Einkommensteuer 104 || Rechtslupe

9. Mai 2007 Rechtslupe

Landwirtschaft oder Gewerbebetrieb?

Schafft ein Landwirt Wirtschaftsgüter an, die er im eigenen Betrieb nicht benötigt, und erbringt er damit Dienstleistungen für Dritte, so wird er von Anfang an gewerblich tätig, auch wenn er die betreffenden Wirtschaftsgüter gelegentlich in der eigenen Landwirtschaft einsetzt.

9. Mai 2007 Rechtslupe

Motoryacht und Oldtimer-Flugzeug

Der Gesetzgeber überlässt die Entscheidung, welche Kosten für einen Betrieb angemessen und notwendig sind, grundsätzlich dem Unternehmer. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bestimmte Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren können, sind prinzipiell nicht als Betriebsausgaben abziehbar, u.a. solche für Jagd

9. Mai 2007 Rechtslupe

Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

Eine ausländische Kapitalgesellschaft kann unter den gleichen Voraussetzungen wie eine inländische Kapitalgesellschaft eine vermögensverwaltende Personengesellschaft im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewerblich prägen. Ist ausschließlich die ausländische Kapitalgesellschaft persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der

9. Mai 2007 Rechtslupe

Mehrabführungen im Organschaftskonzern

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hat ein Organträger, der seine Beteiligung an der Organgesellschaft veräußert, einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen. Mit dieser Entscheidung ist der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten, nach der in

9. Mai 2007 Rechtslupe

EU-Künstler

Ein im Ausland wohnender Künstler ist bei einem Auftritt im Inland mit seinem Honorar beschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Steuer wird vom Veranstalter unmittelbar bei Auszahlung des Honorars abgezogen. Erwerbsaufwendungen werden hierbei grundsätzlich nicht berücksichtigt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in

9. Mai 2007 Rechtslupe

Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld für Ausländer

8. Mai 2007 Rechtslupe

Steuerberatungskosten für beschränkt Steuerpflichtige

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatt bereits im Juli 2006 in der Rechtssache „Conijn“ entschieden:

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungs-kosten, die ihr

7. Mai 2007 Rechtslupe

Gesetzliche Rente und Pensionsrückstellungen

Das Bundesfinanzministerium hat zur Frage der Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach § 4d EStG in einem Rundschreiben Stellung

7. Mai 2007 Rechtslupe

Cadbury Schweppes und die Folgen

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der britischen Rechtssache „Cadbury Schweppes“ entschieden, dass es der Niederlassungsfreiheit zuwider läuft, wenn in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, beherrschten Gesellschaft erzielten

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Mai 2007 Rechtslupe

Zufluss von Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung (Gesamtsozialversicherung) sind – bei eigenem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegen die Versorgungseinrichtung – als Arbeitslohn mit ihrer Abführung durch den Arbeitgeber gegenwärtig zugeflossen.

2. Mai 2007 Rechtslupe

Einlage von Bodenschätzen

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs mußte eine Frage entschieden, die seit längerem zwischen drei BFH-Senaten streitig war. Der Kläger wollte einen im Privatvermögen entdeckten Bodenschatz mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) vornehmen. Das Finanzamt

2. Mai 2007 Rechtslupe

Formunwirksam und trotzdem besteuert

Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass – vom Formmangel abgesehen – eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Begünstigten das diesem zugedachte Vermögen überträgt, um dadurch den Willen

30. April 2007 Rechtslupe

Wohnsitz zu Erholungszwecken

Darf ein in das Ausland verzogener Bürger noch Urlaub bei seinen Bekannten in Deutschland machen oder begründet dies einen Wohnsitz – und damit auch die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht – in Deutschland? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht München zu

30. April 2007 Rechtslupe

Lohnsteuer-Richtlinien 2008

Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf für die Lohnsteuer-Richtlinien veröffentlicht, der den derzeitigen Diskussionsstand mit den Finanzministerien der Länder wiederspiegelt. Der Entwurf findet sich bei Interesse im Internetangebot des BMF.

25. April 2007 Rechtslupe

Kindergeld zwischen Ausbildung und Wehrdienst

Kinder können beim Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (bis Ende 2006 sogar bis zur Vollendung des 27. Lebensjahr) auch in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes zu berücksichtigen sein.

25. April 2007 Rechtslupe

Einkünfte eines Umweltauditors

Eine promovierte Chemikerin, die Zertifikate als „DGQ-Fachauditor für die chemische Industrie“ und als „DGQ-Umweltsystem-Auditor“ besitzt und die Unternehmen auf die von diesen gewünschte Zertifizierung vorbereitet, Umweltgefährdungspotenziale analysiert, Managementsysteme für den betrieblichen Umweltschutz entwickelt, Arbeitsplätze des Unternehmens im Hinblick auf die

25. April 2007 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Mehraufwendungen, die im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung anfallen, können zum Werbungskostenabzug führen. In ständiger Rechtsprechung wird im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung in Fällen der Eheschließung

16. April 2007 Rechtslupe

Kindergeld und Studienabbruch

In einem Urteil zum Kindergeldrecht hatte sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage zu beschäftigen, zu welchem Zeitpunkt ein Studium als abgebrochen angesehen werden kann. Nach Ansicht des FG belegt allein der Antrag auf Exmatrikulation noch nicht, dass das Studium

13. April 2007 Rechtslupe

Altersvorsorgebeiträge 2005

Beiträge zur Altersvorsorge, die in 2005 gezahlt wurden, sind nach Ansicht des Finanzgerichts Köln keine vorweggenommenen Werbungskosten, die in vollem Umfang von der Steuer abgezogen werden können, obwohl sie zukünftig zu steuerpflichtigen Alterseinkünften führen.

13. April 2007 Rechtslupe

Bewirtungskosten bei leitenden Angestellten

Ein leitender Angestellter, dessen Gehalt in erheblichem Umfang vom Erfolg seiner Mitarbeiter abhängig ist, kann Aufwendungen für deren Bewirtung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehen. Dies hat jetzt der 10. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.

Bundesfinanzhof (BFH)

13. April 2007 Rechtslupe

Telefoninterviewerinnen sind Arbeitnehmer

Marktforschungsunternehmen können auch dann verpflichtet sein, für ihre Telefoninterviewer Lohnsteuer anzumelden und abzuführen, wenn bezüglich der Interviewtätigkeit eine „freie Mitarbeit als Honorarkraft“ vereinbart wurde. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Finanzgericht Köln jetzt im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem

13. April 2007 Rechtslupe

Arbeitnehmer-Telefon-Sex

Eine Telefonistin, die ihre Gespräche im Call-Center eines Telefonsex-Unternehmens führt, ist auch dann Arbeitnehmerin (und damit steuerlich nichtselbständig) tätig, wenn sie als „freie Mitarbeiterin“ beschäftigt wird und ihr weder Kranken- oder Urlaubsgeld noch sonstige Sozialleistungen gewährt werden. Mit dieser Begründung

11. April 2007 Rechtslupe

Prozesszinsen aufs Kindergeld

Zahlt die Familienkasse während des Klageverfahrens das begehrte Kindergeld aufgrund eines außergerichtlichen Eilverfahrens vorläufig aus, beginnt die Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen nicht mit Ablauf des Jahres der Auszahlung (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO), sondern

11. April 2007 Rechtslupe

Betriebsverpachtung trotz Gebäudeumbaus

Die für die Ausübung des Verpächterwahlrechts erforderliche Absicht der Wiederaufnahme umfasst den Betrieb in dem Zustand, in dem sich das Unternehmen befand, als die letzte werbende Tätigkeit eingestellt wurde.

11. April 2007 Rechtslupe

Down-Rating-Anleihen

Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat seine Rechtsprechung zu den sogenannten Finanzinnovationen weiterentwickelt und in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Down-Rating-Anleihen nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

5. April 2007 Rechtslupe

Werkskantine 2007

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung ? SvEV) zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur

5. April 2007 Rechtslupe

Steuerliche Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen

Werden kulturelle Zwecke im Sinne des Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV gefördert, sind neben Spenden auch Mitgliedsbeiträge steuerlich abziehbar. Nur Spenden, nicht aber Mitgliedsbeiträge, dürfen dagegen steuerlich abgezogen werden, wenn kulturelle Betätigungen

5. April 2007 Rechtslupe

Haushaltshilfen und Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungenund Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium in einem Anwendungserlass ausführlich Stellung genommen.

4. April 2007 Rechtslupe

Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft

Legt eine Personen-Obergesellschaft ihr Wirtschaftsjahr abweichend von den Wirtschaftsjahren der Untergesellschaften fest, so liegt hierin jedenfalls dann kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts, wenn dadurch die Entstehung eines Rumpfwirtschaftsjahres vermieden wird.

29. März 2007 Rechtslupe

Abgeltungssteuer

Die im Zuge der Unternehmensteuerreform geplante Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte in Höhe von 25 Prozent ab 2009 verbessert nach Auffassung der Bundesregierung Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dies unterstreicht sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Bislang liege

29. März 2007 Rechtslupe

29,83%

Die Bundesregierung will, so der Entwurf eines Unternehmensteuergesetzes 2008, die nominale Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften von 38,65 auf 29,83 Prozent senken, um so zu verhindern, dass die Unternehmen durch eine Verlagerung von Erträgen ins Ausland Steuern sparen wollen.

Die Einführung

29. März 2007 Rechtslupe

Verlustzuweisungen aus dem EU-Ausland

Der Europäische Gerichtshof hat heute in der Rechtssache „Rewe Zentralfinanz“ entschieden, dass die deutsche Vorschrift des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG nicht mit der Niederlassungsfreiheit gem. Artikel 43 EG-Vertrag in Einklang steht. Nach der

28. März 2007 Rechtslupe

Nachversteuerung österreichischer Verluste

Der Bundesfinanzhof bemüht wieder einmal den Europäischen Gerichtshof. Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 daran fest, dass sich der Begriff der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift auf einen Nettobetrag bezieht und

28. März 2007 Rechtslupe

Vorwegabzug bei nachträglicher Lohnzahlung

Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arbeitslohn nachträglich an den Steuerpflichtigen ausgezahlt wird und der Steuerpflichtige durch arbeitgeberfinanzierte Zukunftssicherungsleistungen oder Altersversorgungsansprüche begünstigt worden

27. März 2007 Rechtslupe

Kürzung der Pendlerpauschale – zum Dritten

Nach dem Niedersächsischen Finanzgericht hat jetzt auch das Finanzgericht des Saarlandes dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 vorsieht, verfassungsmäßig

22. März 2007 Rechtslupe

Ehegattensplitting oder Familienbesteuerung

Das derzeit geltende Ehegattensplitting ist eine besondere Form der Steuerberechnung für zusammen veranlagte Ehepartner gemäß den §§ 26b, 32a Abs. 5 Einkommensteuergesetz, wonach alle Einkünfte, die die beiden Eheleute erzielt haben, zusammengerechnet werden. Das gemeinsame zu versteuernde Einkommen wird halbiert,

21. März 2007 Rechtslupe

Jubiläumsfeier und Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat seine jüngste Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bewirtung von Gästen anlässlich persönlicher Ereignisse (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) mit einem weiteren Urteil fortgeführt. Danach ist der Anlass einer Feier zwar

21. März 2007 Rechtslupe

Emissionsdisagien als aktive Rechnungsabgrenzungsposten

Für ein bei der Ausgabe einer verbrieften festverzinslichen Schuldverschreibung mit bestimmter Laufzeit vereinbartes Disagio ist in der Steuerbilanz ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren.

21. März 2007 Rechtslupe

Investitionszulage trotz Altteilen

Ein unter Verwendung gebrauchter und neuer Teile hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs neu im Sinne des Investitionszulagenrechts, wenn der Teilwert der Altteile 10% des Teilwerts des hergestellten neuen Wirtschaftsguts nicht übersteigt und die neuen

21. März 2007 Rechtslupe

Entlastungsbetrag ohne Verlustausgleichsbegrenzung

Eine anteilige Verlustverrechnung gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 32c Abs. 2 EStG bei Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nicht vorgesehen.

Der auf gewerbliche Einkünfte entfallende Anteil am zu versteuernden Einkommen (gewerblicher

19. März 2007 Rechtslupe

Nochmals: Kürzung der Pendlerpauschale

Anders als das niedersächsische Finanzgericht hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Kürzung der Pendlerpauschale für nicht verfassungswidrig. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied jetzt in Abweichung zu der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem

15. März 2007 Rechtslupe

Unternehmenssteuerreformgesetz 2008

In der gestrigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung dem Entwurf zu einem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zugestimmt und damit das Gesetzgebungsverfahren formell eingeleitet. Die wesentlichen dort vorgesehenen Änderungen sind:

14. März 2007 Rechtslupe

Fassadenrenovierung als haushaltsnahe Dienstleistung?

Seit 2003 wird gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen eine Steuerermäßigung von höchstens 600 ? gewährt. Mit Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 77/05 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass unter

14. März 2007 Rechtslupe

Ortswechsel des Franchisenehmers

Der Bundesfinanzhofs hat einem Franchisenehmer nach einem Ortswechsel von ca. 600 km für seinen neuen Markt den Abzug der Verluste aus dem alten Markt bei der Gewerbesteuer versagt, weil es sich nicht mehr um dasselbe Unternehmen handle.

14. März 2007 Rechtslupe

Verlustvortrag bei Verschmelzung

Der Übergang des verbleibenden Verlustabzugs nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil in Abgrenzung zum BMF-Schreiben vom 25. März 1998 herausstellt, nur voraus, dass zum Zeitpunkt der Eintragung der

14. März 2007 Rechtslupe

Verlustvortrag bei Verschmelzung

Der Übergang des verbleibenden Verlustabzugs nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil in Abgrenzung zum BMF-Schreiben vom 25. März 1998 herausstellt, nur voraus, dass zum Zeitpunkt der Eintragung der

14. März 2007 Rechtslupe

Investitionszulage trotz erhöhter Abschreibung

Die durch Art. 1 InvZulÄndG vom 20. Dezember 2000 eingeführte Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG, dass Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und auf nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallende Anschaffungskosten

14. März 2007 Rechtslupe

Gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter

Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die Feststellungsbeteiligten wirkt regelmäßig auch für künftige Bescheide in Feststellungsverfahren, und zwar auch soweit diese zurückliegende Feststellungszeiträume betreffen.

Wer zukünftig seinen Steuerbescheid wieder selbst erhalten

7. März 2007 Rechtslupe

Wohnung oder Wohnraum?

Da die Eigenheimzulage die Vermögensbildung durch die Herstellung oder Anschaffung von eigengenutztem Wohneigentum und zugleich die eigene Wohnung als Bestandteil der privaten Altersvorsorge fördern soll, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Neuschaffung einer Wohnung, nicht hingegen die

7. März 2007 Rechtslupe

Wertberichtigung bei notleidenden Darlehnsforderungen

Eine Bank hatte Forderungen aus Kreditverträgen, die sie wegen Zahlungsunfähigkeit der Kreditnehmer gekündigt hatte und hinsichtlich derer lediglich noch Aussicht auf die Verwertung der überlassenen Banksicherheiten bestand, in ihren Bilanzen aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht abweichend von den Nennwerten auf

7. März 2007 Rechtslupe

Wertberichtigung bei notleidenden Darlehnsforderungen

Eine Bank hatte Forderungen aus Kreditverträgen, die sie wegen Zahlungsunfähigkeit der Kreditnehmer gekündigt hatte und hinsichtlich derer lediglich noch Aussicht auf die Verwertung der überlassenen Banksicherheiten bestand, in ihren Bilanzen aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht abweichend von den Nennwerten auf

6. März 2007 Rechtslupe

Steuergutschrift bei Auslandsdividenden

Nach dem jetzt verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache „Meilicke“ darf ein Mitgliedsstaat der EU eine Steuergutschrift nicht nur für die Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren, sondern muss auch Kapitalgesellschaften aus anderen EU-Ländern gleich behandeln.

Das jetz vom