Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Strafverteidigungskosten können bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit allenfalls dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte.

In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall ist der Kläger wegen Vorteilsannahme vom

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Doppelte Haushaltsführung und die Wohnungsgröße

Zu den notwendigen Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung gehören insbesondere Kosten der Wohnung am Arbeitsort. Als Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind grundsätzlich die tatsächlich angefallenen Aufwendungen als Erwerbsaufwand anzusetzen. Die Ermittlung fiktiver (Miet-)Kosten ist allerdings dann geboten, wenn die tatsächlichen Kosten

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Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten

Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar.

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen

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Kindergeld und Zivildienst

Die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, verlängert sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten

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Vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen

Die nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen ist allerdings nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster keine Steuerermäßigung möglich.

Mit dieser Begründung versagte das Finanzgericht Münster jetzt für Aufwendungen für eine Gartengestaltung, die der

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Fortbildung per Auslandsgruppenreise

Reisekosten sind nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt dafür vor allem das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile in

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Fortbildungsveranstaltung mit Urlaubsanteil

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung geändert. In einem aktuellen Urteil entschied er, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur

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Doppelte Haushaltsführung wegen Wegzugs

Der Bundesfinanzhof hat mit seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) in sog. Wegverlegungsfällen geändert.

Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen, wenn ein

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Zinsabschlag bei Tafelpapieren

Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1997/2002 ist dann das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kein Kindergeld bei Abschiebungsverbot

Der Bundesfinanzhof hat bereits in früheren Urteilen entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach

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Solidaritätszuschlag auf Abgeltungssteuer

Bereits im Dezember 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen angeordnet, dass sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorläufig vorzunehmen sind.

Nunmehr

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Spenden ins EU-Ausland

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs ergangenen „Persche“-Urteil zur steuerlichen Abziehbarkeit von Spenden an eine gemeinnützige Organisation in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union diese EU-Spenden den inländischen Spenden gleichgestellt:

  1. Macht ein Steuerpflichtiger
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Bundesfinanzhof

Die Fahrtkosten eines Postbeamten

Auch die Fahrtkosten eines Postbeamten zu seiner Arbeitsstätte bei einer Telekom-Tochter sind nur im Rahmen der Pendlerpauschale steuerlich zu berücksichtigen.

Allein die vorläufige Zuweisung eines Beamten in ein privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen der Telekom AG führt nicht dazu, dass der Beamte

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