Corona – und die Schließung von Restaurants

Die durch die Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Gaststätten ist verhältnismäßig und zumutbar.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Eilantrag einer Betreiberin von Restaurants gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Die Antragstellerin hält die

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Einkaufszentrum

Der Kampf gegen die 800 m² – Regelung

Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg und die Entscheidung, die Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen schrittweise vorzunehmen und dabei zunächst kleinere Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² wieder zu öffnen, ist rechtmäßig.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden

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Auflagen für eine Versammlung

Unter der Einhaltung von Auflagen ist eine Versammlung mit dem Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ in Gießen zu erlauben.

So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der

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Getränkehandel

Kaufhaus-Öffnung trotz Corona-Pandemie?

Die bis zum 19. April 2020 befristete Regelung der Schließung sämtlicher Verkaufsstellen des Einzelhandels unter gleichzeitiger Bestimmung ausdrücklich bezeichneter Ausnahmefälle ist noch als ein verhältnismäßiger, insbesondere erforderlicher und angemessener Eingriff in die Rechte des Einzelnen.

Mit dieser Begründung hat das

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Berlin Regierungsviertel

Keine Neubesetzung der Bundesregierung

Womit sich das Bundesverfassungsgericht alles befassen muss… Aktuell musste das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag entscheiden, im Wege der einstweiligen Anordnung

  1. Deutschland zu verpflichten, die komplette Bundesregierung neu zu besetzen, Richterbesetzungen neu vorzunehmen, wobei die Neubesetzung ausschließlich mit Parteimitgliedern der Partei
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Der Streit um die Fraktionszugehörigkeit

Ein Antrag in einem Organstreitverfahren, der nicht auf die Feststellung der Verletzung eines Verfassungsrechts, sondern auf die Feststellung einer Fraktionsmitgliedschaft gerichtet ist, ist unzulässig.

So hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und keine

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Spielhalle

Spielhallen-Öffnung in Corona-Zeiten

Die durch die Betriebsuntersagung von Spielhallen in erster Linie betroffene Berufsfreiheit muss gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zu­rücktreten.

So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall zweier Eilverfahren entschieden und die durch

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Kantine

Die Öffnung von Restaurants in Warenhäusern

Vorläufige Betriebsuntersagung von Restaurants in Warenhäusern ist rechtmäßig.

So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall einer Restaurantbetreiberin entschieden, die sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Betriebsuntersagung ihrer Restaurants durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung

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Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit – und die Nachprüfung der Verwaltungsentscheidung

Die Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit durch die Verwaltungsgerichte ohne eine vollständige Nachprüfung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung verletzt die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie.

Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Richters am Sozialgericht, der sich gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen einstweiligen

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Einkaufszentrum

Auch über 800 m²…

Bei der Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800 m² Verkaufsfläche überschreiten, handelt es sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübung. Außerdem verstößt die Vorschrift gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

So hat

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Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen

Bei dem derzeit begrenzten Kenntnisstand zur Corona-Pandemie sind keine milderen Mittel ersichtlich, die zumindest gleichermaßen effektiv wie ein Besuchs- und Betretungsverbot sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des

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Grundversorgung – per Sexshop?

Die in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vorgesehenen Ausnahmen vom Verbot der Ladenöffnung sind ihrem Zweck nach auf Betriebe beschränkt, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ein Sexshop zählt nicht dazu.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart

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Spielhalle

Mindestabstand von Spielhallen

Wird der zwischen zwei Spielhallen vorgesehene Mindestabstand von 250 Metern nicht eingehalten, verstößt die Erlaubnis für die benachbarte Spielhalle des Konkurrenten weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Europarecht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden

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Die Umlageerhebung eines Zweckverbandes

Der mit der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) bestimmte Umlagemaßstab zur Umlageerhebung ist rechtsfehlerhaft.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Aufhebung des Umlagebescheides des Zweckverbandes als rechtens angesehen und das Urteil

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Kirche

Gottesdienstverbot in Zeiten der Corona-Epidemie

Ein Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit auch in Zeiten einer Corona-Epedimie einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse.

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur

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