Einkommensteuer (privat) 50 || Rechtslupe

15. Februar 2006 Rechtslupe

Zinsen auf ausländische Lebensversicherungen

Die im Rahmen einer kapitalbildenden Lebensversicherung erwirtschafteten Zinsen sind (zumindest bei Altverträgen) nicht einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs auch für solche Lebensversicherungsverträge, die bei einem ausländischen Lebensversicherungsunternehmen abgeschlossen wurde, das in Deutschland selbst keine

15. Februar 2006 Rechtslupe

Arbeitszimmer während der Arbeitslosigkeit

Nutzt ein Steuerpflichtiger ein häusliches Arbeitszimmer während einer Phase der Erwerbslosigkeit zur Vorbereitung auf eine künftige Erwerbstätigkeit, so kann er die Aufwendungen für das Arbeitszimmer regelmäßig nur geltend machen, wenn und soweit ihm der Werbungskostenabzug auch unter den zu erwartenden

15. Februar 2006 Rechtslupe

Beiträge zur Altersversorgung und der Sonderausgabenabzug

Der Bundesfinanzhof hält in einem heute veröffentlichten Beschluss die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich:

9. Februar 2006 Rechtslupe

Eigenheimzulage und Kaufpreisrückschenkung

Wird bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen Angehörigen zugleich die (Rück-)Schenkung des Kaufpreises vereinbart, kann hierdurch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs eine missbräuchliche – und damit steuerlich unbeachtliche – Gestaltung zur Erlangung der Eigenheimzulage vorliegen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom

9. Februar 2006 Rechtslupe

Verpflegungsmehraufwendungen bei der Marine

Ein Soldat der Bundesmarine kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs für die ersten drei Monate eines jeden vorübergehenden Einsatzes an Bord eines Schiffes Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit geltend machen.

9. Februar 2006 Rechtslupe

Renovierungskosten und häusliches Arbeitszimmer

Liegen zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für einen beschränkten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, nicht jedoch jene für einen unbeschränkten Abzug vor, so kann der auf 1 250 ? begrenzte Abzugsrahmen nicht dadurch ausgeweitet werden, dass im gleichen Veranlagungszeitraum

2. Februar 2006 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten

Alle Familien, die Kinderbetreuungskosten haben, sollen nach einem jetzt bekannt gewordenen Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition künftig deutlich mehr Geld von der Steuer absetzen können.

1. Februar 2006 Rechtslupe

Zinsen aus weiter laufender Kapitallebensversicherung

Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung des Versicherungsvertrages gezahlt werden, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6

1. Februar 2006 Rechtslupe

Sonderausgabe Schulgeld

Ein von Eltern für ihr Kind bezahltes Schulgeld kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein. Allerdings kommt ein Schulbesuch, für den Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs regelmäßig erst mit dem Beginn der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht und der

25. Januar 2006 Rechtslupe

Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung

Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des Finanzamtes als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen aufgrund der zwischen den Eheleuten bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die

18. Januar 2006 Rechtslupe

Kindergeld zwischen Abitur und Studium

Geht ein volljähriges Kind nach Abitur und anschließendem Zivildienst bis zum Beginn des Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, ist es für die vollen Monate, in denen es erwerbstätig ist, nicht als Kind zu berücksichtigen.

18. Januar 2006 Rechtslupe

Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten

Wurde vermietetes Grundeigentum durch ein Darlehns finanziert, sind die gezahlten Darlehnszinsen regelmäßig Werbungskosten bei den mit dem Grundstück erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH jedoch nicht für die Vorfälligkeitsentschädigung, die bei

16. Januar 2006 Rechtslupe

Krankenkassenbeiträge und der Sonderausgabenabzug

Der Bundesfinanzhof hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Er hat daher in einem bei ihm anhängigen Revisionsfrage diese Frage dem Bundesverfassungsgericht

11. Januar 2006 Rechtslupe

Nachträglich errichtete Mietgaragen

Anders als Garagen von Ein- oder Zweifamilienhäusern sind Garagen, die auf dem Gelände eines großen Mietwohnungskomplexes nachträglich errichtet werden, jedenfalls dann als selbständige Wirtschaftsgüter gesondert abzuschreiben, wenn ihre Errichtung nicht Bestandteil der Baugenehmigung für das Mietwohngebäude war und kein enger

11. Januar 2006 Rechtslupe

Spekulationsgewinne 1999

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung in erster Linie von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen abhänge

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Januar 2006 Rechtslupe

Änderungen bei der Riesterrente

Der 1. Januar 2006 markiert den Beginn der dritten Stufe der „Riester-Treppe“. Die staatlichen Zulagen und der Sonderausgabenhöchstbetrag werden weiter erhöht. Die Grundzulage steigt von 76 auf 114 Euro und die Kinderzulage von 92 auf 138 Euro pro Kind. Sonderausgaben

3. Januar 2006 Rechtslupe

Noch ausstehende Änderungen bei der Einkommensteuer

Mit dem Jahresbeginn 2006 sollen noch verschiedene Regelungen greifen, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden, jedoch rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft treten sollen. Diese Regelungen betreffen im Einzelnen:

3. Januar 2006 Rechtslupe

Steueränderungen2006

Ein ganzes Paket steuerlicher Änderungen wird am 1. Januar in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer:

3. Januar 2006 Rechtslupe

„Steuerstundungsmodelle“

Bisher lohnte es sich bei höheren Einkommen, die Steuerbelastung durch Zeichnung von so genannten Steuerstundungsmodellen zu reduzieren. Dabei handelt es sich um Fonds in Form von Personengesellschaften, die ihren Anlegern in der Anfangsphase hohe Verluste zuweisen. Die steuerliche Berücksichtigung dieser

3. Januar 2006 Rechtslupe

Steueränderungen2006

Ein ganzes Paket steuerlicher Änderungen wird am 1. Januar in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer:

3. Januar 2006 Rechtslupe

Eigenheimzulage 2006

Die steuerliche Förderung von Wohneigentum nach dem Eigenheimzulagengesetz wird in Zukunft eingestellt. Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor dem 1. Januar 2006 den notariellen Kaufvertrag abschließen oder einer Genossenschaft beitreten, haben

28. Dezember 2005 Rechtslupe

Werbungskosten trotz abgekürztem Vertragsweg

Schließt ein Dritter im eigenen Namen einen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen ab und leistet er die vereinbarte Vergütung, so kann der Steuerpflichtige diesen Aufwand auch dann bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehen,

28. Dezember 2005 Rechtslupe

Kirchgeld für glaubensverschiedene Ehen

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen gebilligt.Die Einführung des besonderen Kirchgelds für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, zum 1. Januar 2001 nach dem Kirchensteuergesetz Nordrhein-Westfalen, den einschlägigen Kirchensteuerordnungen und dem Kirchensteuerbeschluss 2001

14. Dezember 2005 Rechtslupe

Unübertragbare Eigenheimzulage

Wer etwa aus beruflichen Gründen umziehen muss und deshalb seine alte Wohnung verkauft und eine neue Wohnung kauft, konnte bisher die bis dahin für die erste Wohnung noch nicht aufgebrauchte Eigenheimzulage innerhalb des achtjährigen Förderzeitraums auf die neue Wohnung übertragen,

9. Dezember 2005 Rechtslupe

Anlage R

Zum 1. Januar 2005 ist das Alterseinkünftegesetz in Kraft getreten. Rentner müssen daher nun detailliertere Angaben zu ihren Renten machen. Dazu dient die neue Anlage R, die der Einkommensteuererklärung ab 2005 beigefügt werden muss.

7. Dezember 2005 Rechtslupe

Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften

Das Halbeinkünfteverfahren erfasst nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG auch die Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts. Es verstößt hierbei nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen das Nettoprinzip, wenn nach § 3c Abs. 2 Satz 1,

7. Dezember 2005 Rechtslupe

Darlehnsfinanzierte Erhaltungsaufwendungen

Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem Auslaufen der sog. großen Übergangsregelung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar;

5. Dezember 2005 Rechtslupe

Eigenheimzulage für Nacherben-Ablösung?

Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz nicht in Betracht kommt, wenn eine Vorerbin das Nacherbenrecht an einem ererbten Eigenheim ablöst.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. Dezember 2005 Rechtslupe

Das Ende der Eigenheimzulage

Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf läßt sich entnehmen, wann ein Eigenheim noch gefördert werden kann:

1. Dezember 2005 Rechtslupe

Abbau von „Steuervergünstigungen“

Das Bundeskabinett hat zwei zwei Vorhaben zum Abbau angeblicher Steuervergünstigungen auf den Weg gebracht: Neben einem „steuerlichen Sofortprogramm“ soll die Eigenheimzulage nun endgültig abgeschafft werden.

30. November 2005 Rechtslupe

Freibeträge und Vaterschaftsanerkenntnis

Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefochten hat, hat das Finanzgericht die zivilrechtlich bis zur

30. November 2005 Rechtslupe

Spenden von Ehegatten

Spenden können bei der jährlichen Einkommensteuererklärung in Abzug gebracht werden, allerdings nur im Rahmen bestimmter Höchstbeträge.

25. November 2005 Rechtslupe

Ende für Steuersparfonds?

Verluste aus so genannten Steuersparfonds können nach einem Gesetzentwurf künftig nur noch mit späteren Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. Das Bundeskabinett hat am 24. November einer Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zugestimmt. Damit werden die bisherigen Verlustverrechnungsmöglichkeiten

24. November 2005 Rechtslupe

Kirchensteuer für Konvertiten

Die Kirchensteuerpflicht kann auch durch einen Glaubensübertritt (Konversion) ausgelöst werden. Der Bundesfinanzhof hatte nun Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein solcher Übertritt auch formlos erfolgen kann:

18. November 2005 Rechtslupe

Abschaffung der Eigenheimzulage

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 vereinbart. Das hierfür erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Für alle (potentiellen) Bauherren gilt daher voraussichtlich folgende Übergangsregelung:

16. November 2005 Rechtslupe

Kapitalerträge 1994-1997

Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig. Meint der Bundesfinanzhof.

15. November 2005 Rechtslupe

Einkommensteuer und Kapitalverkehrsfreiheit

Wieder einmal scheint eine Vorschrift des deutschen Steuerrechts vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand zu haben. So empfiehlt der Generalanwalt schlägt in seinen am 10. November 2005 in der Rechtssache C-292/04 vorgelegten Schlussanträgen, § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m.

9. November 2005 Rechtslupe

Darlehnsfinanzierte Renten

Ein in den letzten Jahren mit großem Aufwand beworbenes Renten-Steuersparmodell hat jetzt auch den Bundesfinanzhof erreicht: Auch dann, wenn jemand aufgrund eines Finanzierungskonzepts eine Sofortrente als abgekürzte Leibrente (Rente I) durch ein endfälliges Darlehen finanziert und die auszuzahlenden Rentenleistungen u.a.

9. November 2005 Rechtslupe

Abschreibung bei Wechsel der Nutzungsart

Das Einkommensteuerrecht sieht für zu Wohnzwecken und zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäuden unterschiedliche Abschreibungsmöglichkeiten vor. Während bei zu fremden Wohnzwecken genutzte Gebäude degressiv abgeschrieben werden dürfen, ist ansonsten nur eine (in der Regel ungünstigere) lineare Abschreibung möglich.

9. November 2005 Rechtslupe

Arbeitslohn des Wahlarztes

Ein angestellter Chefarzt bezieht mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen in der Regel Arbeitslohn, wenn die wahlärztlichen Leistungen innerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden.

3. November 2005 Rechtslupe

Kirchensteuer trotz Austritt?

Tritt ein Arbeitnehmer aus der Kirche aus, so muss er auf eine Abfindung, die er noch im gleichen Jahr erhält, nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln gleichwohl noch anteilig Kirchensteuer zahlen.

2. November 2005 Rechtslupe

Direktversicherung

Eine Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung ist der Abschluss einer Direktversicherung, deren Abschluss jeder Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (im Wege der Gehaltsumwandlung) verlangen kann. Eine solche Direktversicherung kann aber auch helfen, Steuern und Sozialabgaben zu sparen:

31. Oktober 2005 Rechtslupe

Besteuerung der Renten

Renten sind (teilweise) einkommensteuerpflichtig. Aber kaum ein Rentner gibt seine Rente bisher beim Finanzamt an. Doch hier ändert sich ab dem kommenden Jahr Einiges:

Bundesfinanzhof

28. Oktober 2005 Rechtslupe

Schmiergeldzahlungen

Schmiergelder sind einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf auch dann, wenn die gezahlten Schmiergelder später dem Verfall unterliegen und eingezogen werden.

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Abschreibung bei gemischter Schenkung

Ist ein erworbenes Zweifamilienhaus-Grundstück in zwei eigenständige Wirtschaftsgüter bildende Gebäudeteile (fremdvermietete Wohnung sowie einem Wohnungsberechtigten überlassene Wohnung) aufzuteilen, so ist die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich –auch in Fällen der gemischten Schenkung– der Besteuerung

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Hausanstrich als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Kosten, die für „haushaltsnahe Dienstleistungen“ aufgewendet wurden, können bei der privaten Einkommensteuererkälrung zu 20 %, maximal allerdings mit jährlich 600 ?, geltend machen. Hierzu muß es sich um Tätigkeiten handeln, die normalerweise von Mitgliedern des Haushalts erledigt werden können.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

In-vitro-Fertilisation

Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit, die nicht von der Krankenkasse oder vom Arbeitgeber nach beihilferechtlichen Vorschriften erstattet werden, können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Vereinfachte Kapitalherabsetzung und ihr betrieblicher Aufwand

In einem jetzt veröffentlichten Urteil musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, wie die bei einem Aktionär für den Aktienerwerb angefallenen Anschaffungskosten steuerlich zu behandeln sind, wenn die Aktien von der AG zumindest teilweise wieder eingezogen werden.

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Scheidungskosten

Die Kosten einer Ehescheidung sind bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt nach zwei heute veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs allerdings nicht für die Kosten der Vermögensauseinandersetzung.

12. Oktober 2005 Rechtslupe

„Anlage U“ und die Folgejahre

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG können Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen (Geber) an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten (Empfänger), wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, im Wege des sogenannten Realsplittings bis zu

7. Oktober 2005 Rechtslupe

Vorsorgeaufwendungen bei Geschäftsführern

Entspricht der Aufwand, den eine GmbH für die Altersversorgung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers tätigt, dessen quotaler Beteiligung an der GmbH, so erfolgt bei der Einkommensteuer des Geschäftsführers keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen. Sagt die GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten

5. Oktober 2005 Rechtslupe

Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers

Für Erhaltungsarbeiten an einem im Fördergebiet gelegenen Gebäude, die ein Nießbraucher auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt, besteht ein Anspruch auf Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999, und zwar unabhängig davon, ob der Nießbraucher