Rabatt bei der 1%-Regelung

Der geld­wer­te Vor­teil für das dem Arbeit­neh­mer über­las­se­ne betrieb­li­che Kraft­fahr­zeug bemisst sich nach der 1 % Rege­lung auf der Grund­la­ge des inlän­di­schen Brut­to­lis­ten­prei­ses. Vom Händ­ler gewähr­te Rabat­te sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Zum Arbeits­lohn gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG neben Gehäl­tern, Löh­nen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­ren Bezü­gen auch Vor­tei­le,

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Pri­va­te Nut­zung von Vor­führ­wa­gen

Die pri­va­te Nut­zung von Vor­führ­wa­gen durch den Ange­stell­ten eines Auto­hau­ses ist als geld­wer­ter Vor­teil ein­nah­men­er­hö­hend zu erfas­sen. In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Mit­ar­bei­ter eines Auto­hau­ses des­sen Vor­führ­wa­gen für pri­va­te Fahr­ten und ins­be­son­de­re auch für die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem Auto­haus genutzt. In dem

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Hand­schrift­li­ches Fahr­ten­buch und Com­pu­ter­auf­zeich­nun­gen

Ein hand­schrift­li­ches Fahr­ten­buch kann einem Urteil des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg durch Com­pu­ter­auf­zeich­nun­gen ergänzt wer­den. Steu­er­pflich­ti­ge, die ein betrieb­li­ches Fahr­zeug auch für pri­va­te Fahr­ten nut­zen, müs­sen für die­se Nut­zungs­mög­lich­keit Steu­ern zah­len. Der in der Nut­zungs­mög­lich­keit lie­gen­de geld­wer­te Vor­teil wird grund­sätz­lich nach der 1%-Methode bewer­tet, d.h. dass monat­lich 1% des Lis­ten­prei­ses des Fahr­zeugs

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Die nicht­un­ter­neh­me­ri­schen PKW-Nut­zung und die Umsatz­steu­er

Die Umsatz­be­steue­rung der pri­va­ten Nut­zung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten PKW ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­el­len Urteil bestä­tig­te, ent­we­der pau­schal in Anleh­nung an die ertrag­steu­er­li­che sog. 1%-Regelung oder aber nach den tat­säch­li­chen Kos­ten durch­zu­füh­ren. Die nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Nut­zung eines zum Unter­neh­men gehö­ren­den PKW unter­liegt der Umsatz­steu­er. Bemes­sungs­grund­la­ge für die Steu­er

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1 %-Rege­lung nur für tat­säch­lich zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­ne Dienst­wa­gen

Die 1 %-Rege­lung für die pri­va­te Nut­zung von Dienst­wa­gen gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­lässt. Aus der Bereit­stel­lung eines Fahr­zeugs zu betrieb­li­chen Zwe­cken kann nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs dage­gen nicht auf­grund eines Anscheins­be­wei­ses dar­auf geschlos­sen wer­den,

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Umsatz­steu­er bei der 1 %-Rege­lung für auch pri­vat genutz­te Geschäfts­fahr­zeu­ge

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen in einem anhän­gi­gen Rechts­streit zur Fra­ge der Behand­lung der Umsatz­steu­er bei der 1 %-Rege­lung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Bei­tritt auf­ge­for­dert. Nach § 12 Nr. 3 EStG darf die Umsatz­steu­er für Umsät­ze, die Ent­nah­men sind, weder bei den ein­zel­nen Ein­kunfts­ar­ten noch vom Gesamt­be­trag

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung für den gesam­ten Fuhr­park

Die Dienst­wa­gen­be­steue­rung nach der 1%-Regelung ist – über die bis­he­ri­ge Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung hin­aus – nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann auf jedes vom Unter­neh­mer pri­vat genutz­te Fahr­zeug anzu­wen­den ist, wenn der Unter­neh­mer selbst ver­schie­de­ne Fahr­zeu­ge zu Pri­vat­fahr­ten nutzt. Führt der Steu­er­pflich­ti­ge kein Fahr­ten­buch, so ist der pri­va­te

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Pri­va­te PKW-Nut­zung eines Land­wirts

ch der 1 %-Rege­lung ermit­tel­te Ent­nah­me für die pri­va­te PKW-Nut­zung bei Land­wirt mit Durch­­­schnitts­­satz-Besteu­e­­rung gemäß § 24 UStG nicht um fik­ti­ve Umsatz­steu­er zu erhö­hen Die Ent­nah­me eines Land­wirts, der die pri­va­te PKW-Nut­zung nach der 1 %-Rege­lung ermit­telt und die Umsatz­steu­er (als Durch­­­schnitts­­satz-Besteu­e­­rung gemäß § 24 UStG) pau­scha­liert, ist nicht um eine fik­ti­ve

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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bleibt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat sich sel­ber kor­ri­giert: Hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt im Mai noch im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die Voll­zie­hung einer gegen das Ham­bur­ger Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Han­se­Net ge­rich­te­ten Ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur zur "Vor­rats­da­ten­spei­che­rung" vor­erst aus­ge­setzt, ent­schie­den die Köl­ner Ver­wal­tungs­rich­ter jetzt in einem wei­te­ren Ver­fah­ren, dass Hanse­Net wei­ter zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­pflich­tet bleibt.

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Abzugs­ver­bot für häus­li­che Arbeits­zim­mer

In einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren zur Lohn­steu­er­ermä­ßi­gung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob das ab 2007 gel­ten­de Ver­bot, Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen, wenn das Arbeits­zim­mer nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det, ver­fas­sungs­ge­mäß ist. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall ging

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Fleisch für den Irak

Die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Zolls für auf­grund unrich­ti­ger Anga­ben eines Expor­teurs zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter der Gel­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der bis 2001 gel­ten­den Fas­sung, wel­che für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich eine drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sah, jeden­falls noch nach sechs Jah­ren zurück­ge­for­dert wer­den, ohne

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Frist für Anfech­tungs­kla­gen in der GmbH

Ein Gesell­schaf­ter, der gegen einen Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH vor­ge­hen will, muss hier­ge­gen die Anfech­tungs­kla­ge erhe­ben. Da das GmbH-Gesetz hier­für kei­ne aus­drück­li­che Frist vor­schreibt, war bis­her in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten, ob hier, wie im Akti­en­recht, eine Frist von einem Monat anzu­set­zen ist, oder aber eine (etwas) län­ge­re Frist

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Der zwei­te Anlauf zur Rest­schuld­be­frei­ung

Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen sol­chen

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Dub­lin II in Karls­ru­he

Die EU hat in der soge­nann­ten Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung , die im März 2003 das bis dahin gel­ten­de Dub­li­ner Abkom­men ersetzt hat, eine Rege­lung getrof­fen, wel­cher Mit­glieds­staat für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens jeweils zustän­dig ist. Nach dem Asyl­zu­stän­dig­keits­sys­tem der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung soll jeder Asyl­su­chen­de inner­halb der EU nur einen Asyl­an­trag stel­len kön­nen.

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Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht bei geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (und damit auch bei einem in einer sol­chen Rechts­form betrie­be­nen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds) mit Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, bei der die Ein­künf­te zunächst auf der Ebe­ne der Gesell­schaft zu ermit­teln und sodann auf die Gesell­schaf­ter zu ver­tei­len sind, muss die Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht sowohl auf der Ebe­ne der Gesell­schaft

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei beschränk­ter Steu­er­pflicht

Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kön­nen nicht im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nur beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger im Inland weder einen Wohn­sitz noch

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Betriebs­ver­äu­ße­rung durch Grenz­pend­ler

Beim Ver­kauf sei­nes Betrie­bes wird bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der u.a. min­des­tens 55 Jah­re alt oder dau­ernd berufs­un­fä­hig ist, der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nur inso­weit ver­steu­ert, wie er 45.000 € über­steigt. Die­ser Frei­be­trag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf sol­che Gewer­be­trei­ben­den (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selb­stän­di­gen (§ 18 Abs. 3 EStG) beschränkt,

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Kein Floh­markt am Sonn­tag

Es besteht kein Anspruch eines Ver­an­stal­ters von Floh­märk­ten, einen Floh­markt auch an Sonn­ta­gen und Fei­er­ta­gen durch­füh­ren zu kön­nen. Dies ent­schied jetzt auf der Grund­la­ge des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Fei­er­tags­ge­set­zes das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt und wies damit die Kla­ge eines Floh­­markt-Ver­­an­stal­­ters ab, nach­dem die­ser bereits im Juni die­ses Jah­res mit einem Eil­an­trag erfolg­los geblie­ben

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Aus­nahms­wei­se steu­er­pflich­ti­ger Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Steu­er­recht kann so ein­fach sein. Auch der Bun­des­finan­hof bestä­tig­te jetzt wie­der, dass eine kör­per­schaft­steu­er­li­che Rege­lung (näm­lich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/​2002 in den Fas­sun­gen des Unter­neh­mens­steu­er­fort­ent­wick­lungs­ge­set­zes und des sog. Korb II-Gese­t­­zes) nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit ver­fas­sungs­wid­rig sei. Unmit­tel­bar ein­leuch­tend, denn die Rege­lung ist ganz ein­fach:

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Der pen­sio­nier­te Chef­arzt und die Ren­ten­be­steue­rung

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me erwei­tern­de Aus­le­gung der Öff­nungs­klau­sel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG bei Beam­ten, die neben ihren Pen­si­ons­an­wart­schaf­ten durch Zah­lung frei­wil­li­ger Bei­trä­ge auch Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­wart­schaf­ten begrün­den, in dem Sinn, dass die erdien­ten Pen­si­ons­an­wart­schaf­ten fik­tiv in Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung umge­rech­net und zu den gezahl­ten Bei­trä­gen hin­zu­ge­zählt wer­den,

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Besteue­rung einer Garan­tie­di­vi­den­de als Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Wie sind Garan­tie­di­vi­den­den zu ver­steu­ern, die auf steu­er­ver­strick­te Antei­le ent­fal­len? In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, auf die­se als ein­brin­gungs­ge­bo­ren steu­er­ver­trick­ten Antei­le ent­fal­len­den Garan­tie­di­vi­den­den nach dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zu ver­steu­ern sind (mit der Fol­ge, dass nur die Hälf­te der bezo­ge­nen Divi­den­de der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt) oder aber für

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Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

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Wei­neti­ket­tie­rung – Lorch Pre­mi­um II

Wel­che Bezeich­nun­gen darf ein Win­zer auf sei­ne Wein­fla­schen auf­brin­gen? Zunächst natür­lich – bei Erfül­lung der jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen – die im Wein­ge­setz vor­ge­se­he­nen Prä­di­ka­te. Aber dar­über hin­aus? Die Fra­ge beschäf­tigt immer wie­der die Gerich­te, sowohl – als Reak­ti­on auf ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­be­schei­de – die Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie auch – auf Kla­gen etwa von

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Paten­tes Berufs­recht

Die Rechts­an­wäl­te haben es vor­ge­macht, die Patent­an­wäl­te zie­hen jetzt nach: Durch das "Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im patent­an­walt­li­chen Berufs­recht" vom 14. August 2009 geht die bis­he­ri­ge Zustän­dig­keit des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes für die berufs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Patent­an­wäl­te und Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten zum 1. Sep­tem­ber 2009 auf die Patent­an­walts­kam­mer über. Die

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Gehalts­nach­zah­lun­gen beim Eltern­geld

Gehalt, das in den 12 Mona­ten vor der Geburt eines Kin­des nach­ge­zahlt wird, erhöht das Eltern­geld auch dann, wenn es sich um eine Nach­zah­lung aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr han­delt. Nicht beim Eltern­geld berück­sich­tigt wer­den dage­gen sol­che Gehalts­nach­zah­lun­gen, die Eltern erst nach der Geburt des Kin­des erhal­ten, wie jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt

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Selbst­be­die­nungs­ver­bot für Pflan­zen­schutz­mit­tel

Das in § 22 Abs. 1 Satz 1 Pflan­zen­schutz­ge­setz nor­mier­te Ver­bot, Pflan­zen­schutz­mit­tel durch Auto­ma­ten oder durch ande­re For­men der Selbst­be­die­nung in den Ver­kehr zu brin­gen schränkt die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Ver­käu­fer sol­cher Mit­tel in ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se ein. Dies hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Kla­ge der Inha­be­rin meh­re­rer Gar­ten­märk­te, die

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