Umsatzsteuer 29 || Rechtslupe

23. Februar 2006 Rechtslupe

Missbräuchliche Umsatzsteuer-Gestaltung

Umsätze sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen und damit eine umsatzsteuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit, wenn sie die objektiven Kriterien erfüllen, auf denen

22. Februar 2006 Rechtslupe

Umsatzsteuer und Glücksspiel

Veranstalter von Glücksspielen können sich, wie jetzt der Bundesfinanzhof in Anschluss an ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden hat, unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen,

15. Februar 2006 Rechtslupe

Ausfuhrlieferungen von Duty-Free-Läden

Schlechte Nachrichten für die Betreiber von Duty-Free-Läden auf deutschen Flughäfen: ihre Umsätze dürften nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nahezu vollständig umsatzsteuerpflichtig sein:

Die im Transitbereich deutscher Flughäfen ausgeführten Umsätze werden im Inland ausgeführt und sind damit grundsätzlich umsatzsteuerbar.

15. Februar 2006 Rechtslupe

Umsatzsteuer auf der Kreuzfahrt

Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet endet. Ausgenommen von der Steuerbarkeit sind lediglich Lieferungen während eines Aufenthalts des Schiffs in

13. Februar 2006 Rechtslupe

Umsatzsteuer bei Auslandsgeschäften

Im Regelfall ist Steuerschuldner der Umsatzsteuer der leistende Unternehmer. Nach § 13 b UStG kann bei sogen. Auslandsgeschäften allerdings der Leistungsempfänger als Steuerschuldner angesehen werden, so kann beispielsweise der inländische Bauherr Schuldner der Umsatzsteuer werden, wenn eine ausländische Firma die

30. Januar 2006 Rechtslupe

Umsatzsteuer für Testamentsvollstrecker

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über den Ort der Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern zu ändern. Diese Aufforderung betrifft diejenigen Testamentsvollstreckungen, bei denen der Testamentsvollstrecker in Deutschland sitzt, die von der Testamentsvollstreckung Betroffenen jedoch in einem anderen EU-Staat

17. Januar 2006 Rechtslupe

Vorsteuerabzug trotz Karusselgeschäft

Einem Unternehmen, dass unwissentlich an einem Karusselgeschäft beteiligt ist, kann gleichwohl der Vorsteuerabzug zustehen. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshof hervor, der damit die Praxis nicht nur der deutschen Finanzverwaltung korrigiert.

4. Januar 2006 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreie Kreditvermittlung

Die Tätigkeit einer Kreditvermittlung ist im Regelfalls umsatzsteuerfrei. Dabei kommt es, wie der Bundefinanzhof jetzt feststellte, nicht darauf an, an welche der Vertragsparteien, den Kreditgeber (Bank) oder den Kreditnehmer (Kunden), die Vermittlungsleistung ausgeführt wird.

Die Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung setzt nach

3. Januar 2006 Rechtslupe

Arbeitszimmer in der Gesellschafter-Wohnung

Vermietet ein Gesellschafter-Geschäftsführer an seine GmbH einen in seinem Wohnhaus gelegenen Arbeitsraum, ist diese Vermietung grundsätzlich bei der Körperschaftsteuer anzuerkennen. Soweit der „Vermieter“ zur Umsatzsteuer optiert, steht der GmbH nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts für die von

3. Januar 2006 Rechtslupe

Arbeitszimmer in der Gesellschafter-Wohnung

Vermietet ein Gesellschafter-Geschäftsführer an seine GmbH einen in seinem Wohnhaus gelegenen Arbeitsraum, ist diese Vermietung grundsätzlich bei der Körperschaftsteuer anzuerkennen. Soweit der „Vermieter“ zur Umsatzsteuer optiert, steht der GmbH nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts für die von

3. Januar 2006 Rechtslupe

Noch ausstehende Änderungen bei der Umsatzsteuer

2006 sollen auch noch verschiedene Neuregelungen im Bereich der Umsatzsteuer in Kraft treten, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Diese Regelungen betreffen im Einzelnen:

Steuerschuldnerlast bei Gebäudereinigungsleistungen:
Künftig sollen die Unternehmer, die Gebäude reinigen lassen, dem Fiskus die Umsatzsteuer

14. Dezember 2005 Rechtslupe

Teilverpachtete Landwirtschaft

Ein Landwirt, der einen Teil der wesentlichen Elemente seines landwirtschaftlichen Betriebes langfristig verpachtet und/ oder vermietet und mit dem Restbetrieb seine Tätigkeit als Landwirt fortsetzt, führt mit einer solchen Verpachtung und/ oder Vermietung keine landwirtschaftlichen Umsätze aus, die gemäß §

12. Dezember 2005 Rechtslupe

Geplante Steueränderungen – Umsatzsteuer

Nach dne derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfen sollen folgende Bestimmungen im Bereich der Umsatzsteuer geändert werden:

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Dezember 2005 Rechtslupe

Verwertung von Sicherungsgut

Kredite werden oftmals nur gegen Sicherheiten vergeben. Wenn dann der Schuldner nicht zahlen kann, kann der Gläubiger die Sicherheit auf Rechnung und im Namen des Schuldners verwerten. Dies hat auch Auswirkungen auf die für diese Verwertung anfallende Umsatzsteuer:

7. Dezember 2005 Rechtslupe

Arbeitszimmer und Ehegatteneigentum

Wieder einmal musste sich der Bundesfinanzhof mit einem Arbeitszimmer beschäftigen, dass ein unternehmerisch Ehegatte in dem im Eigentum beider Ehegatten stehenden Wohnhaus errichtet. Diesmal ging es um die Frage des Vorsteuerabzugs bei der Errichtung des Arbeitszimmers, bei der der BFH

7. Dezember 2005 Rechtslupe

Legastenie-Behandlung

Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 steuerfrei.

Dies gilt allerdings nicht für Umsätze, die aus Legasthenie-Behandlungen entstehen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erbracht und

7. Dezember 2005 Rechtslupe

Umsatzsteuerliche Verdachtsnachschau

Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren Einhaltung durch die

30. November 2005 Rechtslupe

Gibt es Techno-Konzerte?

Auch der Bundesfinanzhof muss von Zeit zu Zeit seinen Kunstsachverstand beweisen, und sei es bei der Umsatzsteuer:

24. November 2005 Rechtslupe

Umsatzsteuer und die Jagd

Verpachtet eine Gemeinde einen Eigenjagdbezirk, fällt hierfür die reguläre Umsatzsteuer an, wie jetzt der Bundesfinanzhof im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschied.

9. November 2005 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflichtige Starthilfen

Übernimmt ein Unternehmen von einem anderen einen bisher verlustbringenden Betriebsteil und erhält dafür von dem bisherigen Unternehmer eine „Starthilfe“, dann unterliegt diese Starthilfe nach Ansicht des Bundesfinanzhofs der Umsatzsteuer.

9. November 2005 Rechtslupe

Insolvenzverwertung und Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zur Frage der Umsatzsteuerpflicht Stellung genommen, die bei der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalter entsteht.

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Geschäftsführer und Umsatzsteuer

In Fortführung seiner geänderten Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. März 2005 – V R 29/03 – entschieden, dass die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers als selbständig zu beurteilen

Bundesfinanzhof (BFH)

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Wetteinsätze auf Brieftauben

Die Besteuerungsgrundlage für Umsätze aus der Veranstaltung eines Wettbewerbs ist der Gesamtbetrag der vom Veranstalter eingenommenen Teilnahmegebühren, wenn der Veranstalter über diese Beträge frei verfügen kann. Eine Brieftaubenvereinigung hat die Wettumsätze, die sie an die Wett-Teilnehmer ausführt, mit den vollen

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Verpflegung im Musicaltheater

Die Vorführungen eines Theaters sind, mit einer entsprechenden Bescheinigung zuständige Kulturbehörde, von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt freilich nicht für die von dem Theater gleichzeitig erzielten Gastronomieumsätze, diese sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs voll umsatzsteuerpflichtig.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Vorsteuerberichtigung in Altfällen

Schafft ein Unternehmer ein Wirtschaftsgut an, und ändert sich dessen betriebliche und/oder private Nutzung in den nachfolgenden Jahren, so ist nach § 15a UStG meist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug anzupassen.

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei pauschalen Reisekosten

Nach § 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1993 konnte das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber treffen, auf welcher Grundlage und in welcher Höhe der Unternehmer den Vorsteuerabzug aus Gründen gleicher Wettbewerbsverhältnisse abweichend

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Bewirtung im Theater

Die Abgabe von Speisen und Getränken durch ein Theater gehört nicht zu dessen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen, wenn diese Leistungen dazu bestimmt sind, dem Theater zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und sie in unmittelbarem Wettbewerb

5. Oktober 2005 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreie Ernährungsberatung

Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind diese Leistungen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit.

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Oktober 2005 Rechtslupe

Vertragsauflösung gegen „Schadensersatz“

Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen „Schadensersatz“ kann eine sonstige Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG sein. Damit liegt trotz der Deklaration als „Schadensersatz“ eine Umsatzsteuerpflicht vor.

5. Oktober 2005 Rechtslupe

Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks

Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzichtet und mit dem Pächter vereinbart, dass die Zahlungen wieder aufzunehmen sind, wenn sich die finanzielle Situation

30. September 2005 Rechtslupe

Vorsteuer-Aufteilung

Erzielt ein Unternehmer sowohl umsatzsteuerpflichtige wie auch umsatzsteuerfreie Umsätze, so muß er die Vorsteuer aus von ihm bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen entsprechend aufteilen. Dabei ist die Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze auch in

26. September 2005 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreie Referententätigkeit

Eine Referententätigkeit auf von einer Berufskammer veranstalteten Fortbildungsseminaren ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG (6. EWGRL) von der Umsatzsteuer befreit.

7. September 2005 Rechtslupe

Orthopädisch zugerichtete Schuhe

Die orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen ist eine sonstige Leistung, deshalb unterliegt diese Tätigkeit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, sondern dem regulären 16% USt-Satz.

6. September 2005 Rechtslupe

Der selbständige GmbH-Geschäftsführer

Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt hat, nicht zwingend so.

6. September 2005 Rechtslupe

Dienstleistungen fürs Ausland

Die Frage, ob (und wo) auf eine Dienstleistung Umsatzsteuer zu zahlen ist, richtet sich danach, wo diese Umsatzsteuer erbracht wird. Für grenzüberschreitende Fälle sehen hier die Umsatzsteuerrichtlinien der EU und in der Folge die nationeln Umsatzsteuergesetze detailierte Regelungen vor.

31. August 2005 Rechtslupe

Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung

Auch bei Dauerfristverlängerungen für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen können, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, Verspätungszuschläge drohen.

Bundesfinanzhof (BFH)

27. August 2005 Rechtslupe

Elektronische Voranmeldungen im Härtefall

Seit dem 01.06.2005 sind die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Lohnsteueranmeldungen beim Finanzamt in elektronischer Form abzugeben. Eine Abgabe in Papierform ist nur noch in „Härtefällen“ möglich.

18. August 2005 Rechtslupe

Umsatzsteuer bei Supervisionsleistungen

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker steuerfrei.

12. August 2005 Rechtslupe

Vorsteuer und Bewirtungskosten

Die Regelung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1999, § 4 Abs.5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, nach der der Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten ab dem Streitjahr 1999 nur zu 80 % zulässig war, ist nach

12. August 2005 Rechtslupe

Umsatzsteuer für die Sauna

Nach dem Umsatzsteuergesetz gilt für die Verabreichung von Heilbädern der ermäßigte Steuersatz von zurzeit 7%. Seit 1968 erkennt die Finanzverwaltung Saunabäder grundsätzlich als ermäßigt besteuerte Heilbäder an, da ihnen im Einzelfall eine heilende Wirkung nicht abgesprochen werden könne.

Bundesfinanzhof (BFH)

11. August 2005 Rechtslupe

Bestätigung ausländischer USt-IdNr.

Ab sofort bietet das Bundesamt für Finanzen die Möglichkeit, die Gültigkeit von ausländischen USt-IdNrn. im Internet qualifiziert bestätigen zu lassen,

11. August 2005 Rechtslupe

USt-IdNr. online beantragen

Beim Bundesamt für Finanzen können ab Anträge auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identnummer online gestellt werden.

9. August 2005 Rechtslupe

Vorsteuer-Vergütung

Für das Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG; §§ 59 bis 62 UStDV hat das Bundesfinanzministerium die Länderliste aktualisiert.

5. August 2005 Rechtslupe

Geldspielautomaten und die Umsatzsteuer

Bisher sah das deutsche Umsatzsteuerrecht in seinem § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG eine Umsaztsteuer-Freiheit nur für konzessionierte Spielbanken, nicht dagegen auch für die Ausübung ähnlicher Tätigkeiten durch sonstige Wirtschaftsunternehmen, etwa dem Betrieb von Geldspielautomaten, vor.

5. August 2005 Rechtslupe

Elektronische Rechnung

Sicher haben Sie auch schon einmal eine Rechnung per eMail oder als Computer-Fax erhalten. Was für Privatpersonen unproblematisch ist, erweist sich für Unternehmen jedoch regelmäßig als Hindernis, wenn sie die dort ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen wollen.

28. Juni 2005 Rechtslupe

PKW-Kauf: Nicht abziehbare Vorsteuer

Bei der Anschaffung eines auch privat genutzten betrieblichen PKWs im Jahre 1999 schrieb § 15 Abs. 1 UStG vor, dass die hälftige Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden durfte.

Bundesfinanzhof

23. Juni 2005 Rechtslupe

Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Zur Frage, wann im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU eine Steuerhinterziehung vorliegt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr festgestellt, dass das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung (und damit zu einer Steuerhinterziehung) führt,