Bundesfinanzhof

Im Voraus gezahlte Erbbauzinsen

Der Bundesfinanzhof hält die im Jahr 2004 erfolgte rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig. Er hat deshalb eines von drei bei ihm zu dieser Frage anhängigen

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Zinsen auf Steuererstattungen

Im Juni 2010 hatte der . Dieses Urteil hat der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2010 zu korrigieren versucht. Und das Finanzgericht Münster beurteilt nun diese durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die vom Fiskus auf Steuererstattungen gezahlt

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Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung

Die Kosten einer krankheitsbedingten Heimunterbringung stellen einkommensteuerlich eine außergewöhnliche Belastung dar. Daher sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden

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Steuerfreiheit eines EU-Stipendiums

Stipendien, die von einer in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, können unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein. Hierzu muss nachgewiesen sein, dass die Einrichtung die Gemeinnützigkeitsanforderungen der §§

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Der Ehegatte im EU-Ausland

Seit der Neufassung des § 1a Abs. 1 EStG 2002 durch das JStG 2008 können unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch dann beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte

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Unterstützung von Enkelkindern

Die finanzielle Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern als Unterhaltsleistungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen einkommensteuerlich abzugsfähig sei. Die hierbei zu beachtenden Fallstricke zeigt exemplarisch ein Fall aus Rheinland-Pfalz:

In einem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall lebte die Tochter

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Grundstückskauf unter Ehegatten

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei Aufwendungen aufgrund eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen von einer Veranlassung durch die Einkunftserzielung grundsätzlich nur auszugehen, wenn die Vereinbarung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zustande gekommen ist und sowohl die inhaltliche Gestaltung

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Bundesfinanzhof

Reinigung von Berufskleidung

Nachgewiesene Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sein. Dies gilt freilich nur für typische Berufskleidung.

In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit war die Klägerin als Hauswirtschafterin bei einer

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Mindestbesteuerung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs zur „Mindestbesteuerung“ nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 für unzulässig befunden.

Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben Einkunftsarten zuordnen lassen. Für die

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Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers

Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften können nach einer Entswcheidung des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet wird.

In dem vom Bundesfinanzhof

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Bundesfinanzhof (BFH)

Private Nutzung von Vorführwagen

Die private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses ist als geldwerter Vorteil einnahmenerhöhend zu erfassen.

In einem jetzt vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte der Mitarbeiter eines Autohauses dessen Vorführwagen für private Fahrten und insbesondere auch für die

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Studienreise in die USA

Aufwendungen für eine sowohl beruflich als auch privat motivierte Studienreise sind nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nur dann – teilweise – steuerlich abzugsfähig, wenn die beruflichen und privaten Reiseanteile objektiv voneinander getrennt werden können.

Die Klägerin des vom Finanzgericht Münster

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Außerhäusliches Arbeitszimmer

Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer greift nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nicht, wenn das Arbeitszimmer baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über einen Bereich erreicht werden kann, der auch von fremden Personen genutzt wird.

In dem entschiedenen Verfahren

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Häusliche Arbeitszimmer

Das und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine gesetzliche Neuregelung rückwirkend auf den 1. Januar 2007 vorzunehmen.

Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat nun für die Zeit, bis diese gesetzliche Neuregelung erfolgt ist, folgende Verfahrensweise der rheinland-pfälzischen Finanzämter angekündigt:

  • Alle Einkommensteuer- und Feststellungsbescheide für
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