Handelsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ausgleichsanspruch des Handeslvertreters in Altfällen

20. März 2013 | Handelsrecht

Der Bundesgerichtshof teilt die Auffassung, dass sich der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters, der vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 89b HGB am 5. August 2009 entstanden ist, nach § 89b HGB a.F. beurteilt. Nach dem in Art. 170 EGBGB zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken untersteht ein Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht hinreichend bestimmte Lieferfrist

4. Februar 2013 | Handelsrecht

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vorbehält, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.09.2012 entschieden und damit eine Verurteilung der Beklagten zum Unterlassen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erforderliche Nachforschungen beim Verlust einer Frachtsendung

15. Januar 2013 | Handelsrecht

Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitarbeitern als auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufrechnungsausschluß per AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr

11. Januar 2013 | Handelsrecht

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam. Das Aufrechnungsverbot der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach § 307 Abs. 1 BGB. Es lautet im hier entschiedenen Streitfall wie folgt: “Die Zurückhaltung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Consultant als Einfirmenvertreter

14. Dezember 2012 | Handelsrecht

Ein Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur -hauptberuflich- für den Unternehmer tätig sein darf, ist als sogenannter Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG, bzw. § 92 a Abs. 1 HGB anzusehen. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG gelten Handelsvertreter nur dann als Arbeitnehmer im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache beim Handelskauf

3. Dezember 2012 | Handelsrecht

Gemäß § 439 BGB werden auch bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau der mangelfreien Sache geschuldet. Da die gelieferten Motoren mangelhaft waren, konnte die Klägerin gemäß § 439 Abs. 1, 2. Alt BGB nicht nur Ersatzlieferung im engeren Sinne verlangen, was bereits … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Handelsvertreter

23. November 2012 | Handelsrecht

§ 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Laufzeit des Handelsvertretervertrages geeinigt haben. Sieht das Wettbewerbsverbot eine Überschreitung der in § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB genannten zeitlichen, örtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Luftfracht per LKW

26. Oktober 2012 | Handelsrecht

Ein Frachtführer kann mit einem Versender von Transportgut auch dann einen einheitlichen Luftbeförderungsvertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 MÜ abschließen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil des Transports im Wege einer Oberflächenbeförderung per Lkw und nicht per Luftfracht erfolgen soll. Ist ungeklärt, ob der Verlust von Transportgut während der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die wertvolle Fracht

24. Oktober 2012 | Handelsrecht

Der Hinweis an den Frachtführer auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts braucht nicht grundsätzlich bis zum Abschluss des Frachtvertrags zu erfolgen. Er muss nur so rechtzeitig erteilt werden, dass der Frachtführer noch im normalen Geschäftsablauf eine Entscheidung darüber treffen kann, ob er angesichts des Werts des Transportguts den Frachtvertrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die während des Transports geöffnete Verpackung

24. Oktober 2012 | Handelsrecht

Der im Transportrecht für Verlustfälle entwickelte Grundsatz, dass den Frachtführer eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn der Vortrag des Gegners ein vom Frachtführer zu vertretendes schadensursächliches qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte dafür aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben, gilt auch für Fälle, in denen das Frachtstück zwar abgeliefert, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stornobearbeitung durch Stornogefahrmitteilung

31. Juli 2012 | Handelsrecht

Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter nicht unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist. Dem Versicherungsunternehmen ist gestattet, sich in angemessener Zeit eine gewisse Klarheit zu verschaffen, ob Anhaltspunkte für eine Vertragsgefährdung vorliegen, und die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung einer GmbH für eine namensgleiche Einzelfirma

26. Juli 2012 | Handelsrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung haftet: Haftung des Firmenübernehmers, § 25 HGB Die Haftung des Firmenübernehmers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungssummen für Schiffunfälle auf dem Rhein

20. Juni 2012 | Handelsrecht

Die Festsetzung der Haftungssumme zur Einrichtung eines besonderen Fonds zur Befriedigung der Ansprüche im Sinne von § 36 SVertO erfolgt durch Begründung eines Anspruchs der Gerichtskasse des zuständigen Schifffahrtsgerichts gegen den Antragsteller nebst Zinsen in Höhe von 4% seit dem Schadensereignis bis zur Eröffnung des Verteilungsverfahrens sowie zusätzlicher Zinsen iHv … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tschechische Plagiate und deutsche Reisegewerbekarte

27. April 2012 | Handelsrecht

Wer in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um diese hier in Deutschland auf einem Flohmarkt wieder zu verkaufen, besitzt nicht mehr die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass eine ihm erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden kann. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die Stadt Kaiserslautern einem Reisegewerbetreibenden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweislast bei der Spediteurshaftung

17. April 2012 | Handelsrecht

Wird der Fixkostenspediteur wegen Schlechterfüllung einer von ihm vertraglich übernommenen speditionellen Nebenpflicht im Sinne von § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB (hier: fehlerhafte Verpackung des Transportgutes) auf Schadensersatz in Anspruch genommen, beurteilt sich seine Haftung nach § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB. Die Beweislastverteilung bei § 461 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungszeitraum bei der Obhutshaftung des Frachtführers

27. Januar 2012 | Handelsrecht

Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität , … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

16. Januar 2012 | Handelsrecht

Das von einer Freilassinger Apothekerin angebotene Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland verstößt nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG. Das betriebene Rabattmodell für Arzneimittel ist in diesem Punkt für unbedenklich angesehen worden und die Klageabweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage ist bestätigt worden. So hat der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters / Bausparkassenvertreters

6. Januar 2012 | Handelsrecht

Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche im Frachtgeschäft

19. Dezember 2011 | Handelsrecht

Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den §§ 425 ff HGB richtet. Gemäß § 439 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB beginnt die Verjährung mit dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Handelsvertreter und der Kundenstamm eines insolventen Unternehmens

12. Dezember 2011 | Handelsrecht

Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden dieses Unternehmens anzusehen. Der Umstand, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Oligopol auf dem Markt für Benzin und Diesel

8. Dezember 2011 | Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

Für die Entscheidung über ein mögliches Oligopol auf dem Diesel- und Benzinmarkt sind für den Bundesgerichtshof noch wesentliche Sachverhaltsfragen offen. Daher hat es den Fall an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Im Dezember 2008 hat die Total Deutschland GmbH das Vorhaben angemeldet, von der OMV Deutschland GmbH 59 Tankstellenbetriebe in Sachsen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe eBay und die Preisangabenverordnung

29. November 2011 | Handelsrecht

Ist ein Verkäufer verpflichtet, sich an die Preisangabenverordnung zu halten, nach der neben dem Endpreis auch der Grundpreis anzugeben ist, muss der Verkäufer diese Bestimmung auch bei ebay beachten. Beim Produktvertrieb über das Internethandelsportal eBay hat der Verkäufer bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung den Grund- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Informationspflicht bei Prospektwerbung

7. November 2011 | Handelsrecht, Wirtschaftsrecht

Es handelt sich um irreführende Prospektwerbung, wenn in einem Verkaufsprospekt die Angaben zur Identität des Unternehmers fehlen oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, fehlt, so ein aktueller Beschluss des Oberlandesgericht Hamm. Im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin, ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Markenrechtsverletzung auf Internet – Plattform

30. September 2011 | Handelsrecht, Markenrecht, Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass, wenn ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist, den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung trifft, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Dabei wird vorausgestzt, dass der Hinweis so konkret gefasst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Glücksspielwerbung im Internet von Londoner Anbieter

29. September 2011 | Handelsrecht

In Deutschland ist die Werbung im Internet für einen Ausländer, der Glückspiele anbietet, nicht gestattet. So hat das Landgericht Hannover nun in einem Fall entschieden. Dabei ging es um einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen. Ihm wurde die Werbung für Glücksspiele auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, … 



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