Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die Frist für die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als wirk­sam und als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung als ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer die Rechts­un­wirk­sam­keit der auf­lö­sen­den Bedin­gung und den feh­len­den Ein­tritt

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Ver­gleich im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die ver­säum­te Kla­ge­frist des Insol­venz­plans

Eine im Insol­venz­plan wirk­sam ent­hal­te­ne; vom Arbeit­neh­mer aber nicht ein­ge­hal­te­ne Aus­schluss­frist hin­dert nicht die Durch­set­zung der Plan­quo­te mit der Leis­tungs­kla­ge . Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 113 Satz 3 InsO besteht aber gleich­wohl nicht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht durch die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin, son­dern durch den im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess geschlos­se­nen Ver­gleich been­det wur­de.

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Forst­ar­bei­ter – und die Win­ter­ru­he als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­tra­ges

§ 19 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Forst regelt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung für das Arbeits­ver­hält­nis. Danach wird das Arbeits­ver­hält­nis bei wit­te­rungs­be­ding­ter Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung nicht sus­pen­diert, son­dern recht­lich been­det. Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der

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Die ver­spä­te­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

War ein Arbeit­neh­mer trotz Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert, die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge inner­halb von drei Wochen zu erhe­ben, so ist nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG auf sei­nen Antrag die Kla­ge nach­träg­lich zuzu­las­sen. Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. §

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und die fal­schen Kla­ge­an­trä­ge

Wie­de­ein­stel­lungs­an­trä­ge wah­ren nicht die Kla­ge­frist für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge. Im Fall einer ver­ein­bar­ten Kalen­der­be­fris­tung ist eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge dann erho­ben, wenn aus dem Kla­ge­an­trag, der Kla­ge­be­grün­dung oder den sons­ti­gen Umstän­den bei Kla­ge­er­he­bung zu erken­nen ist, dass der Arbeit­neh­mer gel­tend machen will, sein Arbeits­ver­hält­nis habe nicht durch die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ver­ein­bar­te

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Kün­di­gung – und die Zugangs­ver­ei­te­lung

Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Anwe­sen­den zu – und wird damit ent­spre­chend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirk­sam, wenn sie durch Über­ga­be in den Herr­schafts­be­reich des Emp­fän­gers gelangt . Es kommt nicht dar­auf an, ob der Emp­fän­ger die Ver­fü­gungs­ge­walt über das Schrift­stück dau­er­haft erlangt . Es genügt die Aus­hän­di­gung und

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Kün­di­gung im Brief­kas­ten – und der Zugang am Nach­mit­tag

Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Abwe­sen­den iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men . Zum Bereich des Emp­fän­gers gehö­ren von ihm vor­ge­hal­te­ne Emp­fangs­ein­rich­tun­gen

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und der feh­len­de Hin­weis auf den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung zur Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrich­tig erteilt wor­den, weil sie kei­nen Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Über­mitt­lung der Kla­ge mit­tels eines elek­tro­ni­schen Doku­men­tes gemäß § 52a FGO ent­hält. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in jün­ge­rer Zeit mit und ent­schie­den, dass eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die den Wort­laut

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Die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung – zu vie­le Infor­ma­tio­nen

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Ein­le­gung der Kla­ge inner­halb eines Jah­res (seit Bekannt­ga­be) zuläs­sig, wenn die Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­blie­ben oder unrich­tig erteilt ist. Die Unrich­tig­keit kann sich zum einen dar­aus erge­ben, dass die Beleh­rung zu weni­ge Infor­ma­tio­nen ent­hält. Inso­fern ist es aller­dings nicht erfor­der­lich, dass die Beleh­rung alle

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Der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der pri­va­te Post­ser­vice

Bedient sich die Finanz­ver­wal­tung zur Bekannt­ga­be von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen eines pri­va­ten Post­ser­vice­un­ter­neh­mens und weist der Steu­er­pflich­ti­ge ‑wie im Streit­fall durch die Bestä­ti­gung des Pos­t­­ser­vice­­un­­­ter­­neh­­mens- nach, dass die für die Über­mitt­lung mit ein­fa­cher Brief­post bestimm­te Sen­dung trotz des in den Akten des Finanz­amt als Tag der "Auf­ga­be zur Post" ver­merk­ten Zeit­punkts (hier:

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Kla­ge­frist für die Fol­ge­kün­di­gung

Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wahrt die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Fol­ge­kün­di­gung, die vor dem oder zeit­glich mit dem Auf­lö­sungs­ter­min der ers­ten Kün­di­gung wirk­sam wer­den soll, jeden­falls dann, wenn der Arbeit­neh­mer ihre Unwirk­sam­keit noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz expli­zit gel­tend macht und mit einem Antrag nach

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Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Kla­ge­frist

Die Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG ist auch dann ein­zu­hal­ten, wenn nicht die Wirk­sam­keit der Bedin­gung, son­dern deren tat­säch­li­cher Ein­tritt geklärt wer­den soll. Ob die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, hängt in der Regel von der Aus­le­gung der tarif­li­chen oder ein­zel­ver­trag­li­chen Bedin­gungs­ab­re­de ab. Die Fra­ge des Ein­tritts der auf­lö­sen­den­Be­din­gung

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Die ver­säum­te Kla­ge­frist – und der Lauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist

Bei der Ver­säu­mung der Klag­frist bedarf es kei­ner ent­spre­chen­den aus­drück­li­chen gericht­li­chen Mit­tei­lung über die Frist­ver­säum­nis. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist jeman­dem auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Der Antrag ist nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO

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Die Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter genügt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax nicht bereits dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, das Sen­de­pro­to­koll dahin­ge­hend zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an die zuvor auf­ge­schrie­be­ne und zumeist in das Schrift­stück ent­spre­chend ein­ge­füg­te Num­mer ver­sandt wur­de. Zusätz­lich bedarf es der Anwei­sung, die

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Das Ver­trau­en auf die Zusa­ge des Neu­er­las­ses eines Beschei­des

Wenn eine Behör­de den Adres­sa­ten eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts dadurch von der Beschrei­tung des Rechts­wegs abhält, dass sie ihm durch Zusa­ge eines spä­te­ren Neu­er­las­ses des Beschei­des nach dem Schei­tern von Eini­gungs­be­mü­hun­gen die Moti­va­ti­on zur recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung nimmt, ist eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand trotz vor­sätz­li­cher Frist­ver­säum­nis nicht aus­ge­schlos­sen, wenn das

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Wider­spruch gegen den Wider­spruchs­be­scheid

Ein Wider­spruch gegen den Wider­spruchs­be­scheid – oder auch nur die dar­in getrof­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung – ist nicht statt­haft. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfech­tungs­kla­ge inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des Wider­spruchs­be­scheids erho­ben wer­den. Gemäß Absatz 2 der Vor­schrift gilt für die Ver­pflich­tungs­kla­ge Absatz 1 ent­spre­chend, wenn der Antrag auf Vor­nah­me

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Ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung in Öster­reich

Der Rechts­hil­fe­ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Öster­reich ver­langt, dass ein Bescheid als ein­ge­schrie­be­ner Brief mit der beson­de­ren Form "Eigen­hän­dig" ver­sen­det wird. Es ist aber nicht erfor­der­lich, dass auf dem ein­ge­schrie­be­nen Brief der Ver­merk "Eigen­hän­dig" auf­ge­druckt ist. Um einen Zustel­lungs­nach­weis zu gewähr­leis­ten, reicht es aus, wenn als Nach­weis

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Die Para­phe unter der Kla­ge­schrift

Eine nur mit­tels Para­phe unter­zeich­ne­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist unzu­läs­sig. Die­ser Man­gel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den. Eine sol­che Hei­lung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine ver­stri­che­ne Kla­ge­er­he­bungs­frist gem. § 4 LSGchG. Aus einer feh­ler­haf­ten Beglau­bi­gung der zuge­stell­ten Abschrift der Kla­ge­schrift muss der Beklag­te

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Die Ein­lei­tung von Salz­ab­wäs­ser in die Wer­ra

Ist schon eine Kla­ge gegen die Ein­lei­tung von Abwäs­sern in einen Fluss zu spät erho­ben wor­den und damit unzu­läs­sig, kann ein Eil­an­trag, mit dem die Ein­lei­tung bis zur Ent­schei­dung über die Kla­ge gestoppt wer­den soll, kei­nen Erfolg haben ist. Das Ver­säum­nis des Anwalts muss sich der Klä­ger zurech­nen las­sen. So

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Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge der GmbH-Gesell­schaf­te­rin – Kla­ge­frist und Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Für eine von der Gesell­schaf­te­rin erho­be­ne Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge gegen Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung muss zur Wah­rung der ent­spre­chend anzu­wen­den­den Anfech­tungs­frist von einem Monat aus § 246 AktG der Gerichts­kos­ten­vor­schuss unver­züg­lich ein­ge­zahlt wer­den, damit die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Die­se Vor­ga­be wird ver­fehlt, wenn die Gesell­schaf­te­rin den Vor­schuss erst sechs Wochen nach Absen­dung

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Wah­rung der Kla­ge­frist durch eine Fest­stel­lungs­kla­ge

Erhebt der Arbeit­neh­mer bin­nen drei­er Wochen nach Zugang einer Kün­di­gung eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend macht und die Wirk­sam­keit jeg­li­chen poten­ti­el­len Auf­lö­sungs­tat­be­stands in Abre­de stellt, hat er die Frist des § 4 Satz 1 BAGchG jeden­falls dann gewahrt, wenn er die

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Der elek­tro­ni­sche Fris­ten­ka­len­der, die nicht ein­ge­tra­ge­ne Frist – und kei­ne Wie­der­ein­set­zung

Die Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt vor­aus, dass der Betei­lig­te ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten (§ 56 Abs. 1 FGO). Jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­keit- schließt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Betei­lig­ten nach § 155

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Die nicht frist­ge­rech­te Kon­kre­ti­sie­rung eines Antrags auf "schlich­te" Ände­rung

Ein wirk­sa­mer Antrag auf "schlich­te" Ände­rung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Satz 2 und 3 AO zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen muss auf eine bestimm­te Ände­rung gerich­tet sein und des­halb das ver­folg­te Ände­rungs­be­geh­ren inner­halb der Ein­spruchs­frist oder der Kla­ge­frist sei­nem sach­li­chen Gehalt nach zumin­dest in gro­ben Zügen zu erken­nen geben

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Zugangs­ver­mu­tung bei Steu­er­be­schei­dung bei Beauf­tra­gung eines pri­va­ten Fran­kier­ser­vices

Weist das Finanz­ge­richt eine Kla­ge zu Unrecht durch Pro­zes­sur­teil als unzu­läs­sig ab, statt zur Sache zu ent­schei­den, liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Ver­fah­rens­feh­ler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor . Ein sol­cher Man­gel liegt ins­be­son­de­re vor, wenn das Gericht des­halb nicht zur Sache ent­schei­det, weil es

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