1%-Regelung 5 || Rechtslupe

8. Mai 2009 Rechtslupe

Bei Bigamie ist der erste Ehemann „so gut wie tot“

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hatte über das Sorgerecht für ein Kind zu entscheiden, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war. Sie hatte 2001 in Nigeria ihren ersten Ehemann und 2003 ihren zweiten Ehemann, mit dem sie zusammenlebt, geheiratet.

7. Mai 2009 Rechtslupe

Hartz IV und die Lebensversicherung des ehemals Selbständigen

Die beim Bezug von Arbeitslosengeld II grundsätzlich gegebene Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten, wie das Bundessozialgericht jetzt entschied.

Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen

6. Mai 2009 Rechtslupe

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren

Inländische Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft haben unter bestimmten Voraussetzungen den bei der ausländischen Kapitalgesellschaft erzielten Gewinn in Deutschland der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen. Jedenfalls im Veranlagungszeitraum 2001 findet nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auf diesen Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10

5. Mai 2009 Rechtslupe

Italienischer Prosecco – original als Deutschland

„Italienischer Prosecco“ aus Deutschland – das geht nicht? Das Verwaltungsgericht Trier meint: Geht doch!

In Deutschland aus italienischem IGT-Wein hergestellter Perlwein darf nach zwei aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier als „Vino frizzante IGT“ in Verkehr gebracht werden. Bei italienischem IGT-Wein

5. Mai 2009 Rechtslupe

Wenn Herr Müller-Lüdenscheid heiratet

Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass

Ehegatten sollen, so bestimmt es § 1355 Abs. 4 BGB, bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen, wobei sie zwischen dem

30. April 2009 Rechtslupe

Auch weiterhin Studiengebühren in NRW

Die in Nordrhein-Westfalen erhobenen Studienbeiträge sind rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen

Aktenvermerk

29. April 2009 Rechtslupe

cic oder Gewährleistungansprüchen nach Gefahrübergang?

Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragschluss sind im Sachbereich der §§ 434 ff. BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen; das gilt jedoch, wie der BGH in einer aktuellen Entscheidung nunmehr auch für das seit 2002 geltende neue Schuldrecht entschieden hat, zumindest dann

28. April 2009 Rechtslupe

Kostenvorschuss im selbständigen Beweisverfahren

Gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.

Die Frage, ob die gerichtliche Anforderung eines Auslagenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, wurde in der

28. April 2009 Rechtslupe

Squeeze-Out per Wertpapierdarlehen

Die Beschaffung der für einen Squeeze-out gemäß § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlichen Kapitalmehrheit von 95 % auf dem Wege eines Wertpapierdarlehens (§ 607 BGB) ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein zur Nichtigkeit oder

24. April 2009 Rechtslupe

Energieeffizienz von Gebäuden

Um den Klimawandel nachhaltig zu bekämpfen, will die EU bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent senken, ebenso den Energieverbrauch. In der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sieht das Europäische Parlament enormes Potential und hat deshalb am Donnerstag eine novellierte

24. April 2009 Rechtslupe

Die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und nationales Wettbewerbsrecht

Wie der Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestern entschieden hat, dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen

24. April 2009 Rechtslupe

Thüringer Kommunalabgabengesetz

Auf Initiative der Thüringer Landesregierung hatte der Thüringer Landtag eine teilweise Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts beschlossen: Im Bereich der Wasserversorgung dürfen neben den Gebühren keine Beiträge mehr erhoben werden (§ 7 Abs. 2 ThürKAG). Im Bereich der Abwasserentsorgung wird der

22. April 2009 Rechtslupe

Sinkende Handy-Gebühren in der EU

Die Gebühren für Handy-Gespräche im europäischen Ausland sollen weiter sinken. Außerdem dürften erstmals die Tarife für im Ausland verschickte SMS begrenzt werden. Schon in diesem Sommer sollen für die im Urlaub verschickten Kurznachrichten nur noch maximal 11 Cent berechnet werden.

22. April 2009 Rechtslupe

Energiesteuervergütung für die Flüge eines Rechtsanwalts

Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt einem Rechtsanwalt für einen Flug eine Vergütung nach dem Energiesteuergesetz zugebilligt.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, mietete von einem Flugsportverein das vereinseigene Flugzeug für den 25.07.2007 trocken und übernahm es nach den Bedingungen des Vereins vollgetankt.

21. April 2009 Rechtslupe

Gebühren und Zinsen, wie sie die Bank will

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht

20. April 2009 Rechtslupe

Außergerichtliche Tätigkeit und einstweiliger Rechtsschutz

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

Der Bundesgerichtshof hat bereits zuvor entschieden,

20. April 2009 Rechtslupe

Kündigung bei der Wohnungsgenossenschaft

Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar.

In der Insolvenz des Mitglieds einer Genossenschaft steht das Recht,

17. April 2009 Rechtslupe

Nachträgliche Berücksichtigung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel

17. April 2009 Rechtslupe

Kein Fahrtenbuch als Excel-Tabelle

Die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu einem nach § 19 Abs. 1 S. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG– zu erfassenden Lohnzufluss. Diese

17. April 2009 Rechtslupe

Kampfhundesteuer

Eine Gemeinde, die „Kampfhunde“ wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, darf auf die Rasseliste in landesrechtlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr zurückgreifen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die zugrunde liegenden Erkenntnisse offensichtlich überholt sind. Mit dieser Begründung hat der

Landgericht Bremen

17. April 2009 Rechtslupe

Das telefonisch eingelegte Rechtsmittel

Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, auch wenn das Gesetz die Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle als möglich vorsieht.

Zwar wird die telefonische Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle teilweise für zulässig erachtet oder

16. April 2009 Rechtslupe

Anfechtung einer Arbeitgeberzahlung

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft. Dieser Auffassung ist jedenfalls der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Da allerdings das Bundesarbeitsgericht

16. April 2009 Rechtslupe

Die Hochschule als Unternehmerin

Die Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete gegen Zahlung eines pauschalierten Nutzungsentgeltes unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht der Umsatzsteuer.

Im Streitfall hatte die klagende Universität Hochschulmitarbeitern Räume, Apparate, Materialien und Personal überlassen. Die Mitarbeiter benötigten diese

15. April 2009 Rechtslupe

Nachholverbot für Pensionsrückstellung bei Berechnungsfehler

Wurde infolge eines Berechnungsfehlers eine Pensionsrückstellung in einer früheren Bilanz mit einem Wert angesetzt, der dem Betrag nach unterhalb des Teilwerts liegt, so greift das in § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG bestimmte sog. Nachholverbot ein.

In einem jetzt

14. April 2009 Rechtslupe

Kein Anspruch auf komplette Befreiung von Zuzahlungspflicht

Gesetzlich Krankenversicherte haben Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Heilmitteln und stationären Maßnahmen bis zur persönlichen Belastungsgrenze zu leisten. Diese Grenze richtet sich nach den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten. Eine darüber hinaus gehende vollständige Befreiung von der Zuzahlungspflicht ist nach einer

8. April 2009 Rechtslupe

Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Beamten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht in einem aktuellen Urteil zur Beamtenbesoldung die unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung als rechtswidrig an.

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von geleisteten Vorgriffsstunden der Klägerin zur Ansparung eines Freistellungszeitraums als Studienrätin in

8. April 2009 Rechtslupe

Insolvenzfreigabe und Vollstreckungsverbot

Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO.

Das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO gilt für Zwangsvollstreckungen

7. April 2009 Rechtslupe

Kindernachzug bei geteiltem Sorgerecht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute in drei Parallelverfahren darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt.

Die Familien der Kläger stammen aus dem Kosovo bzw. Mazedonien, wo

7. April 2009 Rechtslupe

Legen von Hauswasseranschlüssen und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte im Oktober 2008 in zwei Urteilen über die Umsatzsteuer beim Legen von Hauswasseranschlüssen entschieden und dabei geurteilt, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ i. S.

Bundesverwaltungsgericht

3. April 2009 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Die von einem Aktionär einer deutschen Großbank erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen und den Beschwerdeführer zunächst auf den Rechtsweg vor die Fachgerichte verwiesen.

Der Beschwerdeführer ist Aktionär einer deutschen Großbank. Einer Pressemitteilung des

3. April 2009 Rechtslupe

Sozietätsauflösung, Betriebsübergang und betriebsbedingte Kündigung

Was geschieht mit den Arbeitsverhältnissen, wenn sich eine Rechtsanwaltssozietät auflöst? Dieser Frage hatte jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall einer ursprünglich aus sechs Anwälten bestehenden Sozietät nachzugehen. Diese Sozietät hatte sich aufgelöst. Drei der sechs Ex-Sozien betrieben unter einem neuen

3. April 2009 Rechtslupe

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer oder einem evtl. zukünftigen Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung übernimmt, diese jedoch zurück zu zahlen sind, wenn nach Abschluss der Ausbildung nicht ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Mindestzeit zustande kommt bzw.

2. April 2009 Rechtslupe

Mineralöl- und Energiesteuervergütung für Flugzeug-Vercharterer

Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet oder vergütet, die es im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet hat. Unter einem Luftfahrtunternehmen ist

1. April 2009 Rechtslupe

Ermittlung des Spitzenausgleichs nach § 10 StromStG

Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach § 9 Abs. 2 Nr. 2, entnommen hat, wird auf Antrag nach Maßgabe des Absatzes 2 erlassen, erstattet oder vergütet, soweit die

1. April 2009 Rechtslupe

Verfassungswidrigkeit als Revisionsgrund

Allerdings ist die Ansicht des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts,
Die Frage der Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Norm stellt – entgegen der Ansicht des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts – einen Grund für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 Nr.

1. April 2009 Rechtslupe

Gläubigerausschuss

Ein Gläubigerausschuss muss, wie der Bundesgerichtshof jetzt nochmals bestätigt hat, mit mindestens zwei Mitgliedern besetzt sein.

Nach einhelliger, in Rechtsprechung und Schrifttum unbestrittener Rechtsauffassung muss ein Gläubigerausschuss mindestens mit zwei Personen besetzt sein.

Diese bereits unter der Geltung der Konkursordnung

1. April 2009 Rechtslupe

Verwaltungsleistungen eines Verbandes für seine Mitgliedsvereine

Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen, die ein eingetragener Verein für angeschlossene Mitgliedsvereine erbringt, unterliegen nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs dem vollen, nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Die für die Mietgliedsvereine ausgeführten Verwaltungsdienstleistungen sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993

1. April 2009 Rechtslupe

Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer

Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden hat, ist das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) geregelte Preisabstandsgebot insofern gemeinschaftsrechtswidrig ist, als es auch für behördlich genehmigte Preise i.S. von Art.

1. April 2009 Rechtslupe

Steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen für Bewohner eines Wohnstifts

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) fortgeführt und entschieden, dass auch der Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen kann.

Der BFH hatte früher schon

1. April 2009 Rechtslupe

Nicht ausgenutzte Steuerermäßigungsbeträge für Handwerkerleistungen

Der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

Im Jahr 2006 nahmen die Kläger des jetzt vom BGH entschiedenen Falls Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen in Anspruch. Die von

Oberlandesgericht München

30. März 2009 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen den Teilungsplan im Zwangsversteigerungsverfahren

Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind den Beteiligten zuzustellen; die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beginnt mit der Zustellung.

Die zweiwöchige Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den

Notar

27. März 2009 Rechtslupe

Ordnungsgeld wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses

Unternehmen sind handelsrechtlich nicht nur verpflichtet, Jahresabschlüsse zu erstellen, sie müssen diese auch – in einem von ihrer Größe und ihrer Rechtsform abhängigem Umfang – auch offenlegen, und zwar regelmäßig über das vom Bundesanzeiger betriebene Unternehmensregister. Erfolgt diese Offenlegung

26. März 2009 Rechtslupe

Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG

Büroklammer

25. März 2009 Rechtslupe

Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs

Ein Pflichtteilsanspruch kann nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch schon vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst

24. März 2009 Rechtslupe

Strom aus Biomasse

Am 18. Februar 2009 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den mit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde verbundenen Antrag der Betreiberin eines Bioenergieparks und der zur Errichtung des Bioenergieparks gegründeten Projektgesellschaft abgelehnt, § 19 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2009 im Wege einer einstweiligen

Laptop

23. März 2009 Rechtslupe

Erhaltungspflichten des Nießbrauchers

Der Nießbraucher hat gemäß 1041 BGB für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm aber nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören. Diese aus § 1041 Satz

20. März 2009 Rechtslupe

Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben.

Der Beschwerdeführer, im März 1940 geboren, war zunächst arbeitslos und bezog nach Vollendung seines 60. Lebensjahres seit April 2000 eine vorzeitige Altersrente wegen

19. März 2009 Rechtslupe

Unternehmenskauf aus der Insolvenz und die Altersteilzeit

Erfolgt der Betriebsübergang bereits während der Arbeitsphase eines Altersteilzeit-Verhältnisses, tritt der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ein.

Auch Altersteilzeit-Verhältnisse in der „Freistellungsphase“ einer nach dem Blockmodell gestalteten Altersteilzeitarbeit

19. März 2009 Rechtslupe

Einfache Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen

Nicht wenige Tarifverträge enthalten in unterschiedlichen Formen Regelungen, die nur Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft Rechte einräumen sollen (sog. Differenzierungsklausel). Zwei Grundmodelle lassen sich unterscheiden: Zunächst die Regelungen („qualifizierte Differenzierungsklauseln“), die auf die individualrechtlichen Gestaltungsbefugnisse des Arbeitgebers einwirken wollen, indem sie

19. März 2009 Rechtslupe

Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Auch

Computerarbeit

19. März 2009 Rechtslupe

Vorweggenommene Erbfolge ohne Pflegeverpflichtung

Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung.

19. März 2009 Rechtslupe

Die verfristete Nebenkostenabrechnung

Im Mietvertrag werden regelmäßig bestimmte Betriebskosten auf den Mieter umgelegt und hierfür monatliche Vorauszahlungen vereinbart. Über diese Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich durch den Vermieter abzurechnen, und zwar gemäß § 556 Abs. 3 BGB innerhalb von zwölf Monaten. Über die