Steuerrecht 197 || Rechtslupe

25. Mai 2007 Rechtslupe

Gesellschafter-Fremdfinanzierung

Durch das Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I 2003 S. 2840) wurde in § 8 Abs. 6 Körperschaftsteuergesetz eine Regelung aufgenommen, wonach bestimmte Finanzierungskosten nicht den Gewinn mindern, sondern

24. Mai 2007 Rechtslupe

Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)

Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreichzur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts- und Schenkungsfälle führen oft zu einer gleichzeitigen Besteuerung in beiden Staaten. Durch das

24. Mai 2007 Rechtslupe

Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet, während sie andererseits die bisherige Anrechnungen georgischer Steuern nicht mehr oder

24. Mai 2007 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Im September 2006, hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze verwendet werden soll, vorgreiflich zu entscheiden ist, ob es sich bei

23. Mai 2007 Rechtslupe

Besteuerung schwerer Geländewagen nach Hubraum

Auch vom Finanzgericht Hamburg liegt jetzt ein Urteil zur Hubraumbesteuerung schwerer Geländewagen vor. Dnach ist ein Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t nicht nach Gewicht, sondern – wie ein PKW – nach Hubraum zu besteuern.

23. Mai 2007 Rechtslupe

Umsatzsteuer in einer Labor-GmbH

Umsätze einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs von der Umsatzsteuer befreit. Dieses damit abgeschlossenen aufwändigen Verfahrens vor den Finanzgerichten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit zudem jedenfalls für den Gesetzgeber überraschendem

Bundesfinanzhof (BFH)

23. Mai 2007 Rechtslupe

Freistellbescheinigung und Dividendenzufluß

Eine Freistellungsbescheinigung des (vormaligen) Bundesamtes für Finanzen (heute: Bundeszentralamt für Steuern), wonach bestimmte Kapitalerträge (hier: Dividenden einer Tochtergesellschaft) von der Kapitalertragsteuer ausgenommen sind, die dem Empfänger in einem bestimmten Zeitraum „zufließen“, ist regelmäßig so auszulegen, dass damit der jeweilige kapitalertragsteuerrechtliche

Bundesfinanzhof (BFH)

23. Mai 2007 Rechtslupe

Grundststückserschließung und Grunderwerbsteuer

Ist Gegenstand der Übereignungsverpflichtung ein unerschlossenes Grundstück und verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer, der gleichzeitig Erschließungsträger i.S. des § 124 Abs. 1 BauGB ist, gegenüber dem Erwerber zur Grundstückserschließung nach Maßgabe des mit der Gemeinde geschlossenen Erschließungsvertrags, gehört das vom Erwerber

Bundesfinanzhof (BFH)

23. Mai 2007 Rechtslupe

Mineralölsteuer-Rückvergütung bei Zahlungsunfähgkeit

Kann der Kunde eines Mineralölhändlers seine Rechnung nicht mehr zahlen, so kann der Lieferant unter bestimmten, in § 53 MinöStV beschriebenen Voraussetzungen die bereits an den Fiskus abgeführte (und vom Kunden ja ebenfalls an den Lieferanten nicht bezahlte) Mineralölsteuer erstattet

23. Mai 2007 Rechtslupe

Bürgschaft und Lebensversicherung

Ein Avalkredit, d.h. eine Bürgschaft, ist kein Darlehen i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG. Wird daher ein Avalkredit durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert, so führt das nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung nach §

23. Mai 2007 Rechtslupe

Hilfspersonen im Gemeinnützigkeitsrecht

Die Tätigkeit einer als Hilfsperson nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke vom Auftraggeber eingeschalteten Körperschaft begründet mangels Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung grundsätzlich keine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit der Hilfsperson.

23. Mai 2007 Rechtslupe

Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Tochtergesellschaft

Ein Unternehmen, das kraft Satzung durch wirtschaftsberatende Tätigkeit (hier: Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungssystems) für seine Gesellschafter und die von diesen zu verwirklichenden gemeinnützigen Zwecke tätig wird, fördert jene Zwecke nicht unmittelbar i.S. von § 57 Abs. 1 Satz 1 AO. Das

Bundesfinanzhof

23. Mai 2007 Rechtslupe

Keinen Rücktrag eines übernommenen Verlustvortrags

Der Eintritt der übernehmenden Körperschaft in einen verbleibenden Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 ermöglicht der übernehmenden Körperschaft nicht die Nutzung des übergegangenen Verlustvortrags im Wege des Verlustrücktrags.

21. Mai 2007 Rechtslupe

Erhaltungsaufwendungen bei Baudenkmälern

Für Erhaltungsaufwendungen an Baudenkmälern sowie in Sanierungsgebieten werden nach den §§ 7h, 7i EStG Sonderabschreibungen gewährt. Diese erhöhten Absetzungen sind jedoch nicht zu gewähren, wenn durch die Baumaßnahmen ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude entstanden ist. Insoweit war zwischen

18. Mai 2007 Rechtslupe

Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich jetzt der Auffassung des Bundesfinanzhofes in München angeschlossen, dass ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen nicht

18. Mai 2007 Rechtslupe

Polizei und Hundesteuer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer verlangt werden kann.

16. Mai 2007 Rechtslupe

Berücksichtigung von Rechtsprechungsänderungen

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO muss sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes bereits bei Erlass des Änderungsbescheides zulasten des Steuerpflichtigen geändert haben. Ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung erst während des Einspruchsverfahrens, ist es

16. Mai 2007 Rechtslupe

Ablösung einer Pensionszusage

Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer auch dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird.

16. Mai 2007 Rechtslupe

Kleidung für Auslandseinsätze

Im Rahmen von Auslandseinsätzen gezahlte Beiträge zur Beschaffung klimabedingter Kleidung und Ausstattung sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs steuerpflichtiger Arbeitslohn.

15. Mai 2007 Rechtslupe

Keine Hundesteuer für Hundezüchter

Kommunen dürfen von gewerblichen Hundezüchtern keine Hundesteuern verlangen. Die Steuer darf, so das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem jetzt bekannt gewordenen Urtiel, von Städten und Gemeinden nur dann erhoben werden, wenn Hunde auch aus privaten Gründen gehalten werden. Dies ist etwa

14. Mai 2007 Rechtslupe

Kündigung des DBA-Brasilien

Die Bundesregierung hat jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zu den Auswirkungen der Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien geäußert. Danach haben sich zwar einzelne Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien kritisch zur Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA)

9. Mai 2007 Rechtslupe

Landwirtschaft oder Gewerbebetrieb?

Schafft ein Landwirt Wirtschaftsgüter an, die er im eigenen Betrieb nicht benötigt, und erbringt er damit Dienstleistungen für Dritte, so wird er von Anfang an gewerblich tätig, auch wenn er die betreffenden Wirtschaftsgüter gelegentlich in der eigenen Landwirtschaft einsetzt.

9. Mai 2007 Rechtslupe

Motoryacht und Oldtimer-Flugzeug

Der Gesetzgeber überlässt die Entscheidung, welche Kosten für einen Betrieb angemessen und notwendig sind, grundsätzlich dem Unternehmer. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bestimmte Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren können, sind prinzipiell nicht als Betriebsausgaben abziehbar, u.a. solche für Jagd

9. Mai 2007 Rechtslupe

Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

Eine ausländische Kapitalgesellschaft kann unter den gleichen Voraussetzungen wie eine inländische Kapitalgesellschaft eine vermögensverwaltende Personengesellschaft im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewerblich prägen. Ist ausschließlich die ausländische Kapitalgesellschaft persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der

9. Mai 2007 Rechtslupe

Mehrabführungen im Organschaftskonzern

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hat ein Organträger, der seine Beteiligung an der Organgesellschaft veräußert, einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen. Mit dieser Entscheidung ist der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten, nach der in

9. Mai 2007 Rechtslupe

EU-Künstler

Ein im Ausland wohnender Künstler ist bei einem Auftritt im Inland mit seinem Honorar beschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Steuer wird vom Veranstalter unmittelbar bei Auszahlung des Honorars abgezogen. Erwerbsaufwendungen werden hierbei grundsätzlich nicht berücksichtigt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in

9. Mai 2007 Rechtslupe

Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld für Ausländer

8. Mai 2007 Rechtslupe

Einspruchs-Statistik

Das Bundesfinanzministerium hat aus den statistischen Daten der Fnanzverwaltungen der Bundesländer für das Jahr 2006 eine Übersicht über die Einspruchsverfahren zusammengestellt.

8. Mai 2007 Rechtslupe

Leistungen in der Arbeitssicherheit

Betriebsärztliche Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitssicherheitsgesetz sind stets nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, ein ggf. vereinbartes einheitliches Entgelt ist sachgerecht aufzuteilen. Dies gilt auch für nach anderen Schutzvorschriften erbrachte medizinische Leistungen, wenn sie therapeutischen

8. Mai 2007 Rechtslupe

Alte BMF-Schreiben

Um den Bestand an steuerlichen Verwaltungsvorschriften zu verringern, werden für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2004 verwirklicht werden, die vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Dezember 2004 ergangenen BMF-Schreiben aufgehoben, soweit sie nicht in der Anlage aufgeführt sind

8. Mai 2007 Rechtslupe

Steuerberatungskosten für beschränkt Steuerpflichtige

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatt bereits im Juli 2006 in der Rechtssache „Conijn“ entschieden:

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungs-kosten, die ihr

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Mai 2007 Rechtslupe

Heilbäder und Sauna in der Umsatzsteuer

Nach einem neuen Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums soll das BFH-Urteil, wonach die Verabreichung eines Heilbads i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen muss, wovon

7. Mai 2007 Rechtslupe

Gebühren für verbindliche Auskünfte

Das Bundesfinanzminsterium hat in einem neuen Rundschreiben die Berechnung der Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO festgelegt.

7. Mai 2007 Rechtslupe

Gesetzliche Rente und Pensionsrückstellungen

Das Bundesfinanzministerium hat zur Frage der Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach § 4d EStG in einem Rundschreiben Stellung

7. Mai 2007 Rechtslupe

Sprach- und Studienreisen

Am 1. Juni 2006 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von Sprachstudienaufenthalten im Ausland einschließlich Beförderung und Betreuung im eigenen Namen anbietet, als einheitliche Leistung unter die Sonderregelung des § 25 UStG für Reiseleistungen fallen

7. Mai 2007 Rechtslupe

Verkaufsagenten und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat im Januar 2006 entschieden, dass ein Verkaufsagent die Bemessungsgrundlage für seine Vermittlungsleistungen mindern kann, wenn er Preisnachlässe für die von ihm vermittelten Leistungen gewährt. Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von

7. Mai 2007 Rechtslupe

Postkonsolidierer

Gewährt die Deutsche Post AG sogenannten Konsolidierern, die Inhaber einer postrecht-lichen Lizenz gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PostG sind und Briefsendungen eines oder mehrerer Absender bündeln und vorsortiert in die Briefzentren der DP AG einliefern, nachträglich

7. Mai 2007 Rechtslupe

Cadbury Schweppes und die Folgen

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der britischen Rechtssache „Cadbury Schweppes“ entschieden, dass es der Niederlassungsfreiheit zuwider läuft, wenn in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, beherrschten Gesellschaft erzielten

Bundesfinanzhof

4. Mai 2007 Rechtslupe

Schaubild Kraftfahrzeugsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat die derzeit geltenden Kfz-Steuer-Sätze in einem Schaubild erfaßt. Zumindest für einen ersten Überblick ist dieses Schaubild gut geeignet.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Mai 2007 Rechtslupe

Zufluss von Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung (Gesamtsozialversicherung) sind – bei eigenem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegen die Versorgungseinrichtung – als Arbeitslohn mit ihrer Abführung durch den Arbeitgeber gegenwärtig zugeflossen.

2. Mai 2007 Rechtslupe

Einlage von Bodenschätzen

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs mußte eine Frage entschieden, die seit längerem zwischen drei BFH-Senaten streitig war. Der Kläger wollte einen im Privatvermögen entdeckten Bodenschatz mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) vornehmen. Das Finanzamt

2. Mai 2007 Rechtslupe

Formunwirksam und trotzdem besteuert

Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass – vom Formmangel abgesehen – eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Begünstigten das diesem zugedachte Vermögen überträgt, um dadurch den Willen

30. April 2007 Rechtslupe

Rückwirkende Vergnügungssteuersatzung

Die Regelung in einer städtischen Vergnügungssteuersatzung, durch die der Steuerpflichtige auch für vergangene Zeiträume verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist zumindest dann nichtig, wenn die Steuerpflichtigen in dem von

30. April 2007 Rechtslupe

Wohnsitz zu Erholungszwecken

Darf ein in das Ausland verzogener Bürger noch Urlaub bei seinen Bekannten in Deutschland machen oder begründet dies einen Wohnsitz – und damit auch die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht – in Deutschland? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht München zu

30. April 2007 Rechtslupe

Lohnsteuer-Richtlinien 2008

Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf für die Lohnsteuer-Richtlinien veröffentlicht, der den derzeitigen Diskussionsstand mit den Finanzministerien der Länder wiederspiegelt. Der Entwurf findet sich bei Interesse im Internetangebot des BMF.

25. April 2007 Rechtslupe

Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

Die mit Wirkung ab 1. Juli 2000 in Berlin erfolgte Erhöhung der Vergnügungsteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen auf 600 DM ist verfassungsgemäß, sofern der Stückzahlmaßstab weiterhin beibehalten werden durfte. Das ist der Fall, wenn die Einspielergebnisse der einzelnen

25. April 2007 Rechtslupe

Schenkung an den Sportverein

Außerordentliche, d.h. nicht satzungsmäßig oder allen Vereinsmitgliedern durch entsprechenden Beschluss auferlegte, Leistungen des Förderers eines Vereins an einen Sportverein unterliegen als freigebige Zuwendungen der Schenkungsteuer, soweit ihnen keine Gegenleistung des Vereins gegenübersteht. Das Recht des Zuwendenden, auf die Zusammensetzung einer

25. April 2007 Rechtslupe

Kindergeld zwischen Ausbildung und Wehrdienst

Kinder können beim Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (bis Ende 2006 sogar bis zur Vollendung des 27. Lebensjahr) auch in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes zu berücksichtigen sein.

25. April 2007 Rechtslupe

Einkünfte eines Umweltauditors

Eine promovierte Chemikerin, die Zertifikate als „DGQ-Fachauditor für die chemische Industrie“ und als „DGQ-Umweltsystem-Auditor“ besitzt und die Unternehmen auf die von diesen gewünschte Zertifizierung vorbereitet, Umweltgefährdungspotenziale analysiert, Managementsysteme für den betrieblichen Umweltschutz entwickelt, Arbeitsplätze des Unternehmens im Hinblick auf die

25. April 2007 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Mehraufwendungen, die im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung anfallen, können zum Werbungskostenabzug führen. In ständiger Rechtsprechung wird im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung in Fällen der Eheschließung

16. April 2007 Rechtslupe

Kindergeld und Studienabbruch

In einem Urteil zum Kindergeldrecht hatte sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage zu beschäftigen, zu welchem Zeitpunkt ein Studium als abgebrochen angesehen werden kann. Nach Ansicht des FG belegt allein der Antrag auf Exmatrikulation noch nicht, dass das Studium

16. April 2007 Rechtslupe

Umsatzsteuer für die Erbengemeinschaft

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Erbengemeinschaft für die Veräußerung eines PKW Umsatzsteuer bezahlen muss, wenn der Erblasser bei der Anschaffung des PKW einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte.