Sanie­rungs­ta­rif­ver­trag und Betriebs­über­gang

Schlie­ßen ein Insol­venz­ver­wal­ter und die Gewerk­schaft einen Sanie­rungs­ta­rif­ver­trag kann die­ser nach einem Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Erwer­be­rin nicht durch Kün­di­gungs­er­klä­rung ihr gegen­über been­det wer­den. Eine Teil­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers bezo­gen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB trans­for­mier­ten Rech­te und Pflich­ten des Tarif­ver­tra­ges ist nicht mög­lich. Dies ent­schied jetzt

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Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Rege­lung des § 66b Abs. 3 StGB zur nach­träg­li­chen Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Been­di­gung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist nach einer aku­tel­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß Der Beschwer­de­füh­rer zu 1) wur­de vom Land­ge­richt Frank­furt am Main im Febru­ar 1992 wegen Mor­des in drei Fäl­len sowie

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A40

Fern­stra­ßen­pla­nun­gen der Bun­des­län­der kön­nen die betrof­fe­nen Kom­mu­nen in ihren städ­te­pla­ne­ri­schen Zustän­dig­kei­ten unzu­läs­sig beschrän­ken, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter fest­stell­te, das heu­te den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Minis­te­ri­ums für Bau­en und Ver­kehr für den Neu­bau der A40 in Dort­mund auf­ge­ho­ben hat. Die­ser Abschnitt der A40 soll teil­wei­se in Tun­nel­la­ge

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Kla­ge­er­he­bung per eMail

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es einer wirk­sa­men Kla­ge­er­he­bung per eMail nicht ent­ge­gen, wenn der eMail kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­gefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nor­mie­re eine

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Exter­ne Abitur­vor­be­rei­tung als Berufs­aus­bil­dung

Die ernst­haf­te Vor­be­rei­tung auf ein Abitur für Nicht­schü­ler ist –zumin­dest ab dem Monat der Anmel­dung zur Prü­fung– im Rah­men der Kin­der­geld­be­wil­li­gung als Berufs­aus­bil­dung anzu­se­hen. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist ein Kind kin­der­geld­recht­lich zu berück­sich­ti­gen, das für einen Beruf aus­ge­bil­det wird.

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Gegen­vor­stel­lung bei PKH-Ableh­nung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Vor­la­ge an den Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des zur Fra­ge der Statt­haf­tig­keit einer Gegen­vor­stel­lung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) zurück­ge­nom­men. Mit Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2007 V S 10/​07 hat­te der BFH dem Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des die

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Leis­tung an den Insol­venz­schuld­ner

Ist nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit an den Schuld­ner geleis­tet wor­den, obwohl die Ver­bind­lich­keit zur Insol­venz­mas­se zu erfül­len war, so wird der Leis­ten­de nicht befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leis­tungs­er­folg noch zu ver­hin­dern ver­moch­te, von der Ver­fah­rens­er­öff­nung Kennt­nis erlangt hat. Dies ent­schied

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Stief­kind­ad­op­ti­on in der Lebens­part­ner­schaft

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird sich der­zeit nicht mit der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Bestim­mun­gen des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes zum Adop­ti­ons­recht der Lebens­part­ner befas­sen. Eine ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Schwein­furt zu § 9 Abs. 7 LPartG wies das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt als unzu­läs­sig zurück. In dem Aus­gangs­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Schwein­furt will eine Frau das im Juli

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Befris­te­te Ein­stel­lung eines Schwer­be­hin­der­ten

Die För­de­rung der Aus- und Wei­ter­bil­dung schwer­be­hin­der­ter Men­schen nach § 235a Abs. 1 SGB III sei­tens der Bun­des­agen­tur für Arbeit ist kein Sach­grund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG für die Befris­tung des zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt und bestä­tig­te damit ein

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Stu­fen­auf­stieg von Arbei­tern in kom­mu­na­len Diens­ten

Unter der Gel­tung des TVöD rich­tet sich die Höhe des Gehalts nach der Ent­gelt­grup­pe, in die der jewei­li­ge rbeit­neh­mer ein­grup­piert ist. Inner­halb der Ent­gelt­grup­pe bestimmt sich die Höhe der Ver­gü­tung dann wei­ter nach der Ent­gelt­stu­fe, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist. Für die bei kom­mu­na­len Arbeit­ge­bern beschäf­tig­ten Arbei­ter ist dabei die

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Teil-Namens­lis­te für betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen

Sind bei betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG gesetz­lich ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt ist. Gleich­zei­tig kann die sozia­le Aus­wahl der Arbeit­neh­mer von den Arbeits­ge­rich­ten nach § 1 Abs. 5 S.

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Dr. Clauder's Huf­pfle­ge

Im Rah­men der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung stellt die Wer­bung im Ver­hält­nis zum Ange­bot kein Ali­ud, son­dern ein Minus im Sin­ne einer Vor­stu­fe dar. Der Grund­preis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmit­tel­ba­rer Nähe des End­prei­ses ange­ge­ben, wenn bei­de Prei­se auf einen Blick wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen . Die Rege­lung in

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Video­über­wa­chung und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt zu der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit von ver­dachts­lo­sen Video­auf­zeich­nun­gen Stel­lung genom­men. Aus­lö­ser des Karls­ru­her Macht­worts war ein Buß­geld­ver­fah­ren wegen einer durch eine Video­über­wa­chung fest­ge­stell­te Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern: Im Janu­ar 2006 wur­de auf der BAB 19 in Fahrt­rich­tung Ros­tock von der Ord­nungs­be­hör­de eine Geschwin­dig­keits­mes­sung durch­ge­führt. Die Video­auf­zeich­nung erfolg­te mit

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Stutt­gar­ter Fein­staub

Für die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart besteht nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tugns­ge­richts Stutt­gart nach wie vor kein aus­rei­chen­der Akti­ons­plan gegen die Fein­staub­be­las­tung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat daher dem durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ver­tre­te­nen Land Baden-Wür­t­­te­m­berg für den Fall, dass es sei­ner Ver­pflich­tung aus dem bereits drei Jah­re alten Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht bis

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Stutt­gar­ter Erschlie­ßungs­bei­trä­ge

Die baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart woll­te mit einer Ände­rung Ihrer Erschie­ßungs­bei­trags­sat­zung ihren Eigen­an­teil auf 5% der jeweils anfal­len­den Erschlie­ßungs­kos­ten absen­ken. Zu Unrecht, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schied, dass jetzt die Sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart über die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen vom 07.12.2006 auf Grund einer feh­len­den Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gemein­de­ra­tes zur Fest­le­gung

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Frist­ver­län­ge­rung mit Ein­ver­ständ­nis des Geg­ners

Grund­sätz­lich darf eine Par­tei dar­auf ver­trau­en, dass ihrem ledig­lich mit der Ein­wil­li­gung des Geg­ners begrün­de­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist statt­ge­ge­ben wird. Mit die­ser Begrün­dung hob jetzt der Bun­des­ge­richts­hof eine anders lau­ten­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Lüne­burg auf. Das Land­ge­richt Lüne­burg hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren eine Wie­der­ein­set­zung in

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Phar­ma­ra­bat­te in der Umsatz­steu­er

Mit hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) über die umsatz­steu­er­recht­li­chen Fol­gen der Rabatt­ge­wäh­rung Auf­grund der Bestim­mung des § 130a SGB V erhal­ten Kran­ken­kas­sen von Apo­the­ken sowie Apo­the­ken von phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men einen Abschlag von 6% auf den Abga­be­preis der zu Las­ten der Kran­ken­kas­sen abge­ge­be­nen Arz­nei­mit­tel. Die­se Rabatt­ge­wäh­rung hat auch umsatz­steu­er­recht­li­che Aus­wir­kun­gen, da sich

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Tanz­kar­ten­steu­er

Eine Ver­gnü­gungs­steu­er in Form der Kar­ten­steu­er kann für die Durch­füh­rung von Tanz­ver­an­stal­tun­gen nicht erho­ben wer­den, wenn anstel­le von Ein­tritts­kar­ten oder sons­ti­gen Aus­wei­sen ledig­lich Stem­pel­ab­dru­cke auf die Hand oder den Arm ver­ge­ben wer­den. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einem Rechts­streit, in dem sich die Antrag­stel­le­rin gegen

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Ent­eig­nung per Bebau­ungs­plang

Ein­schrän­kun­gen, die ein Eigen­tü­mer vor allem durch gemein­nüt­zi­ge Fest­set­zun­gen in einem Bebau­ungs­plan hin­neh­men muss, wer­den durch das Pla­nungs­scha­dens­recht nach den §§ 39 ff Bau­GB aus­ge­gli­chen, für Ent­eig­nungs­an­sprü­che ver­bleibt hier­bei kein Raum. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt der Bau­land­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart die Kla­ge von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Stadt Heil­bronn ab.

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Gesamt­schuld­ner­aus­gleich bei ver­jähr­ter Haupt­for­de­rung

Der Aus­gleichs­an­spruch des Gesamt­schuld­ners, der den Anspruch des Gläu­bi­gers erfüllt hat, wird nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richs­hofs grund­sätz­lich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner ver­jährt ist . Aus­gleichs­an­spruch trotz ver­jähr­ter Haupt­for­de­rung In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te bereits das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen

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Der Bür­ge und die Ver­jäh­rung

Mit Fra­gen der Ver­jäh­rung einer For­de­rung gegen­über Haupt­schuld­ner und Bür­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen: Ver­hand­lun­gen des Haupt­schuld­ners Eine durch ernst­haf­te Ver­hand­lun­gen des Haupt­schuld­ners mit dem Gläu­bi­ger gemäß § 203 Satz 1 BGB bewirk­te Hem­mung der Ver­jäh­rung ist auch gegen­über dem Bür­gen wirk­sam. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist

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Pas­si­ves Wahl­recht bei der Kom­mu­nal­wahl

Die das pas­si­ve Wahl­recht gewähr­leis­ten­den Grund­sät­ze der All­ge­mein­heit und Gleich­heit der Wahl wer­den nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei Wah­len auf kom­mu­na­ler Ebe­ne durch das Grund­ge­setz nicht sub­jek­tiv­recht­lich gewähr­leis­tet. Wäh­rend die Ver­let­zung der Wahl­rechts­grund­sät­ze bei Bun­des­tags­wah­len mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerügt wer­den kann (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §

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Ver­lust­über­trag bei Mehr­müt­ter­or­gan­schaft

Zu den durch das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Unter­neh­mens­steu­er­rechts (Unt­StFG) ge­schaf­fe­nen ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur sog. Mehr­müt­ter­or­gan­schaft urteil­te der Bun­des­fi­nanz­hof im März 2006, dass die­se ver­fas­sungs­ge­mäß sind und nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) ab­ge­lei­te­te Rück­wir­kungs­ver­bot ver­sto­ßen. Die hier­ge­gen von der vor dem Bun­des­fi­nanz­hof unter­le­ge­nen Klä­ge­rin ein­ge­leg­te

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Ände­rung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids

Die Ent­schei­dung dar­über, ob die Ände­rung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids auf einem rück­wir­ken­den Ereig­nis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rück­wir­ken­den Ereig­nis i.S. von § 233a Abs. 2a AO beruht, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs regel­mä­ßig im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu tref­fen. Nach §

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Kei­ne Dop­pel­e­xe­qua­tur aus­län­di­scher Schieds­sprü­che

Die Dop­pel­e­xe­qua­tur von Schieds­sprü­chen ist auch dann unzu­läs­sig, wenn das Recht des ers­ten Exe­qua­tur­ur­teils der doc­tri­ne of mer­ger folgt . In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rehts­streit hat­ten zunächst sowohl das erst­in­stanz­lich mit dem Fall befass­te Land­ge­richt Ber­lin wie in der Beru­fungs­in­stanz auch das Kam­mer­ge­richt ange­nom­men, die Kla­ge sei zuläs­sig,

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