Pendlerpauschale und Lohnsteuerkarte

Die Finanzverwaltung hat auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs reagiert, in dem die obersten Steuerrichter Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Pendlerpauschale geäußert haben.

Steuerpflichtigen, die wegen der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Finanzamt vorsprechen, wird es ab sofort ermöglicht,

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Bundesfinanzhof

Bilanzänderung und Bilanzberichtigung

Der Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs, entgegen einem anders lautenden Rundschreiben Bundesfinanzministeriums vom 18. Mai 2000, auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderung im Rahmen der Bilanzberichtigung aus der Nicht- oder der fehlerhaften Verbuchung

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Zugewinnausgleich und Schenkungsteuer

Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handelt es sich, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, um einen (objektiv) unentgeltlichen Vorgang und um eine

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Schulgeldzahlungen vor dem EuGH

Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an bestimmte Privatschulen darf nach diesem EuGH-Urteil in Deutschland steuerpflichtigen Personen bei Schulgeldzahlungen

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Landgericht Bremen

Unwirksame Klagerücknahme

Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses zu laufen. War für das Klageverfahren ein Prozessbevollmächtigter bestellt, beginnt die Frist ab

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21. Subventionsbericht

Die Bundesregierung hat den 21. Subventionsbericht veröffentlicht. In diesem Subventionsbericht der Bundesregierung werden die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2005 bis 2008 dargestellt. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Holzspielzeug oder Kunstgegenstand?

Individuell gefertigte Holzelemente auf Spielplätzen sind keine umsatzsteuerlich begünstigten Kunstgegenstände. Spielplatzelemente aus Holz, die entweder zur unmittelbaren Nutzung durch Kinder oder aber als phantasievolles ?Beiwerk? aufgestellt sind, werden primär durch ihren Gebrauchszweck als Kinderspielzeug geprägt. Sie sind deshalb nach einem

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Werbungskosten bei Personalratswahl

Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde entstehen, sind, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem jetzt veröffentlichtem Urteil, als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. Damit gab das FG einem Vorstandsmitglied einer Bezirksgruppe der Deutschen

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Ausländische Models

Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt wird. Das trifft grundsätzlich auch auf Arbeitnehmer zu, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt

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Flugzeugleasing und Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil, das für viele Kapitalanlagefonds Bedeutung haben dürfte, entschieden, dass Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeiten sind, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist.

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Auslandsschulgeld

Besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Auslandsschule kann nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen

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Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr

Im Veranlagungszeitraum der Umstellung von einem zulässigerweise abweichenden Wirtschaftsjahr eines Gewerbetreibenden auf das Kalenderjahr enden zwei Wirtschaftsjahre (letztes abweichendes Wirtschaftsjahr und Rumpfwirtschaftsjahr). Diese Grundsätze gelten für die Umstellung von einem unzulässigerweise gewählten abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr im Jahr der

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Aussetzung von Gewerbesteuerverfahren

Einspruchs- und Klageverfahren im Bereich der Gewerbesteuer müssen nicht wegen Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ausgesetzt werden.

Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer

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Lohnsteuer-Richtlinien für 2008

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 veröffentlicht.

Bei diesen Richtlinien handelt es sich um eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts in dem Bereich, in dem die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (also als Lohnsteuer) erhoben wird. Die

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Lebenspartner in der Erbschaftsteuer

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner

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