Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die Dreitagesfiktion

Zur Begrün­dung von Zwei­feln am Zugang inner­halb der Drei­ta­ges­frist reicht ein abwei­chen­der Ein­gangs­ver­merk nicht aus. Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als bekannt­ge­ge­ben, außer

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Die zu früh erho­be­ne Befristungskontrollklage

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wahrt auch die Erhe­bung einer Kla­ge vor dem Ablauf der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit die Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 TzBfG. Die Befris­tung gilt daher auch im Fal­le einer vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit erho­be­nen Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nicht nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als

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Kla­ge auf AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist zur Gel­tend­ma­chung eines Entschädigungsanspruchs

Die Zwei­mo­nats­frist für die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG kann auch durch eine inner­halb die­ser Frist anhän­gig gemach­ten Kla­ge ein­ge­hal­ten wer­den. Denn die nach § 15 Abs. 4 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz – und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1, 2 AGG) kann auch durch

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Beschluss­an­fech­tung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und die Klagefrist

Dass ein Beschluss feh­ler­frei gefasst ist, steht zwi­schen den Gesell­schaf­tern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb einer gesell­schafts­ver­trag­li­chen Kla­ge­frist ange­foch­ten wird. Der Gesell­schafts­ver­trag kann bestim­men, dass ein feh­ler­haf­ter Beschluss nur bin­nen einer Frist von einem Monat ange­foch­ten wer­den kann. Durch die gesell­schafts­ver­trag­li­che Bestim­mung, dass eine Anfech­tung eines rechts­feh­ler­haf­ten Beschlus­ses nur durch Klage

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Landgericht Leipzig

Beschluss­fas­sung im Umlauf­ver­fah­ren – und die gesell­schafts­ver­trag­li­che Anfech­tungs­frist bei der Publikums-KG

In der Bestim­mung des Gesell­schafts­ver­tra­ges, nach dem Beschlüs­se inner­halb eines Monats ab Beschluss­fas­sung ange­foch­ten wer­den kön­nen, ist unter „Beschluss­fas­sung“ nicht der Tag des Ablaufs der Frist zur Stimm­ab­ga­be, son­dern der Tag der Beschluss­fest­stel­lung zu ver­ste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestimm­te der Gesell­schafts­ver­trag, dass feh­ler­haf­te Beschlüs­se nur innerhalb

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Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge – und die Klagefrist

Die in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirk­sam und als ein­ge­tre­ten, wenn die Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig inner­halb der Drei­wo­chen­frist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge erhebt. Die Klagefrist

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Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Kla­ge­frist für die Bedingungskontrollklage

Die (hier: in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L gere­gel­te) auf­lö­sen­de Bedin­gung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirk­sam und als ein­ge­tre­ten, wenn die Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig inner­halb der Drei­wo­chen­frist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge erhebt. Die

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Landgericht Bremen

Kla­ge­schrift im Anwalts­pro­zess – und die Bezug­nah­me auf Schrei­ben des Mandanten

Durch eine Bezug­nah­me auf ande­re Schrift­stü­cke oder sons­ti­ge Anla­gen kön­nen die zwin­gen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grund­sätz­lich nur dann erfüllt wer­den, wenn die­se dem Gericht mit der Kla­ge­schrift vor­ge­legt wer­den oder zumin­dest bereits vor­lie­gen. Im Anwalts­pro­zess genügt die aus­schließ­li­che Bezug­nah­me in der Kla­ge­schrift auf ein von der

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Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die Frist für die Bedingungskontrollklage

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als wirk­sam und als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung als ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer die Rechts­un­wirk­sam­keit der auf­lö­sen­den Bedin­gung und den feh­len­den Eintritt

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Ver­gleich im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die ver­säum­te Kla­ge­frist des Insolvenzplans

Eine im Insol­venz­plan wirk­sam ent­hal­te­ne; vom Arbeit­neh­mer aber nicht ein­ge­hal­te­ne Aus­schluss­frist hin­dert nicht die Durch­set­zung der Plan­quo­te mit der Leis­tungs­kla­ge. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 113 Satz 3 InsO besteht aber gleich­wohl nicht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht durch die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin, son­dern durch den im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess geschlos­se­nen Ver­gleich been­det wur­de. Das

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Forst­ar­bei­ter – und die Win­ter­ru­he als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeitsvertrages

§ 19 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Forst regelt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung für das Arbeits­ver­hält­nis. Danach wird das Arbeits­ver­hält­nis bei wit­te­rungs­be­ding­ter Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung nicht sus­pen­diert, son­dern recht­lich been­det. Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der

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Die ver­spä­te­te Kündigungsschutzklage

War ein Arbeit­neh­mer trotz Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert, die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge inner­halb von drei Wochen zu erhe­ben, so ist nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG auf sei­nen Antrag die Kla­ge nach­träg­lich zuzu­las­sen. Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. §

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und die fal­schen Klageanträge

Wie­de­ein­stel­lungs­an­trä­ge wah­ren nicht die Kla­ge­frist für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge. Im Fall einer ver­ein­bar­ten Kalen­der­be­fris­tung ist eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge dann erho­ben, wenn aus dem Kla­ge­an­trag, der Kla­ge­be­grün­dung oder den sons­ti­gen Umstän­den bei Kla­ge­er­he­bung zu erken­nen ist, dass der Arbeit­neh­mer gel­tend machen will, sein Arbeits­ver­hält­nis habe nicht durch die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt vereinbarte

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Kün­di­gung – und die Zugangsvereitelung

Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Anwe­sen­den zu – und wird damit ent­spre­chend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirk­sam, wenn sie durch Über­ga­be in den Herr­schafts­be­reich des Emp­fän­gers gelangt. Es kommt nicht dar­auf an, ob der Emp­fän­ger die Ver­fü­gungs­ge­walt über das Schrift­stück dau­er­haft erlangt. Es genügt die Aus­hän­di­gung und Über­ga­be, so

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Kün­di­gung im Brief­kas­ten – und der Zugang am Nachmittag

Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Abwe­sen­den iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men. Zum Bereich des Emp­fän­gers gehö­ren von ihm vor­ge­hal­te­ne Emp­fangs­ein­rich­tun­gen wie

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und der feh­len­de Hin­weis auf den elek­tro­ni­schen Rechtsverkehr

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung zur Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrich­tig erteilt wor­den, weil sie kei­nen Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Über­mitt­lung der Kla­ge mit­tels eines elek­tro­ni­schen Doku­men­tes gemäß § 52a FGO ent­hält. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in jün­ge­rer Zeit mit und ent­schie­den, dass eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die den Wortlaut

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung – zu vie­le Informationen

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Ein­le­gung der Kla­ge inner­halb eines Jah­res (seit Bekannt­ga­be) zuläs­sig, wenn die Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­blie­ben oder unrich­tig erteilt ist. Die Unrich­tig­keit kann sich zum einen dar­aus erge­ben, dass die Beleh­rung zu weni­ge Infor­ma­tio­nen ent­hält. Inso­fern ist es aller­dings nicht erfor­der­lich, dass die Beleh­rung alle

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Der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der pri­va­te Postservice

Bedient sich die Finanz­ver­wal­tung zur Bekannt­ga­be von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen eines pri­va­ten Post­ser­vice­un­ter­neh­mens und weist der Steu­er­pflich­ti­ge ‑wie im Streit­fall durch die Bestä­ti­gung des Pos­t­­ser­­vice­­un­­­ter­­neh­­mens- nach, dass die für die Über­mitt­lung mit ein­fa­cher Brief­post bestimm­te Sen­dung trotz des in den Akten des Finanz­amt als Tag der „Auf­ga­be zur Post“ ver­merk­ten Zeit­punkts (hier:

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Kla­ge­frist für die Folgekündigung

Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wahrt die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Fol­ge­kün­di­gung, die vor dem oder zeit­glich mit dem Auf­lö­sungs­ter­min der ers­ten Kün­di­gung wirk­sam wer­den soll, jeden­falls dann, wenn der Arbeit­neh­mer ihre Unwirk­sam­keit noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz expli­zit gel­tend macht und mit einem Antrag nach

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Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Klagefrist

Die Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ist auch dann ein­zu­hal­ten, wenn nicht die Wirk­sam­keit der Bedin­gung, son­dern deren tat­säch­li­cher Ein­tritt geklärt wer­den soll. Ob die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, hängt in der Regel von der Aus­le­gung der tarif­li­chen oder ein­zel­ver­trag­li­chen Bedin­gungs­ab­re­de ab. Die Fra­ge des Ein­tritts der auf­lö­sen­den­Be­din­gung ist

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Die ver­säum­te Kla­ge­frist – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

Bei der Ver­säu­mung der Klag­frist bedarf es kei­ner ent­spre­chen­den aus­drück­li­chen gericht­li­chen Mit­tei­lung über die Frist­ver­säum­nis. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist jeman­dem auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Der Antrag ist nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO

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Die Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Telefax

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter genügt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax nicht bereits dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, das Sen­de­pro­to­koll dahin­ge­hend zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an die zuvor auf­ge­schrie­be­ne und zumeist in das Schrift­stück ent­spre­chend ein­ge­füg­te Num­mer ver­sandt wur­de. Zusätz­lich bedarf es der Anwei­sung, die

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Das Ver­trau­en auf die Zusa­ge des Neu­er­las­ses eines Bescheides

Wenn eine Behör­de den Adres­sa­ten eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts dadurch von der Beschrei­tung des Rechts­wegs abhält, dass sie ihm durch Zusa­ge eines spä­te­ren Neu­er­las­ses des Beschei­des nach dem Schei­tern von Eini­gungs­be­mü­hun­gen die Moti­va­ti­on zur recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung nimmt, ist eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand trotz vor­sätz­li­cher Frist­ver­säum­nis nicht aus­ge­schlos­sen, wenn das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wider­spruch gegen den Widerspruchsbescheid

Ein Wider­spruch gegen den Wider­spruchs­be­scheid – oder auch nur die dar­in getrof­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung – ist nicht statt­haft. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfech­tungs­kla­ge inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des Wider­spruchs­be­scheids erho­ben wer­den. Gemäß Absatz 2 der Vor­schrift gilt für die Ver­pflich­tungs­kla­ge Absatz 1 ent­spre­chend, wenn der Antrag auf Vornahme

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