Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Straßenbenutzer hat die Straße grundsätzlich so hinzunehmen, wie sie sich ihm darbietet. Ein sorgfältiger Fußgänger muss auf Gehwegen mit Bodenunebenheiten von bis zu 2,5 cm rechnen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall die
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Der Anfall von Gefahr begründendem Herbstlaub ist, ebenso wie Schnee und Glatteis, witterungsabhängig. Das Laubkehren muss in Abhängigkeit vom Laubanfall vorgenommen werden. Ein Krankenhausbetreiber ist verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen,
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Das Herumwerfen von Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb ist dem persönlich-privaten Bereich zuzuordnen, für den ein Arbeitnehmer in vollem Umfang haftet.
So hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einem Kläger 25.000 Euro Schmerzensgeld für eine Augenverletzung
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Die Durchführung eines Notfallkaiserschnitts setzt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass das Kind noch lebt und ohne den Eingriff zu versterben droht. Hat das Kind beim Eintreffen der Schwangeren im Krankenhaus bereits nicht mehr gelebt, liegt kein Behandlungsfehler durch fehlerhaftes
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Hat es ein Arzt in einem Krankenhaus behandlungsfehlerhaft versäumt, noch am Aufnahmetag einer Patientin einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung der nativen Computertomographie hinzuzuziehen, wodurch bei dieser ein Hirnstamminfarkt zu spät behandelt wurde, haftet das Krankenhaus und der Arzt für
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Liegt weder ein Behandlungsfehler noch ein Fehler bei der Aufklärung des Patienten über mögliche Risiken einer mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation vor, besteht kein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz wegen Ejakulationsstörungen. Darüber hinaus kann diese Operation keine
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Ein Hundehalter muss auf Personen Rücksicht nehmen, die im Umgang mit Hunden keine oder nur unzureichende Erfahrung haben, um deren Ängsten vorzubeugen. Er haftet für alle Schäden, die der Hund sowohl durch Einsatz seines Körpers als auch durch das Hervorrufen
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Ein deutsches Gericht hat für die Bemessung von Schmerzensgeld nach serbischem Recht die dortige Bemessungspraxis zugrunde zu legen; im Sinne abschließender Bewertung kann es freilich, wenn der Heilungs- und Rehabilitationsprozess nach dem Unfall sich insgesamt im Inland vollzogen hat und
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Akutell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Pflichten des Rechtsanwalts bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens zu befassen, bei dem eine psychische Schädigung des Mandanten in Betracht kommt:
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertrag der beklagte Rechtsanwalt den
Artikel lesen Ein Reinigungsunternehmen muss zur Wahrung seiner Verkehrssicherungspflichten bei seiner Arbeit nur vor Gefahren warnen, die ein sorgfältiger Benutzer nicht ohne entsprechenden Hinweis erkennen kann. Wenn ein herbeigerufener Sanitäter, der sich vorrangig um einen Verletzten kümmern muss, sofort Feuchtigkeit auf dem
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Die Verwertung eines privat aufgenommenen Videos in einem Zivilprozess kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient.
So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall
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Der Versicherer ist von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit zur Abgabe wahrheitsgemäßer Schadensberichte vorsätzlich und arglistig verletzt hat. Auch bei einer folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers kann sich der Versicherer dennoch dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn
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Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist nicht möglich und nicht geschuldet. Bei automatischen Türen ist eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die
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Hat eine Firma ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gebracht und hat hierduch eine Person einen Zahnschaden erlitten, steht die Firma für den Schaden ein und hat Schmerzensgeld zu leisten aus Produkthaftung.
Mit dieser Begründung hat das
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Die Inhaberin einer Reitschule hat die ihr obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt, wenn die mit dem Reitunterricht betraute Aushilfe nach ihrem Alter, Kenntnissen und Fähigkeiten die Reitstunde sachgerecht durchführen kann.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden
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Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Aber nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar. So kommen auch länger dauernde Konfliktsituationen im Arbeitsleben vor und der Arbeitgeber darf sein
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Genügt eine Rutsche den an Wasserrutschen ihrer Art zu stellenden sicherheitstechnischen Anforderungen und eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers kann nicht nachgewiesen werden, dann haftet der Betreiber eines Freizeitbades nicht für einen Unfall, den ein Gast beim Benutzen der Wasserrutsche
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Den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage ist von einer Nachbarin zu dulden, wenn die mit der Strahlung verbundenen Einwirkungen auf ihr Grundstück die in den einschlägigen Vorschriften festgelegten Grenz- bzw. Richtwerte nicht überschreiten.
So das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall
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Ein Ladenbetreiber muss sicherstellen, dass sich ein Kunde in seinem Geschäft sicher bewegen kann. Zur Erfüllung dieser Pflicht ist die Kontrolle und Reinigung der Böden in einem Abstand von 15 Minuten ausreichend.
So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden
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Im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepflichten hat ein Tennistrainer dafür Sorge zu tragen, dass sich beim Ballwechsel keine Tennisbälle im Bewegungsradius des Tennisschülers befinden. Dies ist auch im Hinblick auf die erforderliche Sicherheit für den Trainingsalltag im Tennis zumutbar.
Mit
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Bei einer Hüpfburg muss der Betreiber sicherstellen, dass die Luftfüllung sowohl bei vielen Kindern als auch bei Erwachsenen mit höherem Körpergewicht ausreicht, um beim Spielen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen.
So das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier
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Wer mit dem Fahrrad auf einem Gelände außerhalb der mit Platten belegten Geh- und Radwege fährt um abzukürzen, kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflichten, die für Wege gelten, berufen. Wer trotz einer Warnung in ein gespanntes Balancierband hineinfährt, ist für
Artikel lesen Kommt es durch eine technische Störung an einer Fahrstuhlanlage zu einem Unfall, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers vor, wenn diese Störung trotz regelmäßiger Wartung und Kontrolle zufällig aufgetreten ist. Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage ist auch nicht verpflichtet, den Aufzug
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Wird bei erkennbar schwierigen, eisigen Verhältnissen der unmittelbar in der Nähe befindliche, gefahrlose Weg grundlos nicht gewählt, wird in hohem Maße die Sorgfalt verletzt, die ein vernünftig Handelnder zum Schutze der eigenen Gesundheit anzuwenden hat. Kommt es dann zu einem
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Ein öffentlicher Parkplatz muss nicht lückenlos von Eis und Schnee befreit werden. Bei einem Unfall haftet der Inhaber des Kundenparkplatzes nicht, wenn die glatte Eisfläche hätte umgangen werden können.
Diese Ansicht vertrat jedenfalls das Oberlandesgericht Koblenz in einem bei ihm
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Bei einer intensiven Nutzung eines U-Bahn-Zugangs ist eine Säuberung der Treppe von Eis und Schnee im Drei-Stunden-Rhythmus zu wenig, so dass dann ein beauftragter Winterdienst seiner Räumpflicht bei winterlichen Wetterverhältnissen nicht hinreichend nachkommt.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Charlottenburg
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Ein rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball, durch das der Gegenspieler Verletzungen erlitten hat, führt zur Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung des beklagten Spielers durch das Landgericht Dortmund zur Leistung umfassenden Schadensersatzes, u.a.
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Wenn die Reingungskraft eines Hotels aufgrund eines Missverständnisses unter Zufügung von Verletzungen einen Hotelgast gewaltsam am Betreten des Hotels hindert, hat der Besitzer des Hotels seine vertraglichen Pflichten gegenüber seinen Gästen dadurch verletzt, dass er die Reinigungskraft nicht ausreichend über
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Nach der vorherrschenden Verkehrsauffassung ist der Betreiber einer Sauna nicht verpflichtet, in engen Zeitabständen regelmäßige Kontrollen durchzuführen, um das körperliche Wohlbefinden der Saunabenutzer zu überwachen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage der
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Eine unheilbar erkrankte Patientin kann keine Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr in Anspruch genommenen Behandlung durch einen Schamanen in Peru geltend machen, wenn ihr bewusst gewesen ist, dass sie den Boden der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse verließ und daher
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Trotz Verkehrssicherungspflicht muss ein Betreiber eines Ladens nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen. Vielmehr hat er in dem Maße Vorkehrungen zu treffen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Ladenbetreiber für notwendig und ausreichend
Artikel lesen Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht das beklagte Unternehmen, die Stadtverkehr Lübeck
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Für eine ausreichende Räum- und Streupflicht auf einem Betriebsgelände ist lediglich ein Zustand herzustellen, der es erlaubt, bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt die Hoffläche gefahrlos zu befahren und zu begehen. Dafür ist es ausreichend, genügend breite Geh- und Fahrwege zu
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Ein Patient muss vor einer Operation über alle Risiken umfassend und sachgemäß aufgeklärt werden. Dazu gehört auch, dass der Arzt über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklärt. Es ist unzureichend, wenn in einem schriftlichen Aufklärungsformular
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Erleidet eine an massiver Osteroporose erkrankte Person beim Umsetzen einen Knochenbruch, so besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn keinerlei Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Vorgehen der Pflegekräfte erkennbar ist.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg die Klage einer Tochter abgewiesen,
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Die Haftung eines Arztes wegen eines Behandlungsfehlers kann ausgeschlossen sein, wenn sich der Patient im Anschluss an die fehlerhafte medizinischen Behandlung einer dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert und der gesundheitliche Schaden durch die richtige Zweitbehandlung nicht
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Befindet sich ein Trainingstor in hinreichendem Abstand zum Spielfeldrand eines Fußballplatzes und ist als individuelles Hindernis gut zu erkennen, haftet der Fußballverein nicht wegen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn sich ein gegnerischer Spieler während eines Spiels an dem Trainingstor verletzt.
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Die Haftung eines Tierhalters für einen vom Tier verursachten Schaden ist nicht ausgeschlossen, wenn das Tier sich in Obhut einer anderen Person befindet, denn die Haftung des Tierhalters besteht unabhängig von der Möglichkeit seiner Einflussnahme. Allerdings kann die Haftung beschränkt
Artikel lesen Versäumt es ein Arzt, sich regelmäßig z.B. mit Hilfe von Fachzeitschriften fortzubilden und neue wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zeitnah in seine Arbeit einzubeziehen, kann das zu einem Behandlungsfehler und Schmerzensgeldansprüchen führen.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden
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Wird eine Operationswunde mit einem Flächendesinfektionsmittel statt mit einem Wundspülungsmittel behandelt, so muss die Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld zahlen. Dabei bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes danach, wie besonders grob und unverständlich der Behandlungsfehler gewesen ist. Ein ersichtlich unzureichendes Schmerzensgeld, das vorgerichtlich
Artikel lesen Grundsätzlich ist eine Tätowierung eine Körperverletzung, in die der Kunde eingewilligt hat. Daher hat der Tätowierer auch nicht für Schäden, die durch die Tätowierung entstanden sind, einzustehen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall die
Artikel lesen Eine Pizza ist mangelhaft, wenn sie ein Metallteil enthält. Da ein Fabrikationsfehler vorliegt, haftet der Inhaber des Pizzaservices nach den Grundsätzen der Produkthaftung. Er hat Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen.
So die Entscheidung des Amtsgerichts München in dem hier vorliegenden
Artikel lesen Ist der Mangel eines Hotelzimmers schon bei dessen Anmietung vorhanden gewesen, haftet der Hotelbetreiber auch ohne Verschulden. Dabei ist eine Gefahrenquelle als Mangel anzusehen. Der Hotelier schuldet die gefahrlose Benutzung der Einrichtungen des Hotelzimmers, nicht die Einhaltung bestimmter Normen. Daher
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Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (den sogenannten Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren
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Für einen Schmerzensgeldanspruch nach einem Friseurbesuch ist es nicht ausreichend, dass lediglich ein persönlicher Wunsch der Kundin missachtet worden ist – selbst wenn diese Missachtung mit Verärgerung oder Enttäuschung verbunden ist. Vielmehr müssen für einen Schmerzensgeldanspruch infolge der Haarbehandlung dauerhafte
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Wird einem viereinhalb Jahre alten Kind, das infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers zu 100 % schwerbeschädigt ist, Schmerzensgeld zugesprochen, so wirkt es sich schmerzensgelderhöhend aus, dass eine Erinnerung des Kindes an den Zustand vor der schicksalhaften Operation nicht ausgeschlossen werden kann.
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Bei der Berechnung von Wohngeld sind Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld hervorgehen.
Das Wohngeldgesetz vom 24.09.2008 verweist hinsichtlich des zu berücksichtigenden Einkommens auf die nach dem Einkommensteuergesetz steuerpflichtigen Einkünfte. Nach § 14 Abs.
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Bedient sich der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer lediglich grundsätzlich zulässiger arbeitsrechtlicher Instrumentarien, so liegt darin kein Anhaltspunkt für eine Diskriminierung oder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
So die Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal im Fall einer gekündigten Betriebsrätin. Die Klägerin ist seit
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Wird auf einem Volksfest jemand beim Spiel „Prügelbalken“ verletzt, handelt es sich um einen tragischen Unfall, bei dem sich das allgemeine Lebensrisiko realisiert hat. Eine jeden Unfall ausschließende Verkehrssicherheit lässt sich nicht erreichen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht
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Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn
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Für den Verlust des rechten Augapfels bei einer tätlichen Auseinandersetzung hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz ein Schmerzensgeld in Höhe von 27.000,- € zugesprochen.
In dem hier entschiedenen Fall begehrt das klagende Opfer von dem beklagten Ehepaar Schmerzensgeld wegen einer tätlichen
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Der Geschäftsleiter eines Warenhauses handelt in Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen, wenn sich aus den Umständen an der Kasse ein gewichtiger Diebstahlsverdacht gegen einen Kunden ergibt und er das auch äußert. Ist letztlich der Diebstahl nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein
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