Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis - und die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage

Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Kla­ge­frist für die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge

Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG beginnt bei Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen grund­sätz­lich mit dem Tag, an dem die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist. Da der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt

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Der ins Ausland verzogene Arbeitnehmer - und die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage

Der ins Aus­land ver­zo­ge­ne Arbeit­neh­mer – und die nach­träg­li­che Zulas­sung sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Eine Kla­ge ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nach­träg­lich zuzu­las­sen, wenn der Arbeit­neh­mer, der sich nicht nur vor­über­ge­hend im Aus­land auf­hält, nicht sicher­stellt, dass er zeit­nah von einem Kün­di­gungs­schrei­ben Kennt­nis erlangt, das in einen von ihm vor­ge­hal­te­nen Brief­kas­ten im Inland ein­ge­wor­fen wird. Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Abwe­sen­den iSv.

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Änderungsschutzklage - und die Klagefrist der nachfolgenden Kündigungsschutzklage

Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die Kla­ge­frist der nach­fol­gen­den Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Ein Ände­rungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nach­fol­gen­de Been­di­gungs­kün­di­gung, die vor dem oder zeit­gleich mit dem „Ände­rungs­ter­min” der ers­ten Kün­di­gung wirk­sam wer­den soll, jeden­falls dann, wenn der Arbeit­neh­mer die Unwirk­sam­keit der Fol­ge­kün­di­gung noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz mit einem

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Bedingungskontrollklagen - und die Klagefrist

Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen – und die Kla­ge­frist

Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG beginnt bei Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen grund­sätz­lich mit dem Tag, an dem die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist. Da der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt

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Befristungskontrollklage - und weitere Gründe für die Unwirksamkeit der Befristung

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und wei­te­re Grün­de für die Unwirk­sam­keit der Befris­tung

Hat der Arbeit­neh­mer inner­halb der drei­wö­chi­gen Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 TzB­fG Befris­tungs­kon­troll­kla­ge erho­ben, kann er die Unwirk­sam­keit der Befris­tung aus ande­ren Grün­den als den­je­ni­gen, die er inner­halb der Kla­ge­frist benannt hat, nach § 17 Satz 2 TzB­fG, § 6 Satz 1 KSchG bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz gel­tend machen.

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Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren - und die Wahrung der Klagefrist

Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und die Wah­rung der Kla­ge­frist

Auch nach der mit Wir­kung zum 15.10.2016 vor­ge­nom­me­nen Anfü­gung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wah­rung der sechs­mo­na­ti­gen Kla­ge­frist bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge bereits der Ein­gang die­ser Kla­ge beim Bun­des­fi­nanz­hof maß­ge­bend, nicht aber der ‑nun­mehr erst mit der Zustel­lung der Kla­ge beim Beklag­ten gege­be­­ne- Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit. Gemäß §

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