Bundesfinanzhof (BFH)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens

Nach § 74 FGO kann ein Finanzgericht die Aussetzung eines bei ihm anhängigen Verfahrens anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Darüber hinaus kommt nach der Rechtsprechung des BFH eine Aussetzung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gerichtskosten vor Rechtskraft

Gerichtskosten können nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist. Im Streitfall wurde die Klage der Antragstellerin mit Urteil vom Januar 2012 abgewiesen. Mittlerweile hat sie Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Mit Beschluss vom Juni

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wiedereinsetzung bei Dauererkrankung

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, wenn die Frist zur Begründung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt worden ist; die Tatsachen zur

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Bundesfinanzhof (BFH)

Keine Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren

Eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr kann im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren in PKH-Verfahren nicht auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden. In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall vertrat ein Rechtsanwalt seine Mandantin zunächst im Einspruchsverfahren und anschließend erfolgreich im Klageverfahren. Für das Klageverfahren war der Mandantin Prozesskostenhilfe gewährt worden. Zahlungen erhielt der Anwalt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Erweiterung der Kostenerinnerung

Der Kostengläubiger kann seine Erinnerung im Unterschied zum Kostenschuldner nicht erweitern; das Gericht kann jedoch statt der mit der Erinnerung begehrten Gebühr bis zu deren Höhe eine andere Gebühr zusprechen. Bei der Frage, ob die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren auch nach Ablauf der Erinnerungsfrist von zwei Wochen (§ 149 Abs. 2

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Bundesfinanzhof (BFH)

Finanzgerichtliches Verböserungsverbot

Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines „Änderungsverbot“. Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das Finanzgericht verboten ist. Einer erneuten Änderung eines zuvor bereits durch Gerichtsentscheidung geänderten Steuerbescheids stehen Sinn und Zweck

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Übergehen des Antrags auf Protokollberichtigung

Haben die Kläger im Klageverfahren vor dem Finanzgericht die Berichtigung des Protokolls beantragt, aus dem sich ihre Zustimmung zu einer Entscheidung des Berichterstatters ergibt, und machen die Kläger geltend, sie hätten einer Entscheidung durch den Berichterstatter entgegen dem Inhalt des Protokolls nicht wirksam zugestimmt, darf der Berichterstatter nicht in der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der arbeitsunfähige Zeuge und das privatärztliche Attest

Ein privatärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit stellt keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen dar. Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt, zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt (§

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Bundesfinanzhof (BFH)

Vertretungszwang für die Anhörungsrüge

Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne § 3 Nr. 2 und 3

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Bundesfinanzhof (BFH)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Das Finanzgericht kann gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu übereinstimmend ihr Einverständnis erklärt hatten. Es muss vorher weder eine Frist nach § 79b Abs. 2 FGO setzen noch einen „Verkündungstermin“ bestimmen. Anders als im Zivilprozess befähigen Verzichtserklärungen der Verfahrensbeteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und die Zeugenvernehmung

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme besagt, dass das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung erheben muss. Beweisergebnisse anderer Gerichtsverfahren dürfen zwar im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden. Die Beiziehung von Akten eines anderen Gerichts oder einer Behörde und die Verwertung der darin enthaltenen Beweiserhebungen sind

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Bundesfinanzhof (BFH)

Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten, aber nicht verbunden Verfahren

Ein Prozessbevollmächtigter, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt, erhält regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und vom Gericht aufgerufene Verfahren. Maßgebend ist der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Verfahren vom Gericht nicht verbunden werden. Dem Prozessbevollmächtigten – im hier entschiedenen Fall des Finanzgerichts

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Bundesfinanzhof (BFH)

Abtrennung als Verfahrensfehler

Da Beschlüsse über die Verbindung und Trennung von Verfahren (§ 73 FGO) nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können und daher nicht der Beurteilung der Revision unterliegen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann auch eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf eine angeblich fehlerhafte Verfahrenstrennung gestützt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Auswirkung zu schätzen. Dabei ist im Sinne einer Verfahrensvereinfachung anzunehmen, dass diese Auswirkung in der Regel 25 % des streitigen Gewinns ausmacht. Dieser Satz ist allerdings keine feste Größe. Ausnahmsweise kommt der Ansatz

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gesetzlicher Auschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung

Ein Richter, der am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat, ist nach § 51 Abs. 2 FGO gesetzlich ausgeschlossen. Im Interesse des Rechtschutzsuchenden ist das Tatbestandsmerkmal „Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren“ weit auszulegen. „Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren“ i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist daher das gesamte Verfahren, das final zum Erlass der gerichtlich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht

Die richterliche Hinweispflicht soll den Beteiligten Schutz und Hilfestellung geben, ohne deren Eigenverantwortung zu beseitigen. Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht hängen von der Sach- und Rechtslage des einzelnen Falles sowie von der Mitwirkung und den individuellen Möglichkeiten der Beteiligten ab. Ist ein Kläger rechtskundig vertreten, bedarf es eines richterlichen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rechtliches Gehör und die nicht eingehaltene Ladungsfrist

Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt eine Versagung des rechtlichen Gehörs gegenüber den Klägern dar. Eine Heilung dieses Verfahrensmangels ist bei rügeloser Einlassung der verspätet Geladenen auf die mündliche Verhandlung möglich. Ist eine solche Heilung nicht eingetreten, beruht das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kostenrechnung an Prozessbevollmächtigte

Nun werden auch vom Finanzgericht Düsseldorf die Gerichtskostenrechnungen an den Prozessbevollmächtigten geschickt. Wie das Finanzgericht Düsseldorf mitteilt, werden schon seit einiger Zeit – entgegen der bisherigen Praxis – Kostenrechnungen grundsätzlich an den Bevollmächtigten des finanzgerichtlichen Verfahrens gesandt. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Prozessbevollmächtigte lediglich der Adressat und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Klageerhebung per E-Mail

Die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier: Finanzgericht Hamburg) erfordert die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat. Seit dem Jahr 2005 sieht die Finanzgerichtsordnung vor, dass Klagen bei Finanzgerichten elektronisch eingereicht werden können. Es bleibt den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rechtsschutz gegen Gewinnfeststellungsbescheiden

Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann –formell– bestandskräftig, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid

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Bundesfinanzhof (BFH)

Befangenheit aufgrund rechtlicher Hinweise?

Sachliche Hinweise entsprechen der pflichtgemäßen richterlichen Vorbereitung und Prozessförderung einschließlich der Pflicht zu Hinweisen, zur Gehörsgewährung und zum Hinwirken auf gütliche Beilegung (§§ 76, 79, 96 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG; ferner § 155 FGO i.V.m. § 139 ZPO). Weder eine negative Einschätzung der Erfolgsaussicht noch eine unrichtige Auffassung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Terminkollision – Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins

Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt werden, § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO. Ein erheblicher Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen anderen, insbesondere einen früher anberaumten Gerichtstermin wahrzunehmen hat; dasselbe gilt, soweit der Beteiligte –z.B. als Rechtsanwalt– selbst einen anderen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Parteivortrag und die Erwägungen des Gerichts

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens das Recht, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen. Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anhörungsrüge und Parteivortrag

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens das Recht, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen. Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Protokollberichtigung durch das Finanzgericht ist nicht statthaft. Nach § 94 FGO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPO können Unrichtigkeiten des Protokolls jederzeit berichtigt werden. Als unvertretbare Verfahrenshandlung kann eine solche Protokollberichtigung jedoch nur durch den Instanzrichter, der das Protokoll unterschrieben hat, und gegebenenfalls den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gleichzeitige Entscheidung über PKH-Antrag und Hauptsache

Zwar darf der Beschluss über einen bereits entscheidungsreifen PKH-Antrag nicht bis zur noch ausstehenden Entscheidung in der Hauptsache hinausgezögert werden, wenn im Hauptsacheverfahren eine mündliche Verhandlung mit einer Beweisaufnahme oder zumindest einer persönlichen Anhörung der Beteiligten durchzuführen sein wird, deren Ergebnisse nicht von vornherein feststehen. Im vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Erledigungsgebühr vor dem Finanzgericht

Ein Bevollmächtigter, der maßgeblich an der Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens mitgewirkt hat, kann hierfür eine 1,3-fache Erledigungsgebühr geltend machen. Abweichend hiervon will das Finanzgericht Köln nun nur eine 1-fache Erledigungsgebühr festsetzen. Entstehen der Erledigungsgebühr Y Nr. 1002 VV RVG sieht die Entstehung einer Erledigungsgebühr vor, wenn sich eine Rechtssache ganz

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