Nachrichten aus Recht und Steuern
Die durch die Betriebsuntersagung von Spielhallen in erster Linie betroffene Berufsfreiheit muss gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten.
So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall zweier Eilverfahren entschieden und die durch
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Vorläufige Betriebsuntersagung von Restaurants in Warenhäusern ist rechtmäßig.
So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall einer Restaurantbetreiberin entschieden, die sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Betriebsuntersagung ihrer Restaurants durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung
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Das bis zum 8. Mai 2020 befristete Verbot, Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, ist angesichts des hohen Rangs der Schutzgüter Leben und Gesundheit trotz des Eingriffs in die Berufsfreiheit nicht unverhältnismäßig.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier
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Die 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen ist von der Schulpflicht vorläufig befreit.
So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags entschieden und ihm überwiegend
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Die durch die anlässlich der Corona-Pandemi verordnete Betriebsuntersagung in erster Linie betroffene Berufsfreiheit muss gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten.
So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines Fitnessstudios entschieden und
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Wer bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Zweitwohnung nach Mecklenburg-Vorpommern eingereist ist, hat das Land zu verlassen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in den
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Die Pflichten eines außerhalb des Bundeslandes lebenden Jagdpächters werden durch das nur temporär geltende Einreiseverbot nicht oder nur geringfügig berührt.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs.
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Der Datenschutz steht der Pandemiebekämpfung und der dazu notwendigen Forschung nicht entgegen.
Der Coronavirus hat die gesamte Weltbevölkerung in einen Ausnahmezustand versetzt. Leider ist über die „Eigenschaften“ und „Verhaltensweisen“ des Virus noch viel zu wenig bekannt. Zur weiteren Eindämmung und
Artikel lesen Bei dem Anspruch auf Besuch einer Tageseinrichtung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, § 6 Abs. 1 HmbKiBeG handelt es sich um einen Anspruch des Kindes, nicht des Erziehungsberechtigten.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hamburg in
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Die Verkaufsfläche eines Einzelhandelsgeschäfts darf bis zum 30. April 2020 auf 800 m² in Hamburg begrenzt werden.
Mit dieser Zwischenverfügung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die gestern ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg abgeändert.
Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung
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Die Glaubhaftmachung einer Abgeordnetentätigkeit bei einer Kontrolle aufgrund der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung umfasst nicht die Offenbarung von Informationen, die vom Zeugnisverweigerungsrecht erfasst sind. Durch die Verordnung ist der Abgeordnete weder in seinen Rechten als Abgeordneter, noch in seinen Grundrechten als Bürger betroffen.
Artikel lesen Bei der Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800 m² Verkaufsfläche überschreiten, handelt es sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübung. Außerdem verstößt die Vorschrift gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
So hat
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Die Anordnung, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten, verletzt nicht den Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem sich eine Beamtin gegen das Home-Office gewehrt hat.
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Stress und Ängste im Zusammenhang mit einer Prüfung gehören in den Risikobereich des Prüflings. Die Durchführung der Abiturprüfungen 2020 im Land Berlin insgesamt ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass sich die Länder darauf bundeseinheitlich geeinigt haben.
Mit dieser Begründung hat das
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Die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie findet eine Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von
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Bei dem derzeit begrenzten Kenntnisstand zur Corona-Pandemie sind keine milderen Mittel ersichtlich, die zumindest gleichermaßen effektiv wie ein Besuchs- und Betretungsverbot sind.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des
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Die in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vorgesehenen Ausnahmen vom Verbot der Ladenöffnung sind ihrem Zweck nach auf Betriebe beschränkt, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ein Sexshop zählt nicht dazu.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart
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Der Schutz des Lebens, die körperliche Unversehrtheit und die fortbestehende Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind gegenüber der Versammlungsfreiheit als höherrangig einzustufen.
Mit dieser Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag auf Durchführung einer Versammlung abgelehnt und
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Wegen einer massiven Freisetzung von Corona-Viren durch die Ansammlung vieler Infizierter auf engem Raum entstehen keine sogenannte „Coronawolken“, die über den unmittelbaren Nahbereich hinaus getragen werden und in größerer Entfernung zu einer Ansteckung führen können.
Mit dieser Begründung hat das
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Ein generelles Versammlungsverbot, das keine Ausnahmen zulässt, ist nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen ein
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In einem Kinderschutzhaus untergebrachte Kinder dürfen trotz der Corona-Verordnung von der eigenen Mutter besucht werden.
So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Eilantrag einer Mutter entsprochen. Nach der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des
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Trotz der Coronavirus-Pandemie gibt es keine Versorgungskrise, die die Paketzustellung zur Sicherung der Versorgung von Haushalten dringend nötig macht. Lediglich eine frühere Belieferung mit Waren reicht für Sonn- und Feiertagsarbeit nicht aus.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in
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Kann der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen und kann eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft machen, wird keine NRW-Soforthilfe gewährt.
So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und die Ablehnung des Antrags
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Das Verbot einer Demonstration zum Thema Corona ist rechtmäßig.
So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer angemeldeten Versammlung entschieden und den Eilantrag abgelehnt. Für den 14. April 2020, 17:00 Uhr meldete der Antragsteller auf dem Bismarckplatz
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Die Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Mordprozess als Folge der Corona-Pandemie rechtfertigt eine weitere Untersuchungshaft für drei Monate.
So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Fortdauer der Untersuchungshaft bestätigt. Die bereits begonnene Hauptverhandlung in
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Das Bundesverfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die
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Auf eine behördliche Schließungsanordnung wegen des Coronavirus ist eine Rehabilitationseinrichtung nicht angewiesen, da sie an einer eigenmächtigen Schließung ihrer Einrichtung nicht gehindert ist.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzes den Anspruch
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Ein Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit auch in Zeiten einer Corona-Epedimie einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse.
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur
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Die Berliner Coronaverordnung führt nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, mit dem die
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§ 4 a der Coronaverordnung für Mecklenburg-Vorpommern, nach der über Ostern tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln und in die küstennahen Gemeinden untersagt worden sind, ist nicht verhältnismäßig.
So hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in den hier vorliegenden Fällen zweier Eilverfahren entschieden
Artikel lesen Ist der fachgerichtliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft, führt das zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde.
Mit dieser Begründung hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen. In beiden Verfahren wandten sich die Beschwerdeführer gegen die vom
Artikel lesen Besteht derzeit bereits aus tatsächlichen Gründen nicht die Möglichkeit, an einem Gottesdienst teilzunehmen, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abzulehnen.
So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Antragstellers
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Die durch die Bayerische Verordnung anlässlich der Corona-Pandemie vorgesehenen Einschränkungen der Grundfreiheiten sind angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt.
So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über
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In Zeiten von Corona lässt der hohe Rang der Rechtsgüter Leben und Gesundheit keinen Zweifel daran, dass die Einschränkung, Anwaltstermine nur in dringend erforderlichen Fällen wahrzunehmen, angemessen ist. Diese Regelung verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
Mit dieser Begründung
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Die weitreichende Betriebsuntersagung hat im Infektionsschutzgesetz des Bundes eine hinreichende gesetzliche Grundlage und belaste die betroffenen Unternehmen auch nicht unangemessen.
So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer
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Das Verbot der Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung „aus touristischem Anlass“ als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist voraussichtlich rechtswidrig.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen die Beschwerden des Landrats des
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Zur Eindämmung des Coronavirus ist das Anreiseverbot zur Nutzung einer Zweitwohnung rechtmäßig. Ausgenommen vom Verbot ist die Nutzung einer Nebenwohnung nur aus zwingenden Gründen, etwa aus zwingenden gesundheitlichen oder beruflichen Gründen.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in den
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Die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung über Einschränkungen des Besuchsrechts u.a. in Pflegewohnheimen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag einer Brandenburgerin
Artikel lesen Die Untersagung einer Versammlung, an der nur zwei Personen teilnehmen, ist rechtmäßig.
So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Veranstalters entschieden. Der Antragsteller meldete am 30. März 2020 beim Landkreis Germersheim für den 4. April 2020
Artikel lesen Kann nicht glaubhaft gemacht werden, dass bei unveränderter Risikobewertung im Mai diesen Jahres eine Hauptversammlung durchgeführt wird, ist ein Eilrechtsschutzbegehren abzulehnen. Das Infektionsschutzgesetz ist nicht zur Verfolgung von Aktionärsinteressen da.
So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier
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Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sowie gegen Artikel 240 § 2, Artikel 240 § 4 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine – nach derzeitigem Stand – unzulässig ist:
Soweit eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der
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Die seit der Neufassung der Verordnung vom 30. März 2020 in § 13 Satz 2 Corona-Schutz-Verordnung NRW vorgenommene Begrenzung auf die Zulässigkeit von Einzelmaßnahmen (Untersagung des Geschäftsbetriebs) nur noch bei Vorliegen einer konkreten Gefahr steht mit Bundesrecht nicht in Einklang
Artikel lesen Das grundrechtlich geschützte Interesse an der Durchführung einer Versammlung muss gegenüber dem öffentlichen Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung des Coronavirus zurückstehen.
So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer
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Die Schließung einer Schule wegen Corona für alle anderen Schüler als den Abiturienten dient nicht dazu, die Ansteckung jedes Einzelnen zu verhindern, sondern dazu, die Erkrankungswelle auf einen längeren Zeitraum zu strecken. Gehört ein Schüler nicht zu einer Risikogruppe und
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Die Unterscheidung in der Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment und den von einer Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen, ist rechtmäßig.
So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht
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Auch in Zeiten von Corona gilt der im Gewaltschutzgesetz verankerte Grundsatz „Wer schlägt, muss gehen“ weiterhin.
So hat das Amtsgericht Bad Iburg in dem hier vorliegenden Fall einer einstweiligen Anordnung entschieden und einen Mann aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen. Der
Artikel lesen Die Nebenwohnung uneingeschränkt nutzen zu dürfen, muss hinter dem öffentlichen Interesse der Gefahrenabwehr für die Gesundheit zurückstehen.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung untersagt. Mit ihrem Erstwohnsitz
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Die durch die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung vorgesehene verbindlichen Einschränkungen der Grundfreiheiten sind angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt. Die Verordnung besitzt aller Voraussicht nach eine hinreichende gesetzliche Grundlage.
Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 1, 14 derVerordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin vom 22.03.2020 nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
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Die Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig.
So hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen eine Allgemeinverfügung entschieden. Den Antrag hat der Betreiber eines Eiscafés gestellt. Dabei handelt es sich
Artikel lesen Die Rückreiseanordnung von Urlaubern anlässlich der Corona-Epidemie ist rechtmäßig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Landkreis Aurich hat anlässlich der Verbreitung des Coronavirus eine Allgemeinverfügung erlassen,
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