Verjährung 4 || Rechtslupe

12. September 2018 Rechtslupe

Erschließungsbeiträge – und ihre Verjährung

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich

4. September 2018 Rechtslupe

Verjährung – und die untätige Staatsanwaltschaft

Die Landesjustizverwaltungen haben zum Schutz des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Ermittlungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden, so dass es dem Antragsberechtigten grundsätzlich noch innerhalb der Verjährungsfristen möglich ist, rechtzeitig einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §

21. August 2018 Rechtslupe

Verjährungunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss – und die Ermittlung wegen mehrerer Taten

Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Untersuchungsanordnung unterbrochen.

Diese Wirkung entfällt nur dann, wenn die richterlichen Anordnungsentscheidungen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen und deshalb ihrerseits

17. August 2018 Rechtslupe

Die mehraktige Geschäftsbesorgung – und die Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander.

Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht nur

18. Juli 2018 Rechtslupe

Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen.

Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung lediglich ausgeschlossen, soweit der dem Verletzten aus der (rechtswidrigen)

11. Juli 2018 Rechtslupe

Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütungsanpassung – und seine Verjährung

Aus § 37 Abs. 4 BetrVG resultierende Ansprüche auf Gehaltsanpassung beruhen auf § 611 BGB (seit dem 1.04.2017 § 611a Abs. 2 BGB) und dem Arbeitsvertrag. Es handelt sich daher um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.

Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände

13. Juni 2018 Rechtslupe

Kartellverstöße – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell:

Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe

25. April 2018 Rechtslupe

Widerruf alter Versicherungsverträge – und die Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben.

Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verjährt mit Ablauf

29. März 2018 Rechtslupe

Unterhalt – und seine Verwirkung

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein.

Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer

14. März 2018 Rechtslupe

Verjährung bei der Untreue

Für das Vergehen der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB gilt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jahren und eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren.

Die den Lauf der Verjährung in Gang setzende

14. März 2018 Rechtslupe

Bestechung im geschäftlichen Verkehr – und seine Verjährung

Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin

13. März 2018 Rechtslupe

Bestechung, Bestechlichkeit – und die Verjährung

Die für das Vergehen der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit gemäß § 299 StGB a.F. maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die absolute Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB).

13. März 2018 Rechtslupe

Einstellung des Strafverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit – und die Verjährung

Zwar wird der Ablauf der Verjährungsfrist durch ein auf Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil gehemmt (§ 78b Abs. 3 StGB). Die Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB endet jedoch mit Eintritt der Rechtskraft des Prozessurteils und

9. März 2018 Rechtslupe

Rücktritt vom Versicherungsvertrag in Altfällen – und die Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben.

Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in

2. März 2018 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn – und seine Verjährung

Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 BGB verjährt gemäß § 195 BGB binnen drei Jahren.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres,

30. Januar 2018 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung – und die Verjährung

Wird die entsprechende Umsatzsteuerjahreserklärung bei dem zuständigen Finanzamt abgegeben, ist mit der Abgabe die auf den Veranlagungszeitraum bezogene Steuerhinterziehung beendet, so dass der Lauf der Verjährungsfrist mit diesem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB).

Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer

30. Januar 2018 Rechtslupe

Durchsuchungsbeschluss für eine Bankfiliale – und die Verjährungsunterbrechung

Eine Unterbrechung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse herbeigeführt, die lediglich auf die Durchsuchung der Geschäftsräume einer näher bezeichneten Filiale gerichtet sind, sich aber nicht im Sinne von §

20. Dezember 2017 Rechtslupe

Anklage: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung

Die als Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeurteilten Taten waren nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, wenn dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift wegen der von ihm entfalteten Tätigkeit Beihilfe zur Untreue vorgeworfen wurde.

Es handelt sich bei der (Behilfe

24. November 2017 Rechtslupe

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – und die Unterbrechung der Verjährung

In dem telefonischen Auftrag an die Polizei, die später Angeklagte als Beschuldigte wegen Geldwäsche zu belehren, liegt die Anordnung im Sinne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekanntzugeben, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist.

Geldscheine

21. November 2017 Rechtslupe

Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht

Amtsgericht

4. Oktober 2017 Rechtslupe

Verjährung von Bereicherungsansprüchen

Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne

4. Oktober 2017 Rechtslupe

Rückforderung von Darlehensgebühren – und ihre Verjährung

Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne

27. September 2017 Rechtslupe

Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs – und die Kenntnis des Geschädigten

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG ist geklärt, dass die Verjährungsfrist eines Anspruchs, der Vorsatz des Schädigers voraussetzt, erst zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte den Vorsatz kennt oder grob fahrlässig nicht kennt.

Soweit vertreten

13. September 2017 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen – und die Verjährung in Altfällen

Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten nach § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).

Die hier abgeurteilte Tat wurde nach den Feststellungen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres der Geschädigten am

Landgericht Hamburg

27. Juli 2017 Rechtslupe

Grenzbepflanzung – und der Beseitigungsanspruch des höherliegenden Nachbarn

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB entsteht erst,

26. Juli 2017 Rechtslupe

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die Verjährung

Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für

Bundesverwaltungsgericht

21. Juni 2017 Rechtslupe

Abmahnkosten – und der Beginn ihrer Verjährung

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar.

Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner

21. Juni 2017 Rechtslupe

Filesharing – und die Abmahnkosten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art

12. Juni 2017 Rechtslupe

Aufklärungsfehler des Anlagevermittlers – und der Verjährungsbeginn

Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Aufklärungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen

12. Juni 2017 Rechtslupe

Der nach der Anlageberatung blind unterschriebene Zeichnungsschein

Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen

Bundesverwaltungsgericht

6. Juni 2017 Rechtslupe

Das Grundstück in Hanglage – und die Heckenhöhe

Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

4. Mai 2017 Rechtslupe

Subventionsrechtlichen Erstattungsansprüche – und ihre Verjährung

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete der Unternehmer mit zwei Partnern ein Unternehmen

11. April 2017 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater – und ihre Verjährung

Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung genügt allein der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Prospekt nicht durchgelesen hat, noch nicht, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers im Sinne der kenntnisabhängigen Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen.

11. April 2017 Rechtslupe

Musterverfahren nach dem KapMuG – und das Feststellungsinteresse

Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22

Buchregal

5. April 2017 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und seine Verjährung

Der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB in all seinen drei Modifikationen (Anspruch auf Mitwirkung bei Befriedigung, Freistellung, Ausgleich des Geleisteten) entsteht als selbstständiger Anspruch bereits mit der Begründung der Gesamtschuld und nicht erst mit der Befriedigung

22. März 2017 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und das Ruhen ihrer Verjährung ab dem Eröffnungsbeschluss

Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen der Steuerhinterziehung gemäß § 78b Abs. 4 StGB ab

21. März 2017 Rechtslupe

Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche – und die Verjährung

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete ein Existenzgründer mit zwei Partnern ein Unternehmen

6. März 2017 Rechtslupe

Equal pay-Ansprüche – und ihre Verjährung

Der mit der Überlassung entstehende Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wird mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt zeitabschnittsweise fällig und unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB.

Für deren Beginn kommt es – neben dem Entstehen

6. März 2017 Rechtslupe

Zustellung „demnächst“ – 14 Tage Verzögerung

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen.

Die hinzunehmende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen wird nach ständiger Rechtsprechung erst vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist an berechnet.

Auf frühere

14. Februar 2017 Rechtslupe

Verjährung einer Ordnungswidrigkeit – oder: die unwirksame Ersatzzustellung

Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn

6. Februar 2017 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte – und ihre Verjährung

Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren seit Aufhebung des § 51b BRAO durch Gesetz vom 09.12 2004 mit Wirkung vom 15.12 2004 nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB.

Danach verjährt der Regressanspruch des Mandanten nach § 195 BGB in

6. Februar 2017 Rechtslupe

Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen – und die rückwirkende Verjährungshemmung

Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung.

Soweit die Parteien in Unkenntnis der Verjährung verhandelt haben, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen wirkt die Hemmung nicht

Münzen

6. Februar 2017 Rechtslupe

Verjährungseinrede – und der Arglisteinwand

Nach § 242 BGB Danach kann der Einrede der Verjährung der Arglisteinwand aus § 242 BGB nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat.

Vielmehr reicht aus, dass der Schuldner

6. Februar 2017 Rechtslupe

Verjährungshemmung durch Verhandlung

Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist verwirklicht, wenn der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine

Oberlandesgericht München

2. Februar 2017 Rechtslupe

Hemmung der Verjährung – trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift

Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war.

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird

27. Januar 2017 Rechtslupe

Betriebskostennachforderungen für eine vermietete Eigentumswohnung – und die verspätete WEG-Abrechnung

Die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter der Eigentumswohnung kann nicht allein deshalb noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB

25. Januar 2017 Rechtslupe

Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern – und seine Verjährung

Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung ist es nicht

3. Januar 2017 Rechtslupe

Besonders schwere Steuerhinterziehung – und ihre Verjährung

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – durch Unterlassen ist dies der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten im Veranlagungsbezirk für die

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung per Durchsuchungsbeschluss

Nach der Vorschrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unterbrochen, auch wenn diese gegen einen Dritten ergeht.

Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer richterlichen Anordnung lässt die dieser Anordnung

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Bankrott, Betrug – und die Verjährung

Die Straftaten des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB und des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB verjähren nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in Verbindung mit § 78a StGB in

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und der Verjährungsbeginn

Die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBodSchG beginnt mit der Beendigung sämtlicher Maßnahmen, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBodSchG haften, einschließlich der den eigentlichen Sanierungsmaßnahmen nachfolgenden, im Sanierungskonzept

17. November 2016 Rechtslupe

Der überbezahlte Beamte – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute