Einkommensteuer 102 || Rechtslupe

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. September 2007 Rechtslupe

3-Objekte-Grenze II: Gesellschaftsanteile

Die Grundstücksverkäufe einer Personengesellschaft können einem Gesellschafter, dessen Beteiligung nicht mindestens 10% beträgt und der auch eigene Grundstücke veräußert, jedenfalls dann als Objekte im Sinne der Drei-Objekt-Grenze zugerechnet werden, wenn dieser Gesellschafter über eine Generalvollmacht oder aus anderen Gründen die

19. September 2007 Rechtslupe

3-Objekte-Grenze I: Erbbaurechte

Die Bestellung eines Erbbaurechts ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs kein Objekt im Sinne der für die Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel wichtigen Drei-Objekt-Grenze.

19. September 2007 Rechtslupe

Gewerbesteuer für Grundstücksunternehmen

Nach § 9 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der gewerbsteuerlich relevante Gewinn auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und

17. September 2007 Rechtslupe

Ex-Ehefrau als außergewöhnliche Belastung

In einem aktuellen Urteil musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung nehmen, ob Aufwendungen für einen Rechtsanwalt und für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem angestrebten, Unterhaltszahlungen betreffenden Prozess bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können.

12. September 2007 Rechtslupe

Pendlerpauschale und Lohnsteuerkarte

Die Finanzverwaltung hat auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs reagiert, in dem die obersten Steuerrichter Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Pendlerpauschale geäußert haben.

Steuerpflichtigen, die wegen der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Finanzamt vorsprechen, wird es ab sofort ermöglicht,

12. September 2007 Rechtslupe

Voraussichtliche Investition bei der Ansparabschreibung

Wären die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs, von einer voraussichtlichen Anschaffung im Sinne von § 7g Abs. 3 EStG nur ausgegangen werden,

12. September 2007 Rechtslupe

Zuschüsse zur Denkmalsanierung

Zuschüsse zur Sanierung von Baudenkmälern schmälern die Abschreibungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach § 7 i bzw. § 10 f EStG.

12. September 2007 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel in einer Personengesellschaft

Das Entgelt für die Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft, die den gewerblichen Grundstückshandel betreibt, ist auf die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft aufzuteilen mit der Folge, dass der auf die Grundstücke im Umlaufvermögen entfallende Gewinn als laufender Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt;

Bundesfinanzhof

12. September 2007 Rechtslupe

Bilanzänderung und Bilanzberichtigung

Der Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs, entgegen einem anders lautenden Rundschreiben Bundesfinanzministeriums vom 18. Mai 2000, auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderung im Rahmen der Bilanzberichtigung aus der Nicht- oder der fehlerhaften Verbuchung

11. September 2007 Rechtslupe

Schulgeldzahlungen vor dem EuGH

Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an bestimmte Privatschulen darf nach diesem EuGH-Urteil in Deutschland steuerpflichtigen Personen bei Schulgeldzahlungen

6. September 2007 Rechtslupe

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer „wie Werbungskosten“ behandelt. Die

5. September 2007 Rechtslupe

PKW-Diebstahl während einer Privatfahrt

Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung.

5. September 2007 Rechtslupe

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes zugelassen.

5. September 2007 Rechtslupe

Gelegentlicher Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter

Allein aus dem Umstand, dass vermietete bewegliche Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere Wirtschaftsgüter ausgetauscht werden, kann nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des Vermietungsunternehmens geschlossen werden. Der Bereich der privaten Vermögensverwaltung wird nur dann verlassen,

5. September 2007 Rechtslupe

Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen

Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge, dass – abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz

31. August 2007 Rechtslupe

Werbungskosten bei Personalratswahl

Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde entstehen, sind, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem jetzt veröffentlichtem Urteil, als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. Damit gab das FG einem Vorstandsmitglied einer Bezirksgruppe der Deutschen

29. August 2007 Rechtslupe

Ausländische Models

Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt wird. Das trifft grundsätzlich auch auf Arbeitnehmer zu, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt

29. August 2007 Rechtslupe

Abzugsgrenzen bei doppelter Haushaltsführung

Entstehen einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort, ist der Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes auf „notwendige“ Mehraufwendungen begrenzt. Der Bundesfinanzhof hatte bisher

29. August 2007 Rechtslupe

Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtanwältin

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Ein mögliches eigenbetriebliches Interesse auch des Arbeitgebers ist nicht ausschlaggebend.

29. August 2007 Rechtslupe

Flugzeugleasing und Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil, das für viele Kapitalanlagefonds Bedeutung haben dürfte, entschieden, dass Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeiten sind, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist.

29. August 2007 Rechtslupe

Doppelte Arbeitgeber-Ansässigkeit

Wird ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer in den USA für einen Arbeitgeber tätig, der nach Maßgabe des Art. 4 DBA-USA 1989 sowohl in Deutschland als auch in den USA ansässig ist, so ist der auf diese Tätigkeit entfallende Arbeitslohn unter

29. August 2007 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden

Gerade bei Alleinstehenden ist die Frage, ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, immer wieder Anlass für Streit mit dem Finanzamt. Der Bundesfinanzhof hat diesem Streit nun ein weiteres Mosaiksteinchen hinzugefügt:

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist zu klären, ob ein

29. August 2007 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Entnahmen des Geschäftsführers

Verschafft sich der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht selbst Gesellschafter, aber Familienangehöriger eines Gesellschafters ist, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH, so ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, dem Gesellschafter keine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zuzurechnen, wenn ihm

22. August 2007 Rechtslupe

Auslandsschulgeld

Besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Auslandsschule kann nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen

22. August 2007 Rechtslupe

Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil erstmals zu der für Personengesellschaften wichtigen Frage Stellung genommen, ob die von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes geregelte Hinzurechnung betrieblicher Kreditzinsen einheitlich für die Personengesellschaft oder bezogen auf die einzelnen Gesellschafter

22. August 2007 Rechtslupe

Besonderes Kirchgeld und freiwillige Beiträge

Auf das in Nordrhein-Westfalen erhobene besondere Kirchgeld sind Beiträge des Ehegatten des Kirchensteuerpflichtigen an eine freikirchliche Gemeinde, der er angehört, auch dann anzurechnen, wenn er sie ohne Rechtspflicht freiwillig entrichtet hat.

Bundesfinanzhof (BFH)

22. August 2007 Rechtslupe

Anteilsveräußerung nach formwechselnder Umwandlung

§ 14 UmwStG 1995 fingiert im Falle des Formwechsels einen Vermögensübergang. Daher trat die in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 angeordnete Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung des Betriebs einer Personengesellschaft oder eines Anteils an einer solchen Gesellschaft bereits

22. August 2007 Rechtslupe

Erweiterter Verlustausgleich des Kommanditisten bei Unterbeteiligung

Der erweiterte Verlustausgleich des Kommanditisten mindert sich in dem Umfang, in dem ein anderer an seinem Kommanditanteil atypisch still unterbeteiligt ist.

22. August 2007 Rechtslupe

Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr

Im Veranlagungszeitraum der Umstellung von einem zulässigerweise abweichenden Wirtschaftsjahr eines Gewerbetreibenden auf das Kalenderjahr enden zwei Wirtschaftsjahre (letztes abweichendes Wirtschaftsjahr und Rumpfwirtschaftsjahr). Diese Grundsätze gelten für die Umstellung von einem unzulässigerweise gewählten abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr im Jahr der

22. August 2007 Rechtslupe

Betriebskapitalgesellschaft und wesentliche Betriebsgrundlagen

Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i.S. von § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegierten Teilbetriebsveräußerung nicht ausgegangen werden.

22. August 2007 Rechtslupe

Aussetzung von Gewerbesteuerverfahren

Einspruchs- und Klageverfahren im Bereich der Gewerbesteuer müssen nicht wegen Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ausgesetzt werden.

Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer

22. August 2007 Rechtslupe

EDV-Systemberater als gewerbliche Tätigkeit

Weist ein Steuerpflichtiger, der über keinen Abschluss an einer (Fach-)Hochschule oder Bergakademie verfügt und als Systemberater auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung selbständig tätig ist, nicht nach, dass er in Breite und Tiefe das Wissen eines Diplom-Informatikers hat, ist er

20. August 2007 Rechtslupe

Lohnsteuer-Richtlinien für 2008

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 veröffentlicht.

Bei diesen Richtlinien handelt es sich um eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts in dem Bereich, in dem die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (also als Lohnsteuer) erhoben wird. Die

15. August 2007 Rechtslupe

Abzugsverbot für Gewinnminderungen bei Auslandsbeteiligungen

Hält eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes zum einen Gewinne aus der Veräußerung dieser Anteile von der Besteuerung freigestellt, zum anderen aber auch jegliche die Substanz betreffende Gewinnminderungen nicht

15. August 2007 Rechtslupe

Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär

Wann darf gegenüber einem Steuerpflichtigen mit außerordentlich hohen Einkünften („Einkunftsmillionär“) eine Außenprüfung angeordnet werden? Diese Frage mußte nun der Bundesfinanzhof beantworten.

Nach Ansicht des BFH ist das für die Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO

15. August 2007 Rechtslupe

Bestandskräftige Anrechnung von ESt-Vorauszahlungen

§ 130 Abs. 2 Nr. 4 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben (intendiertes Ermessen). Deshalb ist, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, eine Anrechnungsverfügung im Allgemeinen im Interesse von Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung zurückzunehmen, wenn der Begünstigte deren Rechtswidrigkeit

15. August 2007 Rechtslupe

Vorfälligkeitsentschädigung als RAP

Eine Vergütung, die der Kreditgeber für seine Bereitschaft zu einer für ihn nachteiligen Änderung der Vertragskonditionen vom Kreditnehmer vereinnahmt hat, ist in der Bilanz des Kreditgebers nicht passiv abzugrenzen.

15. August 2007 Rechtslupe

Keine Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer

Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes für die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG werden, wie der Bundesfinanzhof jetzt betont hat, die auf den Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer eingetragenen Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt.

15. August 2007 Rechtslupe

Ingenieurleistung im Schlüsselfertig-Bau

Ein Ingenieur, der schlüsselfertige Gebäude errichten lässt, erzielt gewerbliche, nicht freiberufliche Einkünfte.

Schuldet er seinem Auftraggeber die schlüsselfertige Erstellung des Gebäudes, sind seine Einkünfte auch insoweit gewerblich, als er ggf. Ingenieur- oder Architektenleistungen erbringt.

10. August 2007 Rechtslupe

Eigenheimzulage für 2005

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil trotz entgegenstehendem Rundschreibens des Bundesfinanzministeriums im Wege der verfassungskonformen Auslegung auch für das Jahr 2005 die Eigenheimzulage gewährt, obwohl in diesem Jahr die maßgebliche Einkunftsgrenze überschritten wurde.

10. August 2007 Rechtslupe

Orkanschäden als außergewöhnliche Belastung

Die Kosten des Wiederaufbaus einer Grundstücksmauer nach Orkanschaden sind keine einkommensteuerlich beachtlichen außergewöhnlichen Belastungen.

8. August 2007 Rechtslupe

Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten

Das Veranlagungswahlrecht steht nach dem Tode eines Ehegatten dessen Erben zu. Das Einverständnis des Erben mit der Zusammenveranlagung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden, wenn er Kenntnis von seiner Erbenstellung und den steuerlichen Vorgängen des

Bundesfinanzhof (BFH)

8. August 2007 Rechtslupe

Direktversicherung und Arbeitgeberinsolvenz

Der Verlust des durch eine Direktversicherung eingeräumten Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers löst keine lohnsteuerrechtlichen Folgen aus. Das folgt aus den Besonderheiten der Insolvenzsicherung gemäß § 7 BetrAVG.

6. August 2007 Rechtslupe

Neue Regelungen im Bereich der Gemeinnützigkeit

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in Teilbereichen neu geregelt werden. Das Gesetz wird im September abschließend im Bundesrat beraten. Stimmt auch der Bundesrat zu,

3. August 2007 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit nur bis zur Insolvenzeröffnung

Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Bundesfinanzhof, Urteil

2. August 2007 Rechtslupe

Ansparrücklage vor Betriebseröffnung

Eine Ansparrücklage kann außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7g Abs. 7 EStG n.F. vor Vollendung der Betriebseröffnung bei herzustellenden Wirtschaftsgütern nur gebildet werden, wenn für die Herstellung des Wirtschaftsgutes eine Genehmigung verbindlich beantragt oder –falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist–

2. August 2007 Rechtslupe

Keine Durchschnittssätze mehr

Der Wirksamkeit einer Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, dass ab dem folgenden Wirtschaftsjahr die Gewinnermittlung des Landwirts nicht mehr nach Durchschnittssätzen erfolgen kann, steht nicht entgegen, dass sie innerhalb einer Frist von weniger als einem Monat

1. August 2007 Rechtslupe

Schuldzinsen zur Beteiligungsfinanzierung

Im Jahr 2001 zur Finanzierung der Aufstockung einer GmbH-Beteiligung geleistete Schuldzinsen sind auch dann in vollem Umfang als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn die GmbH im Jahr 2001 keine offenen Gewinnausschüttungen vorgenommen hat. Das Halbabzugsverbot

Bundesfinanzhof

1. August 2007 Rechtslupe

Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung

Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung zahlt, können –jedenfalls nach der bis einschließlich 1998 geltenden Gesetzeslage– nicht mehr als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus

1. August 2007 Rechtslupe

Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung

Bewohner eines Altenwohnheims können die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze für die sog. Pflegestufe 0 bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

27. Juli 2007 Rechtslupe

Dividendenanspruch des beherrschenden Gesellschafters

Der Bundesfinanzhof hält auch weiterhin daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses („phasengleich“) aktivieren kann, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag

27. Juli 2007 Rechtslupe

Kindergeld für das verheiratete Kind

Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin