Steuerrecht 195 || Rechtslupe

22. August 2007 Rechtslupe

Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr

Im Veranlagungszeitraum der Umstellung von einem zulässigerweise abweichenden Wirtschaftsjahr eines Gewerbetreibenden auf das Kalenderjahr enden zwei Wirtschaftsjahre (letztes abweichendes Wirtschaftsjahr und Rumpfwirtschaftsjahr). Diese Grundsätze gelten für die Umstellung von einem unzulässigerweise gewählten abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr im Jahr der

22. August 2007 Rechtslupe

Betriebskapitalgesellschaft und wesentliche Betriebsgrundlagen

Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i.S. von § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegierten Teilbetriebsveräußerung nicht ausgegangen werden.

22. August 2007 Rechtslupe

Aussetzung von Gewerbesteuerverfahren

Einspruchs- und Klageverfahren im Bereich der Gewerbesteuer müssen nicht wegen Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ausgesetzt werden.

Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer

22. August 2007 Rechtslupe

EDV-Systemberater als gewerbliche Tätigkeit

Weist ein Steuerpflichtiger, der über keinen Abschluss an einer (Fach-)Hochschule oder Bergakademie verfügt und als Systemberater auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung selbständig tätig ist, nicht nach, dass er in Breite und Tiefe das Wissen eines Diplom-Informatikers hat, ist er

21. August 2007 Rechtslupe

Steuerberaterhaftung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers?

Der Steuerberatungsvertrag mit einer GmbH ist jedenfalls in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers. Daher kann der Geschäftsführer der GmbH auch keinen Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater wegen einer fehlerhafte Beratung der GmbH geltend machen, die zu einem

20. August 2007 Rechtslupe

Lohnsteuer-Richtlinien für 2008

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 veröffentlicht.

Bei diesen Richtlinien handelt es sich um eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts in dem Bereich, in dem die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (also als Lohnsteuer) erhoben wird. Die

15. August 2007 Rechtslupe

Abzugsverbot für Gewinnminderungen bei Auslandsbeteiligungen

Hält eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes zum einen Gewinne aus der Veräußerung dieser Anteile von der Besteuerung freigestellt, zum anderen aber auch jegliche die Substanz betreffende Gewinnminderungen nicht

15. August 2007 Rechtslupe

Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär

Wann darf gegenüber einem Steuerpflichtigen mit außerordentlich hohen Einkünften („Einkunftsmillionär“) eine Außenprüfung angeordnet werden? Diese Frage mußte nun der Bundesfinanzhof beantworten.

Nach Ansicht des BFH ist das für die Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO

15. August 2007 Rechtslupe

Lebenspartner in der Erbschaftsteuer

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner

15. August 2007 Rechtslupe

Bestandskräftige Anrechnung von ESt-Vorauszahlungen

§ 130 Abs. 2 Nr. 4 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben (intendiertes Ermessen). Deshalb ist, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, eine Anrechnungsverfügung im Allgemeinen im Interesse von Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung zurückzunehmen, wenn der Begünstigte deren Rechtswidrigkeit

15. August 2007 Rechtslupe

Vorfälligkeitsentschädigung als RAP

Eine Vergütung, die der Kreditgeber für seine Bereitschaft zu einer für ihn nachteiligen Änderung der Vertragskonditionen vom Kreditnehmer vereinnahmt hat, ist in der Bilanz des Kreditgebers nicht passiv abzugrenzen.

15. August 2007 Rechtslupe

Keine Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer

Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes für die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG werden, wie der Bundesfinanzhof jetzt betont hat, die auf den Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer eingetragenen Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt.

15. August 2007 Rechtslupe

Ingenieurleistung im Schlüsselfertig-Bau

Ein Ingenieur, der schlüsselfertige Gebäude errichten lässt, erzielt gewerbliche, nicht freiberufliche Einkünfte.

Schuldet er seinem Auftraggeber die schlüsselfertige Erstellung des Gebäudes, sind seine Einkünfte auch insoweit gewerblich, als er ggf. Ingenieur- oder Architektenleistungen erbringt.

14. August 2007 Rechtslupe

Steuerquiz

Quizsendungen sind derzeit populär, da soll auch das Steuerrecht nicht nachstehen.

Prof. Djanani von der Katholischen Universität Eichstätt bietet auf seiner Internetseite ein Steuerquiz an, dass sowohl online gespielt wie auch als Programmdatei herunter geladen werden kann. Viel Spaß mit

10. August 2007 Rechtslupe

Eigenheimzulage für 2005

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil trotz entgegenstehendem Rundschreibens des Bundesfinanzministeriums im Wege der verfassungskonformen Auslegung auch für das Jahr 2005 die Eigenheimzulage gewährt, obwohl in diesem Jahr die maßgebliche Einkunftsgrenze überschritten wurde.

10. August 2007 Rechtslupe

Orkanschäden als außergewöhnliche Belastung

Die Kosten des Wiederaufbaus einer Grundstücksmauer nach Orkanschaden sind keine einkommensteuerlich beachtlichen außergewöhnlichen Belastungen.

10. August 2007 Rechtslupe

Jahressteuergesetz 2008

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 beschlossen. Auch wenn hieran im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sicherlich noch einige Änderungen vorgenommen werden, so sind doch drei Punkte bereits jetzt erwähnenswert:

9. August 2007 Rechtslupe

Besteuerung von Biodiesel

Die Besteuerung von Biokraftstoffen in ihrer jetzigen Form ist, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, verfassungsgemäß.

Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ablösenden Energiesteuer befreit.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

9. August 2007 Rechtslupe

Automatischer Kontenabruf teilweise verfassungswidrig

Die Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Dies betrifft allerdings nur den Abruf im Bereich des Sozialrechts. Die Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden sowie die Kontenabfrage durch Finanzbehörden sind hingegen nach Ansicht des

Bundesfinanzhof (BFH)

8. August 2007 Rechtslupe

Vermögensübertragung auf eine lichtensteinische Stiftung

Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juni

8. August 2007 Rechtslupe

Berliner Testament, Pflichtteilsverzicht und Erbschaftsteuer

Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen Abfindung auf die Geltendmachung der Pflichtteile nach dem erstverstorbenen Ehegatten zu verzichten,

8. August 2007 Rechtslupe

Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten

Das Veranlagungswahlrecht steht nach dem Tode eines Ehegatten dessen Erben zu. Das Einverständnis des Erben mit der Zusammenveranlagung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden, wenn er Kenntnis von seiner Erbenstellung und den steuerlichen Vorgängen des

Bundesfinanzhof (BFH)

8. August 2007 Rechtslupe

Direktversicherung und Arbeitgeberinsolvenz

Der Verlust des durch eine Direktversicherung eingeräumten Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers löst keine lohnsteuerrechtlichen Folgen aus. Das folgt aus den Besonderheiten der Insolvenzsicherung gemäß § 7 BetrAVG.

8. August 2007 Rechtslupe

Steuerliche Haftung des Geschäftsführers

Zahlungen der GmbH in der Phase der Insolvenzreife können unter bestimmten Voraussetzungen vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Hierauf kann sich der Geschäftsführer jedoch nicht berufen, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse gar nicht erst eröffnet wird, er haftet nach Ansicht des Bundesfinanzhofs

6. August 2007 Rechtslupe

Neue Regelungen im Bereich der Gemeinnützigkeit

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in Teilbereichen neu geregelt werden. Das Gesetz wird im September abschließend im Bundesrat beraten. Stimmt auch der Bundesrat zu,

3. August 2007 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit nur bis zur Insolvenzeröffnung

Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Bundesfinanzhof, Urteil

2. August 2007 Rechtslupe

Ansparrücklage vor Betriebseröffnung

Eine Ansparrücklage kann außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7g Abs. 7 EStG n.F. vor Vollendung der Betriebseröffnung bei herzustellenden Wirtschaftsgütern nur gebildet werden, wenn für die Herstellung des Wirtschaftsgutes eine Genehmigung verbindlich beantragt oder –falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist–

2. August 2007 Rechtslupe

Aufrechnung mit einer Haftungsforderung

Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter Umsatzsteuer) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperschaft, welche den Erstattungsanspruch verwaltet, die Aufrechnung erklären, selbst wenn sie nicht Gläubiger der Haftungsforderung ist und diese auch nicht

2. August 2007 Rechtslupe

Keine Durchschnittssätze mehr

Der Wirksamkeit einer Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, dass ab dem folgenden Wirtschaftsjahr die Gewinnermittlung des Landwirts nicht mehr nach Durchschnittssätzen erfolgen kann, steht nicht entgegen, dass sie innerhalb einer Frist von weniger als einem Monat

1. August 2007 Rechtslupe

Schuldzinsen zur Beteiligungsfinanzierung

Im Jahr 2001 zur Finanzierung der Aufstockung einer GmbH-Beteiligung geleistete Schuldzinsen sind auch dann in vollem Umfang als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn die GmbH im Jahr 2001 keine offenen Gewinnausschüttungen vorgenommen hat. Das Halbabzugsverbot

Bundesfinanzhof

1. August 2007 Rechtslupe

Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung

Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung zahlt, können –jedenfalls nach der bis einschließlich 1998 geltenden Gesetzeslage– nicht mehr als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus

1. August 2007 Rechtslupe

Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung

Bewohner eines Altenwohnheims können die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze für die sog. Pflegestufe 0 bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

27. Juli 2007 Rechtslupe

Dividendenanspruch des beherrschenden Gesellschafters

Der Bundesfinanzhof hält auch weiterhin daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses („phasengleich“) aktivieren kann, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag

27. Juli 2007 Rechtslupe

Kindergeld für das verheiratete Kind

Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin

27. Juli 2007 Rechtslupe

Billigkeitsentscheidung bei Änderung der Verwaltungspraxis

Die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO, der auf eine nach einer Rechtsprechungsänderung ergangene Verwaltungsanweisung gestützt wird, derzufolge die „bisherigen Grundsätze“ für eine Übergangszeit weiter angewendet werden sollen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Begehren des

27. Juli 2007 Rechtslupe

Wertaufholung bei getauschten Beteiligungen

Wird eine Beteiligung nach einer Teilwertabschreibung unter (auf das sog. Tauschgutachten des BFH gestützter) Fortführung des Buchwerts gegen die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft getauscht, ist für die Bemessung der Anschaffungskosten der erhaltenen Beteiligung im Rahmen des steuerlichen Wertaufholungsgebots auf

26. Juli 2007 Rechtslupe

PKW-Versteuerung

Hat ein Unternehmer im Jahr 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten PKW in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß der damals geltenden Vorschrift des § 15 Abs. 1b UStG (nur) in Höhe von 50 v.H.

26. Juli 2007 Rechtslupe

Haftungsquote bei nicht gezahlter Umsatzsteuer

Bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum getilgten Lohnsteuern weder bei den Gesamtverbindlichkeiten noch bei den geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.

26. Juli 2007 Rechtslupe

Lohnsteuerabführung trotz Insolvenzantragspflicht?

Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter die Beträge

25. Juli 2007 Rechtslupe

AdV vor dem Finanzgericht

Hat die Finanzbehörde einen bei ihr gestellten, jedoch nicht näher begründeten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne weitere Sachprüfung abgelehnt, so ist für einen anschließenden, nunmehr aber mit Begründung versehenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das FG

25. Juli 2007 Rechtslupe

Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit

Eine nebenberufliche künstlerische Tätigkeit kann auch vorliegen, wenn sie die eigentliche künstlerische (Haupt-)Tätigkeit unterstützt und ergänzt, sofern sie Teil des gesamten künstlerischen Geschehens ist.

23. Juli 2007 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer bei Ersatzverkauf eine eine Käufer-GmbH

Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, verbleibt dem Ersterwerber die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem ursprünglichen Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition auch dann, wenn der Aufhebungs- und der Weiterveräußerungsvertrag in aufeinanderfolgenden Urkunden abgeschlossen werden.

20. Juli 2007 Rechtslupe

Mindeststreitwert in der Finanzgerichtsbarkeit

Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1 000 ? angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs grundsätzlich keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen

19. Juli 2007 Rechtslupe

Steuerschuldner bei Einfuhrumsatzsteuer

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993

18. Juli 2007 Rechtslupe

Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs

Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2007 wurde der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug für Personengesellschaften eingeschränkt. Die Neuregelung sieht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, dass Ergebnisse aus sog. Sonder- und Ergänzungsbilanzen bei der Ermittlung des Verlustvortrags nicht mehr zu berücksichtigen sind.

18. Juli 2007 Rechtslupe

Abzugsverbot für Auslandsspenden

Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10b EStG) berücksichtigt werden.

Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal geleistet und als Sonderausgabe geltend gemacht.

17. Juli 2007 Rechtslupe

Körperschaftsteuer auf Gewinnausschüttungen in 2001

War eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 an einer Personengesellschaft beteiligt und hat diese Personengesellschaft Ausschüttungen bezogen, für die bei der ausschüttenden Gesellschaft verwendbares Eigenkapital i.S. des § 30 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1999 verwendet wurde, so unterliegt das auf

17. Juli 2007 Rechtslupe

Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaften

Leistet eine Genossenschaft an ihre Mitglieder Zahlungen, die sie fremden Dritten unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht gewährt, so sind die gezahlten Beträge nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des § 22 KStG gewinnmindernd zu berücksichtigen.

Mitgliedergeschäfte i.S. des

16. Juli 2007 Rechtslupe

Erstattungsbeschränkung bei beschränkt Steuerpflichtigen

Nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 kann ein beschränkt Steuerpflichtiger die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und dem Steuerabzug unterliegenden Steuer nur dann beanspruchen, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang

16. Juli 2007 Rechtslupe

GmbH statt Verein?

Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

13. Juli 2007 Rechtslupe

Aufhebung rechtskräftiger Kindergeldbescheide

Eine bestandskräftige Aufhebung der Kindergeldfestsetzung im laufenden Kalenderjahr wegen der voraussichtlich den Jahresgrenzbetrag übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes (Prognoseentscheidung) kann nicht allein aufgrund geänderter Rechtsauffassung nach § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben werden. Lagen bei der Prognoseentscheidung die Einkünfte

13. Juli 2007 Rechtslupe

Avalbürgschaft als Dauerschuld?

Eine Avalgebühr für eine Ausfallbürgschaft ist kein Entgelt für Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG.