Außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung – zur Entgeltabsenkung

Eine außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung zur Ent­gelt­ab­sen­kung kann begrün­det sein, wenn die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen erfor­der­lich ist, um der kon­kre­ten Gefahr einer Insol­venz des Arbeit­ge­bers zu begeg­nen. Das deut­sche Recht lässt – für sich betrach­tet – eine ein­sei­ti­ge Ände­rung arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Arbeits­be­din­gun­gen ohne Ände­rungs­ver­trag oder Ände­rungs­kün­di­gung nicht zu. Ein wich­ti­ger Grund zur außerordentlichen

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Ein­grup­pie­rung eines Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten im Objektschutz

Unter Berück­sich­ti­gung der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on zur Ver­gGr. VII Fall­gr. 1b der Anla­ge 1a zum BAT‑O set­zen gründ­li­che Fach­kennt­nis­se nähe­re Kennt­nis­se von – unter ande­rem – Geset­zen, Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und Tarif­be­stim­mun­gen des frag­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses vor­aus. Die Fach­kennt­nis­se müs­sen sich jedoch nicht not­wen­dig auf Rechts­vor­schrif­ten bezie­hen, wie sich bereits aus dem Zusatz „usw.“ zu

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Berufs­schul­leh­re­rin – und die Ein­grup­pie­rung einer Quereinsteigerin

Eine als Berufs­schul­leh­re­rin in den Fächern Spa­nisch und Poli­tik ein­ge­setz­ten Quer­ein­stei­ge­rin hat nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass Nie­der­sach­sen mit einem für das Erst­fach Spa­nisch qua­li­fi­zie­ren­den Mas­ter­stu­di­um „Spa­nisch als Fremd­spra­che“ und einem in Kolum­bi­en abge­schlos­se­nen Stu­di­um „Finan­zen und inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen“ kei­nen Anspruch auf Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe II a BAT (ent­spre­chend Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L). Die

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TV‑L – und die Stu­fen­zu­ord­nung im Hochschulbereich

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus einer Beschäf­ti­gung bei einer ande­ren Hoch­schu­le oder außer­uni­ver­si­tä­ren For­schungs­ein­rich­tung wird bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L so behan­delt, als ob sie beim sel­ben Arbeit­ge­ber iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erwor­ben wor­den wäre. Eine geset­zes­kon­for­me Aus­le­gung des §

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TV‑L – und die tarif­li­che Ausschlussfristen

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV‑L ver­fal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Für den­sel­ben Sach­ver­halt reicht aller­dings die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auch für spä­ter fäl­li­ge Leis­tun­gen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 TV‑L aus. Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten dienen

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Ver­fall­klau­sel nach dem TV‑L – und die Gel­tend­ma­chung per E‑Mail

Nach § 37 Abs. 1 TV‑L erfal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit von den Beschäf­tig­ten oder vom Arbeit­ge­ber schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Für den sel­ben Sach­ver­halt reicht die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auch für spä­ter fäl­li­ge Leis­tun­gen aus. Eine Mail genügt en

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Stu­fen­zu­ord­nung eines Leh­rers nach dem TV‑L

Bei der Ein­stel­lung eines Leh­rers im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kön­nen ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rungs­zei­ten von weni­ger als einem Jahr, die der Leh­rer in einem ande­ren Bun­des­land erwor­ben hat­te, mit der für das Refe­ren­da­ri­at nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV‑L (jetzt: § 6 TV Ent­gel­tO Leh­rer) anzu­rech­nen­den Zeit von sechs Mona­ten zusam­men­ge­rech­net und

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Anrech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten – und die vor­her­ge­hen­de Beamtentätigkeit

Bei rei­nen Inlands­sach­ver­hal­ten ver­stößt es nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den. Die Beam­ten­ver­hält­nis­se der Leh­re­rin in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len und Thü­rin­gen unter­fal­len § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L nicht. Das ergibt die Aus­le­gung der Tarif­be­stim­mung. Wech­seln Beschäf­tig­te zwi­schen Arbeit­ge­bern, die vom Geltungsbereich

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Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst – und der Sach­be­ar­bei­ter in der Rechtsabteilung

Eine Sach­be­ar­bei­te­rin in der Rechts­ab­tei­lung eines Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes, die Vor­ver­fah­ren sowie Streit­ver­fah­ren ers­ter oder zwei­ter Instanz bear­bei­tet (Sach­be­ar­bei­te­rin „Rechts- und Pro­zess­an­ge­le­gen­hei­ten, Fest­stel­lungs­ver­fah­ren SGB IX“), ist nicht in die Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L ein­zu­grup­pie­ren, da sie nicht in einer Rechts­ab­tei­lung im Rechts­sinn beschäf­tigt ist. Dies gilt jeden­falls dann, wenn das Land das Lan­des­amt für Soziales

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Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – und die Beamtentätigkeit

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te das beklag­te Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die kla­gen­de Leh­re­rin seit dem Jahr 2013 als ange­stell­te Leh­re­rin. Zuvor war die Leh­re­rin über

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Jah­res­son­der­zah­lung im öffent­li­chen Dienst – bei meh­re­ren Arbeitsverhältnissen

Bestehen in einem Kalen­der­jahr nach­ein­an­der meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se des­sel­ben Arbeit­neh­mers zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber, sind Bemes­sungs­grund­la­ge und Bemes­sungs­satz für die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV‑L zu bestim­men, wenn das Arbeits­ver­hält­nis, das am 1.12 des Jah­res besteht, nach dem

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Befris­tung – bei Hochschulprofessoren

Eine fünf­jäh­ri­ge Befris­tung einer Anstel­lung als Pro­fes­sor an einer bran­den­bur­gi­schen (Fach-)Hochschule kann auf § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG gestützt wer­den. Die Vor­schrift ist mit höher­ran­gi­gem Recht auch inso­weit ver­ein­bar, soweit sie den Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags im Anschluss an ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit gestat­tet. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt entschiedenen

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Ein­grup­pie­rungs­er­lass Leh­rer – und die Transparenzkontrolle

Der Rund­erlass des Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis nach dem BAT beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te an den öffent­li­chen Schu­len (Ein­grup­pie­rungs­er­lass) war intrans­pa­rent, soweit er in Ziff. 32.1 sei­ner Anla­ge vor­sah, dass ein Ent­gelt­an­spruch nach der Ver­gGr. III BAT für Lehr­kräf­te, die zeitlich

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Auf­stieg einer in einer Men­sa täti­gen Küchenhilfe

Nach § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­­der besteht die vor der Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L gel­ten­de Sper­re der Stu­fe 6 als beson­de­re Stu­fen­re­ge­lung fort. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anla­ge 2 Teil A TVÜ-Län­­der war die Küchen­hil­fe nach der Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L ein­grup­piert und ihr Auf­stieg in die Stu­fe 6 der Entgeltgruppe

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Befris­tung wegen eines vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darfs – Projektbefristung

Ein vor­über­ge­hen­der Bedarf an der Arbeits­leis­tung im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ergibt sich nicht allein dar­aus, dass eine dau­er­haft an der Hoch­schu­le wahr­ge­nom­me­ne Auf­ga­be (Betreu­ung von Pro­mo­ven­den) zeit­wei­se in eine zen­tra­le Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit (Gra­dua­te School) über­führt wird und anschlie­ßend wie­der dezen­tra­li­siert wer­den soll. Die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges ist

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Ein­grup­pie­rung einer in einer Men­sa täti­gen Küchenhilfe

Das Wirt­schafts­per­so­nal einer Men­sa ist im Gel­tungs­be­reich der Ent­gel­tO TV‑L nach den Rege­lun­gen in Teil II Abschnitt 25 Ent­gel­tO TV‑L ein­grup­piert. Aus dem tarif­li­chen Zusam­men­hang lässt sich nicht ablei­ten, dass unter Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gel­tO TV‑L („Ein­rich­tun­gen, die nicht unter § 43 fal­len“) nur sol­che Ein­rich­tun­gen zu ver­ste­hen sind,

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Urlaubs­an­sprü­che – bei Alters­teil­zeit im Blockmodell

Der vol­le gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch ent­steht mit Beginn des Urlaubs­jah­res, wenn zu die­sem Zeit­punkt die sechs­mo­na­ti­ge War­te­zeit am Anfang des Arbeits­ver­hält­nis­ses (§ 4 BUr­lG) erfüllt ist. Ein bei Beginn des Urlaubs­jah­res fest­ste­hen­der Über­gang von der Arbeits- in die Frei­stel­lungs­pha­se bei einem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im soge­nann­ten Block­mo­dell berech­tigt wegen der damit ver­bun­de­nen Dis­kri­mi­nie­rung von

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Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit – und ihre Ein­grup­pie­rung nach der Ent­gelt­ord­nung TV‑L

Die von einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit aus­zu­üben­de Tätig­keit ist die eines „tech­ni­schen Beschäf­tig­ten“ im Sin­ne des Abschnitts 22 des Teils II der Ent­gel­tO TV‑L. Eine Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist daher nicht nach Teil I der Ent­gel­tO TV‑L ein­zu­ord­nen. Nach Nr. 1 Abs. 2 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gel­tO (im Fol­gen­den Vorbem)

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Tarif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung – und die Pri­vi­le­gie­rung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung beim sel­ben Arbeitgeber

Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Ver­ord­nung (EU) 492/​2011, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern pri­vi­le­giert. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­neh­me­rin seit Janu­ar 2014 als

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Ein­grup­pie­rung einer IT-Sicherheitsbeauftragten

Die Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT‑O bzw. die Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L setzt nicht nur eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung vor­aus. Die­se muss für den Arbeits­platz viel­mehr auch erfor­der­lich sein. Das Tätig­keits­merk­mal „Ange­stell­te mit abge­schlos­se­ner wis­sen­schaft­li­cher Hoch­schul­bil­dung und ent­spre­chen­der Tätig­keit“ setzt vor­aus, dass die von der Arbeit­neh­me­rin aus­zu­üben­de Tätig­keit eine abge­schlos­se­ne wissenschaftliche

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Ein­grup­pie­rung – Ange­stell­te mit Hochschulbildung

Das Tätig­keits­merk­mal „Ange­stell­te mit abge­schlos­se­ner wis­sen­schaft­li­cher Hoch­schul­bil­dung und ent­spre­chen­der Tätig­keit“ (im Sin­ne der Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten des TV‑L) setzt vor­aus, dass die von der Arbeit­neh­me­rin aus­zu­üben­de Tätig­keit eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung erfor­dert und sie über eine ent­spre­chen­de wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung ver­fügt. Ihre aus­zu­üben­de Tätig­keit muss einen sog. aka­de­mi­schen Zuschnitt haben, dh. sie muss

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Der als Leh­rer beschäf­tig­ten Diplom-Über­set­zer – und sei­ne Eingruppierung

Die Ein­grup­pie­rung der als Lehr­kräf­te an Gym­na­si­en beschäf­tig­ten Diplom-Dol­­me­t­­scher und Diplom-Über­­­se­t­­zer rich­tet sich in Nie­der­sach­sen nur nach Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die „zwei­fels­freie“ Aus­le­gung des Abschnitts IV der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass, wel­cher die Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten an Gym­na­si­en regelt. Bei dem durch die

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Ver­trag­li­che Rege­lun­gen zur Eingruppierung

Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung „Für die Ein­grup­pie­rung gilt der Ein­grup­pie­rungs­er­lass des Nds. Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums in sei­ner jeweils gül­ti­gen Fas­sung in Ver­bin­dung mit der Anla­ge 4 Teil B TVÜ-Län­­der. Der Beschäf­tig­te ist danach in Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L ein­grup­piert.“ begrün­det kei­nen ver­trag­li­chen Anspruch auf Ver­gü­tung nach die­ser Ent­gelt­grup­pe. Maß­geb­lich für die Ein­grup­pie­rung ist zunächst die­se Rege­lung des

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Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 TV‑L – und die Aner­ken­nung ein­schlä­gi­ger Berufserfahrung

Es liegt eine gleich­heits­wid­ri­ge Ben­ach­ei­li­gung vor, wenn § 16 TV‑L bei der Stu­fen­zu­ord­nung staat­li­cher geprüf­ter Tech­ni­ker so ange­wen­det wird, dass bei ande­ren Arbeit­ge­bern erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung im Ergeb­nis höher bewer­tet wird als die beim beklag­ten Land selbst erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutzfunktion

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Fei­er­tags­zu­schlag – und die Aus­wei­sung des Frei­zeit­aus­gleichs im Dienstplan

Der Arbeit­neh­mer hat im Gel­tungs­be­reich des TV‑L einen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin, dass die­se künf­tig für die von ihm geleis­te­te Arbeit an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, die auf einen Werk­tag fal­len, den Frei­zeit­aus­gleich gemäß Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV‑L idF des § 43 Nr. 5 TV‑L („Pro­to­koll­erklä­rung in §

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Fei­er­tags­ar­beit – und der nicht gewähr­te Freizeitausgleich

Setzt der Arbeit­ge­ber die tarif­li­chen Vor­ga­ben zum Aus­gleich von Fei­er­tags­ar­beit nicht um, ent­ste­hen nach­ge­la­ger­te Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Besei­ti­gung die­ses tarif­wid­ri­gen Zustands. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 5 TV-UKN bzw. § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 5 TV‑L erhält der Beschäf­tig­te, dem kein kon­kre­ter Frei­zeit­aus­gleich gewährt wer­den kann, für die geleis­te­te Arbeit 100 % seines

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