Beurteilung 5 || Rechtslupe

12. September 2007 Rechtslupe

Kircheglocken machen keinen Lärm

Liturgisches Läuten stellt keinen unzumutbarem Lärm dar. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Nachbarklage gegen eine Kirchengemeinde in Werl ab. Die Nachbarn des Kirchengrundstücks hatten sich gegen das sogenannte liturgische oder sakrale Glockengeläut zur Wehr gesetzt, welches vor

Geldscheine

28. August 2007 Rechtslupe

Tierisches Mischfuttermittel

Das Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster gegen europäisches Recht.

Bundesfinanzhof

1. August 2007 Rechtslupe

Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung

Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung zahlt, können –jedenfalls nach der bis einschließlich 1998 geltenden Gesetzeslage– nicht mehr als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus

21. Juni 2007 Rechtslupe

Filmfonds-Beteiligungen

Der Bundesgerichtshof hatte in drei Verfahren über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds zu entscheiden. Dabei hat der BGH auch für den Filmfonds die Grundsätze der Prospekthaftung zurück gegriffen.

19. Juni 2007 Rechtslupe

Versicherungspflicht für Saisonkräfte in der Landwirtschaft

Saisonkräfte in der Landwirtschaft können nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz trotz ihrer kurzen Beschäftigungsdauer auch für diese Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sein, soweit sie auch sonst einer Beschäftigung nachgehen. Dies gilt auch für ausländische (im Urteilsfall polnische) Saisonkräfte.

Oberlandesgericht München

25. Mai 2007 Rechtslupe

Das Handelsregister

Solange Sie am Wirtschaftsleben teilnehmen, werden Sie immer wieder Kontakt mit dem Handelsregister erhalten. Sei es, weil Sie selbst als Kaufmann dort eingetragen sind bzw. eingetragen werden müssen, sei es, weil Sie Informationen über einen Geschäftspartner (oder einen säumigen Schuldner)

21. Mai 2007 Rechtslupe

Erhaltungsaufwendungen bei Baudenkmälern

Für Erhaltungsaufwendungen an Baudenkmälern sowie in Sanierungsgebieten werden nach den §§ 7h, 7i EStG Sonderabschreibungen gewährt. Diese erhöhten Absetzungen sind jedoch nicht zu gewähren, wenn durch die Baumaßnahmen ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude entstanden ist. Insoweit war zwischen

18. Mai 2007 Rechtslupe

Weinprüfungen

Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als „Qualitätswein b.A.“ nicht erteilt werden könne, kann vor Gericht nur eingeschränkt, nämlich nur auf Einhaltung der geltenden Verfahrensregeln

13. April 2007 Rechtslupe

Private Mitbenutzung einer Photovoltaik-Anlage

Das Betreiben einer Photovoltaikanlage ist auch dann eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit, wenn der mit der Anlage produzierte Solarstrom zum Teil im privaten Haushalt verbraucht wird. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Münster auch dann,

5. April 2007 Rechtslupe

Werkskantine 2007

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung ? SvEV) zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur

21. März 2007 Rechtslupe

Jubiläumsfeier und Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat seine jüngste Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bewirtung von Gästen anlässlich persönlicher Ereignisse (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) mit einem weiteren Urteil fortgeführt. Danach ist der Anlass einer Feier zwar

19. März 2007 Rechtslupe

Nochmals: Kürzung der Pendlerpauschale

Anders als das niedersächsische Finanzgericht hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Kürzung der Pendlerpauschale für nicht verfassungswidrig. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied jetzt in Abweichung zu der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem

Buchregal

12. März 2007 Rechtslupe

Notwegerecht nach Neubau

Dass ein Gebäude so errichtet wird, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, schließt den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus. Die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes ist bei

22. Februar 2007 Rechtslupe

Pferdemangel und Pferdenorm

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der „physiologischen Norm“ als Sachmangel zu qualifizieren sind.

12. Februar 2007 Rechtslupe

Bleaching

Die Durchführung von Zahnweißung, das sogenannte „Bleaching“, ist nach einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main keine Ausübung der Zahnheilkunde und daher nicht den Zahnärzten vorbehalten. Es kann daher auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe vorgenommen werden.

Bundesverwaltungsgericht

12. Januar 2007 Rechtslupe

Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden

Ungebetene Telefonwerbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden verboten. Dies hat der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt. Der BGH hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung

10. Januar 2007 Rechtslupe

Durchlaufspenden

Eine „Durchlaufspende“ ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger im Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist.

Bundesfinanzhof (BFH)

2. Januar 2007 Rechtslupe

Umsatzsteuer im Imbisswagen

Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überwiegt; dagegen ist die bloße Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen „zum Mitnehmen“ eine

6. Dezember 2006 Rechtslupe

Erbbauzinsen

Der Erbbauzins für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück gehört zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der bewertungsrechtliche Ansatz des Erbbauzinsanspruchs als sonstiges Vermögen steht dieser Beurteilung nicht entgegen.

20. November 2006 Rechtslupe

Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Der Bundesgerichtshof hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung das Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt. Werbeanrufe an Gewerbetreibenden sind daher nur zulässig, wenn diese sich entweder vorher damit einverstanden erklärt haben oder aber diese Anrufe zumindest dem mutmaßlichen Willen des

16. November 2006 Rechtslupe

Sozialversicherung bei EU-Arbeitnehmern

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, monatlich die Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer an die Einzugsstelle der jeweiligen Krankenkasse abzuführen. Die Nichtabführung ist strafbar. Diese Strafbarkeit besteht jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft

16. November 2006 Rechtslupe

Wahl als „acting in concert“

Die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs regelmäßig kein ?acting in concert? nach dem WpÜG dar.

18. Oktober 2006 Rechtslupe

Existenzgründer mit Vorleben

Wer bereits – und sei es auch mit einem noch so geringen Anteil – an einer Erwerbsgesellschaft beteiligt war, kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht mehr in den Genuß der steuerlichen Existenzgründerförderung kommen. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist,

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Rücklagenmagement und Körperschaftsteuer-Guthaben

Durch die Steuerreform 2001 wurde mit (im Grundsatz) erstmaliger Wirkung vom Veranlagungszeitraum 2001 das System der Besteuerung von Kapitalgesellschaften grundlegend umgestellt. An die Stelle des sog. Anrechnungsverfahrens trat eine Endbesteuerung beim Anteilseigner nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren. Um das Körperschaftsteuerguthaben aus

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Essen auf Rädern

Mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen entschied der Bundesfinanzhof, dass weder das sogenannte „Essen auf Rädern“ noch der Menü-Service in einer Schule dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. In beiden Fällen ist vielmehr mit dem Regelsteuersatz zu besteuern.

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Entlassungsentschädigungen

Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen. Dabei hat der BFH das Bundesverfassungsgericht angerufen, da er die rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen für verfassungswidrig erachtet.

21. September 2006 Rechtslupe

Besteuerung von EU-Töchtern

Die Artikel 43 EG und 48 des EG-Vertrages stehen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs der gesetzlichen Regelung eines Mitgliedsstaates entgegen, wonach in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellschaft in einem anderen

13. September 2006 Rechtslupe

Teilweise berufliche Auslandsreise

Immer wieder Anlass zum Streit mit dem Finanzamt bilden die Kosten einer teils beruflich, teils privat veranlassten Auslandsreise: Können derart gemischt veranlasste Aufwendungen aufgeteilt werden?

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen, die nur zum Teil beruflich oder betrieblich

16. August 2006 Rechtslupe

Zuschuss oder Entgelt?

Mit der Abgrenzung zwischen nicht umsatzsteuerbarem Zuschuss und Entgelt bei Zuwendungen aus öffentlichen Kassen zur Projektförderung sowie zur institutionellen Förderung befasst sich das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Rundschreiben.

7. August 2006 Rechtslupe

Private Kfz-Nutzung

Mit dem „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vom 28.4.2006 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung (1 %-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu

17. Mai 2006 Rechtslupe

Kindergeld trotz Teilzeitarbeit des Kindes

Geht ein volljähriges Kind, das im Übrigen die Kindergeld-Voraussetzungen erfüllt, einer Teilzeiterwerbstätigkeit von 20 Stunden in der Woche nach, besteht weiterhin eine typische Unterhaltssituation, die es rechtfertigt, für das Kind Kindergeld zu gewähren, sofern die Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag

16. Mai 2006 Rechtslupe

Kosmetikerinnen und die Faltenspritze

Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster jetzt entschiedenhat. Faltenunterspritzen mit einem injizierbaren Implantat stellten Ausübung der Heilkunde da und bedürften daher zumindest einer Heilpraktikererlaubnis, so dass eine ohne eine solche Erlaubnis ausgeübte Tätigkeit

Bundesfinanzhof (BFH)

26. April 2006 Rechtslupe

Veräußerung einer Auslandsbeteiligung

In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss, in dem der Bundesfinanzhof über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides für 2001 entscheiden musste, äußert der BFH ernstliche Zweifel daran, ob die Besteuerung des Gewinns des Antragstellers aus der Veräußerung ausländischer Kapitalanteile nach

Nachrichten

13. April 2006 Rechtslupe

Die AGB des Vertragspartners im eigenen Angebot

Für die Beurteilung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es oftmals entscheidend, welcher Vertragspartner diese verwendet hat.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass es nicht unbedingt der Verwerder sein muss, der die AGB in die Vertragsverhandlungen einbringt:

Schließt eine Vertragspartei in

20. März 2006 Rechtslupe

Umsatzsteuererstattung für ausländische Unternehmen

Ausländische Unternehmer können die Erstattung der ihnen im Inland in Rechnung gestellten Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in einem vereinfachten Verfahren geltend machen. Nicht im Gemeinschaftsgebiet „ansässige“ Unternehmer sind von diesem sogenannten Vorsteuer-Vergütungsverfahren (18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 59 ff

15. Februar 2006 Rechtslupe

Beiträge zur Altersversorgung und der Sonderausgabenabzug

Der Bundesfinanzhof hält in einem heute veröffentlichten Beschluss die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich:

13. Februar 2006 Rechtslupe

GmbH-Geschäftsführer und die Rentenversicherung

Selbstständige GmbH-Geschäftsführer sind möglicherweise Pflichtversichert in der deutschen Rentenversicherung! Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundessozialgerichts.

Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche Rentenversicherung seit jeher auch eine Versicherungspflicht bestimmter Gruppen von

Landgericht Bremen

23. Dezember 2005 Rechtslupe

Vollstreckung verfassungswidriger Urteile

Die Vollstreckung gegen einen rechtskräftig zur Zahlung verurteilten Schuldner ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, wenn das zu Grunde liegende Urteil auf der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz

22. Dezember 2005 Rechtslupe

Eigentumsstörung und Unterlassungsanspruch

Sollen mit dem aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Unterlassungsanspruch wiederholte gleichartige Störungen abgewehrt werden, die zeitlich unterbrochen auftreten, löst jede neue Einwirkung einen neuen Anspruch aus; die im Rahmen des Einwands der Verwirkung für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist

14. Dezember 2005 Rechtslupe

Anliegerbeiträge als Anschaffungskosten

Für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen an. Hieran kann es bei Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück fehlen:

25. November 2005 Rechtslupe

Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Heute wurde im Amtsblatt der EU die „Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ veröffentlicht. In dieser neuen Richtlinie, die noch von

16. November 2005 Rechtslupe

Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht (Wohnsitz von Erblasser und Erbe im Ausland) einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht (Wohnsitz im Inland) vorsieht, verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zwar nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

16. November 2005 Rechtslupe

Kapitalerträge 1994-1997

Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig. Meint der Bundesfinanzhof.

2. November 2005 Rechtslupe

Gewinnrealisierung bei zu erstellenden Eigentumswohnungen

Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich oder durch mindestens drei Monate lange rügelose Ingebrauchnahme konkludent abgenommen haben. Die Gewinnrealisierung betrifft

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Geschäftsführer und Umsatzsteuer

In Fortführung seiner geänderten Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. März 2005 – V R 29/03 – entschieden, dass die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers als selbständig zu beurteilen

25. Oktober 2005 Rechtslupe

Immobiliengeschäfte und Haustürwiderrufsgesetz

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist.

28. September 2005 Rechtslupe

Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1

14. September 2005 Rechtslupe

Gemeinschaftspraxis vs. Praxisgemeinschaft

Der Bundesfinanzhof hat zu der immer wieder einmal aktuell werdenden Frage, wann noch eine bloße Bürogemeinschaft oder schon eine Mitunternehmerschaft vorliegt am Beispiel zweier Ärzte Stellung genommen.

AG/LG Düsseldorf

10. August 2005 Rechtslupe

Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers

Eine Abgrenzung, ab wann ein GmbH-Geschäftsführer das erlaubte unternehmerische Risiko überschreite und damit schädigend für die Gesellschaft handele, hat das Landgericht Düsseldorf versucht:

Oberlandesgericht München

23. Juli 2005 Rechtslupe

Marken im Versandhandel

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Versandhandelsunternehmen, das für eine Vielzahl von Waren eingetragene Wortmarken und Wort-/Bildmarken, die das Unternehmenskennzeichen – im Streitfall: „OTTO“ – enthalten, lediglich auf Katalogen und Versandtaschen, nicht

Aktenvermerk

27. Juni 2005 Rechtslupe

„Frei ausgehandelte“ Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer strengeren Inhaltskontrolle als frei vereinbarte Vertragsklauseln. Daher wird immer wieder versucht, die Geschäftsbedingungen im Vertragstext als „frei verhandelt“ zu vereinbaren, um so die AGB-Kontrolle zu umgehen.

22. Juni 2005 Rechtslupe

Eigenheimzulage

Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude können danach nur dann als Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Satz 1 EigZulG beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist, wenn also das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz so verändert wird, dass