Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anfor­de­run­gen an die Revisionsbegründung

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die bestimm­te Bezeich­nung der Umstän­de ent­hal­ten, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Dies erfor­dert, dass die erho­be­ne Rüge ein­deu­tig erken­nen las­sen muss, wel­che Norm der Revi­si­ons­klä­ger für ver­letzt hält. Fer­ner muss der Revi­si­ons­klä­ger die Grün­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art ange­ben, die

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Der feh­ler­haf­te Deal – und das Beru­hen des Urteils hierauf

In letz­ter Zeit hat der Bun­des­ge­richts­hof ver­mehrt Feh­ler im Rah­men einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren dadurch „repa­riert“, dass er ein Beru­hen des Straf­ur­teils auf die­sem Feh­ler ver­nein­te. Das ist wohl zukünf­tig nicht mehr so ein­fach gehen wird, zeigt ein aktu­el­les obiter dic­tum des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de u.a. gegen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – und die ord­nungs­ge­mä­ße Revisionsbegründung

Wen­det sich der Revi­si­ons­klä­ger gegen die mate­ri­el­le Sicht des Finanz­ge­richt, so hat er die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO). Das umfasst auch Anga­ben dazu, aus wel­chen Grün­den der Revi­si­ons­klä­ger das erst­in­stanz­li­che Urteil als unrich­tig erach­tet. Dem­ge­mäß gehört nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Revi­si­ons­be­grün­dung durch einen Unterbevollmächtigten

Die Revi­si­on kann wirk­sam durch einen Unter­be­voll­mäch­tig­ten begrün­det (§ 344 StPO) wer­den. Der Ver­tei­di­ger muss dem die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift fer­ti­gen­den Rechts­an­walt wirk­sam Unter­voll­macht für die Abfas­sung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift ertei­len. Es ist unschäd­lich, dass dies erst nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nach­ge­wie­sen wur­de. Zudem ist trotz unda­tier­ter Unter­voll­macht davon aus­zu­ge­hen, dass der Unterbevollmächtigte

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Die Revi­si­on der Nebenklägerin

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Ist der Ange­klag­te – wie hier – wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts verurteilt

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Wie­der­ein­set­zung zur Ergän­zung der Revisionsbegründung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt bei einer bereits form- und frist­ge­recht begrün­de­ten Revi­si­on eine Wie­der­ein­set­zung nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn der Beschwer­de­füh­rer unver­schul­det durch äuße­re Umstän­de oder unvor­her­seh­ba­re Zufäl­le dar­an gehin­dert war, eine Ver­fah­rens­rüge recht­zei­tig form­ge­recht zu begrün­den. Zur Ergän­zung der – recht­zei­tig erho­be­nen – Sach­rü­ge bedarf es der

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Revi­si­ons­be­grün­dung zu Pro­to­koll des Urkundsbeamten

Wird die Revi­si­on zu Pro­to­koll des Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le begrün­det, muss sich der Urkund­s­be­am­te an der Anfer­ti­gung der Begrün­dung gestal­tend betei­li­gen und die Ver­ant­wor­tung für ihren Inhalt über­neh­men. Dar­an fehlt es, wenn der Rechts­pfle­ger als blo­ße Schreib­kraft des Ange­klag­ten tätig wird; und vom Ange­klag­ten vor­ge­ge­be­ne Rügen unge­prüft über­nimmt. So verhält

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Rüge der nicht erfolg­ten Mitteilung

Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­ne – und damit eine Unter­rich­tungs­pflicht aus­lö­sen­de – Gesprä­che statt­ge­fun­den haben, muss der Revi­si­ons­füh­rer Tat­sa­chen zum Inhalt der Erör­te­run­gen vor­tra­gen. Es reicht nicht, wenn er ledig­lich behaup­tet, es hät­ten sol­che Gesprä­che statt­ge­fun­den. Erfor­der­lich ist viel­mehr die Behaup­tung von Tat­sa­chen, die eine Überprüfung

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Beweis­an­trags­rü­ge oder Aufklärungsrüge?

Dem Revi­si­ons­füh­rer steht es frei, die unter­blie­be­ne Ver­neh­mung einer Zeu­gin sowohl zum Gegen­stand einer Beweis­an­trags­rü­ge als auch zum Gegen­stand einer Auf­klä­rungs­rü­ge zu machen. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13.01.2011 besagt ledig­lich, dass die Stoß­rich­tung der Rüge durch den Revi­si­ons­füh­rer bestimmt wird. Dies schließt nicht aus, dass er den­sel­ben Sach­ver­halt hinsichtlich

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Rechts­mit­tel­be­grün­dung – und die Unter­zeich­nung „i.V.“ durch den Kanzleipartner

Eine Aus­le­gung und Anwen­dung des § 345 Abs. 2 StPO, wonach die durch den Sozi­us des Ver­tei­di­gers „i.V.“ unter­zeich­ne­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung dar­stellt, ist mit dem aus dem Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz nicht ver­ein­bar. Die Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet nicht nur, dass über­haupt ein

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Die nicht eröff­ne­te Mög­lich­keit zum Täter-Opfer-Aus­gleich – und die Revisionsrüge

Die Rüge, das Amts­ge­richt habe § 155a StPO ver­letzt, indem es dem Ange­klag­ten die Mög­lich­keit eines förm­li­chen Täter-Opfer-Aus­­­gleichs­­ver­­­fah­­rens nicht eröff­net habe, ent­spricht nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn dem Revi­si­ons­vor­brin­gen die nach § 155a StPO erfor­der­li­che Eig­nung der Taten für einen Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu ent­neh­men ist. Von

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Der Sozi­us des Pflicht­ver­tei­di­gers – und die Unter­schrift unter der Revisionsbegründung

Eine Revi­si­ons­be­grün­dung ist nicht frist­ge­recht begrün­det wor­den (§§ 344, 345 StPO), wenn sie ent­ge­gen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflicht­ver­tei­di­ger, son­dern von einem in der­sel­ben Kanz­lei täti­gen Rechts­an­walt unter­zeich­net wur­de. Auf die­sen konn­te der Pflicht­ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten sei­ne Befug­nis­se indes nicht wirk­sam über­tra­gen. Anhalts­punk­te dafür, dass der Unter­zeich­ner als allgemeiner

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Revi­si­ons­be­grün­dung einer Nebenklägerin

Nach der Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) muss die Neben­klä­ge­rin inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist klar­stel­len, ob sie das Urteil mit dem Ziel einer Ände­rung des Schuld­spruchs wegen einer Geset­zes­ver­let­zung anficht, die zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt, oder nur den Straf­aus­spruch bean­stan­det. Ver­säumt sie dies,

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Die zu spät vor­ge­brach­te Sachrüge

Das Sys­tem der Revi­si­ons­ent­schei­dung im Beschluss­ver­fah­ren nach § 349 Abs. 2 StPO baut dar­auf auf, dass der Beschwer­de­füh­rer die Grün­de für die Anfech­tung eines Urteils bereits in der Revi­si­ons­be­grün­dung anführt (§ 344 Abs. 1 StPO). Hier­zu nimmt die Revi­si­ons­staats­an­walt­schaft in ihrer Antrags­schrift Stel­lung und legt – so sie die Bean­stan­dun­gen nicht für

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die Postulationsfähigkeit

Ein Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Ein­rei­chung der Revi­si­ons­be­grün­dung ist unwirk­sam, wenn er nicht durch einen ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Bevoll­mäch­tig­ten gestellt wor­den ist. Die auf den der­art gestell­ten Antrag vom Vor­sit­zen­den ver­füg­te Frist­ver­län­ge­rung ist jedoch trotz­dem wirk­sam und des­we­gen dem wei­te­ren Ver­fah­rens­fort­gang zugrun­de zu legen. Vor­lie­gend war der Antrag auf Ver­län­ge­rung der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anfor­de­run­gen an die Revisionsbegründung

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die bestimm­te Bezeich­nung der Umstän­de ent­hal­ten, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Dies erfor­dert, dass die erho­be­ne Rüge ein­deu­tig erken­nen las­sen muss, wel­che Norm der Revi­si­ons­klä­ger für ver­letzt hält. Fer­ner muss der Revi­si­ons­klä­ger die Grün­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art ange­ben, die

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Selbst­le­se­ver­fah­ren – und die unzu­rei­chen­de Revisionsrüge

Wenn sich dem Revi­si­ons­vor­brin­gen selbst ent­neh­men lässt, dass bereits vor der Durch­füh­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens „eine Viel­zahl die­ser Urkun­den bereits in der Haupt­ver­hand­lung ver­le­sen“ wur­den, genügt die pau­scha­le Behaup­tung, der Inhalt der Urkun­den sei auch sonst weder durch Ver­le­sung noch sonst in pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßer Wei­se ein­ge­führt wor­den, nicht den Anfor­de­run­gen des §

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und ihre Auslegung

Als Pro­zess­er­klä­rung ist die Revi­si­ons­be­grün­dung aus­le­gungs­fä­hig. Die Aus­füh­run­gen zur Recht­fer­ti­gung der Revi­si­on sind in ihrer Gesamt­heit zu wür­di­gen, wobei das Revi­si­ons­ge­richt nicht am Wort­laut haf­ten darf, son­dern den Sinn des Vor­brin­gens zu erfor­schen hat, wie er der Begrün­dungs­schrift ver­stän­di­ger­wei­se ent­nom­men wer­den kann. Ergibt sich aus dem Inhalt der Begrün­dungs­schrift deut­lich, welche

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Die Unter­schrift unter dem Anwaltsschriftsatz

Mit dem Zusatz „für Rechts­an­walt (…), nach Dik­tat ver­reist“ zu sei­ner Unter­schrift unter die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift über­nimmt der unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt nicht – wie für eine wirk­sa­me Revi­si­ons­be­grün­dung erfor­der­lich – die vol­le Ver­ant­wor­tung für deren Inhalt. Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revi­si­on – abge­se­hen vom Fall der Erklä­rung zu Protokoll

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Dol­met­scher für den Nebenkläger

Es stellt kei­nen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund dar, wenn einem des Deut­schen nicht mäch­ti­gen Neben­klä­ger in der Haupt­ver­hand­lung kein Dol­met­scher zur Ver­fü­gung steht. Der Neben­klä­ger gehört nicht zu den Per­so­nen, deren Anwe­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung das Gesetz vor­schreibt. Sei­ne Abwe­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung führt daher nicht zum Vor­lie­gen des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des des §

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Die vom Büro­ge­mein­schaf­ter unter­schrie­be­ne Revisionsbegründung

Ein vom Neben­klä­ger bevoll­mäch­tig­ter und danach bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt kann für die bestim­men­den Revi­si­ons­schrift­sät­ze Unter­voll­macht ertei­len. Unter­zeich­net ein Unter­be­voll­mäch­tig­ter Rechts­an­walt die von dem eigent­lich man­da­tier­ten Rechts­an­walt ver­fass­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift mit dem Zusatz „für Rechts­an­walt …“, so recht­fer­tigt allein die­ser Umstand kei­nen Zwei­fel dar­an, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Tat­sa­chen­wür­di­gung und die all­ge­mei­nen Denk­ge­set­ze – vor dem Bundesfinanzhof

Hat das Finanz­ge­richt sämt­li­che Tat­sa­chen fest­ge­stellt und spre­chen die Fest­stel­lun­gen nach den Denk­ge­set­zen und den all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen für eine bestimm­te Schluss­fol­ge­rung, kann der Bun­des­fi­nanz­hof die Tat­sa­chen aus­nahms­wei­se selbst wür­di­gen. Zwar ist der Bun­des­fi­nanz­hof grund­sätz­lich dar­an gehin­dert, die fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen selbst zu wür­di­gen. Eine Aus­nah­me gilt jedoch dann, wenn das Finanzgericht

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Unzu­rei­chen­de Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Des­halb muss die Revi­si­ons­be­grün­dung eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Gründen

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Landgericht Bremen

Aner­kennt­nis in der Revi­si­ons­in­stanz – durch den zweit­in­stanz­li­chen Prozessbevollmächtigten

Der Revi­si­ons­be­klag­te kann den gegen ihn gel­tend gemach­ten Anspruch, jeden­falls solan­ge der Klä­ger sei­ne Revi­si­on noch nicht begrün­det hat, durch Erklä­rung sei­nes zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aner­ken­nen. Das Aner­kennt­nis ist in die­sem Fall unge­ach­tet des­sen wirk­sam, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen sind. Die Erklä­rung eines Aner­kennt­nis­ses unter­liegt als Prozesshandlung

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Die gemein­sa­me Anfer­ti­gung eines Schrift­sat­zes mit dem Mandanten

Ein Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift­satz genügt den Anfor­de­run­gen des § 62 Abs. 4 FGO im Hin­blick auf den Zweck die­ser Rege­lung nur dann, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sich mit dem Streit­stoff befasst, ihn ins­be­son­de­re gesich­tet, geprüft und recht­lich durch­ge­ar­bei­tet hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te muss die vol­le Ver­ant­wor­tung für die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de über­neh­men; die Begrün­dung muss

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Rüge einer unter­las­se­nen Beweiserhebung

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lun­gen und des Ergeb­nis­ses einer Beweis­auf­nah­me nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den, ob eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr oder für nicht wahr zu erach­ten ist. Die­se Wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. In rechts­be­schwer­de­recht­li­cher Hin­sicht ist allein

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Revi­si­ons­be­grün­dung vor dem Rechtspfleger

Bei der Auf­nah­me der Revi­si­ons­be­grün­dung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechts­pfle­ger den Ange­klag­ten über die rich­ti­ge Art der Revi­si­ons­be­grün­dung zu beleh­ren und auf ihre form­ge­mä­ße Abfas­sung hin­zu­wir­ken. Er muss sich an der Anfer­ti­gung der Revi­si­ons­be­grün­dung gestal­tend betei­li­gen und die Ver­ant­wor­tung für ihren Inhalt über­neh­men. Beschränkt sich der Rechtspfleger

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