Einkommensteuer (privat) 48 || Rechtslupe

10. Januar 2007 Rechtslupe

Scheindarlehn als mittelbare Grundstücksschenkung

Nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt (hier: eigenheimzulagenberechtigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zugesagt und bis zur Tilgung des Kaufpreises schenkweise zur Verfügung gestellt bekommt.

Ein Scheingeschäft

Bundesfinanzhof

10. Januar 2007 Rechtslupe

Gehaltsrückzahlung

Die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge gilt nicht schon in dem Kalenderjahr als abgeflossen, in dem der laufende Arbeitslohn selbst als bezogen galt. Die Rückzahlung ist vielmehr erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigten.

10. Januar 2007 Rechtslupe

Lebensversicherungen und Darlehn

Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt eine steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor. Die Zinsen aus den Lebensversicherungen sind daher in vollem Umfang nach § 20 Abs.

10. Januar 2007 Rechtslupe

Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten

Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. des Geschäftsführergehalts zu kürzen, wenn es sich bei dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer

10. Januar 2007 Rechtslupe

Durchlaufspenden

Eine „Durchlaufspende“ ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger im Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist.

Bundesfinanzhof (BFH)

10. Januar 2007 Rechtslupe

Vorzeitige Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen

Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat die erste aus einer Reihe anstehender Entscheidungen zu sogenannten Finanzinnovationen veröffentlicht. Das Urteil betrifft Gleitzins-Schuldverschreibungen mit voller Kapitalrückzahlung in jährlichen Raten. Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass der Kapitalverlust aus

2. Januar 2007 Rechtslupe

Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften

Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Lohnsteuer-Veranlagung bei Verlusten

Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Entfernungspauschalen 2007

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurde bei den Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/Betrieb eine Systemänderung vorgenommen. Danach werden die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nunmehr der Privatsphäre zugerechnet, allerdings können Fernpendler („zum Ausgleich von Härtefällen“) ab

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Das ändert sich 2007

Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige stehen auch im Jahr 2007 wieder an. Und zwar in vielen Bereichen des deutschen Rechts:

Mehrwertsteuer
Versicherungssteuer
Arbeitslosenversicherung
"Reichensteuer"
Sparerfreibetrag
Kindergeld
Familienförderung
Rentenbeiträge
Pendlerpauschale
Häusliches Arbeitszimmer
Sonn- und Feiertagszuschläge

6. Dezember 2006 Rechtslupe

Erbbauzinsen

Der Erbbauzins für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück gehört zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der bewertungsrechtliche Ansatz des Erbbauzinsanspruchs als sonstiges Vermögen steht dieser Beurteilung nicht entgegen.

1. Dezember 2006 Rechtslupe

Ritter-Coulais

Nach dem „Ritter-Coulais“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist es einem EU-Staat im Hinblick auf Artikel 39 EG-Vertrag nicht erlaubt, es natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Mitgliedstaat beziehen und dort unbeschränkt steuerpflichtig sind, zu verwehren, dass bei der

28. November 2006 Rechtslupe

Existenzminimum im Jahr 2008

Die Bundesregierung hat den nunmehr sechsten Existenzminimumbericht vorgelegt. Gegenstand des Berichts ist die Darstellung der für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums maßgebenden Beiträge. Zentrale Bedeutung erhält dieser Bericht durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem Steuerpflichtigen nach der

23. November 2006 Rechtslupe

Werbungskosten für Pensionäre

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz Pensionären einen über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag hinaus gehenden Werbungskostenabzug abgesprochen.

23. November 2006 Rechtslupe

Schwimmbecken als außergewöhnliche Belastung

Der Bau eines Schwimmbeckens führt nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Auch insoweit können bauliche Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. November 2006 Rechtslupe

Tanzturniere

Aufwendungen für Tanzturniere, Turnierbekleidung und Tanzschuhe können auch bei nebenberuflich tätigen Tanztrainern zu abzugsfähigen Betriebsausgaben führen. Mit diesem Urteil hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit dem – häufig auftretenden – Problem der so genannten ?Mischkosten?, d. h. der Abgrenzung

23. November 2006 Rechtslupe

Kanalreparatur

Aufwendungen für eine Kanalreparatur führen nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Mit diesem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz zu der immer wieder aufgeworfenen Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Aufwendungen für bauliche Maßnahmen bei den außergewöhnlichen Belastungen

23. November 2006 Rechtslupe

Studiengebühren

Die Kosten für ein Studium an einer Eliteuniversität können als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Daher können Aufwendungen für ein erstmaliges (Wirtschafts-) Studium als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. November 2006 Rechtslupe

Subjektive Verpflichtung als außergewöhnliche Belastung

Eine nur subjektiv empfundene Verpflichtung begründet nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keine zu außergewöhnlichen Belastungen führende Zwangsläufigkeit. Daher könne ein Darlehensverlust nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden kann, wenn sich der Darlehensgeber zur Hingabe des Darlehens subjektiv verpflichtet

22. November 2006 Rechtslupe

Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in mehreren Verfahren entschieden, dass § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 nicht auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 anzuwenden sind und hat damit die entgegengesetzte

8. November 2006 Rechtslupe

Kindergeld für volljähriges blindes Kind

Für die Prüfung, ob ein volljähriges blindes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist bei dem Vergleich seiner Einkünfte und Bezüge mit seinem existentiellen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingter

8. November 2006 Rechtslupe

Gemeindebescheinigungen in Sanierungsgebieten

Für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen wegen Modernisierungs- oder Instandsetzungsarbeiten bei denkmalgeschützten Gebäuden oder bei Gebäuden in förmlichen Sanierungsgebieten ist jeweils eine entsprechende Bescheinigung der örtlichen Gemeinde über eben diese durchgeführten Modernisierungs- oder Instandsetzungsarbeiten erforderlich. Soweit diese Bescheide reichen, hat das

Bundesfinanzhof

8. November 2006 Rechtslupe

Entschädigung für Vertragsrücktritt

Die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (ein so genanntes Reugeld) braucht der Verkäufer nicht zu versteuern.

Bundesfinanzhof (BFH)

7. November 2006 Rechtslupe

Geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA

Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA keine Einwendungen geäußert. Der Bundestag hatte dem Ratifizierungsgesetz bereits zuvor zugestimmt.

7. November 2006 Rechtslupe

Steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen

Für eine Überprüfung der steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen bei gemeinnützigen Vereinen hat sich jetzt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt.

25. Oktober 2006 Rechtslupe

Amtsveranlagung für 410 ?

Eine Einkommensteuerveranlagung erfolgt, wenn nur Einkünfte aus einem Lohn- oder Gehaltsbezug vorliegen, nur innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist, danach ist eine Steuererstattung nicht mehr möglich.

Wird diese Frist versäumt, hilft oftmals die Überlegung, ob nicht doch eine nicht derart fristgebundene

25. Oktober 2006 Rechtslupe

Zusammen oder getrennt?

Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine getrennte Veranlagung durchzuführen.

25. Oktober 2006 Rechtslupe

Eigennützige Spende

Nur echte Spenden an den eigenen (Sport-)Verein sind steuerlich absetzbar. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber regelmäßig dann nicht der Fall, wenn die Spende im engen zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit einem persönlichen Vorteil steht, den sich der Spender

18. Oktober 2006 Rechtslupe

Rückforderungsfrist bei Kindergeld

Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keine „Anzeige“ i.S. von § 170 Abs.

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Entlassungsentschädigungen

Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen. Dabei hat der BFH das Bundesverfassungsgericht angerufen, da er die rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen für verfassungswidrig erachtet.

4. Oktober 2006 Rechtslupe

Kindergeld: Bestandskraft trotz BVerfG?

Hat die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt, bleibt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Bestandskraft dieses Bescheids durch eine spätere

4. Oktober 2006 Rechtslupe

Verträge unter Angehörigen

Bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses nur indizielle Bedeutung beizumessen.

27. September 2006 Rechtslupe

bürgerliche Arbeitskleidung

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer nicht in jedem Fall als Arbeitslohn anzusehen. Zwar ist der durch kostenlose oder verbilligte Überlassung von Kleidungsstücken durch den Arbeitgeber zugewandte geldwerte Vorteil in der

22. September 2006 Rechtslupe

Auslandstätigkeiten

Das Bundesfinanzministerium hat seine bisherigen Rundschreiben zu Fragen der Besteuerung der Auslandstätigkeit von Arbeitnehmern aktualisiert und in einem neuen gemeinsamen Rundschreiben zusammen gefasst.

22. September 2006 Rechtslupe

Jahresbescheinigungen

Die Banken und Kapitalanlagegesellschaften bescheinigen ihren Kunden, welche steuerpflichtigen Einnahmen diese im Laufe des Jahres bei ihren Bankgeschäften erzielt haben. Diese Angaben dieser Jahresbescheinigungen übernimmt der Kunde dann für seine Steuererklärung.

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 sieht nun unter anderem

21. September 2006 Rechtslupe

Besteuerung von EU-Töchtern

Die Artikel 43 EG und 48 des EG-Vertrages stehen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs der gesetzlichen Regelung eines Mitgliedsstaates entgegen, wonach in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellschaft in einem anderen

20. September 2006 Rechtslupe

Aufgabeaufwendungen

Leistet der Käufer eines Mietobjekts an den Verkäufer infolge einer Vertragsaufhebung Schadensersatz, um sich von seiner gescheiterten Investition zu lösen, so kann er seine Aufwendungen als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten absetzen.

20. September 2006 Rechtslupe

Ratenweise Abfindung

Erhält ein Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, so steht ihm hierfür ein Freibetrag zu, der je nach Lebensalter und Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen 7.200 ? und 11.000 ? beträgt. Wird die Abfindung in mehreren Raten in verschiedenen Jahren

13. September 2006 Rechtslupe

Teilweise berufliche Auslandsreise

Immer wieder Anlass zum Streit mit dem Finanzamt bilden die Kosten einer teils beruflich, teils privat veranlassten Auslandsreise: Können derart gemischt veranlasste Aufwendungen aufgeteilt werden?

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen, die nur zum Teil beruflich oder betrieblich

13. September 2006 Rechtslupe

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsaufwendungen sind (unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG) als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung bzw. die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es nach einem

13. September 2006 Rechtslupe

Übertragung des Betreuungsfreibetrags

Liegen bei den Eltern eines Kindes die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, wird allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils übertragen. Die Übertragung hängt nicht davon ab, dass der andere

13. September 2006 Rechtslupe

Lohnrückzahlung

Die Rückzahlung einer Abfindung ist auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist. Eine Lohnrückzahlung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs regelmäßig kein rückwirkendes Ereignis, das zur Änderung des Einkommensteuerbescheides des Zuflussjahres berechtigt.

13. September 2006 Rechtslupe

Vertragsstrafe im Ausbildungsverhältnis

Die Zahlung einer in einem Ausbildungsverhältnis begründeten Vertragsstrafe kann zu Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) führen.

6. September 2006 Rechtslupe

Antragsveranlagung trotz rechtskräftigen Bescheids?

Die Antragsveranlagung von Arbeitnehmern zur Einkommensteuer nach § 46 EStG ist keine Rechtsgrundlage für die Änderung bereits bestandskräftiger Steuerbescheide. Ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung als solcher kann deshalb nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu einer erneuten Einkommensteuerfestsetzung

6. September 2006 Rechtslupe

Antragsveranlagung trotz Steuerfestsetzung von Amts wegen?

Ein Antrag des Arbeitnehmers auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist entbehrlich, wenn bereits eine Steuerfestsetzung von Amts wegen erfolgt ist.

6. September 2006 Rechtslupe

Wiedereinsetzung und Ausschlußfrist

Einem Steuerpflichtigen, der die Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung versäumt hat, weil er sie ohne Verschulden nicht kannte, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Hierdurch hat der BFH die erheblichen Härten, die mit der Versäumung der Antragsfrist und dem

6. September 2006 Rechtslupe

Verfassungswidrige Ausschlussfrist bei der Arbeitnehmerveranlagung

Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit können zuviel einbehaltene Lohnsteuer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zurück erhalten. Die Einkommensteuerveranlagung wird bei Arbeitnehmern in vielen Fällen aber nur auf Antrag durchgeführt. Der Antrag muss nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des

5. September 2006 Rechtslupe

Kindergeld und Auslandstätigkeit

Kann ein Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren gehen? Diese Frage hat das Finanzgericht Köln jetzt dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

5. September 2006 Rechtslupe

Teilwertabschreibung nach Börsencrash?

Ein Einbruch der Börsenkurse berechtigt nicht zur Teilwertabschreibung auf die Aktien. Dies hat jetzt das Finanzgericht Köln in einem Urteil, dem der Kurseinbruch der Infineon-Aktie im Jahr 2001 zugrunde lag, entschieden.

30. August 2006 Rechtslupe

Unterhaltsleistungen für ausländische Ehegatten

Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe damit rechnen müsste, keine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und ausgewiesen zu werden.

30. August 2006 Rechtslupe

Folgeobjekt oder Zweitobjekt

Miteigentumsanteile von Ehegatten an der von ihnen selbst genutzten Wohnung bilden im Rahmen der Eigenheimzulage auch dann ein Objekt im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG und können zudem zusammen Erstobjekt im Sinne von § 6 Abs.

30. August 2006 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung und der Wechsel der Familienwohnung

Der berufliche Veranlassungszusammenhang einer doppelten Haushaltsführung wird nicht allein dadurch beendet, dass ein Steuerpflichtiger seinen Familienhausstand innerhalb desselben Ortes verlegt.