Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Nach § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO muss das Gericht gebo­te­ne Hin­wei­se grund­sätz­lich so früh­zei­tig vor der münd­li­chen Ver­hand­lung ertei­len, dass die Par­tei Gele­gen­heit hat, ihre Pro­zess­füh­rung dar­auf ein­zu­rich­ten und schon für die anste­hen­de münd­li­che Ver­hand­lung ihren Vor­trag zu ergän­zen. Erteilt es einen Hin­weis erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung, muss es

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Individualisierende Medienberichterstattung bei Sexualstraftaten

Indi­vi­dua­li­sie­ren­de Medi­en­be­richt­erstat­tung bei Sexu­al­straf­ta­ten

Eine Medi­en­be­richt­erstat­tung, aus der sich die Iden­ti­tät eines Straf­tä­ters ent­neh­men läßt, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch dann ver­fas­sungs­ge­mäß, wenn es sich dabei um eine Sexu­al­straf­tat han­delt. Der Beschwer­de­füh­rer in der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de und Ver­fü­gungs­klä­ger des zivil­recht­li­chen Aus­gangs­ver­fah­rens ist ehe­ma­li­ger Pro­­­fi-Fuß­­bal­l­­spie­­ler aus Karls­ru­he, der bis

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Das Strafverteidigerhonorar und die Berufsausübungsfreiheit

Das Straf­ver­tei­di­ger­ho­no­rar und die Berufs­aus­übungs­frei­heit

Bei der Ver­ein­ba­rung einer über den gesetz­li­chen Gebüh­ren lie­gen­den Ver­gü­tung eines Straf­ver­tei­di­gers besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, wenn sie mehr als das Fünf­fa­che über den gesetz­li­chen Höchst­ge­büh­ren liegt. Eine Ent­kräf­tung die­ser Ver­mu­tung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nur mög­lich, wenn

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Die Dubliner Managementgesellschaft

Die Dub­li­ner Manage­ment­ge­sell­schaft

Die Aus­la­ge­rung von Geschäfts­tä­tig­kei­ten auf eine in Dub­lin ansäs­si­ge Manage­ment­ge­sell­schaft hin­dert nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht die Annah­me eines in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG. Gem. § 18 Abs. 1 AStG sind die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Anwen­dung der §§ 7 – 14 AStG (in der

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Österreichische Unterhaltstitel

Öster­rei­chi­sche Unter­halts­ti­tel

Zur Voll­streck­bar­keit eines öster­rei­chi­schen Urteils auf Kin­des­un­ter­halt nach der EuGV­VO muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Nach Art. 45 Abs. 2 Brüs­sel I‑VO darf die zu voll­stre­cken­de aus­län­di­sche Ent­schei­dung kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35

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Lohnwucher

Lohn­wu­cher

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in der betref­fen­den Bran­che und Wirt­schafts­re­gi­on übli­cher­wei­se gezahl­ten Tarif­lohns erreicht. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der

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Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Eigen­heim­zu­la­ge bei Anschaf­fung von Genos­sen­schafts­an­tei­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te vor einem knap­pen Jahr ent­schie­den , dass es für die Beur­tei­lung, ob es sich um eine nach § 17 Eig­Zu­lG begüns­tig­te Genos­sen­schaft han­delt, nicht dar­auf ankommt, dass mehr als 2/​3 des Geschäfts­gut­ha­bens der Genos­sen und der auf­ge­nom­me­nen Kre­dit­mit­tel zu woh­nungs­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken ver­wen­det wer­den. Fer­ner set­ze das Gesetz

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Flugverspätung ist kein Sachmangel

Flug­ver­spä­tung ist kein Sach­man­gel

Der Flug­be­för­de­rungs­ver­trag ist regel­mä­ßig nicht auf ein abso­lu­tes Fix­ge­schäft gerich­tet. Die Ver­spä­tung eines Flugs begrün­det regel­mä­ßig kei­nen Sach­man­gel der Beför­de­rungs­leis­tung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Rechts­streits um eine Aus­gleichs­zah­lung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c i.V. mit Art. 4 Abs. 3 der „Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Par­la­ments und des Rates

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Die Grundstücks-GbR und der Rechtsschutz gegen dden Bebauungsplan

Die Grund­stücks-GbR und der Rechts­schutz gegen dden Bebau­ungs­plan

Mit der Nor­men­kon­troll­an­trags­be­fug­nis von Gesell­schaf­tern einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, wenn als Eigen­tü­mer des plan­be­trof­fe­nen Grund­stücks im Grund­buch die nament­lich benann­ten Gesell­schaf­ter mit dem Zusatz „in BGB-Gesel­l­­schaft“ oder „in Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts“ ein­ge­tra­gen waren, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Hin­ter­grund war eine Kla­ge gegen einen Bebau­ungs­plan,

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Grenzüberschreitender Versendungskauf

Grenz­über­schrei­ten­der Ver­sen­dungs­kauf

Bei einem grenz­über­schrei­ten­den Ver­sen­dungs­kauf in das Aus­land erfolgt die für einen Eigen­tums­über­gang nach deut­schem Recht erfor­der­li­che Besitz­ver­schaf­fung am Kauf­ge­gen­stand in aller Regel erst mit des­sen Ablie­fe­rung am Bestim­mungs­ort. Wird der nach deut­schem Recht im Inland ein­ge­lei­te­te Erwerbs­tat­be­stand bis zum Grenz­über­tritt nicht mehr voll­endet, beur­teilt sich die Fra­ge, ob und zu

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Der schwerbehinderte Polizeibeamte in der dienstlichen Beurteilung

Der schwer­be­hin­der­te Poli­zei­be­am­te in der dienst­li­chen Beur­tei­lung

Nach den Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en für die Poli­zei des Lan­des Nie­der­sach­sen sind bei der Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung für einen schwer­be­hin­der­ten Beam­ten beson­de­re Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu beach­ten, deren Nicht­ein­hal­tung sich auf die Recht­mä­ßig­keit der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus­wirkt. Das Merk­mal der Schwer­be­hin­de­rung ist als sozia­ler Belang ohne Qua­li­fi­ka­ti­ons­be­zug anzu­se­hen, dem ein Vor­rang gegen­über leis­tungs­be­zo­ge­nen

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Darlehensverträge zwischen nahe stehenden Personen

Dar­le­hens­ver­trä­ge zwi­schen nahe ste­hen­den Per­so­nen

Hal­ten nahe Ange­hö­ri­ge zivil­recht­li­che Form­erfor­der­nis­se nicht ein, spricht dies im Rah­men der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung des Ver­tra­ges indi­zi­ell gegen den ver­trag­li­chen Bin­dungs­wil­len . Die Gesamt­wür­di­gung meh­re­rer Beweis­an­zei­chen ist ins­ge­samt feh­ler­haft, wenn das Finanz­ge­richt aus einem Indiz, das es in sei­ne Gesamt­be­trach­tung ein­be­zieht, den fal­schen Schluss zieht. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Mai

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Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf 2000 und 2001

Erwerbs­be­ding­ter Betreu­ungs­be­darf 2000 und 2001

Der Betreu­ungs­frei­be­trag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 erfasst auch erwerbs­be­ding­ten Betreu­ungs­be­darf. Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sind dage­gen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein

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Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Kin­des­un­ter­halt

Im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge auch ein vom Unter­halts­pflich­ti­gen geschul­de­ter Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt nicht mehr mit dem sog. Tabel­len­be­trag, son­dern mit dem sich nach Abzug des (hälf­ti­gen) Kin­der­gelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB erge­ben­den Zahl­be­trag

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Die clevere Alternative

Die cle­ve­re Alter­na­ti­ve

Damit die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zum Pfand­leih­ge­wer­be nicht umgan­gen wer­den, bestimmt § 34 Abs. 4 GewO, dass der gewerbs­mä­ßi­ge Ankauf beweg­li­cher Sachen mit Gewäh­rung des Rück­kaufs­rechts ver­bo­ten ist. Die­ses Ver­bot des Rück­kauf­han­dels in § 34 Abs. 4 GewO ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des BGH („Die cle­ve­re Alter­na­ti­ve“) im Sin­ne des § 4

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Der "durchgeknallte Staatsanwalt" und die Meinungsfreiheit

Der „durch­ge­knall­te Staats­an­walt“ und die Mei­nungs­frei­heit

Die Äuße­rung „Durch­ge­knall­ter Staats­an­walt“ stellt nicht zwin­gend eine Belei­di­gung dar. Urteil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und hob die anders­lau­ten­den Straf­ur­tei­le des Amts­ge­richts Tier­gar­ten sowie des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts gegen den ehe­ma­li­gen deut­schen Kul­tur­staats­mi­nis­ter Micha­el Nau­mann wie­der auf. Der Beschwer­de­füh­rer ist Jour­na­list, Ver­le­ger, Publi­zist und Mit­her­aus­ge­ber der „Zeit“, einer gro­ßen deut­schen Wochen­zei­tung. Im. Juni

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Bewertungsportale im Internet

Bewer­tungs­por­ta­le im Inter­net

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te heu­te über die Zuläs­sig­keit einer Leh­rer­be­wer­tung im Inter­net zu ent­schei­den. Kon­kret ging es um das Inter­net­por­tal „spickmich.de“. Die Par­tei­en strei­ten über die Zuläs­sig­keit der Bewer­tung der Leis­tun­gen der Klä­ge­rin als Leh­re­rin mit Namens­nen­nung durch Schü­ler auf der Web­site www.spickmich.de, die von den Beklag­ten gestal­tet und ver­wal­tet wird.

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Oberlandesgericht München

Der Insol­venz­plan und die Ver­sa­gungs­grün­de für die Rest­schuld­be­frei­ung

Der Schuld­ner oder Insol­venz­ver­wal­ter, der einen Insol­venz­plan vor­legt, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­pflich­tet, in dem dar­stel­len­den Teil die mög­li­chen Ver­sa­gungs­grün­de für die Rest­schuld­be­frei­ung dar­zu­le­gen. Offen bleibt, ob die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen Insol­venz­straf­ta­ten dar­zu­le­gen ist. Der Schuld­ner muss­te im Insol­venz­plan nicht im Ein­zel­nen die Grün­de dar­le­gen, aus

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Sachkundigenprüfung bei Kränen

Sach­kun­di­gen­prü­fung bei Krä­nen

Die Durch­füh­rung der wie­der­keh­ren­den Prü­fung von Kra­nen durch einen Sach­kun­di­gen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift für Kra­ne (BGV D 6) stellt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar. Ob sich das Han­deln einer Per­son als Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar­stellt, bestimmt sich nach

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­imi­ta­te und Ver­gleichs­lis­ten

Der Inha­ber einer Mar­ke kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Ver­wen­dung einer Ver­gleichs­lis­te ver­bie­ten, in der die Ware eines Drit­ten als Imi­ta­ti­on einer sei­ner Waren dar­ge­stellt wird. Der auf­grund einer sol­chen Ver­gleichs­lis­te durch den Wer­ben­den erziel­te Vor­teil ist nach Ansicht des EuGH das Ergeb­nis

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Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und das Beschleunigungsgebot

Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft und das Beschleu­ni­gungs­ge­bot

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf im Rechts­staat nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten voll­stän­dig die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Frei­heits­ent­zug eines

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Pflichtverteidigervergütung bei Freispruch

Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung bei Frei­spruch

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich jetzt mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts zu beschäf­ti­gen, der in einem gegen meh­re­re Ange­klag­te gerich­te­ten Straf­ver­fah­ren einem der Ange­klag­ten als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net wor­den war. Die Ange­klag­ten wur­den rechts­kräf­tig frei­ge­spro­chen; die Kos­ten des Ver­fah­rens ein­schließ­lich der not­wen­di­gen Aus­la­gen der Ange­klag­ten wur­den der Staats­kas­se auf­er­legt. In der Fol­ge

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Betreuervergütung

Betreu­er­ver­gü­tung

Die Ver­gü­tung eines Berufs­be­treu­ers rich­tet sich u.a. nach den vom Betreu­er anzu­set­zen­den Stun­den. Die­ser Stun­den­an­satz bestimmt sich nach § 5 VBVB und ist u.a. dann höher anzu­set­zen, wenn sich der Betreu­te in einem Heim befin­det. Der ver­gü­tungs­recht­li­che Heim­be­griff nach § 5 Abs. 3 VBVG ist dabei grund­sätz­lich eigen­stän­dig zu bestim­men. Dies schließt

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH ver­nein­te –

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Überschuldung und Bankkredit

Über­schul­dung und Bank­kre­dit

Fäl­li­ge For­de­run­gen blei­ben, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­stellt hat, bei der Prü­fung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nur außer Betracht, sofern sie min­des­tens rein tat­säch­lich – also auch ohne recht­li­chen Bin­dungs­wil­len – gestun­det sind. Eine For­de­rung ist stets zu berück­sich­ti­gen, wenn der Schuld­ner sie durch eine Kün­di­gung fäl­lig stellt und

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XtraPac

Xtra­Pac

Wird der Ver­kauf eines Mobil­te­le­fons zusam­men mit einer Pre­­paid-Card ein­schließ­lich eines fes­ten Start­gut­ha­bens bewor­ben, so besteht kei­ne Ver­pflich­tung, außer dem Paket­preis für Mobil­te­le­fon und Pre­­paid-Card auch die Tari­fe für die Nut­zung der Card anzu­ge­ben. Ist das Mobil­te­le­fon mit einem SIM-Lock ver­rie­gelt, so ist auf die Dau­er der Ver­rie­ge­lung und die

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