrücklage bei Betriebseröffnung

Unter welchen Voraussetzungen kann bereits im Jahr der Betriebseröffnung eine Ansparrücklage in Anspruch genommen werden? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz möchte hier jedenfalls höhere Anforderungen als bei einem bereits laufenden Betrieb stellen. Insbesondere bei wesentlichen Betriebsgrundlagen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

4. August 2009 Rechtslupe

Neues zu Anlageberatung und Schuldverschreibungen

Das “Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung” wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit morgen in Kraft. Für die ab morgen entstehende Ansprüche wegen Falschberatung gelten

Oberlandesgericht München

4. August 2009 Rechtslupe

Vorstandsgehälter

Heute ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden, es wird daher morgen in Kraft getreten. Durch die neuen Regelungen, die auf eine „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung zurück gehen, sollen unter anderem bei der Festsetzung der Vergütung

4. August 2009 Rechtslupe

Terror-Camp & Co.

Heute treten die neuen Staatsschutz-Straftatbestände in Kraft, mit denen die Vorbereitung von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten gesondert unter Strafe gestellt wird.

Die neuen Vorschriften des Staatsschutzstrafrechts erfassen etwa den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers zur Vorbereitung eines

4. August 2009 Rechtslupe

Verständigung im Strafverfahren

Heute tritt die gesetzliche Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft, mit der gesetzlich geregelt werden soll, unter welchen Voraussetzungen solche Verständigungen möglich sind. Absprachen darf es künftig nur in der öffentlichen Hauptverhandlung zusammen mit weitreichende Dokumentations- und Mitteilungspflichten geben.

4. August 2009 Rechtslupe

Telefonwerbung

Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken.

3. August 2009 Rechtslupe

Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit

Für das Land Rheinland-Pfalz wurde durch eine Allgemeinverfügung angeordnet, dass Rinder, Schafe und Ziegen jährlich zweimalig, jeweils im Zeitraum Mai bis August, gegen die Blauzungenkrankheit zu impfen sind. Ähnliche Bestimmungen bestehen auch für andere Bundesländer.

Diese vom Land Rheinland-Pfalz in

Buchregal

3. August 2009 Rechtslupe

Aufklärungspflichten bei der Schönheits-OP

Insbesondere bei rein kosmetischen Operationen muss ein Arzt seinen Patienten besonders umfassend und sorgfältig aufklären. Der Arzt muss dabei alle Konsequenzen und Risiken ohne Beschönigung und auch hinreichend drastisch darstellen. Wie weit diese Aufklärungspflicht geht, zeigt jetzt ein berufsrechtliches Verfahren,

3. August 2009 Rechtslupe

Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

Die unterirdische Erprobung eines Behältnisses auf seine Verwendungsfähigkeit für eine Atomanlage ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ohne ausreichendes Forschungs- und Entwicklungskonzept unzulässig.

Die klagende Gesellschaft, eine Windkraftunternehmerin, beantragte die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Testbehältnisses in

3. August 2009 Rechtslupe

Baadern

„3-mm-Fleisch“ ist, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt nochmals feststellte, als „Separatorenfleisch“ zu kennzeichnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Erzeugung ‚einstufig‘ oder ‚zweistufig‘ erfolgt (Baadern).

Auch das vergleichsweise schonend gewonnene 3-mm-Restfleisch muss, so die Lüneburger Richter, ungeachtet seiner

3. August 2009 Rechtslupe

330 € für den Russpartikelfilter

Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssystemen mit 330 €.

Entsprechende Anträge zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Diesel-Kfz werden beim BAFA ab dem 1. September

Landgericht Leipzig

3. August 2009 Rechtslupe

Apothekenterminal

Der Betrieb des Apothekenabgabeterminals Rowa visavia, über den Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker an den Kunden ausgegeben werden können, steht im Widerspruch zu dem derzeit gesetzlich ausgeformten Arzneimittelschutz.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall

3. August 2009 Rechtslupe

Lastschriftwiderruf durch den Insolvenzverwalter und die Geschäftsführerhaftung

Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld.

In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte der

3. August 2009 Rechtslupe

Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse

Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet, die Beiträge für Tiere, die nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden – etwa in Fällen der Hobbytierhaltung oder der Gnadentierhaltung -, abweichend von den Beiträgen für Tiere, die zu Erwerbszwecken gehalten werden,

3. August 2009 Rechtslupe

Nichtzulassung jetzt – Überprüfung erst nach der Bundestagswahl

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist jetzt eine vom Bundeswahlausschuss nicht zurBundestagswahl zugelassene Partei gescheitert, die sich im Wege einer Einstweiligen Anordnung doch noch die Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl sichern wollte. Auch die Entscheidung des Bundeswahlausschusses im Vorfeld der Bundestagswahl

3. August 2009 Rechtslupe

Nachbarklage gegen Grundwasserförderung

Der an sich objektiv-rechtliche Belang der öffentlichen Trinkwasserversorgung kann bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung über eine Bewilligung zur Förderung von Grundwasser eine subjektiv-rechtliche Bedeutung entfalten, weil der gegen eine wasserrechtliche Bewilligung klagende und von ihr betroffene Nachbar jedenfalls einen Anspruch

31. Juli 2009 Rechtslupe

Abfallgebührenkalkulation

Die ermessensfehlerfreie Festlegung des Gebührensatzes durch den Kreistag setzt voraus, dass seiner Entscheidung eine Kalkulation zugrunde liegt, die die kalkulatorischen Leitentscheidungen widerspiegelt. Sollen Rückstellungen gebildet werden, sind diese als solche in der Kalkulation auszuweisen. Fehler in der kalkulatorischen Ausweisung von

31. Juli 2009 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG

Ist einem Ausländer im Jahr 2007 eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG) erteilt worden und nimmt er im Oktober 2008 eine Erwerbstätigkeit auf, so folgt daraus kein Anspruch auf eine unverzügliche Umwandlung der

31. Juli 2009 Rechtslupe

Zuwendungswiderruf nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003

Das Unterstellen unter ein Kontrollverfahren nach Art. 9 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Zusammenhang mit einem ökologischen Anbauverfahren wird von der Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003 (Maßnahme Förderung ökologischer Anbauverfahren) mit umfasst. Versäumt es ein Betrieb, sich rechtzeitig

31. Juli 2009 Rechtslupe

Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Bundesregierung hat zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages ihren „Elften Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung“ vorgelegt. Auch wenn sie nach eigenem Bekunden Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland nicht mit absoluten Zahlen belegen

31. Juli 2009 Rechtslupe

Keine Wehrgerechtigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Richtervorlage des Verwaltungsgericht Köln zur Frage der Wehrgerechtigkeit als unzulässig abgelehnt.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens wurde vom Kreiswehrersatzamtes Köln zum 1. Oktober 2008 zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage beim

30. Juli 2009 Rechtslupe

Biomassestrom

Die Nachhaltigkeitsverordnung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung) ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit am 24. August 2009 in Kraft. Für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien dürfen – wie bereits anläßlich der Verabschiedung der Verordnung berichtet – dann nur

30. Juli 2009 Rechtslupe

Nachrüstung von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge

Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 € gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung bleibt als Alternative zwar erhalten, die

30. Juli 2009 Rechtslupe

Abtretung einer Kontokorrentforderung in der Insolvenz

Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und gab damit seine bisherige Rechtsprechung auf.

Das zuvor mit

30. Juli 2009 Rechtslupe

Obligatorische Streitschlichtung – und ihre Vermeidung

Die Bundesländer können durch Landesgesetz bestimmen, dass in bestimmten Fällen die Erhebung einer Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen, § 15 a EGZPO. Diese obligatorische

Bundesverwaltungsgericht

30. Juli 2009 Rechtslupe

Pfändungsschutz für Kosten aus dem Unterhaltsprozess

Wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ist das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ohne Beschränkung auf die ansonsten pfändungsfreien Gehaltsteile möglich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt freilich nur für den Unterhalt selbst. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner

30. Juli 2009 Rechtslupe

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen

Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, dass er – unstreitig – die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen

30. Juli 2009 Rechtslupe

Kostenerstattung für den Nebenintervenienten

Die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 ZPO gilt nicht zu Lasten des auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten.

Der im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft beigetretene Aktionär ist streitgenössischer Nebenintervenient. Ob er Ersatz seiner

30. Juli 2009 Rechtslupe

Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag unter anderem die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient.

Wie jetzt das

30. Juli 2009 Rechtslupe

Umsätze für die Seeschifffahrt

Wer ist – umsatzsteuerlich – der Betreiber eines Seeschiffes?
Die Finanzverwaltung definiert jetzt:

Unter den Begriff „Betreiber“ fallen unter Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen Umfangs der Befreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt sowohl Reeder als auch Bereederer von Seeschiffen, sofern die Leistungen

30. Juli 2009 Rechtslupe

Agrardieselentlastung

Letzte Woche wurde das „Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes“ im Bundesgesetzblattes verkündet. Damit werden die Neuregelungen für Agrardiesel in § 57 Absatz 6 EnergieStG für die Entlastungsjahre 2008 und 2009 ausgesetzt.

Rechtliche Änderungen für die Entlastungsjahre 2008 und 2009

30. Juli 2009 Rechtslupe

Parteispenden in der Insolvenz des Spenders

Parteispenden können in der Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden. Wie jetzt das Oberlandesgericht Celle urteilte, kann ein Insolvenzverwalter eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen.

Dem Fall liegen vier Parteispenden aus dem Jahre 2003

Regierungsviertel

30. Juli 2009 Rechtslupe

Nichtraucherschutz in Spielhallen

Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme und kalte Getränke abgibt. Mit dieser Entscheidung in einer Bußgeldsache bestätigte

30. Juli 2009 Rechtslupe

Familienbezogene Gehaltsansprüche des Beamten

Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung besteht, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung bestätigt hat, auch für Ansprüche auf familienbezogene Gehaltsbestandteile, die auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt werden.

Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass das Erfordernis

30. Juli 2009 Rechtslupe

Interessenausgleich und außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen

Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG vermutet, dass die Kündigung

30. Juli 2009 Rechtslupe

Betriebsrenten und die Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze West höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als für Bestandteile bis zu dieser Grenze vorsehen, tragen dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf Rechnung. Sie sind für Fälle, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich auch unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze