Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und der Haustarifvertrag

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Haus­ta­rif­ver­trag

Haus­ta­rif­ver­trä­ge sind kei­ne den TV‑L „ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den” Tarif­ver­trä­ge. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung ist das Arbeits­ver­hält­nis „dem Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten – (BAT-Ost) … in der für den Bereich der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) jeweils

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Stufenzuordnung bei Landesbedienstetengemäß

Stu­fen­zu­ord­nung bei Lan­des­be­diens­te­ten­ge­mäß

Ist die Pri­vi­le­gie­rung der beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung trotz Aus­lands­be­zugs iSd. Art. 45 AEUV zuläs­sig? Die­se Fra­ge hat dem­nächst der Gerichts­hof der Euro­päi­sche Uni­on auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu ent­schei­den. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on

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Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst - wegen zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drit­tel

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Berliner Wachpolizist im Objektschutz - und seine Eingruppierung

Ber­li­ner Wach­po­li­zist im Objekt­schutz – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen rich­ten sich die Arbeits­be­din­gun­gen der Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten nach dem „Tarif­ver­trag zur Anglei­chung des Tarif­rechts des Lan­des Ber­lin an das Tarif­recht der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (Anglei­chungs-TV Land Ber­lin)” vom 14.10.2010 in der jewei­li­gen Fas­sung. Nach des­sen § 2 fin­den die zwi­schen der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) und der Ver­ein­ten

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Urlaubsentgelt - nach Verringerung der Teilzeitquote

Urlaubs­ent­gelt – nach Ver­rin­ge­rung der Teil­zeit­quo­te

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on darf die Ver­rin­ge­rung des Beschäf­ti­gungs­um­fangs nicht dazu füh­ren, dass der von einem Arbeit­neh­mer vor der Ver­rin­ge­rung erwor­be­ne und nach der Ver­rin­ge­rung ange­tre­te­ne Jah­res­ur­laub mit einem redu­zier­ten Urlaubs­ent­gelt ver­gü­tet wird. Ange­sichts die­ser Vor­ga­ben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L

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Korrigierende Rückgruppierung - und der Vertrauensschutz

Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und der Ver­trau­ens­schutz

Eine sog. kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung kann wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens („veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um”) auch dann iSv. § 242 BGB treu­wid­rig sein, wenn eine vor­an­ge­gan­ge­ne erneu­te Über­prü­fung der Ein­grup­pie­rung – bei unver­än­der­ter Tätig­keit, zu einer Höher­grup­pie­rung geführt hat­te. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann es im

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