Sozialrecht 34 || Rechtslupe

23. September 2009 Rechtslupe

Schwerbehindertenrecht und eine nur geduldete Ausländerin

Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht sind auf Antrag auch bei bei einer lediglich geduldeten Ausländerin zu treffen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Bremen jetzt die Freie Hansestadt Bremen in einem Klageverfahren verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer

17. September 2009 Rechtslupe

Krankenkassen müssen Hospize stärker unterstützen

Erfolg vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatten jungst die Träger ambulanter Hospizdienste. In einem Grundsatzurteil entschied das Landessozialgericht, dass die bisherigen Förderkriterien der Krankenkassen zur Unterstützung ambulanter Hospizdienste unzureichend sind.

Die Krankenkassen müssen jetzt über eine höhere Förderung entscheiden.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,

17. September 2009 Rechtslupe

Diabetes als Schwerbehinderung

Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, können nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind.

Geklagt hatte eine im Jahre 1953 geborene Frau, die an einem

17. September 2009 Rechtslupe

Arbeit für die Konkurrenz

Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Zusätzliche Arbeit für die Konkurrenz führt daher regelmäßig nicht nur zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern in der Folge auch zu Problemen mit dem Arbeitslosengeld. So bestätigte das Hessische Landesarbeitsgericht,

16. September 2009 Rechtslupe

Überzahlungen bei Hartz IV

Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund die ArGe die Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen.

Dem Urteil des

14. September 2009 Rechtslupe

Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht geschiedener Eltern

Familienmitglieder leben mit dem Wohngeldberechtigten nur dann in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 WoGG, wenn sie mit diesem Wohnraum gemeinsam bewohnen, sich also nach Bedarf in den vorhandenen Räumen tatsächlich gemeinsam aufhalten.

Es besteht keine Notwendigkeit,

8. September 2009 Rechtslupe

Kein Arbeitsunfall auf der Rodelbahn

Die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche ist kein Arbeitsunfall. Mit diesem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf blieb der Klage eines Düsseldorfers der Erfolg versagt, da nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf die vom Kläger im

1. September 2009 Rechtslupe

Willenlose Schwarzarbeit

Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können

In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Baggerbetriebs einen Mitarbeiter auf der

1. September 2009 Rechtslupe

Gehaltsnachzahlungen beim Elterngeld

Gehalt, das in den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahlt wird, erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen solche Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst

28. August 2009 Rechtslupe

Unfallversicherungsschutz beim Essen

Kraft Gesetzes sind in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Kinder versichert während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen sowie für

21. August 2009 Rechtslupe

Private Krankenversicherung und Hartz IV

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, wie jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschied.

Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge „gedeckelt“ und nur die Kosten übernommen, die

18. August 2009 Rechtslupe

Europäische Krankenversicherungskarte

Jeder gesetzlich Krankenversicherte hat sie: die Krankenversicherungskarte. Die Vorderseite dieser Karte bildet die (deutsche) Krankenversicherungskarte, auf der Rückseite befindet sich normalerweise die Europäische Krankenversicherungskarte. Damit kann die Karte auch im europäischen Ausland zur Abrechnung von gesetzlichen Arztleistungen benutzt werden.

Die

18. August 2009 Rechtslupe

Deutsch-Indisches Sozialversicherungsabkommen

Deutschland und Indien haben die Ratifizierungsurkunden für das geschlossene Sozialversicherungsabkommen ausgetauscht, so dass das Abkommen zum 1. Oktober 2009 in Kraft treten kann.

Das Abkommen enthält Regelungen über die Vermeidung der Doppelversicherung in beiden Staaten im Falle von vorübergehenden Entsendungen.

17. August 2009 Rechtslupe

Künftig kein Eigenanteil mehr im Hospiz

Zum 1. Augsut 2009 trat eine eine Änderung des Arzneimittelgesetzes in Kraft, durch die künftig der Eigenanteil für gesetzlich versicherte Patienten in Hospizen entfällt. Die Selbstbeteiligung von bisher bis zu 90 € pro Tag wird nun durch öffentliche Zuschüsse für

12. August 2009 Rechtslupe

Patientenverschickung

Wird ein Patient zwischen verschiedenen Betriebsstätten eines Krankenhauses verlegt, hat das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse des Patienten keinen Anspruch auf Vergütung von Krankentransporten.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der St. Marien-Hospital Hamm gGmbH, die von der AOK

10. August 2009 Rechtslupe

Bankkontenstammdatenabruf

Das Bundeszentralamt für Steuern hat in der Zeit im ersten Halbjahr 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden insgesamt 17.626 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersuchen der zuständigen Behörden weitere 2.789 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 8 AO

10. August 2009 Rechtslupe

Schulbedarfspaket

Pünktlich zum neuen Schuljahr wird in diesen Wochen überall in Deutschland das Schulbedarfspaket – im Bürokratendeutsch: die „zusätzliche Leistung für die Schule“ – in Höhe von 100 € an etwa 1,3 Millionen Schüler überwiesen, deren Familie einen Anspruch haben

auf

10. August 2009 Rechtslupe

Betreutes Wohnen oder Ausbildungsgeld?

Die Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII bzw. die Hilfe für junge Volljährige nach §§ 41, 34 SGB VIII einerseits und das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III andererseits dienen

7. August 2009 Rechtslupe

Bewerbung im Ausland – und die Arbeitsagentur zahlt

Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen

7. August 2009 Rechtslupe

Versicherungspflicht trotz Aktiengesellschaft

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Bis 2003 galt dies für alle Beschäftigungen von Vorstandsmitgliedern. Zum 1. Januar 2004 beschränkte jedoch der Gesetzgeber die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern auf Beschäftigungen in dem entsprechenden Unternehmen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes blieben

7. August 2009 Rechtslupe

Keine Sperrzeit für überforderten Busfahrer

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann jedoch, wie jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einer akutellen Entscheidung bestätigte, in der objektiven Überforderung

4. August 2009 Rechtslupe

Elternassistenz für behinderte Menschen

Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sog. Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Minden zu entscheidenden Fall leidet die 1972 geborene, verheiratete Antragstellerin an einer spastischen Lähmung aller vier Gliedmaßen und ist auf einen Rollstuhl

30. Juli 2009 Rechtslupe

Keine Beratungshilfe im sozialrechtlichen Anhörungsverfahren

Im Bereich des Sozialrechts kann es einem mittellosen Bürger zugemutet werden, sich zunächst selbst – ohne anwaltliche Hilfe – um seine Angelegenheit zu kümmern. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe für ein

15. Juli 2009 Rechtslupe

Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen

Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie jetzt jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines ALG-II-Empfängers aus Bochum entschieden. Der ALG-II-Empfänger war gegen die

13. Juli 2009 Rechtslupe

Schuldnerberatung für Erwerbstätige

Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch als Erwerbstätiger gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung, im Regelfall also die regional zuständige ARGE, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine

13. Juli 2009 Rechtslupe

Deutsch-belgischer Mutterschutz

Die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland darf sich nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen bei der Berechnung eines Anspruchs auf Elterngeld für eine belgische Arbeitnehmerin nicht nachteilig auswirken.

Bei der Klägerin handelt es sich um

13. Juli 2009 Rechtslupe

Bandscheibenvorfall als Arbeitsunfall

Die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls kommt nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf nur bei traumatischer Ursache in Betracht.

Vor dem Sozialgericht Düsseldorf blieb jetzt eine Klägerin aus Grevenbroich Sozialgericht erfolglos, da das Sozialgericht den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem

9. Juli 2009 Rechtslupe

Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zum Monatsbeginn sind – neben der Senkung des Beitragssatzes – einige Änderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten:

Absenkung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung

Der von Arbeitnehmern und Rentnern, Arbeitgebern und Rentenversicherung paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz sinkt von

1. Juli 2009 Rechtslupe

Der Sportunfall und die gesetzliche Unfallversicherung

Bestimmte Sportler sind für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie zB Fußballprofis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des Schulsports (§ 2 Abs 1 Nr 1 und Nr 8b Siebtes Buch Sozialgesetzbuch

1. Juli 2009 Rechtslupe

Tschechischer Zahnersatz

Auch für die Versorgung mit Zahnersatz im Ausland gibt es den Festzuschuss der Krankenkasse nur bei vorheriger Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse.

In einem gestern vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit genehmigte die beklagte AOK der bei ihr versicherten

1. Juli 2009 Rechtslupe

Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind u.a. die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 % des so

1. Juli 2009 Rechtslupe

Badeprothesen

In drei Revisionsverfahren hatte das Bundessozialgericht jetzt über die Frage entschieden, ob beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese) verlangen können, um sich zuhause in Bad

1. Juli 2009 Rechtslupe

GPS-Leitsystem für Blinde

Ein Blinder hat keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Finanzierung eines GPS-Leitsystems für Blinde. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Rechtsstreit eines bei der AOK Mecklenburg-Vorpommern versicherten Blinden.

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist von Geburt an

26. Juni 2009 Rechtslupe

Hartz IV und die Stromsperre

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat einen Anspruch gegen den Träger der Grundsicherung, dass ihm ein Darlehen für die Begleichung von Stromschulden gewährt wird, wenn bei ihm eine Stromsperre droht oder der Strom sogar bereits gesperrt wurde. Dies entschied jetzt

25. Juni 2009 Rechtslupe

Praxisgebühr

Die „Praxisgebühr“ ist rechtmäßig.
Die in § 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V vorgesehene vierteljährliche Zuzahlung von 10 € für den Arztbesuch von Versicherten (die „Praxisgebühr“) ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig.

Der bei der

25. Juni 2009 Rechtslupe

Zulassungssperre für Ärzte nach Kollektivverzicht

Die Teilnehmer einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt bzw Vertragszahnarzt dürfen, wie das Bundessozialgericht jetzt entschieden hat, frühestens wieder nach sechs Jahren erneut zugelassen werden, wenn die Aufsichtsbehörde zumindest für einen Planungsbereich aufgrund der Verzichtsaktion eine

22. Juni 2009 Rechtslupe

Wenn die Krankenkasse Werbung macht

Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen „Bonus“ beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer niederländischen Versandapotheke hinweist, verstößt, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat, gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge.

Eine Betriebskrankenkasse hatte

22. Juni 2009 Rechtslupe

Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug

Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. Mit dieser Entscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellte sich das Sozialgericht Bremen

22. Juni 2009 Rechtslupe

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr

Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einem frisch gebackenen Diplombetriebswirts Recht,

19. Juni 2009 Rechtslupe

BAföG-Vorausleistung

Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften des BAföG einzusetzenden Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung gefährdet, so wird gemäß § 36 Abs. 1 BAföG auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung auch ohne Anrechnung

18. Juni 2009 Rechtslupe

Beratungshilfe für den Widerspruch

Seit Jahren ist bei vielen Amtsgerichten der Trend zu beobachten, die Bewilligung von Beratungshilfe immer weiter einzuschränken. Im Bereich des Verwaltungsrechts und des Sozialrechts ist dabei ein beliebtes Standardargument, es wäre dem Ratsuchenden zuzumuten, die Beratung der Behörde in Anspruch

15. Juni 2009 Rechtslupe

Übergang von Schadensersatzansprüchen bei mehreren Sozialversicherungsträger

Ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch geht gemäß § 116 SGB X auf den Versicherungsträger, etwa die gesetzliche Krankenkasse, Unfallversicherung oder Rentenversicherung, oder den Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens

11. Juni 2009 Rechtslupe

Hartz IV und erhaltener Unterhalt

Ein Hartz IV-Empfänger muss sich, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung betont, nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen. Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der

4. Juni 2009 Rechtslupe

Hartz IV für ausländische Arbeitssuchende

Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht ist eine solche Leistung keine „Sozialhilfeleistung“, die

2. Juni 2009 Rechtslupe

Zugang zu „Ghetto-Renten“

Das Bundessozialgericht erleichtert deb Zugang zu „Ghetto-Renten“. Nach dem im Jahr 2002 verkündeten „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) können für Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung „Ghetto-Beitragszeiten“ angerechnet werden. Dies gilt für jüdische Verfolgte,

28. Mai 2009 Rechtslupe

Vergütungsstreit in der gesetzlichen Krankenversicherung

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung muss ein Leistungserbringer, etwa ein Arzt oder ein Krankenhaus, einen Streit über seine Vergütung unmittelbar mit der Krankenkasse austragen, nicht über den gesetzlich krankenversicherten Patienten. Dies gilt auch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Der Versicherte

28. Mai 2009 Rechtslupe

Kurierfahrer sind Arbeitnehmer

Kurierfahrer, die in ein Auftragsvergabesystem eines Transportunternehmens eingegliedert sind und deren Firmenschild verwenden müssen, sind nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts nicht selbständig tätig, sondern versicherungspflichtige Arbeitnehmer.

Der Kläger des jetzt vom Bayerischen LSG entschiedenen Falls erledigte mit einem eigenen

27. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Unfallrente im Eilverfahren

Eine Unfallrente ist nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erst dann an den Versicherten auszuzahlen, wenn dessen Entschädigungsanspruch gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger feststeht. Solange das sozialgerichtliche Verfahren über den Anspruch auf Unfallrente noch offen ist, ist es dem

27. Mai 2009 Rechtslupe

Elterngeldberechnung beim zweiten Kind

Die derzeitige Regelung des § 2 BEEG zur Berechnung des Elterngeldes ist nach zwei in der letzten Woche verkündeten Entscheidungen des Bundessozialgerichts auch hinsichtlich der Berechnung nach einer ersten Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß.

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus

25. Mai 2009 Rechtslupe

Opferentschädigung für Besoffene

Eskaliert eine verbale und körperliche Auseinandersetzung unter Betrunkenen, kann Anspruch auf staatliche Opferentschädigung bestehen, soweit es sich nicht um ein für das Alkoholikermilieu typisches Tatgeschehen handelt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der Eltern eines bei einer Geburtstagsfeier

25. Mai 2009 Rechtslupe

Hartz IV und die Maklercourtage

Wer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden.

Der kommunale Träger der Grundsicherung könne

22. Mai 2009 Rechtslupe

Zuschuss zu den studentischen Mietkosten

Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen.

Die 22-jährige Studentin des jetzt vom Hessischen LSG entschiedenen Falls erhält