Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten aus allen Bereichen des deutschen Sozialrecht
Ein Sparbuch, von der Oma für den Enkel angelegt, erfreut irgendwann einmal den Enkel.
Ein Sparbuch, vom Vater auf den Namen des Sohnes angelegt, erfreut meist den Vater bei Blick auf den jährlichen Einkommensteuerbescheid.
Der Bummerang kommt dann allerdings regelmäßig,
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich.
Die Beschwerdeführerin, eine Vertragsärztin, hatte beim Sozialgericht Gotha Klage wegen mehrerer Honorarbescheide erhoben, die sie im April 2000 um zwei weitere Honorarbescheide erweiterte. Das klageabweisende Urteil
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Ein Arzt, der die Anti-Baby-Pille nur zur Behandlung von Akne verordnet hat, muss Regress an die gesetzliche Krankenkasse leisten. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sozialgericht Düsseldorf die Klage eines Frauenarztes aus Euskirchen abgewiesen.
Nach Ansicht der Düsseldorfer Sozialrichter müssen
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Nach § 1 Abs. 1 UVG hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung (Unterhaltsleistung), wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Nr. 1), im Geltungsbereich des Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von
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Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat.
Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten
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Krankenkassen dürfen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche Medikamente den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig erteilen; dies verstößt nicht gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot oder das Diskriminierungsverbot. Die Auswahl des konkret an den Versicherten abzugebenden Arzneimittels darf dann der
Artikel lesen Auf Aufforderung seines Leistungsträgers muss sich ein Bezieher von Arbeitslosengeld II bei seinem Leistungsträger melden. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt dies auch dann, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist, solange seine Erkrankung dies irgendwie zulässt.
In dem jetzt
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Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht sind auf Antrag auch bei bei einer lediglich geduldeten Ausländerin zu treffen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Bremen jetzt die Freie Hansestadt Bremen in einem Klageverfahren verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer
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Erfolg vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatten jungst die Träger ambulanter Hospizdienste. In einem Grundsatzurteil entschied das Landessozialgericht, dass die bisherigen Förderkriterien der Krankenkassen zur Unterstützung ambulanter Hospizdienste unzureichend sind.
Die Krankenkassen müssen jetzt über eine höhere Förderung entscheiden.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,
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Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, können nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind.
Geklagt hatte eine im Jahre 1953 geborene Frau, die an einem
Artikel lesen Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Zusätzliche Arbeit für die Konkurrenz führt daher regelmäßig nicht nur zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern in der Folge auch zu Problemen mit dem Arbeitslosengeld. So bestätigte das Hessische Landesarbeitsgericht,
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Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund die ArGe die Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen.
Dem Urteil des
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Familienmitglieder leben mit dem Wohngeldberechtigten nur dann in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 WoGG, wenn sie mit diesem Wohnraum gemeinsam bewohnen, sich also nach Bedarf in den vorhandenen Räumen tatsächlich gemeinsam aufhalten.
Es besteht keine Notwendigkeit,
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Die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche ist kein Arbeitsunfall. Mit diesem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf blieb der Klage eines Düsseldorfers der Erfolg versagt, da nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf die vom Kläger im
Artikel lesen Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können
In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Baggerbetriebs einen Mitarbeiter auf der
Artikel lesen Gehalt, das in den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahlt wird, erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen solche Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst
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Kraft Gesetzes sind in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Kinder versichert während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen sowie für
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Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, wie jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschied.
Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge „gedeckelt“ und nur die Kosten übernommen, die
Artikel lesen Jeder gesetzlich Krankenversicherte hat sie: die Krankenversicherungskarte. Die Vorderseite dieser Karte bildet die (deutsche) Krankenversicherungskarte, auf der Rückseite befindet sich normalerweise die Europäische Krankenversicherungskarte. Damit kann die Karte auch im europäischen Ausland zur Abrechnung von gesetzlichen Arztleistungen benutzt werden.
Die
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Deutschland und Indien haben die Ratifizierungsurkunden für das geschlossene Sozialversicherungsabkommen ausgetauscht, so dass das Abkommen zum 1. Oktober 2009 in Kraft treten kann.
Das Abkommen enthält Regelungen über die Vermeidung der Doppelversicherung in beiden Staaten im Falle von vorübergehenden Entsendungen.
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Zum 1. Augsut 2009 trat eine eine Änderung des Arzneimittelgesetzes in Kraft, durch die künftig der Eigenanteil für gesetzlich versicherte Patienten in Hospizen entfällt. Die Selbstbeteiligung von bisher bis zu 90 € pro Tag wird nun durch öffentliche Zuschüsse für
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Wird ein Patient zwischen verschiedenen Betriebsstätten eines Krankenhauses verlegt, hat das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse des Patienten keinen Anspruch auf Vergütung von Krankentransporten.
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der St. Marien-Hospital Hamm gGmbH, die von der AOK
Artikel lesen Das Bundeszentralamt für Steuern hat in der Zeit im ersten Halbjahr 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden insgesamt 17.626 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersuchen der zuständigen Behörden weitere 2.789 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 8 AO
Artikel lesen Pünktlich zum neuen Schuljahr wird in diesen Wochen überall in Deutschland das Schulbedarfspaket – im Bürokratendeutsch: die „zusätzliche Leistung für die Schule“ – in Höhe von 100 € an etwa 1,3 Millionen Schüler überwiesen, deren Familie einen Anspruch haben
Die Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII bzw. die Hilfe für junge Volljährige nach §§ 41, 34 SGB VIII einerseits und das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III andererseits dienen
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Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen
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Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Bis 2003 galt dies für alle Beschäftigungen von Vorstandsmitgliedern. Zum 1. Januar 2004 beschränkte jedoch der Gesetzgeber die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern auf Beschäftigungen in dem entsprechenden Unternehmen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes blieben
Artikel lesen Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann jedoch, wie jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einer akutellen Entscheidung bestätigte, in der objektiven Überforderung
Artikel lesen Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sog. Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Minden zu entscheidenden Fall leidet die 1972 geborene, verheiratete Antragstellerin an einer spastischen Lähmung aller vier Gliedmaßen und ist auf einen Rollstuhl
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Im Bereich des Sozialrechts kann es einem mittellosen Bürger zugemutet werden, sich zunächst selbst – ohne anwaltliche Hilfe – um seine Angelegenheit zu kümmern. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe für ein
Artikel lesen Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie jetzt jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines ALG-II-Empfängers aus Bochum entschieden. Der ALG-II-Empfänger war gegen die
Artikel lesen Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch als Erwerbstätiger gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung, im Regelfall also die regional zuständige ARGE, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine
Artikel lesen Die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland darf sich nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen bei der Berechnung eines Anspruchs auf Elterngeld für eine belgische Arbeitnehmerin nicht nachteilig auswirken.
Bei der Klägerin handelt es sich um
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Die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls kommt nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf nur bei traumatischer Ursache in Betracht.
Vor dem Sozialgericht Düsseldorf blieb jetzt eine Klägerin aus Grevenbroich Sozialgericht erfolglos, da das Sozialgericht den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem
Artikel lesen Zum Monatsbeginn sind – neben der Senkung des Beitragssatzes – einige Änderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten:
Der von Arbeitnehmern und Rentnern, Arbeitgebern und Rentenversicherung paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz sinkt von
Artikel lesen Bestimmte Sportler sind für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie zB Fußballprofis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des Schulsports (§ 2 Abs 1 Nr 1 und Nr 8b Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
Artikel lesen Auch für die Versorgung mit Zahnersatz im Ausland gibt es den Festzuschuss der Krankenkasse nur bei vorheriger Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse.
In einem gestern vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit genehmigte die beklagte AOK der bei ihr versicherten
Artikel lesen Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind u.a. die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 % des so
Artikel lesen In drei Revisionsverfahren hatte das Bundessozialgericht jetzt über die Frage entschieden, ob beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese) verlangen können, um sich zuhause in Bad
Artikel lesen Ein Blinder hat keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Finanzierung eines GPS-Leitsystems für Blinde. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Rechtsstreit eines bei der AOK Mecklenburg-Vorpommern versicherten Blinden.
Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist von Geburt an
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Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat einen Anspruch gegen den Träger der Grundsicherung, dass ihm ein Darlehen für die Begleichung von Stromschulden gewährt wird, wenn bei ihm eine Stromsperre droht oder der Strom sogar bereits gesperrt wurde. Dies entschied jetzt
Artikel lesen Die „Praxisgebühr“ ist rechtmäßig.
Die in § 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V vorgesehene vierteljährliche Zuzahlung von 10 € für den Arztbesuch von Versicherten (die „Praxisgebühr“) ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig.
Der bei der
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Die Teilnehmer einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt bzw Vertragszahnarzt dürfen, wie das Bundessozialgericht jetzt entschieden hat, frühestens wieder nach sechs Jahren erneut zugelassen werden, wenn die Aufsichtsbehörde zumindest für einen Planungsbereich aufgrund der Verzichtsaktion eine
Artikel lesen Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen „Bonus“ beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer niederländischen Versandapotheke hinweist, verstößt, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat, gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge.
Eine Betriebskrankenkasse hatte
Artikel lesen Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. Mit dieser Entscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellte sich das Sozialgericht Bremen
Artikel lesen Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einem frisch gebackenen Diplombetriebswirts Recht,
Artikel lesen Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften des BAföG einzusetzenden Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung gefährdet, so wird gemäß § 36 Abs. 1 BAföG auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung auch ohne Anrechnung
Artikel lesen Seit Jahren ist bei vielen Amtsgerichten der Trend zu beobachten, die Bewilligung von Beratungshilfe immer weiter einzuschränken. Im Bereich des Verwaltungsrechts und des Sozialrechts ist dabei ein beliebtes Standardargument, es wäre dem Ratsuchenden zuzumuten, die Beratung der Behörde in Anspruch
Artikel lesen Ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch geht gemäß § 116 SGB X auf den Versicherungsträger, etwa die gesetzliche Krankenkasse, Unfallversicherung oder Rentenversicherung, oder den Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens
Artikel lesen Ein Hartz IV-Empfänger muss sich, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung betont, nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen. Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der
Artikel lesen Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht ist eine solche Leistung keine „Sozialhilfeleistung“, die
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Das Bundessozialgericht erleichtert deb Zugang zu „Ghetto-Renten“. Nach dem im Jahr 2002 verkündeten „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) können für Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung „Ghetto-Beitragszeiten“ angerechnet werden. Dies gilt für jüdische Verfolgte,
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