Steuerrecht 196 || Rechtslupe

13. Juli 2007 Rechtslupe

Umsatzsteuer bei berufsbildenden Einrichtungen

Erbringt eine berufsbildende Einrichtung zusätzlich zu den unmittelbar der Ausbildung dienenden Leistungen ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen, die nicht selbst die Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG erfüllen, sind diese gleichwohl unter den Voraussetzungen des Art. 13

12. Juli 2007 Rechtslupe

Arbeitnehmerbewirtung

Bei der Würdigung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbegeschenke beruflich veranlasst sind, kann eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung ein gewichtiges Indiz darstellen. Liegt indessen eine derartige Entlohnung nicht vor, so verlieren Aufwendungen nicht ohne Weiteres

12. Juli 2007 Rechtslupe

Finanzierungskosten nach Beteiligungsverkauf

Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen zahlt, können –jedenfalls nach der bis einschließlich 1998 geltenden Rechtslage– nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen

11. Juli 2007 Rechtslupe

Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

Schuldzinsen für betrieblich aufgenommenes Darlehen sind nach Betriebsaufgabe keine nachträglichen Betriebsausgaben, wenn aus privaten Gründen nicht alle Wirtschaftsgüter zur Deckung der Schulden veräußert werden, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

6. Juli 2007 Rechtslupe

Einheitswert bei Volkseigentum

Wurde in der DDR nach Überführung des zu einem bebauten Grundstück gehörenden Grund und Bodens in „Eigentum des Volkes“ das Gebäude veräußert und sodann dem Erwerber durch Zurechnungsfortschreibung der bisher für das Grundstück samt Gebäude festgestellte Einheitswert zugerechnet, setzte sich

5. Juli 2007 Rechtslupe

Rückwirkende Ereignisse und die vorläufige Steuerfestsetzung

Das Finanzamt kann eine nach § 165 Abs. 1 AO vorläufige Steuerfestsetzung auch noch nach Ablauf der Festsetzungsverjährung (im jetzt vom entschiedenen Fall nach Ablauf der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 8 AO) wegen eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175

5. Juli 2007 Rechtslupe

Deutschkurs für Ausländer

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.

4. Juli 2007 Rechtslupe

Arbeitslohn und Jahresnetzkarte

Arbeitslohn ist innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem er dem Steuerpflichtigen zugeflossen ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil den sofortigen Zufluss von Arbeitslohn für den Fall angenommen, dass einem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber eine Jahresnetzkarte überlassen

Bundesfinanzhof

4. Juli 2007 Rechtslupe

Schuldzinsen in einem Cash-Pool

Wer einen als Darlehen empfangenen Geldbetrag nicht dazu nutzt, Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Vermietungstätigkeit zu begleichen, sondern ihn in einen Cash-Pool einbringt, aus dem heraus er später seine Kosten bestreitet, kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Schuldzinsen aus diesem

3. Juli 2007 Rechtslupe

IFRIC 13: Kundenbindungsprogramme

Das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) hat die Interpretation IFRIC 13 „Customer Loyalty Programmes“ veröffentlicht.

Die Interpretation IFRIC 13, die aus dem Interpretationsentwurf IFRIC D20 hervorgegangen ist, regelt die Bilanzierung von Kundenbonusprogrammen, die von den Herstellern bzw. Dienstleistungsanbietern selbst

27. Juni 2007 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung trotz Beschäftigung am Hauptwohnsitz

Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind als Werbungskosten abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichtem Urteil das Vorliegen dieser Voraussetzungen auch für den Fall angenommen, dass ein Arbeitnehmer neben einer Beschäftigung am Ort der Zweitwohnung

27. Juni 2007 Rechtslupe

Keine Abgeltung von Unfallkosten durch 1%-Regelung

Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich mit 1 % des Bruttolistenpreises bewertet. Durch die 1%-Regelung werden nach der Rechtsprechung

27. Juni 2007 Rechtslupe

Optionskosten bei Nichtausübung

Räumt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Aktienoptionen als Ertrag der Arbeit ein, sind damit zusammenhängende Aufwendungen des Arbeitnehmers erst im Jahr der Verschaffung der verbilligten Aktien zu berücksichtigen. Verfällt das Optionsrecht, sind die Optionskosten nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesfinanzhofs

27. Juni 2007 Rechtslupe

Liquidationsverluste 2001

Im Veranlagungszeitraum 2001 realisierte Auflösungsverluste wesentlich Beteiligter unterliegen ebenso wie Veräußerungsverluste noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren. § 52 Abs. 4 b Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG erfordern insoweit entsprechend dem Normzweck eine

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Juni 2007 Rechtslupe

Keine Halbeinkünfte bei Auflösungsverlusten 2001

Wurde eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige wesentlich beteiligt war, wegen Vermögenslosigkeit im Veranlagungszeitraum 2001 im Handelsregister gelöscht, so war sie liquidationslos vollbeendet und ein in diesem Zeitpunkt realisierter Verlust unterlag noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. März

27. Juni 2007 Rechtslupe

Einspruch gegen Vollabhilfebescheid

Auch gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbescheid, mit dem dem Antrag des Steuerpflichtigen voll entsprochen wird (Vollabhilfebescheid), ist der Einspruch statthaft.

25. Juni 2007 Rechtslupe

Finanzvermittler ohne Umsatzsteuer

Vermittler von Finanzprodukten – Versicherungen ausgenommen – müssen keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt in einem vom Finanzgericht des Landes Brandenburg ausgelösten Vorlageverfahren klargestellt. Die Richter beendeten damit jahrelange Streitigkeiten zwischen den Finanzämtern und Fonds- und Kreditvermittlern.

22. Juni 2007 Rechtslupe

Kindergeld für volljährige Pflegekinder

Auch für volljährige Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden.

22. Juni 2007 Rechtslupe

Erbschaftsteueraufkommen

Das den Ländern zustehende Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat sich seit 1991 nahezu verdreifacht. Lag es im Jahre 1991 für das gesamte Bundesgebiet noch bei rund 1,35 Milliarden Euro, so waren es 2006 3,76 Milliarden Euro, wie aus einer

20. Juni 2007 Rechtslupe

Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements

Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwochvormittag im Finanzausschuss angekündigt, noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vornehmen zu wollen. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli im Finanzausschuss abschließend beraten und noch in der gleichen Woche vom

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Juni 2007 Rechtslupe

Trinkgelder im Konzernverbund

Die mit dem Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern im Jahr 2002 eingeführte betragsmäßig unbegrenzte Steuerfreiheit von Trinkgeldern gab dem Bundesfinanzhof jetzt Anlass, seine Rechtsprechungsgrundsätze zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtigem Arbeitsentgelt und steuerfreiem Trinkgeld fortzuschreiben. Dabei entschied er in einem von mehreren

20. Juni 2007 Rechtslupe

Doppelte Buchwertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch

Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Tausch gegen die Gewährung neuer Anteile in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht, dann ist die übernehmende Kapitalgesellschaft nicht verpflichtet, die in den Anteilen enthaltenen stillen Reserven aufzudecken. Ihr steht vielmehr ein grundsätzliches Wahlrecht darüber zu,

20. Juni 2007 Rechtslupe

Steuerbefreiung für Forschungseinrichtungen

Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v.H. der gesamten Einnahmen betragen.

Ob in diesem Fall die Auftragsforschung in einem

20. Juni 2007 Rechtslupe

Prozesszinsen ohne eigene Klage

Prozesszinsen nach § 236 AO erhält der Feststellungsbeteiligte, dessen Einkommensteuerfestsetzung aufgrund der gerichtlichen Anfechtung eines Grundlagenbescheides durch einen früheren Mitgesellschafter einer KG geändert wird, selbst dann, wenn er nicht Beteiligter im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid war.

20. Juni 2007 Rechtslupe

Flächenerwerb nach § 3 AusglLeistG und die Grunderwerbsteuer

Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dessem Rechtsvorgänger Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden ist, ist auch dann nicht grunderwerbsteuerfrei, wenn der Erwerb vor Inkrafttreten des VermRErgG und der

18. Juni 2007 Rechtslupe

Vergnügungssteuer für Röhrennachfüllung

Röhrennachfüllungen dürfen bei der Vergnügungssteuererhebung nicht berücksichtigt werden. Eine Regelung in einer Vergnügungssteuersatzung, die bei Geldspielgeräten auch Röhrennachfüllungen der Besteuerung unterwirft, ist unwirksam.

15. Juni 2007 Rechtslupe

Regelungen zur Stärkung des bürgerlichen Engagements umstritten

Unterschiedlich haben Experten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Montagnachmittag deutlich. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Höchstgrenzen für den steuerlichen Abzug von

14. Juni 2007 Rechtslupe

Umsatzsteuer-Sonderprüfungen 2006

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2006 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von 1,4 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den

14. Juni 2007 Rechtslupe

Dienstwagenbesteuerung für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch privat nutzen können, müssen monatlich 1 % des Listenpreises versteuern. Kann der Wagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich dieser Wert monatlich um 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer

13. Juni 2007 Rechtslupe

Privatwohnung im Unternehmensgebäude

Ein Unternehmer darf ein Gebäude, das er zum Teil für Zwecke seines Unternehmens mit besteuerten Umsätzen und im Übrigen für nichtunternehmerische Zwecke, etwa als Privatwohnung, nutzt, in vollem Umfang seinem Unternehmen zuordnen.

13. Juni 2007 Rechtslupe

Gewerbegewinn und nicht abziehbare Betriebsausgaben

Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben in Höhe von 5% der nach § 8b Abs. 1

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. Juni 2007 Rechtslupe

Rückstellung für erfolgsabhängie Beitragsrückerstattungen

Beitragsrückerstattungen sind i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgsabhängig und deswegen nur beschränkt abziehbar, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss bemessen. Ob die so bemessene Rückerstattung auf einer versicherungsvertraglichen oder aber

13. Juni 2007 Rechtslupe

Aufrechnung mit Erstattungszinsen in der Insolvenz

Der Anspruch auf Erstattungszinsen, die auf Zeiträume nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entfallen, kann vom FA nicht mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen verrechnet werden.

7. Juni 2007 Rechtslupe

Gutachterkosten als Anschaffungsnebenkosten

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und Anschaffungsnebenkosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen fortentwickel und nunmehr entschieden, dass Gutachtenkosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen anfallen, keine sofort abziehbaren Werbungskosten sondern Anschaffungsnebenkosten sind,

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Juni 2007 Rechtslupe

Tschechische KG-Einkünfte

Einkünfte aus der Beteiligung an einer gewerblich tätigen ausländischen Personengesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft tschechischen Rechts), die nach Maßgabe eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland steuerfrei sind, sind auch dann als dem Progressionsvorbehalt unterliegende gewerbliche Einkünfte der inländischen Gesellschafter anzusehen, wenn die ausländische Personengesellschaft

6. Juni 2007 Rechtslupe

Pachtzinsen beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebsaufgabe erklärt. Überschreiten die Pachteinnahmen die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO nicht, sind

6. Juni 2007 Rechtslupe

Erbbauzinsen und dauernde Last

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert. Erbbauzinsen sind nunmehr nicht mehr als dauernde Lasten nach § 8 Nr. 2 GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen.

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Juni 2007 Rechtslupe

Einkommensteuer für ausländische Künstler

Haben ausländische Künstler Einkünfte aus Auftritten im Inland erzielt, so ist die hierdurch ausgelöste Einkommensteuer nicht gemäß § 50 Abs. 7 EStG zu erlassen, wenn die Auftritte im Rahmen eines solistisch besetzten Ensembles erzielt worden sind. Als „solistisch besetztes Ensemble“

6. Juni 2007 Rechtslupe

Säumniszuschläge auf Einkommensteuervorauszahlungen

Die Regelung des § 37 Abs. 2 Satz 7 EStG über Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig.

6. Juni 2007 Rechtslupe

Grunderwerbsteuererstattung in der Insolvenz

Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steuerpflichtigen eine vor Eröffnung des Verfahrens aufschiebend bedingt begründete

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Juni 2007 Rechtslupe

Eigenheimzulage in der Insolvenz

Der Anspruch auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre wird insolvenzrechtlich mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres begründet. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen diesen Anspruch unzulässig.

5. Juni 2007 Rechtslupe

Zweitwohnungssteuer für Trennungswohnung

Solange neben der Hauptwohnung eine Zweitwohnung unterhalten wird, unterliegt diese, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für die in der Stadt Bielefeld geltende Zweitwohnungssteuer-Satzung entschieden hat, selbst dann der Zweitwohnungssteuer, wenn der betroffene Bürger wegen der Trennung von

4. Juni 2007 Rechtslupe

IFRIC 11

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die „Verordnung (EG) Nr. 611/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des

4. Juni 2007 Rechtslupe

IFRIC 10

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des

30. Mai 2007 Rechtslupe

Erbschaftsteuer bei formunwirksamem Verschaffungsvermächtnis

Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht – auch nicht rückwirkend – mit dem Tod des

30. Mai 2007 Rechtslupe

Anbau als selbständiges Wirtschaftsgut

Ob ein Anbau ein gegenüber dem bestehenden Gebäude selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist, so der BFH in einem jetzt veröffentlichten Urteil, – vom Nutzungs- und Funktionszusammenhang abgesehen – nach bautechnischen Kriterien zu beurteilen. Entscheidend hierfür sind die statische Standfestigkeit der Gebäudeteile

30. Mai 2007 Rechtslupe

Arbeitgeberbeiträge für eine Direktversicherung

Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers i.S. des § 40b EStG i.d.F. bis 2004 sind nur solche Leistungen des Arbeitgebers, die als Arbeitslohn zu qualifizieren sind.

Sind für Arbeitnehmer Gesamtprämien in Höhe von jeweils mehr als 4 200 DM im

30. Mai 2007 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung durch erledigte Zahlungsaufforderung

Ist die Frist der Zahlungsverjährung durch eine Zahlungsaufforderung des Finanzamtes unterbrochen worden, steht es nicht in der Macht des FA, die Unterbrechungswirkung durch einen actus contrarius (hier: Erklärung als „erledigt“) zu beseitigen.

29. Mai 2007 Rechtslupe

Steuerstatistik

Wer sich dafür interessiert, wieviel welche Steuer dem Staat einbringt, wird im Internet-Angebot des Bundesfinanzministeriums fündig:

29. Mai 2007 Rechtslupe

Aktivierung von Feldinventar

Die Finanzverwaltung hat den Landwirten und Forstwirten in der Einkommensteuerrichtlinie (Abschnitt R 131 Abs. 2) ein „Wahlrecht“ eingeräumt, auf die Aktivierung des Feldinventars aus Billigkeitsgründen zu verzichten. Dazu ist die Finanzverwaltung jedoch nach Ansicht des Thüringer Finanzgerichts nicht befugt, da

25. Mai 2007 Rechtslupe

Unternehmenssteuerreformgesetz verabschiedet

Das Unternehmensteuerreformgesetz wurde heute im Bundestag verabschiedet.

Im Vergleich zum Regierungsentwurf des Unternehmensteuerreformgesetzes wurdem im parlamentarischen Verfahren noch einige Veränderungen vorgenommen:

25. Mai 2007 Rechtslupe

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Auf einer internationalen Steuerkonferenz wird derzeit über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) diskutiert.