Rechtsanwalt 7 || Rechtslupe

11. April 2013 Rechtslupe

Die Suche nach einem Terminsvertreter

Stellt der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine „Transaktionsgebühr“ lediglich das Medium für die Vermittlung der Übernahme der Terminsvertretung zur Verfügung, ist die Bereitstellung mit den Leistungen herkömmlicher Medien vergleichbar. Wird die erhobene Transaktionsgebühr nicht

4. März 2013 Rechtslupe

„Steuerbüro“

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe „Steuerbüro“ in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen

20. Februar 2013 Rechtslupe

Das Rechtsanwaltsversorgungswerk und die Einkünfte als Berufsbetreuer

Einkünfte einer Rechtsanwältin aus der Tätigkeit als Berufsbetreuerin sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bei der Bemessung der von der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen erhobenen Versorgungsbeiträge nicht zu berücksichtigen.

Die Klägerin in dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall ist

28. Januar 2013 Rechtslupe

Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren

Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit denen über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung entschieden wird, der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. § 143 Abs. 3 PatG ist im Nichtigkeitsverfahren nicht entsprechend anwendbar.

Die Zuziehung eines

14. Januar 2013 Rechtslupe

Der berufsunfähige Rechtsanwalt

Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer außerstande, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, indiziert das, auch im Fall der gesetzlichen Vermutung, eine Gefährdung der Rechtspflege bei seinem Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft. Denn ein solcher Rechtsanwalt kann nicht das leisten, was

21. November 2012 Rechtslupe

Befreiung von der Kanzleipflicht – keine Flucht vor den Gläubigern

Gemäß § 27 Abs. 1 BRAO muss der Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten. Die Rechtsanwaltskammer befreit einen Rechtsanwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des §

8. November 2012 Rechtslupe

Anwaltlicher Zweigstellenbriefbogen

Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden

2. November 2012 Rechtslupe

Der arbeitnehmerähnlich ausgestaltete Rechtsberatungsvertrag – und das vereinbarte Entgelt

Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei ihm nach den

Bundesfinanzhof (BFH)

21. September 2012 Rechtslupe

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Partnerschaftsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe geschaffen werden soll.

In dem Gesetzentwurf wird das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz

17. September 2012 Rechtslupe

Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren

Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und zeitlich zusammenhängender Pflichtverletzungen in ein gerichtliches Verfahren. Nach berufsgerichtlicher Verurteilung hindert dies die spätere Ahndung so zusammenhängender Pflichtverletzungen in einem neuen Verfahren.

Im Berufsrecht gilt allgemein

14. September 2012 Rechtslupe

Nichtzahlung von Kammerbeiträgen als Berufspflichtverletzung

Die Pflicht zur Leistung der Kammerbeiträge (§ 61 Abs. 1 Satz 1 WPO) stellt eine Berufspflicht im Sinne des § 67 Abs. 1 WPO dar. Die schuldhafte Nichtzahlung ist deshalb eine ahndungsfähige Berufspflichtverletzung.

Die vereidigten Buchprüfer sind nach § 128

11. September 2012 Rechtslupe

Wenn der Rechtsanwalt „i.A.“ unterschreibt…

Ein Rechtsanwalt, der einen Beschwerdeschriftsatz mit „i.A.“ unterschreibt, will grundsätzlich die Verantwortung für die eingelegte Beschwerde übernehmen und legt deshalb wirksam Beschwerde ein.

Als bestimmender Schriftsatz muss die Beschwerdeschrift unterschrieben sein, damit für das Gericht sowohl der Urheber als auch

5. September 2012 Rechtslupe

Tricksereien am Fristbeginn – und die Mißbrauchsgebühr

Ein Beispiel aus der Rubrik „Wie man es nicht machen sollte“ liefert eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Der Verfassungsbeschwerdeschriftsatz vom 26. April 2012 ging zunächst am 2. Mai 2012 per Fax unvollständig und ohne Anlagen ein. Auf der ersten Seite

3. September 2012 Rechtslupe

Behinderung der anwaltlichen Berufsausübung

Es ist rechtswidrig, einen Rechtsanwalt, der seinen Mandanten, der an einer Blockade durch eine Betonpyramide teilnimmt, an der Kontaktaufnahme dadurch zu hindern, dass er an den äußeren Polizeiabsperrungen um die Blockade längere Zeit aufgehalten wird, nachdem er sich als Rechtsanwalt

Oberlandesgericht München

21. August 2012 Rechtslupe

„nach Diktat verreist“

Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt „nach Diktat außer Haus“ ist.

1. August 2012 Rechtslupe

Kein Fachanwalt mehr nach Wiederzulassung

Die einem Rechtsanwalt erteilte Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung hat mit der Bestandskraft des Zulassungswiderrufs zur Rechtsanwaltschaft ihre Wirksamkeit verloren und lebt auch nach etwaiger Wiederzulassung des Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft nicht wieder auf.

Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesfinanzhof (BFH)

26. Juli 2012 Rechtslupe

Die vom Insolvenzverwalter freigegebene Anwaltskanzlei

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Wurde über das Vermögen des Rechtsanwalts wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird nach § 14 Abs. 2

24. Juli 2012 Rechtslupe

Der ehemalige Richter als Rechtsanwalt

Ein Tätigkeitsverbot eines ehemaligen Richters als Rechtsanwalt bei seinem früheren Gericht tätig zu sein, ist rechtmäßig. Maßgeblich ist dabei, wie der frühere Richter als Rechtsanwalt von den Rechtssuchenden aufgrund seiner früheren Funktion wahrgenommen wird.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des

24. Juli 2012 Rechtslupe

Interessenkonflikte bei Ehescheidung und Kindesunterhalt

Vertritt ein Rechtsanwalt einen Ehepartner in dessen Scheidungsverfahren sowie in der Folgesache Zugewinnausgleich und gleichzeitig den volljährigen Sohn bei dessen Klage auf Kindesunterhalt gegen den anderen Ehegatten, so liegt hierin nicht in jedem Fall ein Verstoß gegen das Verbot der

6. Juli 2012 Rechtslupe

Der Rechtsanwalts als Mandant – und die bestehenden Belehrungspflichten

Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt worden ist, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und Mitglieder der beauftragten Sozietät

Oberlandesgericht München

4. Juni 2012 Rechtslupe

Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also

Taschenrechner

27. März 2012 Rechtslupe

Bundesjuristenorchester – die ersten 10 Jahre

Dieses Jahr feiert das auf Initiative des Essener Rechtsanwalts Dr. Frank Roeser gegründete Bundesjuristenorchester sein 10-jähriges Bestehen. Schirmherrin des Orchesters ist die Bundesministerin für Justiz. Unter der professionellen Leitung von Klaus-Peter Modest agieren unterschiedlich musizierende Juristen – vom Studenten bis

27. März 2012 Rechtslupe

Der Hausanwalt des Insolvenzverwalters – und die Reisekostenerstattung

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten.

Die geltend gemachten Reisekosten sowie das Abwesenheitsgeld sind, wie jetzt der Bundesgerichtshof

6. Februar 2012 Rechtslupe

Das Auskunftsverlangen der BaFin und die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts

Das Recht und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit werden durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt. Ein Auskunftsverlangen der Bundesanstalt gegenüber einem Rechtsanwalt ist mit Art. 12 Abs. 1 GG

14. Dezember 2011 Rechtslupe

Patentanwälte und die Rechtsanwalts-GmbH

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer mehrheitlich nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Patentanwälte

16. November 2011 Rechtslupe

Der IHK-Geschäftsführer als Rechtsanwalt

Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer ist mit der Zulassung als Rechtsanwalt vereinbar.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Geschäftsführers einer hessischen Industrie- und Handelskammer, der gleichzeitig in einem anderem Bundesland als Rechtsanwalt zugelassen war:

8. November 2011 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde ist keine Arbeitsbeschaffung für Rechtsanwälte

In dem hier vorliegenden Fall des Bundesverfassungsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden. Allerdings hat der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € auferlegt bekommen.

Der Prozessbevollmächtigte des vorliegenden Verfahrens hat bereits in mehreren Parallelfällen

7. November 2011 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei Fristversäumung

Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung dann nicht mehr an, wenn der

21. September 2011 Rechtslupe

Rechtsanwaltsangestellte darf eintüten

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz

24. August 2011 Rechtslupe

Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG

Eine in der Rechtsform der GmbH & Co. KG gegründete Gesellschaft hat nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft. Dies scheitert nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bereits daran, dass die Gesellschaft Kommanditgesellschaft (KG) nicht wirksam gegründet

22. August 2011 Rechtslupe

Nachweis anwaltlicher Pflichtverletzungen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsanwalt kraft des Anwaltsvertrages verpflichtet, innerhalb der Grenzen des Mandats die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen. Soweit die Mandantin nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass sie des Rates

8. August 2011 Rechtslupe

Beurteilungszeitpunkt beim Widerruf einer Anwaltszulassung

Für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder

2. August 2011 Rechtslupe

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) in einer Beratungshilfesache, welches offenbar durch die Rechtsanwaltskammer initiiert worden ist, zog die Staatsanwaltschaft Hof nicht nur die Beratungshilfeakten des Amtsgerichts und die Akten der Rechtsanwaltskammer bei, sondern veranlasste – gestützt

22. Juni 2011 Rechtslupe

Das Rechtsanwalts-Anderkonto und die Berufshaftpflichtversicherung

Allein die Eröffnung eines Anderkontos durch einen Rechtsanwalt und die Auszahlung des durch Überweisung eingegangenen Guthabens an den Auftraggeber ist keine versicherte „anwaltliche Berufstätigkeit“. Ein in diesem Zusammenhang begründeter Schadensersatzanspruch ist deshalb von der Berufshaftpflichtversicherung nicht gedeckt.

Inhaltsübersicht

Gesetzliche Haftungsbestimmung

Bundesfinanzhof (BFH)

17. Juni 2011 Rechtslupe

Kooperation von Steuerberatern und die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall zweier Brüder, die beide als Steuerberater tätig waren:

15. Juni 2011 Rechtslupe

Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ durch einen Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich weder gegen das anwaltliche Berufsrecht noch gegen das Irreführungsverbot, sofern der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

6. Juni 2011 Rechtslupe

Nur über meinen Rechtsanwalt

Ein Mieter hat gegen seine Vermieter einen Anspruch darauf, dass telefonische oder briefliche Korrespondenz nur über deren Rechtsanwalt geführt wird. Ein solcher Anspruch folgt für das Landgericht Hamburg aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB

27. Mai 2011 Rechtslupe

Wählertäuschung und Anwaltsberuf

Eine Verurteilung wegen Wählertäuschung bedingt jedenfalls für die nächsten Jahre eine Unwürdigkeit für den Anwaltsberuf.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Rechtsanwaltskammer im Jahr 2010 die Zulassung eines jüngeren Volljuristen zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr.

Bundesfinanzhof (BFH)

26. Mai 2011 Rechtslupe

Terminkollision – Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins

Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt werden, § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO. Ein erheblicher Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen anderen, insbesondere einen früher anberaumten Gerichtstermin wahrzunehmen hat; dasselbe

28. April 2011 Rechtslupe

Honoraraussenstände und Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Die Frage, ob es einen vom Vermögensverfall betroffenen Rechtsanwalt entlasten kann, wenn er versucht, die zum Ausgleich seiner Verbindlichkeiten erforderlichen Mittel – insoweit geht es nach der Behauptung des Klägers um ihm zustehende Honoraransprüche gegen ausländische Mandanten – im Aus-land

Bundesfinanzhof (BFH)

21. April 2011 Rechtslupe

Kommunales Vertretungsverbot – der Rechtsanwalt als Ratsmitglied

Ein ehrenamtlicher für die Gemeinde tätiger Bürger darf als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter eines Dritten keine Ansprüche und Interesse eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen, noch nicht einmal im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuchs. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht

5. April 2011 Rechtslupe

Die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs in Verwaltungssachen

§ 112a Abs. 1 BRAO eröffnet in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen den Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof. Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die

1. April 2011 Rechtslupe

Das Kreditwesengesetz und die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts

Mit den Vorschriften des Kreditwesengesetzes kann eine Einschränkung der anwaltlichen Schweigepflicht nicht begründet werden. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stattgegeben.

Die BaFin hatte von dem Rechtsanwalt verlangt,

30. März 2011 Rechtslupe

Aufhebung der Prozesskostenhilfe – und die Anwaltsvollmacht

§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst schon von seinem Wortlaut her nicht Beschwerden gegen einen die Bewilligung von PKH aufhebenden Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO.

Eine im Verfahren erteilte Prozessvollmacht erstreckt sich jedenfalls dann auch auf

23. März 2011 Rechtslupe

Anwaltshaftung bei Devisentauschgeschäft mit Falschgeld

Der beratende Anwalt haftet nicht für Falschgeld im Falle eines riskanten Devisentauschgeschäfts über 200.000 Euro. Es liegt insoweit keine Beratungspflichtverletzung des Anwalts vor.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte über die Folgen eines Devisentauschgeschäfts zu entscheiden, bei dem angeblich in Italien 200.000

22. März 2011 Rechtslupe

Untätigkeitsklagen als „Beutelschneiderei“

Die Bezeichnung der Erhebung von Untätigkeitsklagen vor dem Sozialgericht durch einen Anwalt als „Beutelschneiderei“ stellt eine Ehrverletzung dar und begründet einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch.

Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage

Soweit der klagende Rechtsanwalt einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch gegen den beklagten Landkreis

Bundesfinanzhof (BFH)

16. März 2011 Rechtslupe

Insolvenzverwalter und die Gewerbesteuerpflicht

Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind in der Regel nicht gewerbesteuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof entschied jetzt, dass Insolvenzverwalter nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig werden, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen und gab damit die bisher vertretene „Vervielfältigungstheorie“ auf.

Der neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag

15. März 2011 Rechtslupe

Das Mahnschreiben an den anwaltlich vertretenen Schuldner

Besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Seine Antwort wird einigen Anwälten freilich nicht gefallen:

Eine Verpflichtung

9. März 2011 Rechtslupe

Goodwill einer Freiberufler-Praxis im Zugewinnausgleich

Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ein Unternehmerlohn abzusetzen, der sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientiert.

Die stichtagsbezogene

Landgericht Bremen

2. März 2011 Rechtslupe

Streitverkündung gegen den Prozessbevollmächtigten

Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten

2. März 2011 Rechtslupe

Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden:

Unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO (und inhaltsgleich in § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte) fällt alles, was dem Rechtsanwalt in

3. Februar 2011 Rechtslupe

Zustellungen nach Widerruf der Anwaltszulassung

Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustellung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt diese