Einkommensteuer 106 || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Januar 2007 Rechtslupe

„Körperschaftsteuer-Moratorium“ verfassungsgemäß?

§ 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003, der ausschüttungsbedingte Minderungen der Körperschaftsteuer im Hinblick auf nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgende Gewinnausschüttungen ausschließt („Körperschaftsteuer-Moratorium“), ist nach Ansicht eines

18. Januar 2007 Rechtslupe

Betriebsausgabenpauschale bei Auslandsdividenden

Nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 gelten 5% von den Dividenden aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Körperschaftsteuer befreit sind, als Betriebsausgaben, die mit den Dividenden in unmittelbarem wirtschaftlichem

18. Januar 2007 Rechtslupe

Bauzeitzinsen und Investitionszulage

In der Steuerbilanz als Teil der nachträglichen Herstellungskosten eines Gebäudes zu Recht aktivierte Bauzeitzinsen sind auch in die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage einzubeziehen.

18. Januar 2007 Rechtslupe

Leibrente gegen fremdfinanzierten Einmalbetrag

Erwirbt der Steuerpflichtige durch einen fremdfinanzierten Einmalbeitrag eine Leibrente unter Einschluss einer lebenslänglichen Hinterbliebenenrente zugunsten seines Sohnes, so sind die ihm erwachsenen Erwerbsaufwendungen als Werbungskosten absetzbar und nicht nach den Grundsätzen über die Nichtabziehbarkeit von Drittaufwand zu kürzen.

Bundesfinanzhof, Urteil

17. Januar 2007 Rechtslupe

Kindergeld und Krankenversicherung

Im Rahmen der Prüfung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Kindergeld mindern auch Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte des Kindes.

17. Januar 2007 Rechtslupe

Körperschaftsteuermoratorium verfassungsgemäß

Das Körperschaftsteuer-Moratorium ist nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

17. Januar 2007 Rechtslupe

Rentenversicherungsbeiträge vor 2005

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in der Zeit vor 2005 bezahlt wurden, sind trotz Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar. So hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den

10. Januar 2007 Rechtslupe

Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland

Vorab entstandene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland sind nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzubeziehen, wenn die Einkünfte aus der beabsichtigten Tätigkeit nicht der deutschen Besteuerung unterliegen. Sie sind jedoch in einem solchen Fall bei

Bundesfinanzhof

10. Januar 2007 Rechtslupe

Kindergeld, Einkommensgrenze und das BVerfG

Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgehoben hat (Prognoseentscheidung), ist nach einem jetzt veröffentlichten

10. Januar 2007 Rechtslupe

Mehrjährige Freiberuflervergütung

Die Annahme außerordentlicher Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Einkünfte für mehrere Jahre) setzt voraus, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwarten lässt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn eine Vergütung für

10. Januar 2007 Rechtslupe

Umfang einer Bilanzberichtigung

Eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt nicht vor, wenn sich einem Steuerpflichtigen überhaupt erst nach Einreichung der Bilanz die Möglichkeit eröffnet hatte, erstmalig sein Wahlrecht, hier i.S. des § 6b Abs. 1 oder Abs. 3

10. Januar 2007 Rechtslupe

Scheindarlehn als mittelbare Grundstücksschenkung

Nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt (hier: eigenheimzulagenberechtigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zugesagt und bis zur Tilgung des Kaufpreises schenkweise zur Verfügung gestellt bekommt.

Ein Scheingeschäft

Bundesfinanzhof

10. Januar 2007 Rechtslupe

Gehaltsrückzahlung

Die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge gilt nicht schon in dem Kalenderjahr als abgeflossen, in dem der laufende Arbeitslohn selbst als bezogen galt. Die Rückzahlung ist vielmehr erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigten.

10. Januar 2007 Rechtslupe

Steuererstattung in der Wohlverhaltensperiode

Ansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners auf Erstattung von Einkommensteuer gehören nicht zu den in der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetretenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge.

10. Januar 2007 Rechtslupe

Lebensversicherungen und Darlehn

Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt eine steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor. Die Zinsen aus den Lebensversicherungen sind daher in vollem Umfang nach § 20 Abs.

10. Januar 2007 Rechtslupe

Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten

Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. des Geschäftsführergehalts zu kürzen, wenn es sich bei dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer

10. Januar 2007 Rechtslupe

Durchlaufspenden

Eine „Durchlaufspende“ ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger im Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist.

Bundesfinanzhof (BFH)

10. Januar 2007 Rechtslupe

Vorzeitige Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen

Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat die erste aus einer Reihe anstehender Entscheidungen zu sogenannten Finanzinnovationen veröffentlicht. Das Urteil betrifft Gleitzins-Schuldverschreibungen mit voller Kapitalrückzahlung in jährlichen Raten. Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass der Kapitalverlust aus

10. Januar 2007 Rechtslupe

1% trotz Nutzungsentgelt

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer auch für dessen Privatfahrten ist vom Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil zu versteuern. Die Bewertung dieses geldwerten Vorteils wegen der Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke ist in § 8 Abs.

2. Januar 2007 Rechtslupe

Feste Geschäftseinrichtung im Ausland

Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verfügung, wenn ihm von seinem Auftraggeber im Tätigkeitsstaat Räume überlassen werden,

2. Januar 2007 Rechtslupe

Arbeitgebererstattung fürs häusliche Arbeitszimmer

§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind. Eine vom Arbeitgeber für die berufliche Nutzung von Wohnraum gezahlte Aufwandsentschädigung

Bundesfinanzhof

2. Januar 2007 Rechtslupe

Sonderabschreibungen bei Gesellschafterwechsel

Der Erwerb von Mitunternehmeranteilen aufgrund eines nach dem 24. April 1996 geschlossenen Kaufvertrags gegen Zahlung des Kaufpreises (oder eine sonstige Leistung) in das Eigenvermögen des bisherigen Mitunternehmers berechtigt nicht zur Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit nach § 82f EStDV. Ein entgeltliches Rechtsgeschäft

2. Januar 2007 Rechtslupe

Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften

Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Investitionszulage trotz Strukturwandel

Ein Strukturwandel innerhalb der Verbleibensfrist von drei Jahren nach einer Investition in einen erhöht begünstigten Handelsbetrieb zu einem ebenfalls entsprechend begünstigten Betrieb des verarbeitenden Gewerbes führt nicht zu einem Wegfall der Investitionszulage.

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Wiederholte Ansparabschreibung

In einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs wurde die wiederholte Bildung einer Rücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG), der sogenannten Ansparabschreibung, stark eingeschränkt.

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Eigenheimzulage bei Hofübergabe

Anschaffungskosten einer Wohnung durch Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge liegen auch dann vor, wenn die im Privatvermögen gehaltene Wohnung zu einem Hof i.S. der HöfeO gehört. Daher besteht auch für eine solche Hofübergabe grundsätzlich ein Anspruch auf

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung und Vertretungsbefugnis

Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH – und damit eine steuerlich relevante Betriebsaufspaltung – ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist, zwar von der GbR nicht vom

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene

Die Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene ist dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlich und damit keine gewerbliche, sondern eine freiberufliche Tätigkeit.

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Ansparabschreibung und der Investitionszeitpunkt

Die Ansparrücklage setzt nicht voraus, dass der voraussichtliche Investitionszeitpunkt in der Buchführung oder den Aufzeichnungen für die Gewinnermittlung ausgewiesen wird.

Die gegenteilige Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004) hat der Bundesfinanzhof jetzt gekippt.

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Lohnsteuer-Veranlagung bei Verlusten

Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Entfernungspauschalen 2007

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurde bei den Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/Betrieb eine Systemänderung vorgenommen. Danach werden die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nunmehr der Privatsphäre zugerechnet, allerdings können Fernpendler („zum Ausgleich von Härtefällen“) ab

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Anteilsübertragung und Sonderbetriebsvermögen

In einem Urteil aus dem August 2005 hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass auch eine Bruchteilsgemeinschaft ohne Gesamthandsvermögen Besitzgesellschaft einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sein kann; zumindest „konkludent“ nimmt der BFH dabei die Gründung einer GbR an. Das Bruchteilseigentum wird folglich zu Sonderbetriebsvermögen

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Das ändert sich 2007

Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige stehen auch im Jahr 2007 wieder an. Und zwar in vielen Bereichen des deutschen Rechts:

Mehrwertsteuer
Versicherungssteuer
Arbeitslosenversicherung
"Reichensteuer"
Sparerfreibetrag
Kindergeld
Familienförderung
Rentenbeiträge
Pendlerpauschale
Häusliches Arbeitszimmer
Sonn- und Feiertagszuschläge

14. Dezember 2006 Rechtslupe

Investitionszulagengesetz 2007

Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann.

Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für zusätzliche Unternehmensinvestitionen gesetzt werden sollen. Das bis 2009 befristete Investitionszulagengesetz 2007 nutzt

7. Dezember 2006 Rechtslupe

Investitionszulagegesetz 2007

Die Europäische Kommission hat gestern das Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007 genehmigt. Mit der Genehmigung tritt das InvZulG 2007 in Kraft.

Damit kann die Förderung von Erstinvestitionsvorhaben, mit denen der Investor nach dem 20. Juli 2006 begonnen hat, in den neuen Ländern

6. Dezember 2006 Rechtslupe

Erbbauzinsen

Der Erbbauzins für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück gehört zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der bewertungsrechtliche Ansatz des Erbbauzinsanspruchs als sonstiges Vermögen steht dieser Beurteilung nicht entgegen.

6. Dezember 2006 Rechtslupe

Geschenke auf Betriebsfeiern

Dass auch Geschenke auf Betriebsfeiern durchaus steuerlichen Grenzen unterliegen, zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem um die Lohnsteuerpflicht für im Rahmen von Betriebsveranstaltungen überreichte Goldmünzen gestritten wurde.

6. Dezember 2006 Rechtslupe

Private Dienstwagennutzung

Der Bundesfinanzhof hat ein weiteres Mal zur Anwendbarkeit der sog. 1 %-Regelung Stellung genommen. Die Regelung betrifft die Besteuerung der Privatnutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen. Nach Ansicht des BFH spricht ein Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des

4. Dezember 2006 Rechtslupe

Rückstellung für Betreuungsprovisionen

Der Bundesfinanzhof hat im Juli 2004 entschieden, dass ein Versicherungsvertreter, der vom Versicherungsunternehmen Abschlussprovisionen nicht nur für die Vermittlung von Lebensversicherungen, sondern auch für die weitere Betreuung dieser Verträge erhält, für die Verpflichtungen aus der künftigen Vertragsbetreuung Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstand

4. Dezember 2006 Rechtslupe

Programmablaufplan Lohnsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer für das Jahr 2007 bekannt gemacht.

Wer sich einmal mit eigenen Augen davon überzeugen möchte, wie einfach doch die Steuerberechnung ist, findet dem Plan im Internet-Angebot

1. Dezember 2006 Rechtslupe

Ritter-Coulais

Nach dem „Ritter-Coulais“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist es einem EU-Staat im Hinblick auf Artikel 39 EG-Vertrag nicht erlaubt, es natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Mitgliedstaat beziehen und dort unbeschränkt steuerpflichtig sind, zu verwehren, dass bei der

29. November 2006 Rechtslupe

Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen

Überlassen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten zum Gesamtgut gehörende wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter einer der Ehegatten ist, liegen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung vor, wenn die Gesellschaftsbeteiligung ebenfalls zum Gesamtgut gehört.

29. November 2006 Rechtslupe

Stille Auflösung

In der Kündigung einer typischen stillen Gesellschaft und der Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens (§ 235 HGB) liegt keine entgeltliche Veräußerung i.S. des § 23 EStG.

28. November 2006 Rechtslupe

Existenzminimum im Jahr 2008

Die Bundesregierung hat den nunmehr sechsten Existenzminimumbericht vorgelegt. Gegenstand des Berichts ist die Darstellung der für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums maßgebenden Beiträge. Zentrale Bedeutung erhält dieser Bericht durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem Steuerpflichtigen nach der

28. November 2006 Rechtslupe

Unternehmenssteuerreform 2008

Der wissenschaftliche Beirat hat eine Stellungnahme zu der von der Bundesregierung geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 vorgelegt, die durchaus lesenswert ist.

28. November 2006 Rechtslupe

Schachtelbeteiligung und Beteiligungsaufwendung

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 25. Januar 2006 entschieden, dass Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG zu kürzen ist, nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern sind, die mit dem Erwerb der

23. November 2006 Rechtslupe

Werbungskosten für Pensionäre

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz Pensionären einen über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag hinaus gehenden Werbungskostenabzug abgesprochen.

23. November 2006 Rechtslupe

Schwimmbecken als außergewöhnliche Belastung

Der Bau eines Schwimmbeckens führt nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Auch insoweit können bauliche Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. November 2006 Rechtslupe

Tanzturniere

Aufwendungen für Tanzturniere, Turnierbekleidung und Tanzschuhe können auch bei nebenberuflich tätigen Tanztrainern zu abzugsfähigen Betriebsausgaben führen. Mit diesem Urteil hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit dem – häufig auftretenden – Problem der so genannten ?Mischkosten?, d. h. der Abgrenzung

23. November 2006 Rechtslupe

Rückstellung für Weihnachtsgeld

Bei der Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub ist auch das anteilige 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen.

23. November 2006 Rechtslupe

Kanalreparatur

Aufwendungen für eine Kanalreparatur führen nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Mit diesem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz zu der immer wieder aufgeworfenen Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Aufwendungen für bauliche Maßnahmen bei den außergewöhnlichen Belastungen

23. November 2006 Rechtslupe

Studiengebühren

Die Kosten für ein Studium an einer Eliteuniversität können als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Daher können Aufwendungen für ein erstmaliges (Wirtschafts-) Studium als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden.