Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Betriebsverbot eines Indoorspielplatzes ist mit den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und dem Grundgesetz vereinbar. Die Ungleichbehandlung gegenüber der sportlichen Betätigung von Jugendlichen und Erwachsenen ist durch wesentliche Unterschiede gerechtfertigt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden
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Die Ungleichbehandlung von Bars und Kneipen, die aufgrund der Corona-Verordnung noch vollständig geschlossen sind im Vergleich mit Speisegaststätten, ist nicht gerechtfertigt.
Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag des Inhabers einer Bar (Antragsteller)
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Die Schließung von Schulen ist im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung (Art. 12 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hinzunehmen.
Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem
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Die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen ist kein rechtswidriger Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Veranstalters. Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung können rechtmäßig sein, insbesondere bei gravierenden Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben nach Art.
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Auch in Corona-Zeiten ist eine Schule im Falle eines vorläufigen Schulausschlusses verpflichtet, in kürzester Zeit eine endgültige Entscheidung über den Verbleib des betreffenden Schülers an der Schule zu treffen.
So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden
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Die Schließung der Fitnessstudios durch § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 der Corona-Verordnung ist rechtmäßig. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ist nicht erkennbar. Der Gleichheitssatz werde nicht dadurch verletzt, dass ein anderes Bundesland den gleichen Sachverhalt anders
Artikel lesen Das Recht auf anonyme Teilnahme an einer Versammlung ist durch das Grundgesetz geschützt. Die Eintragung in eine Namensliste als zwingende Voraussetzung der Versammlungsteilnahme aus Gründen des Infektionsschutzes ist nicht gerechtfertigt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier
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Verweist eine Solo-Selbständige in ihrem Antrag auf NRW-Soforthilfe 2020 ausschließlich auf ihre private Existenzgefährdung, sind die Voraussetzungen der Gewährung nicht erfüllt.
So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines gerichtlichen Eilverfahrens entschieden und die Bewilligung der Soforthilfe
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Die Bevorratung für 10 bis 14 Tage aufgrund der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts. Außerdem fallen aufgrund der Corona-Pandemie einige im Regelbedarf enthaltene Kosten – z.B. für Freizeit und Unterhaltung derzeit nicht
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Das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs darf nicht untersagt werden. Die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Verbindung mit der veröffentlichten Positivliste vom 4.Mai 2020 greift in nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungsfreiheit eines Tätowierers ein.
Mit dieser Begründung hat das
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Ein Tanzstudio ist als private Sportstätte beziehungsweise einem Fitnessstudio ähnliche Einrichtung im Sinne der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung anzusehen. Es ist nicht zu beanstanden, dass private Sportstätten beziehungsweise einem Fitnessstudio ähnliche Einrichtung derzeit noch zu schließen sind.
So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht
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Ein EMS-Studio (EMS = Elektro-Muskel-Stimulation) ist nicht als eine einem Fitnessstudio „ähnliche Einrichtung“ im Sinne der Corona-VO anzusehen. Eine vollständige Schließung eines EMS-Studios stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.
So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag
Artikel lesen Die vollständige Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios kann derzeit nicht mehr als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG angesehen werden.
Vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ist so in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags eines Tattoo-Studio-Betreibers
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Die nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung eingeführte Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen sind voraussichtlich rechtmäßig.
So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einer in Bonn lebenden Antragstellerin entschieden und deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der aktuell gültigen Fassung untersagt den Betrieb von Sport- und Fitnessstudios und ist rechtmäßig.
So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts
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Der Coronaschutzverordnung lässt sich ein Verbot von Tantra-Massagen nicht entnehmen. Der Betrieb eines Tantra-Massage-Salons ist nicht mit einem Bordell vergleichbar.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die
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Das Jobcenter ist nicht der zuständige Leistungsträger für die Kosten eines Corona-Tests, sondern die gesetzliche Krankenversicherung. Ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen kann den Erwerb von Lebensmitteln aus dem Regelbedarf bestreiten, und zwar auch in der derzeitigen Krisensituation.
So hat das Sozialgericht
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Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Geschäften des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr sind in Bayern wahrscheinlich von der Ermächtigungsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt.
So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages entschieden und den
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Lockerungen und gegen die Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19-Pandemie richteten.
Die erste Verfassungsbeschwerde eines demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“
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Bei den Erlassen, die in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Pandemie verfasst worden sind, handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne der Umweltinformationsgesetze. Ein Journalist muss sich nicht auf die Pressemitteilungen und die Informationen auf der Website des Niedersächsischen
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Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten einem gegenüber der Durchschnittsbevölkerung erhöhtem Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Haftbeschwerde entschieden. Seit März 2019 sitzt der 32-jährige Angeklagte
Artikel lesen Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist als Bestandteil der Kleidung zu betrachten und daher bei SGB II-Empfängern aus dem Regelbedarf zu bezahlen.
So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden und dem Begehren des Antragstellers auf Mehrbedarf
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Es fehlt für die Verhängung von Quarantänemaßnahmen für aus dem Ausland Einreisende an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Allerdings kann diesen Personen eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden auferlegen werden.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in
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Die Schließung von Gastronomiebetrieben ist mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit vereinbar und noch verhältnismäßig.
So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollverfahren entschieden und dem Antrag einer Betreiberin von mehreren Gastronomiebetrieben im Freistaat Sachsen, die Sächsische
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Die Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800 m² Verkaufsfläche überschreiten, verletzt die Berufsfreiheit.
So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Eilantrag stattgegeben. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der derzeit gültigen Fassung untersagt den
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In Gastronomiebetrieben kommen Menschen häufig zusammen, um in „geselliger Runde“ Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Gerade in Anbetracht dieser sozialen Bedeutung von Gaststätten erscheine die vorübergehende Schließung dieser Einrichtungen als nicht unwesentlich für die vom Verordnungsgeber bezweckte Verhinderung
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Die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² und die Ausnahmeregelung in der CoronaVO sind gleichheitswidrig.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags einer Betreiberin eines Sportgeschäfts entschieden und dem Antrag teilweise stattgegeben. Die Begrenzung der
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Übersteigt bei einer geplanten Versammlung die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer die bisher in Aussicht gestellte Höchstzahl deutlich, ist die Durchführung der Versammlung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen nicht vertretbar.
Mit dieser Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die
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Die Schließung von großflächigen Einzelhandelsläden mit über 800 qm Fläche nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist rechtens. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind nicht dadurch verletzt, dass Teilabsperrungen bei Geschäftsgrößen von mehr als
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Bei einer Versammlung mit Einhaltung bestimmter Auflagen und Teilnehmergrenzung sind keine infektionsschutzrechtlichen Umstände ersichtlich, welche eine Ablehnung der Ausnahmebewilligung und mithin einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit rechtfertigten.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden
Artikel lesen § 5 Abs. 3 Nr. 20 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, nach der Angebote privater Bildungseinrichtungen weder für den unmittelbaren Publikumsverkehr geöffnet noch ihre Angebote dargebracht werden dürfen, beruht mit § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage und
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Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist die Flächenbeschränkung für großflächige Einzelhandelsgeschäfte in Sachsen-Anhalt, die nicht bereits von der Schließung ausgenommen sind, als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme anzusehen.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden
Artikel lesen Beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ tragen zu müssen ist rechtmäßig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Frau abgelehnt, die sich damit gegen die sog. „Maskenpflicht“ unter anderem in
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Die Vorhaltepflicht von Klinikbetten muss mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gesehen werden. Dabei muss die Abflachung der Neuinfektionsrate und die nur teilweise Auslastung der Klinikbetten berücksichtigt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den
Artikel lesen Die vorübergehende Schließung von Fitnessstudios ist grundsätzlich geeignet, die Entstehung von Infektionsketten zu vermeiden und ist nicht unverhältnismäßig.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in den hier vorliegenden Fällen die Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs.
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Die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände darf ein Arbeitgeber nicht mit betrieblichen Videoaufnahmen überwachen.
So hat das Arbeitsgericht Wesel in dem hier vorliegenden Fall eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg entschieden und dem Unterlassungsanspruch
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Die Schließung eines Outlet-Centers in Schleswig-Holstein verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung entschieden und die Regelung außer Vollzug gesetzt. Den Antrag hat die
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Die einer vollständigen Betriebsöffnung entgegenstehende Verordnungsregelung nach der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG als unverhältnismäßig anzusehen.
So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen die
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Ist ein Geschäft – anders als Kaufhäuser und Einkaufszentren – im Sortiment beschränkt und befindet sich nicht in zentraler Innenstadtlage, dann ist nicht mit einem vergleichsweise erhöhten Besucherzustrom und Kundenaufkommen zu rechnen, der die Gefahr einer besonders erhöhten Ansteckungsgefahr birgt.
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Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber die Größe der Verkaufsfläche als Maßstab für den Käuferzustrom zugrunde gelegt und eine Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 qm vorgenommen hat.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem
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In Corona-Zeiten ist dem Schutz von Leben und Gesundheit potenziell infizierter Personen der Vorrang einzuräumen. Die Grundrechtseingriffe sind zeitlich befristet und durch das überragende öffentliche Interesse an der Eindämmung des Virus gerechtfertigt.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in
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Der Straßenverkauf ist nach der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz möglich. Auch der Gastronomiebetrieb eines geschlossenen Campingplatzes darf Speisen im Straßenverkauf anbieten.
So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Campingplatzbetreibers entschieden, der sich mit dem vorläufigen Rechtsschutzantrag
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Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung wegen des „Wohnungsverlassungsverbots“ gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu erlassen.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandten sich die Beschwerdeführer gegen zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu dem zuletzt in § 5 Abs. 2 und
Artikel lesen Die Corona-Soforthilfe ist unpfändbar und schließt den Gläubigerzugriff aus. Sie ist zweckgebunden und kann nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall bestätigt, dass das Amtsgericht Bergisch Gladbach den vollen
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Der Aufteilung eines Einkaufszentrums in einzelne Ladengeschäfte steht der eindeutige Wortlaut der Ausnahmeregelung zur Ladenöffnungsbegrenzung auf 800 qm Ladenfläche entgegen. Eine Ungleichbehandlung der einzelnen Geschäfte in einem Einkaufszentrum gegenüber den Geschäften in einer Einkaufsstraße liegt nicht vor.
Mit dieser Begründung
Artikel lesen Die Öffnung eines Ladengeschäfts mit einer Verkaufsfläche über 800 qm wird nicht dadurch erlaubt, dass die Fläche auf 800 qm begrenzt wird.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Bekleidungskette abgelehnt, die
Artikel lesen Die durch die Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Gaststätten ist verhältnismäßig und zumutbar.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Eilantrag einer Betreiberin von Restaurants gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Die Antragstellerin hält die
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Das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens ist eine notwendige Schutzmaßnahme.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages entschieden und den Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung
Artikel lesen Die Untersagung des Betriebes für Einzelhandelsgeschäfte gemäß § 2 Abs. 4 und 5 der 2.BaylfSMV ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den
Artikel lesen Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg und die Entscheidung, die Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen schrittweise vorzunehmen und dabei zunächst kleinere Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² wieder zu öffnen, ist rechtmäßig.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden
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Unter der Einhaltung von Auflagen ist eine Versammlung mit dem Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ in Gießen zu erlauben.
So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der
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Die bis zum 19. April 2020 befristete Regelung der Schließung sämtlicher Verkaufsstellen des Einzelhandels unter gleichzeitiger Bestimmung ausdrücklich bezeichneter Ausnahmefälle ist noch als ein verhältnismäßiger, insbesondere erforderlicher und angemessener Eingriff in die Rechte des Einzelnen.
Mit dieser Begründung hat das
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