Handelsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Nutzen des Handelsregisters

23. Mai 2014 | Handelsrecht

Während zur Zeit der Hanse die Kaufleute in einer oder mehrere Handelsgesellschaften organisiert waren und dadurch einerseits der Gewinn eines Handelsgeschäfts und andererseits das Risiko bzw. der Verlust geteilt worden ist, handelt in der heutigen Zeit ein Unternehmer in der Regel auf sich allein gestellt und trägt das volle Risiko … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Provisionsanspruch der Bezirksvertreter

16. Mai 2014 | Handelsrecht

Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ergibt sich nichts Gegenteiliges. Es entspricht ganz überwiegender, mit den Gesetzesmaterialien in Einklang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handelsvertreter mit Festvergütung – und der Ausgleichsanspruch

7. April 2014 | Handelsrecht

Soll der Handelsvertreter nach dem Handelsvertretervertrag an Stelle einer Provision eine monatliche Festvergütung erhalten, sind die §§ 87 – 87d HGB insgesamt nicht anwendbar. Bei der Prüfung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB sind auch Verluste an Festvergütungen zu berücksichtigen, wenn die Festvergütung an Stelle der Provision vereinbart wurde. Ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Konsignationslager in der Insolvenz des Kunden

31. März 2014 | Handelsrecht, Insolvenzrecht

Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages kann dadurch gewählt werden, dass der Verwalter dem Lager im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet der Verwalter nach Maßgabe des § 61 InsO. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pächterwechsel im Hotel – und der Reisegutschein

25. März 2014 | Handelsrecht

Endet der Pachtvertrag über ein Hotel, so haftet der neue Pächter für Übernachtungsgutscheine, die noch der alte Pächter ausgegeben hat, nur im Rahmen der Haftung wegen Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB. Die bloße Fortführung der Hotelbezeichnung reicht hierfür nicht. Die rechtlichen Voraussetzungen der Firmenfortführung nach § 25 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durchfall “stoppen” heißt beenden und nicht weniger werden

24. März 2014 | Handelsrecht

Ein Medikament darf nur dann mit dem Slogan werben, dass es Durchfall stoppt, wenn auch binnen weniger Stunden der Durchfall beendet ist. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einem Arzneimittelanbieter die Verwendung des Slogans “L. stoppt Durchfall” untersagt. Die Beklagte vertreibt in Deutschland unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Reisevermittler und die Vertreterprovision für die abgesagte Reise

17. Februar 2014 | Handelsrecht

Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. Soweit sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisevermittler durch eine (stillschweigende) Freizeichnungsvereinbarung vom Risiko des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl befreit hat, handelt es sich um eine dem Handelsvertreter nachteilige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vorzeitige Kündigung eines Handelsvertreters

5. Februar 2014 | Handelsrecht

Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36-monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, führt regelmäßig zu einer einseitigen – mittelbaren – Einschränkung des Kündigungsrechts des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn der Frachtführer beim Beladen hilft…

9. Januar 2014 | Handelsrecht

Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes tätig, folgt daraus nicht, dass der Frachtführer das Gut schon zu Beginn seiner eigenmächtigen Mitwirkung bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsbegrenzung des Frachtführers bei Güterschäden

9. Januar 2014 | Handelsrecht

Die Vorschrift des § 433 HGB schließt Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich aus. Nach § 433 HGB ist die Haftung des Frachtführers auf das Dreifache des Betrags begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, wenn der Frachtführer wegen der Verletzung einer mit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen in Stornofällen

3. Januar 2014 | Handelsrecht

Eine Kontokorrentabrede in einem Handelsvertreter-Vertrag ist unwirksam. Es kann offen bleiben, ob der Vertrag der Parteien eine Kontokorrentabrede im Sinn von § 355 HGB darstellt, nach der laufend Gutschriften und Belastung als unselbständige Rechnungsposten in ein Abrechnungskonto eingestellt werden mit der Folge, dass nur die Salden zu bestimmten Zeitpunkten rechtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Firmenfortführung außerhalb des Insolvenzverfahrens

30. Dezember 2013 | Handelsrecht

§ 25 HGB ist auch dann anwendbar, wenn ein in Insolvenz befindliches Unternehmen von einem Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters lediglich tatsächlich fortgeführt wird. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, wonach derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Transportbedingungen und die ADSp

4. September 2013 | Handelsrecht

Eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Transportbedingungen) eines Speditionsunternehmens geht den widersprechenden Regelungen unter Ziffer 30.2 ADSp vor, wenn diese Transportbedingungen gleichzeitig mit den ADSp als Bestandteil des Transportauftrages vereinbart werden. Zwar kann sich auch aus Ziffer 30.2 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) ein Gerichtsstand ergeben, da im vorliegenden FAll die Klägerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die prüfungspflichtige mittelgroße GmbH und die Haftung des Wirtschaftsprüfers

26. August 2013 | Handelsrecht, Kanzlei und Beruf

Auf den Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH sind die Vorschriften des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 Satz 1 AktG entsprechend anwendbar. Ein Wirtschaftsprüfer verletzt seine ihm gegenüber der zu prüfenden mittelgroßen GmbH obliegenden Pflichten aus dem Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses, wenn er die Prüfung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Handelsregister und der wiederholte Eintragungsantrag

23. August 2013 | Handelsrecht

Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag auf Eintragung, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat. Zwar entfaltet eine Entscheidung, mit der eine Eintragung abgelehnt wird, keine materielle Rechtskraft. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Buchhaltungssoftware

28. Juni 2013 | Handelsrecht

Die Buchhaltung, welche auch Buchführung genannt wird, ist ein wichtiger Aspekt im Leben eines Menschen. Immer müssen finanzielle Mittel im privaten sowie im geschäftlichen Bereich organisiert werden, damit man finanzielle Engpässe vermeiden kann. Durch eine professionelle Buchhaltung wird man keine finanziellen Schwierigkeiten haben und eventuell nebenbei etwas einsparen können. Verwaltung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der vollbeladene LKW am Wochenende

27. Juni 2013 | Handelsrecht

Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB. Dies gilt auch dann, wenn dem Frachtführer bekannt ist, dass sich unter dem Sammelgut eine Palette … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unzureichende Kontrolle des Auftragnehmers

27. Juni 2013 | Handelsrecht

Die unzureichende Kontrolle einer von einem Unternehmer entgeltlich erbrachten Leistung begründet regelmäßig kein Mitverschulden des Gläubigers, wenn der Schuldner den entstandenen Schaden nach dem Inhalt des Vertrags hätte verhüten müssen und der Gläubiger zu eigenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht verpflichtet war. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Auftraggeberin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 24 Stunden zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei

24. Juni 2013 | Handelsrecht

Eine Klausel im Rahmen eines Frachtvertrags gem. §§ 407ff HGB, mit dem Inhalt “24 Stunden sind zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei” benachteiligt den Frachtführer im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen, da sie vom gesetzlichen Leitbild des § 412 Abs. 3 HGB zum Nachteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Firma als Markenverletzung

24. Juni 2013 | Handelsrecht, Markenrecht

Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassung der Nutzung eines Firmenbestandteils weiter als der Antrag auf Unterlassung der Nutzung der vollen Firma. Allein der Umstand, dass sämtliche Bestandteile … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vertragshändler und sein Ausgleichsanspruch in der Insolvenz

5. Juni 2013 | Handelsrecht, Insolvenzrecht

Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Unternehmer die Aufrechnungslage durch die fristlose Kündigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsfristen für den nebenberuflichen Handelsvertreter

2. Mai 2013 | Handelsrecht

Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Eine gegenüber einem Handelsvertreter verwendete Formularbestimmung, wo-nach der Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verhältnis zwischen Hauptvertreter und Untervertreter bei der Stornogefahrabwehr

23. April 2013 | Handelsrecht

Der Provisionsanspruch des Untervertreters entsteht, sobald und soweit der Unternehmer (der Auftraggeber des Hauptvertreters) das vom Untervertreter vermittelte oder abgeschlossene Geschäft ausgeführt hat, § 87a Abs 1 S. 1 HGB. Er entfällt, wenn feststeht, dass entweder der Endabnehmer nicht an den Unternehmer zahlt oder der Unternehmer, mag er auch seinerseits … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückgriff und Verjährung in der Frachtführerhaftung

9. April 2013 | Handelsrecht

Die Verjährung der Frachtführerhaftung beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde, § 439 Abs. 2 S. 1 HGB. Abweichend hiervon beginnt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger oder, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, mit dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Inhalt des verloren gegangenen Transportcontainers

8. April 2013 | Handelsrecht

Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei einem Streit über den Inhalt eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers nicht ohne weiteres anwendbar. In dem hier … 



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