Bundesfinanzhof (BFH)

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die allei­ni­ge Anfech­tung der Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te

Der Gegen­stand eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid kann aus­schließ­lich die Qua­li­fi­ka­ti­on des der Höhe nach unstrei­ti­gen Gewinns als Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG und die Tarif­be­güns­ti­gung die­ses Gewinns nach § 34 EStG sein. Zu den geson­dert anfecht­ba­ren selb­stän­di­gen und damit auch selb­stän­dig in Bestands- oder Rechts­kraft erwach­sen­den

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Vorgänge im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe - und der Gewerbeertrag

Vor­gän­ge im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­ga­be – und der Gewer­be­er­trag

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG ist Gewer­be­er­trag vor­be­halt­lich der Hin­zu­rech­nun­gen und Kür­zun­gen nach §§ 8, 9 GewStG der nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb. Die­ser ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs um sol­che Bestand­tei­le zu berei­ni­gen, die nicht mit dem Wesen der Gewer­be­steu­er

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Unterjähriger Gesellschafterwechsel in der Personengesellschaft

Unter­jäh­ri­ger Gesell­schaf­ter­wech­sel in der Per­so­nen­ge­sell­schaft

Der Anteil eines Mit­un­ter­neh­mers am Gewer­be­steu­er­mess­be­trag rich­tet sich auch bei unter­jäh­ri­gem Gesell­schaf­ter­wech­sel selbst dann nach sei­nem Anteil am Gewinn der Mit­un­ter­neh­mer­schaft nach Maß­ga­be des all­ge­mei­nen Gewinn­ver­tei­lungs­schlüs­sels, wenn sich der aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­de­ne Ver­äu­ße­rer eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils zivil­recht­lich zur Über­nah­me der auf einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­fal­len­den Gewer­be­steu­er ver­pflich­tet hat. Auch nach unter­jäh­ri­gem

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Übernahmeverlust bei Formwechsel

Über­nah­me­ver­lust bei Form­wech­sel

Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 ange­ord­ne­te beschränk­te Berück­sich­ti­gung des Über­nah­me­ver­lus­tes ist auch in den Fäl­len ver­fas­sungs­ge­mäß, in denen der Über­nah­me­ver­lust voll­stän­dig außer Ansatz bleibt, weil kei­ne Bezü­ge i.S. des § 7 UmwStG 2006 ange­fal­len sind. Für den Form­wech­sel einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, wie er im Streit­fall erfolgt ist,

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Die Kaufpreisverpflichtung des Neugesellschafters - und ihre Tilgung aus künftigen Gewinnen

Die Kauf­preis­ver­pflich­tung des Neu­ge­sell­schaf­ters – und ihre Til­gung aus künf­ti­gen Gewin­nen

Ver­äu­ße­rungs­ent­gelt für die Über­tra­gung eines Teil­mit­un­ter­neh­mer­an­teils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach fest­ste­hen­de Kauf­preis­for­de­rung, die der Neu­ge­sell­schaf­ter wäh­rend des Bestehens der Gesell­schaft durch Ver­zicht auf Tei­le des ihm nach dem all­ge­mei­nen Gewinn­ver­tei­lungs­schlüs­sel zuste­hen­den Gewinns zuguns­ten des Alt­ge­sell­schaf­ters oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Gesell­schaft im Rah­men

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Bundesfinanzhof (BFH)

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die Betriebs­auf­spal­tung

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine Bei­la­dung not­wen­dig, wenn an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis Drit­te der­art betei­ligt sind, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Das ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung nach Maß­ga­be des mate­ri­el­len Steu­er­rechts not­wen­di­ger­wei­se und unmit­tel­bar Rech­te oder Rechts­be­zie­hun­gen des Drit­ten

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Betriebsaufgabe - und die Rückgängigmachung eines gebildeten Investitionsabzugsbetrags

Betriebs­auf­ga­be – und die Rück­gän­gig­ma­chung eines gebil­de­ten Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags

Die Wir­kung des Abzugs­be­trags nach § 7g EStG n.F. erschöpft sich in einer zins­lo­sen Steu­er­stun­dung. Der Investitionsabzugsbetrag(Investitionsabzugsbetrag) nach § 7g EStG n.F. wird nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. im Ver­an­la­gungs­zeit­raum sei­ner Bil­dung außer­halb der Bilanz gewinn­er­hö­hend rück­gän­gig gemacht. Er wirkt sich also nicht auf einen (spä­te­ren) Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus. Nach

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Veräußerungsgewinn beim Aktientausch - und die Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim Akti­en­tausch – und die Berück­sich­ti­gung eines gefal­le­nen Bör­sen­kur­ses

Soweit die tat­säch­lich erhal­te­ne Gegen­leis­tung nicht in Geld, son­dern in Sach­gü­tern besteht, ist der Ver­äu­ße­rungs­preis mit dem gemei­nen Wert anzu­set­zen. Für die Bewer­tung kommt es auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Erfül­lung der Gegen­leis­tungs­pflicht an, wenn die­se von den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns abwei­chen. Eine Ver­än­de­rung der

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Teilentgeltliche Übertragungen - und die Ermittlung des Veräußerungsgewinns

Teil­ent­gelt­li­che Über­tra­gun­gen – und die Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns

Der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs muss sich dem­nächst mit der Fra­ge beschäf­ti­gen, wie im Fall der teil­ent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts aus einem Ein­zel­be­triebs­ver­mö­gen eines Mit­un­ter­neh­mers in das Gesamt­hand­s­ver­mö­gen einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines even­tu­el­len Gewinns aus dem Über­tra­gungs­vor­gang zu ermit­teln ist. Nach der all­ge­mei­nen für

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Der Gewinn aus dem Grundstücksverkauf - und die verlängerte Spekulationsfrist

Der Gewinn aus dem Grund­stücks­ver­kauf – und die ver­län­ger­te Spe­ku­la­ti­ons­frist

Wird eine Immo­bi­lie nach Ablauf der ursprüng­li­chen Spe­ku­la­ti­ons­frist von zwei Jah­ren und vor Ablauf der neu­en Spe­ku­la­ti­ons­frist von zehn Jah­ren steu­er­bar ver­äu­ßert, sind Son­der­ab­schrei­bun­gen und AfA-Beträ­­ge, die in der Zeit bis zur Ver­kün­dung des StEntlG 1999/​2000/​2002 zum 1.04.1999 in Anspruch genom­men wor­den sind, dem nicht steu­er­ba­ren Zeit­raum zuzu­ord­nen. Die in Ziff.

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Veräußerungsgewinne - und die fortgeführte unternehmerische Tätigkeit

Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne – und die fort­ge­führ­te unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit

Gewin­ne aus Geschäfts­vor­fäl­len, die auf der im Wesent­li­chen unver­än­der­ten Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit der Per­so­nen­ge­sell­schaft beru­hen, sind kei­ne Auf­­­ga­­be- oder Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002, selbst wenn sie im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Auf­ga­be oder Ver­äu­ße­rung des Betriebs ent­ste­hen. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002

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Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - und der Einlösungsgewinn

Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen – und der Ein­lö­sungs­ge­winn

Der Gewinn, der dadurch ent­steht, dass eine an der Bör­se gehan­del­te Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ein­ge­löst wird, die einen Anspruch auf Lie­fe­rung von Gold ver­brieft, ist weder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG noch nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG steu­er­pflich­tig. Bei Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen han­delt es sich um

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Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - und der Veräußerungsgewinn

Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen – und der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer an der Bör­se gehan­del­ten Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung, die einen Anspruch gegen die Emit­ten­tin auf Lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des ver­brieft und den aktu­el­len Gold­preis abbil­det, ist jeden­falls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­er­pflich­tig, wenn die Emit­ten­tin ver­pflich­tet ist,

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Freibetrag bei der Betriebsveräußerung -  und der Erbfall

Frei­be­trag bei der Betriebs­ver­äu­ße­rung – und der Erb­fall

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit ein Grund­la­gen­be­scheid (§ 171 Abs. 10), dem Bin­dungs­wir­kung für die­sen Steu­er­be­scheid zukommt, erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Grund­la­gen­be­schei­de in die­sem Sin­ne sind u.a. Fest­stel­lungs­be­schei­de nach Maß­ga­be des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO. Die­se

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Das negative Kapitalkonto - und der Veräußerungsgewinn des Kommanditisten

Das nega­ti­ve Kapi­tal­kon­to – und der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn des Kom­man­di­tis­ten

Schei­det ein Kom­man­di­tist gegen Ent­gelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht aus­zu­glei­chen­des nega­ti­ves Kapi­tal­kon­to bei der Berech­nung sei­nes Ver­äu­ße­rungs­ge­winns in vol­lem Umfang zu berück­sich­ti­gen. Es kommt nicht dar­auf an, aus wel­chen Grün­den das Kapi­tal­kon­to nega­tiv gewor­den ist. Ins­be­son­de­re ist der Gewinn aus der Auf­lö­sung des nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos

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Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft - und die Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne

Umwand­lung einer Organ­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Gewer­be­steu­er­an­rech­nung für Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne

Die im Anschluss an die Umwand­lung einer Organ­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft erziel­ten und mit Gewer­be­steu­er belas­te­ten Ver­­äu­­ße­­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne unter­lie­gen der Steu­er­ermä­ßi­gung des § 35 Abs. 2 EStG. Nach § 35 Abs. 1 EStG ermä­ßigt sich die um sons­ti­ge Steu­er­ermä­ßi­gun­gen mit Aus­nah­me der §§ 34f und 34g EStG ver­min­der­te tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er, soweit

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Veräußerungsgewinn - und Gewerbeertrag

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn – und Gewer­be­er­trag

Der nach Umwand­lung einer Kapi­­tal- in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG n.F.) i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewer­be­er­trag ein­zu­be­zie­hen­de Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an der Per­so­nen­ge­sell­schaft ist auch dann nicht um den Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 Satz

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Unangemessener Repräsentationsaufwand - und der Veräußerungsgewinn

Unan­ge­mes­se­ner Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wand – und der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Der BFH hat in stän­di­ger Recht­spre­chung erkannt, dass bei der Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern, die vom (teil­wei­sen) Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 EStG betrof­fen sind, zur Berech­nung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns als Buch­wert der Wert anzu­set­zen ist, der sich unter Berück­sich­ti­gung der ‑den Gewinn bis­her nicht beein­­flus­­sen­­den- AfA ergibt . Die gesetz­li­che Befug­nis hier­zu

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Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge

Ver­äu­ße­rung einer wesent­li­chen Betei­li­gung gegen wie­der­keh­ren­de Bezü­ge

Bei Ver­äu­ße­rung einer Betei­li­gung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG und Wahl der Zufluss­be­steue­rung (ent­spre­chend R 140 Abs. 7 i.V.m. R 139 Abs. 11 EStR 2001) rich­tet sich die Besteue­rung nach dem im Zeit­punkt des Zuflus­ses gel­ten­den Recht . § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 1 EStG ist bei einer Ver­äu­ße­rung gegen wie­der­keh­ren­de

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Veräußerung von Investmentfondsanteilen - und die Versteuerung der Gewinne

Ver­äu­ße­rung von Invest­ment­fonds­an­tei­len – und die Ver­steue­rung der Gewin­ne

Bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten sind auch die Gewin­ne infol­ge der Ver­äu­ße­run­gen von Invest­ment­an­tei­len als Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten gemäß § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG anzu­set­zen. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te sind nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei ande­ren Wirt­schafts­gü­tern, ins­be­son­de­re bei Wert­pa­pie­ren, bei denen

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Veräußerungsgewinne - und Währungskusrsteigerungen

Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne – und Wäh­rungs­kusr­stei­ge­run­gen

Zum Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt rea­li­sier­te Wäh­rungs­kurs­stei­ge­run­gen sind bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns zu berück­sich­ti­gen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Ver­äu­ße­rer inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft wesent­lich betei­ligt war

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Veräußerungsgewinn als laufender Gewinn - und die Gewerbesteuer

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn als lau­fen­der Gewinn – und die Gewer­be­steu­er

Der Gewer­be­er­trag nach § 7 Satz 1 GewStG umfasst auch einen nach § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG als lau­fen­der Gewinn zu erfas­sen­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn. Gemäß § 7 Satz 1 GewStG ist Gewer­be­er­trag der nach den Vor­schrif­ten des EStG oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus Gewer­be­be­trieb, ver­mehrt und ver­min­dert um die Hin­zu­rech­nun­gen und Kür­zun­gen nach

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Tarifbegünstigte Anteilsveräußerung - und die Gesamtplan-Rechtsprechung

Tarif­be­güns­tig­te Anteils­ver­äu­ße­rung – und die Gesamt­plan-Recht­spre­chung

Wer­den Tei­le der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen einer KG unter Fort­füh­rung stil­ler Reser­ven auf eine Schwes­­ter-KG über­tra­gen und sodann die Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­le an der Schwes­­ter-KG ver­äu­ßert, so ist die Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG nicht zu gewäh­ren, weil nicht alle in der Per­son des Ver­äu­ße­rers (Mit­un­ter­neh­mers) vor­han­de­nen stil­len

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Der teils verschenkte, teils verkaufte Mitunternehmeranteil - und die Tarifbegünstigung

Der teils ver­schenk­te, teils ver­kauf­te Mit­un­ter­neh­mer­an­teil – und die Tarif­be­güns­ti­gung

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils unter­liegt nicht der Tarif­be­güns­ti­gung, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zuvor auf­grund ein­heit­li­cher Pla­nung und im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung einen Teil des ursprüng­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­an­teils ohne Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven über­tra­gen hat. Gegen­stand der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist aus­schließ­lich, ob die Ver­äu­ße­rung des ver­blie­be­nen

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Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns - endgültige Einstellung trotz neuer GbR?

Tarif­be­güns­ti­gung des Auf­ga­be­ge­winns – end­gül­ti­ge Ein­stel­lung trotz neu­er GbR?

Eine Betriebs­ver­äu­ße­rung im Gan­zen setzt vor­aus, dass das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an allen wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf einen Erwer­ber über­tra­gen wird . Hier­an fehlt es, wenn der Unter­neh­mer ein Gebäu­de, wel­ches eine funk­tio­nal wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge dar­stell­te, nicht ver­äu­ßert, son­dern in sein Pri­vat­ver­mö­gen über­führt. Vor­aus­set­zung dafür, dass der gesam­te

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Veräußerungsgewinn aus einem Aktientausch - und der Zeitpunkt der Wertermittlung

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus einem Akti­en­tausch – und der Zeit­punkt der Wert­ermitt­lung

Bei einem Tausch von Wirt­schafts­gü­tern besteht die Gegen­leis­tung aus dem Wert des Wirt­schafts­gu­tes, das der Tau­schen­de erhält, beim Tausch von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ist dies der Wert der Antei­le, die der Tausch­part­ner im Gegen­zug hin­gibt . Im Hin­blick auf die Bewer­tung der aus dem Tausch erhal­te­nen Antei­le und dem Zeit­punkt

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