"Rock am Ring" und die Titelrechte

"Rock am Ring" und die Titel­rech­te

Zwar ist die Wort­mar­ke "Rock am Ring" seit dem Jahr 1993 für die Marek Lie­ber­berg Kon­zert­agen­tur GmbH & Co KG beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt (DPMA) ein­ge­tra­gen und damit mar­ken­recht­lich geschützt. Aber bei der Bezeich­nung "Rock am Ring" han­delt es sich außer­dem um einen schutz­fä­hi­gen Werk­ti­tel, d. h. um eine gleich

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Die kurze frachtrechtliche Verjährung - und die Schmiergeldabrede

Die kur­ze fracht­recht­li­che Ver­jäh­rung – und die Schmier­geld­ab­re­de

Die Anwen­dung der spe­zi­el­len fracht­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 439 Abs. 1 HGB setzt das Zustan­de­kom­men eines wirk­sa­men Beför­de­rungs­ver­trags vor­aus. Sie ist des­halb nicht ein­schlä­gig, wenn der Fracht­ver­trag wegen einer Schmier­geld­ab­re­de unwirk­sam ist. Die in § 439 Abs. 1 HGB gere­gel­te Ver­jäh­rungs­frist von einem Jahr (Satz 1) oder bei Vor­satz oder dem Vor­satz

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Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Handelskauf

Unter­su­chungs- und Rüge­o­b­lie­gen­heit beim Han­dels­kauf

Ist der Kauf für bei­de Tei­le ein Han­dels­ge­schäft, so hat der Käu­fer die Ware unver­züg­lich nach der Ablie­fe­rung durch den Ver­käu­fer, soweit dies nach ord­nungs­mä­ßi­gem Geschäfts­gang tun­lich ist, zu unter­su­chen und, wenn sich ein Man­gel zeigt, dem Ver­käu­fer unver­züg­lich Anzei­ge zu machen, § 377 Abs. 1 HGB. Die­se Oblie­gen­heit des Käu­fers

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Verkauf unterschlagener Waren - und die Schadensersatzpflicht des Käufers

Ver­kauf unter­schla­ge­ner Waren – und die Scha­dens­er­satz­pflicht des Käu­fers

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Besit­zers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der her­aus­zu­ge­ben­den Sache beschränkt, son­dern bestimmt sich nach dem sub­jek­ti­ven Inter­es­se des Eigen­tü­mers an deren Wie­der­erlan­gung . Die ver­schärf­te Haf­tung des Emp­fän­gers der Leis­tung ent­fällt, wenn der Leis­ten­de den Man­gel des Rechts­grunds kennt oder der Emp­fän­ger eine

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Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters - und seine Berechnung

Der Aus­gleichs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters – und sei­ne Berech­nung

Macht ein Ver­­­si­che­­rungs- und Bau­spar­kas­sen­ver­tre­ter nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses von der Mög­lich­keit Gebrauch, den Aus­gleichs­an­spruch auf der Basis der zwi­schen den Spit­zen­ver­bän­den der betrof­fe­nen Wirt­schafts­zwei­ge und Han­dels­ver­tre­ter ver­ein­bar­ten "Grund­sät­ze Sach", "Grund­sät­ze Leben", "Grund­sät­ze Kran­ken" und "Grund­sät­ze Bau­spar" zu berech­nen, deren Gel­tung zwi­schen ihm und dem Unter­neh­mer nicht ver­ein­bart ist, so

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Der Nutzen des Handelsregisters

Der Nut­zen des Han­dels­re­gis­ters

Wäh­rend zur Zeit der Han­se die Kauf­leu­te in einer oder meh­re­re Han­dels­ge­sell­schaf­ten orga­ni­siert waren und dadurch einer­seits der Gewinn eines Han­dels­ge­schäfts und ande­rer­seits das Risi­ko bzw. der Ver­lust geteilt wor­den ist, han­delt in der heu­ti­gen Zeit ein Unter­neh­mer in der Regel auf sich allein gestellt und trägt das vol­le Risi­ko

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Der Provisionsanspruch der Bezirksvertreter

Der Pro­vi­si­ons­an­spruch der Bezirks­ver­tre­ter

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Bezirks­pro­vi­si­on sind in den all­ge­mei­nen Gren­zen dis­po­si­tiv. Aus Art. 7 Abs. 2 ers­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 86/​653/​EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koor­di­nie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten betref­fend die selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­ter ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Es ent­spricht ganz über­wie­gen­der, mit den Geset­zes­ma­te­ria­li­en in Ein­klang ste­hen­der Mei­nung,

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Handelsvertreter mit Festvergütung -  und der Ausgleichsanspruch

Han­dels­ver­tre­ter mit Fest­ver­gü­tung – und der Aus­gleichs­an­spruch

Soll der Han­dels­ver­tre­ter nach dem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag an Stel­le einer Pro­vi­si­on eine monat­li­che Fest­ver­gü­tung erhal­ten, sind die §§ 87 – 87d HGB ins­ge­samt nicht anwend­bar. Bei der Prü­fung eines Aus­gleichs­an­spruchs gemäß § 89b HGB sind auch Ver­lus­te an Fest­ver­gü­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, wenn die Fest­ver­gü­tung an Stel­le der Pro­vi­si­on ver­ein­bart wur­de. Ein

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Das Konsignationslager in der Insolvenz des Kunden

Das Kon­si­gna­ti­ons­la­ger in der Insol­venz des Kun­den

Die Erfül­lung eines Kon­si­gna­ti­ons­la­ger­ver­tra­ges kann dadurch gewählt wer­den, dass der Ver­wal­ter dem Lager im Eigen­tum des Ver­trags­part­ners ste­hen­des Mate­ri­al ent­neh­men und im Betrieb des Schuld­ners ver­ar­bei­ten lässt. Kön­nen die durch die Ent­nah­men geschlos­se­nen Ein­zel­ver­trä­ge nicht voll­stän­dig aus der Mas­se erfüllt wer­den, haf­tet der Ver­wal­ter nach Maß­ga­be des § 61 InsO.

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Pächterwechsel im Hotel - und der Reisegutschein

Päch­ter­wech­sel im Hotel – und der Rei­se­gut­schein

Endet der Pacht­ver­trag über ein Hotel, so haf­tet der neue Päch­ter für Über­nach­tungs­gut­schei­ne, die noch der alte Päch­ter aus­ge­ge­ben hat, nur im Rah­men der Haf­tung wegen Fir­men­fort­füh­rung nach § 25 Abs. 1 HGB. Die blo­ße Fort­füh­rung der Hotel­be­zeich­nung reicht hier­für nicht. Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Fir­men­fort­füh­rung nach § 25 Abs. 1 HGB

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Durchfall "stoppen" heißt beenden und nicht weniger werden

Durch­fall "stop­pen" heißt been­den und nicht weni­ger wer­den

Ein Medi­ka­ment darf nur dann mit dem Slo­gan wer­ben, dass es Durch­fall stoppt, wenn auch bin­nen weni­ger Stun­den der Durch­fall been­det ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Arz­nei­mit­tel­an­bie­ter die Ver­wen­dung des Slo­gans "L. stoppt Durch­fall" unter­sagt. Die Beklag­te ver­treibt in Deutsch­land unter

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Der Reisevermittler und die Vertreterprovision für die abgesagte Reise

Der Rei­se­ver­mitt­ler und die Ver­tre­ter­pro­vi­si­on für die abge­sag­te Rei­se

Ein Rei­se­ver­mitt­ler hat kei­nen Anspruch auf Han­dels­ver­tre­ter­pro­vi­si­on, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter die Rei­se absagt, weil die dem Kun­den mit­ge­teil­te Min­dest­teil­neh­mer­zahl nicht erreicht wor­den ist. Soweit sich der Rei­se­ver­an­stal­ter gegen­über dem Rei­se­ver­mitt­ler durch eine (still­schwei­gen­de) Frei­zeich­nungs­ver­ein­ba­rung vom Risi­ko des Nicht­er­rei­chens der Min­dest­teil­neh­mer­zahl befreit hat, han­delt es sich um eine dem Han­dels­ver­tre­ter nach­tei­li­ge

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Die vorzeitige Kündigung eines Handelsvertreters

Die vor­zei­ti­ge Kün­di­gung eines Han­dels­ver­tre­ters

Eine Ver­trags­klau­sel, nach der ein Han­dels­ver­tre­ter zur Rück­erstat­tung monat­li­cher Zah­lun­gen von 3.000 Euro an den Unter­neh­mer ver­pflich­tet ist, wenn der Han­dels­ver­tre­ter den Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag vor Ablauf der 36-mona­­ti­gen Lauf­zeit der Ver­ein­ba­rung über die (zusätz­lich zur Pro­vi­si­on erbrach­ten) Zah­lun­gen kün­digt, führt regel­mä­ßig zu einer ein­sei­ti­gen – mit­tel­ba­ren – Ein­schrän­kung des Kün­di­gungs­rechts des

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Wenn der Frachtführer beim Beladen hilft...

Wenn der Fracht­füh­rer beim Bela­den hilft…

Wird der Fracht­füh­rer (oder eine von ihm ein­ge­setz­te Hilfs­per­son) vor Been­di­gung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absen­der oblie­gen­den Ver­la­de­vor­gangs ohne des­sen Kennt­nis und Bil­li­gung beim Ver­la­den des Trans­port­gu­tes tätig, folgt dar­aus nicht, dass der Fracht­füh­rer das Gut schon zu Beginn sei­ner eigen­mäch­ti­gen Mit­wir­kung bei der Ver­la­dung

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Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen in Stornofällen

Rück­for­de­rung von Han­dels­ver­tre­ter­pro­vi­sio­nen in Stor­no­fäl­len

Eine Kon­to­kor­rentab­re­de in einem Han­­del­s­­ver­­­tre­­ter-Ver­­­trag ist unwirk­sam. Es kann offen blei­ben, ob der Ver­trag der Par­tei­en eine Kon­to­kor­rentab­re­de im Sinn von § 355 HGB dar­stellt, nach der lau­fend Gut­schrif­ten und Belas­tung als unselb­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten in ein Abrech­nungs­kon­to ein­ge­stellt wer­den mit der Fol­ge, dass nur die Sal­den zu bestimm­ten Zeit­punk­ten recht­lich

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Firmenfortführung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Fir­men­fort­füh­rung außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens

§ 25 HGB ist auch dann anwend­bar, wenn ein in Insol­venz befind­li­ches Unter­neh­men von einem Drit­ten außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens ohne Mit­wir­kung des Insol­venz­ver­wal­ters ledig­lich tat­säch­lich fort­ge­führt wird. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, wonach der­je­ni­ge, der ein unter Leben­den erwor­be­nes Han­dels­ge­schäft unter der bis­he­ri­gen Fir­ma fort­führt, für alle im Betrieb des

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Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Transportbedingungen und die ADSp

Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Trans­port­be­din­gun­gen und die ADSp

Eine Gerichts­stands­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (Trans­port­be­din­gun­gen) eines Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mens geht den wider­spre­chen­den Rege­lun­gen unter Zif­fer 30.2 ADSp vor, wenn die­se Trans­port­be­din­gun­gen gleich­zei­tig mit den ADSp als Bestand­teil des Trans­port­auf­tra­ges ver­ein­bart wer­den. Zwar kann sich auch aus Zif­fer 30.2 All­ge­mei­ne Deut­sche Spe­di­teur­be­din­gun­gen (ADSp) ein Gerichts­stand erge­ben, da im vor­lie­gen­den FAll die Klä­ge­rin

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Die prüfungspflichtige mittelgroße GmbH und die Haftung des Wirtschaftsprüfers

Die prü­fungs­pflich­ti­ge mit­tel­gro­ße GmbH und die Haf­tung des Wirt­schafts­prü­fers

Auf den Jah­res­ab­schluss einer prü­fungs­pflich­ti­gen mit­tel­gro­ßen GmbH sind die Vor­schrif­ten des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 Satz 1 AktG ent­spre­chend anwend­bar. Ein Wirt­schafts­prü­fer ver­letzt sei­ne ihm gegen­über der zu prü­fen­den mit­tel­gro­ßen GmbH oblie­gen­den Pflich­ten aus dem Ver­trag über die Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses, wenn er die Prü­fung durch­führt, obwohl er nicht

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Das Handelsregister und der wiederholte Eintragungsantrag

Das Han­dels­re­gis­ter und der wie­der­hol­te Ein­tra­gungs­an­trag

Wenn ein Antrag auf eine Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter zurück­ge­wie­sen oder nach einem gericht­li­chen Hin­weis auf Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se zurück­ge­nom­men wur­de, fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen gleich­lau­ten­den Antrag auf Ein­tra­gung, wenn sich die Sach- und Rechts­la­ge nicht geän­dert hat . Zwar ent­fal­tet eine Ent­schei­dung, mit der eine Ein­tra­gung abge­lehnt wird, kei­ne mate­ri­el­le

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Buchhaltungssoftware

Buch­hal­tungs­soft­ware

Die Buch­hal­tung, wel­che auch Buch­füh­rung genannt wird, ist ein wich­ti­ger Aspekt im Leben eines Men­schen. Immer müs­sen finan­zi­el­le Mit­tel im pri­va­ten sowie im geschäft­li­chen Bereich orga­ni­siert wer­den, damit man finan­zi­el­le Eng­päs­se ver­mei­den kann. Durch eine pro­fes­sio­nel­le Buch­hal­tung wird man kei­ne finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten haben und even­tu­ell neben­bei etwas ein­spa­ren kön­nen. Ver­wal­tung

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Der vollbeladene LKW am Wochenende

Der voll­be­la­de­ne LKW am Wochen­en­de

Das Abstel­len eines mit Sam­mel­gut bela­de­nen Trans­port­fahr­zeugs (Zug­ma­schi­ne nebst Kas­ten­auf­lie­ger) am Wochen­en­de in einem unbe­wach­ten Gewer­be­ge­biet einer deut­schen Groß­stadt recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res den Vor­wurf eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens im Sin­ne von § 435 HGB. Dies gilt auch dann, wenn dem Fracht­füh­rer bekannt ist, dass sich unter dem Sam­mel­gut eine Palet­te

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Die unzureichende Kontrolle des Auftragnehmers

Die unzu­rei­chen­de Kon­trol­le des Auf­trag­neh­mers

Die unzu­rei­chen­de Kon­trol­le einer von einem Unter­neh­mer ent­gelt­lich erbrach­ten Leis­tung begrün­det regel­mä­ßig kein Mit­ver­schul­den des Gläu­bi­gers, wenn der Schuld­ner den ent­stan­de­nen Scha­den nach dem Inhalt des Ver­trags hät­te ver­hü­ten müs­sen und der Gläu­bi­ger zu eige­nen Kon­­troll- und Über­wa­chungs­maß­nah­men nicht ver­pflich­tet war. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Auf­trag­ge­be­rin

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24 Stunden zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei

24 Stun­den zur Be- bzw. Ent­la­dung stand­geld­frei

Eine Klau­sel im Rah­men eines Fracht­ver­trags gem. §§ 407ff HGB, mit dem Inhalt "24 Stun­den sind zur Be- bzw. Ent­la­dung stand­geld­frei" benach­tei­ligt den Fracht­füh­rer im Sin­ne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unan­ge­mes­sen, da sie vom gesetz­li­chen Leit­bild des § 412 Abs. 3 HGB zum Nach­teil des Fracht­füh­rers durch

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Die Firma als Markenverletzung

Die Fir­ma als Mar­ken­ver­let­zung

Der Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Löschung eines Fir­men­be­stand­teils geht weni­ger weit als der Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Löschung der vol­len Fir­ma; dage­gen geht der Antrag auf Unter­las­sung der Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils wei­ter als der Antrag auf Unter­las­sung der Nut­zung der vol­len Fir­ma . Allein der Umstand, dass sämt­li­che

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Der Vertragshändler und sein Ausgleichsanspruch in der Insolvenz

Der Ver­trags­händ­ler und sein Aus­gleichs­an­spruch in der Insol­venz

Kün­digt der Unter­neh­mer den Ver­trags­händ­ler­ver­trag, weil der Ver­trags­händ­ler die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen bean­tragt hat, ist die nach der Eröff­nung erklär­te Auf­rech­nung mit Insol­venz­for­de­run­gen gegen den Aus­gleichs­an­spruch bei Vor­lie­gen der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen insol­venz­recht­lich unwirk­sam. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Unter­neh­mer die Auf­rech­nungs­la­ge durch die frist­lo­se Kün­di­gung

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