Abschie­bungs­haft, der Antrag auf Haft­auf­he­bung – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses ent­ge­gen dem inso­weit zu engen Wort­laut des § 62 Abs. 1 FamFG nicht nur im Rah­men eines Beschwer­de­ver­fah­rens, son­dern auch im Rah­men eines Haft­auf­he­bungs­ver­fah­rens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG gestellt wer­den . Da die for­mel­le Rechts­kraft

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Abschie­bungs­haft – und der Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund der Ent­zie­hung

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG, dass sich der Aus­län­der in sons­ti­ger Wei­se der Abschie­bung ent­zo­gen hat, setzt ein Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen vor­aus, mit dem er eine kon­kre­te, auf sei­ne Abschie­bung gerich­te­te Maß­nah­me der Behör­de ver­ei­telt hat . Hier­von kann nicht schon des­halb aus­ge­gan­gen wer­den, weil der

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Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Auf­ent­halts­wech­sels

Der Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Auf­ent­halts­wech­sels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass die Aus­län­der­be­hör­de dem Aus­län­der die Anzei­ge­pflicht und die mit einem Unter­las­sen der Anzei­ge des Auf­ent­halts­wech­sels ver­bun­de­nen ein­schnei­den­den Fol­gen durch einen Hin­weis deut­lich vor Augen führt . Der erfor­der­li­che Hin­weis muss dem Betrof­fe­nen, der die

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Tran­sit­auf­ent­halt im Flug­ha­fen – als Freie­hits­ent­zie­hung

Der nicht auf einer rich­ter­li­chen Anord­nung beru­hen­de Auf­ent­halt eines Asyl­su­chen­den im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG bestimm­ten Frist von 30 Tagen als Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzu­se­hen, wenn das zustän­di­ge Bun­des­amt den

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Abschie­bungs­haft – und die Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit

Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit eines Betrof­fe­nen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nach­zu­ge­hen hat, kön­nen sich auch aus der Anord­nung einer Vor­mund­schaft für ihn erge­ben. Eine sol­che Anord­nung schließt es aber nicht aus, dass der Haft­rich­ter auf­grund der gebo­te­nen sorg­fäl­ti­gen amts­we­gi­gen Sach­auf­klä­rung zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Betrof­fe­ne

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Erle­dig­te Abschie­bungs­haft­sa­chen – und die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de in Abschie­bungs­haft­sa­chen ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statt­haft, auch wenn der Betrof­fen zwi­schen­zeit­lich aus der Haft ent­las­sen wur­de. Sie bedarf auch dann kei­ner Zulas­sung, wenn bereits das Beschwer­de­ge­richt über einen Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 Abs. 1 FamFG ent­schie­den hat und der Betrof­fe­ne im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren die Über­prü­fung

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Abschie­bungs­haft – und ihre Erle­di­gung wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens

Ein sich in Haft befin­den­der Aus­län­der kann den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Auf­he­bung der gegen ihn ange­ord­ne­ten Haft mit einem Antrag auf Fest­stel­lung ana­log § 62 Abs. 1 FamFG ver­bin­den, durch die ange­foch­te­ne Haft­an­ord­nung ab dem Zeit­punkt des Ein­gangs des Haft­auf­he­bungs­an­trags bei Gericht in sei­nen Rech­ten ver­letzt

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Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­grund

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 15 Abs. 5 Auf­en­thG für die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ein abschlie­ßen­des Son­der­re­gime geschaf­fen. Von über die Vor­aus­set­zun­gen in § 15 Abs. 5 Auf­en­thG hin­aus­ge­hen­den Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft auch mit Blick auf das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip nicht abhän­gig zu machen. Die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nach § 15

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Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­an­trag

Auch die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 Auf­en­thG nur zuläs­sig, wenn der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimm­ten gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht . Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Haft­an­trag

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Bre­mer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen alge­ri­schen Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell die Kla­ge eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen. Der Sena­tor hat­te im März 2017 die Abschie­bung des seit 2003 mit Unter­bre­chun­gen in Deutsch­land leben­den alge­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) ange­ord­net. Nach­dem ein Antrag

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Abschie­be­haft für einen alge­ri­schen Gefähr­der

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell den Eil­an­trag eines Aus­län­ders, von dem nach Ein­schät­zung der Sicher­heits­be­hör­den eine Ter­ror­ge­fahr aus­geht (soge­nann­ter "Gefähr­der"), abge­wie­sen. Der Betrof­fe­ne befin­det sich zur Siche­rung sei­ner Abschie­bung nach Alge­ri­en in Abschie­bungs­haft. Er hat­te beim Bun­des­ge­richts­hof bean­tragt, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­haft aus­zu­set­zen. Der Betrof­fe­ne ist

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Abschie­be­haft – und die Ver­ant­wor­tung der Haft­ge­rich­te

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs.

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Abschie­be­haft – und die geschei­ter­te Abschie­bung

Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Frei­heits­ent­zie­hung ange­ord­net wird, von Amts wegen auf­zu­he­ben, wenn der Grund für die Frei­heits­ent­zie­hung weg­ge­fal­len ist. Eine Haft zur Siche­rung der Abschie­bung darf nicht auf­recht erhal­ten wer­den, wenn sich ergibt, dass eine Zurück­schie­bung inner­halb des ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raums nicht mehr

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Abschie­be­haft – und der unzu­läs­si­ge Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Anord­nung der Abschie­be­haft – gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht und die Aus­län­der­ak­te

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch inso­weit Maß­stä­be für die

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Der Aus­län­der, der nicht abge­scho­ben wer­den will…

Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 Auf­en­thG kann die aus­drück­li­che Erklä­rung des Aus­län­ders, dass er sich der Abschie­bung ent­zie­hen will, ein Anhalts­punkt für eine Flucht­ge­fahr sein. Eine sol­che Erklä­rung liegt vor, wenn der Aus­län­der klar zum Aus­druck bringt, dass er nicht frei­wil­lig in den in der Abschie­bungs­an­dro­hung genann­ten Ziel­staat rei­sen und

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Abschieb­haft – über 3 Mona­te

§ 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG lässt erken­nen, dass im Regel­fall die Dau­er von drei Mona­ten nicht über­schrit­ten wer­den soll und eine Haft­dau­er von sechs Mona­ten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG) nicht ohne wei­te­res als ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den darf . Eine über die­sen Zeit­raum hin­aus­ge­hen­de Haft­an­ord­nung ist nur dann zuläs­sig, wenn

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Abschie­be­haft – und die Zwei­fel an der rich­ti­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit

Erklärt der Betrof­fe­ne dem Haft­rich­ter, Ange­hö­ri­ger eines ande­ren als des im Haft­an­trag genann­ten Ziel­staa­tes der Abschie­bung zu sein, muss die­ser bei der betei­lig­ten Behör­de nach­fra­gen, wor­auf sich ihre Erwar­tung grün­det, den Betrof­fe­nen in der bean­trag­ten Haft­zeit abschie­ben zu kön­nen. Unter­lässt der Haft­rich­ter eine sol­che Nach­fra­ge, ver­letzt er sei­ne Amts­er­mitt­lungs­pflicht nach

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Abschie­be­haft – und der Haft­grund der Flucht­ge­fahr

Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 Auf­en­thG kann die aus­drück­li­che Erklä­rung des Aus­län­ders, dass er sich der Abschie­bung ent­zie­hen will, ein Anhalts­punkt für eine Flucht­ge­fahr sein. Eine sol­che Erklä­rung liegt vor, wenn der Aus­län­der klar zum Aus­druck bringt, dass er nicht frei­wil­lig in den in der Abschie­bungs­an­dro­hung genann­ten Ziel­staat rei­sen und

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Kei­ne Abschie­bung ohne Rück­kehr­ent­schei­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach der Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie auch die auf Grund ille­ga­ler Ein­rei­se kraft Geset­zes voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG) nicht mehr ohne wei­te­res mit der Abschie­bung des Betrof­fe­nen durch­ge­setzt wer­den darf. Dafür bedarf es einer dem Haft­rich­ter nach­zu­wei­sen­den Rück­kehr­ent­schei­dung im

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Abschie­bungs­haft – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen

Der Antrag auf Anord­nung der Siche­rungs­haft ist nicht des­halb unzu­läs­sig, weil es an Anga­ben fehl­te, die eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen erlau­ben, und weil der Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen nicht ange­ge­ben wor­den ist. Es trifft zwar zu, dass der Antrag­stel­ler in einem das Ver­fah­ren ein­lei­ten­den Antrag indi­vi­dua­li­siert wer­den muss und dass dies

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Abschie­be­haft – zunächst in der JVA

Der Haft­rich­ter muss zwar im Hin­blick auf das Gebot einer mög­lichst wirk­sa­men Anwen­dung des Rechts der Uni­on (effet uti­le) die Anord­nung von Siche­rungs­haft ableh­nen, wenn abseh­bar ist, dass der Betrof­fe­ne ent­ge­gen den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts unter­ge­bracht wer­den wird . Der wei­te­re Voll­zug einer unter Ver­stoß gegen die­se Ver­pflich­tung ange­ord­ne­ten Haft

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Abschie­bungs­haft – und die erfor­der­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung

Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch dann erfol­gen, wenn der Aus­län­der gemäß § 14 Auf­en­thG uner­laubt ein­ge­reist und des­halb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist . Der Haft­an­trag ent­spricht

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Sui­zid­ver­such in der Abschie­be­haft – und die erneu­te Anhö­rung

Die Auf­recht­erhal­tung der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft ver­letzt die Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn des­sen zwin­gend gebo­te­ne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung unter­bleibt . Es kommt in die­sem Fall auch nicht dar­auf an, ob die Haft in der Sache zu Recht auf­recht­erhal­ten wor­den ist . Das Beschwer­de­ge­richt ist indes­sen im

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