Nachrichten aus Recht und Steuern
Eltern mit guten Einkommensverhältnissen haben ein für die Berufsausbildung (hier: Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften) sinnvolles Auslandssemester auch bei einer Verlängerung der Studienzeit zu finanzieren.
In dem vom Oberlandesgericht Karlruhe zu entscheidenden Fall hat der Beklagte gegen den Kläger einen Unterhaltsanspruch
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Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist – entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten – sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig
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Die zum 1.Januar 2011 geänderte Fassung der einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) wurde nun veröffentlicht. Sie werden von den süddeutschen Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts sowie zur Berechnung
Artikel lesen Das Oberlandesgericht Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Die neuen Unterhaltsleitlinien sind mit dem Stand vom 1. Januar 2011 von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk zu erzielen. Die
Artikel lesen Elterngeld wird grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen ist. Lediglich in Höhe von 300 € monatlich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unberücksichtigt.
Nach § 1615 l
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Heute wurde die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Nachdem wegen der geänderten Kinderfreibeträge eine „außerplanmäßige Anpassung“ der Düsseldorfer Tabelle erfolgte, handelt es sich jetzt um die nächste turnusmäßige Überarbeitung, die wieder zwei Jahre gültig sein wird.
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Bei einer Untätigkeit der Kindesmutter von mehr als 5 Jahren, um rückständigen titulierten Unterhalt für ein minderjähriges Kind geltend zu machen liegt das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes vor. Hierbei muss sich das Kind das Verschulden der Kindesmutter zurechnen lassen.
Das Thüringer
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Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushalt angehörenden Familienmitglieder nicht unterhaltsbedürftig sind.
Die Verschonungsregelung des § 13a EStG ist ungeeignet,
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Fiktive Unterhaltsansprüche sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen.
In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Tochter der Klägerin während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Nach
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Unterhaltszahlungen können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sein, § 33a EStG. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 EStG unter anderem, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen
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Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sogenannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar.
Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind jedoch die für
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Seit heute ist die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle bekannt. Diese Überarbeitung hätte turnusmäßig eigentlich erst Ende des Jahres angestanden, doch nachdem sich
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Die Schulden eines erwachsenen Kindes sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz für die zahlenden Eltern nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abzugsfähig.
In dem beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängigen Rechtsstreit machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 2005 die Zahlungen
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Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachdem der Beklagte wegen Missachtung des Gerichts (contempt of court) vom Verfahren ausgeschlossen und seine Beschwerde gegen den Ausschluss deshalb als unzulässig zurückgewiesen worden war, kann gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstoßen. Dann ist eine
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Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die
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Wer hat die Unterhaltungskosten für eine Brücke zu tragen, die sich über eine Eisenbahnlinie spannt? Der Träger der Baulast – also etwa die Gemeinde, der Kreis oder das Land – oder der Betreiber des Eisenbahnnetzes – also die DB Netz
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Ex-Ehegatten können eine außergewöhnliche Belastung darstellen, zumindest einkommensteuerlich bei entsprechender Unterhaltszahlung.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Unterhaltszahlungen jedoch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden, wenn die vorgelegten Unterhaltserklärungen widersprüchliche und nicht plausible Angaben über die Unterstützungsempfänger
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Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund die ArGe die Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen.
Dem Urteil des
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Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, für die weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld hat und die kein oder nur ein geringes Vermögen
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Die freiwillige Übernahme von Verbindlichkeiten durch einen Gesellschafter führt nicht zu einer Erhöhung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG, entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover.
Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Entstehen des Auflösungsgewinns
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Nach der Unterhaltsrechtsreform im letzten Jahr stehen ab morgen weitere Änderungen im Familienrecht an. Denn zum 1. September 2009 treten die Reformen zum Versorgungsausgleich, zum Zugewinnausgleich und zum Verfahrensrecht in Kraft.
Durch den Zugewinnausgleich soll der während der Ehe
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Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist –zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung– im Rahmen der Kindergeldbewilligung als Berufsausbildung anzusehen.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
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Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht in Betracht, wenn die Ehe bis zur Trennung 25 Jahre, bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens mehr als 26
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Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung wegen Unterhalts werden bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des
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Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat für Kinder im Sinne des § 63 EStG Anspruch auf Kindergeld, wer u.a. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für ein volljähriges Kind besteht
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Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB (also den Schutz des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung) zum Gegenstand hat, begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch.
Ein Rechtsanwalt
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Die Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII bzw. die Hilfe für junge Volljährige nach §§ 41, 34 SGB VIII einerseits und das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III andererseits dienen
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Die Einstellung der Außenbewirtung mehrerer nahe beisammen liegender gastwirtschaftlicher Betriebe kann auch dann angeordnet werden, wenn die Lärmverursachung nicht eindeutig einer der Gaststätten zugeordnet werden kann. Diese Auffassung vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in vorläufigen Rechtsschutzverfahren dreier betroffener Koblenzer Gaststätten.
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Ein Nutztierhalter haftet zwar gemäß § 833 BGB für die von seinen Tieren angerichteten Schäden, allerdings ist ihm gemäß § 833 Satz 2 BGB auch die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises eröffnet. Diese Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters ist nach einer aktuellen Entscheidung des
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Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen.
Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind
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Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Ansparrücklage), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei
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Heute treten die neuen Staatsschutz-Straftatbestände in Kraft, mit denen die Vorbereitung von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten gesondert unter Strafe gestellt wird.
Die neuen Vorschriften des Staatsschutzstrafrechts erfassen etwa den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers zur Vorbereitung eines
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Wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ist das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ohne Beschränkung auf die ansonsten pfändungsfreien Gehaltsteile möglich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt freilich nur für den Unterhalt selbst. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner
Artikel lesen Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat, der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht mit dem Tabellenbetrag) abzuziehen.
Der BGH hat vor zwei Monaten in
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Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht.
Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel
Artikel lesen Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2009 starten mit dem Industrieelektriker und dem Werkfeuerwehrmann zwei neue Ausbildungsberufe. Darüber hinaus hat es zwölf Ausbildungsordnungen umfassend und nachhaltig modernisiert.
Der Industrieelektriker mit zweijähriger Ausbildungsdauer wird der Kernberuf für die Berufsgruppe
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Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages im Rahmen der Abtretung derartiger Forderungen entsprechend anzuwenden.
Ob die Parteien der Abtretungsvereinbarung die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und
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Bei der Vereinbarung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütung eines Strafverteidigers besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung, wenn sie mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt. Eine Entkräftung
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Das Finanzgericht Münster zeigt in einem aktuellen Urteil eine Möglichkeit auf, doch noch Kindergeld zu erhalten, auch wenn das eigene Einkommen des Kindes eigentlich über der Einkommensgrenze liegt: Hiernach mindern Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
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Die Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine in Dublin ansässige Managementgesellschaft hindert nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht die Annahme eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG.
Gem. § 18 Abs. 1 AStG
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Ist eine Person oder Personenmehrheit an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer Kommanditgesellschaft als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene Geschäftsbereich von den weiteren Tätigkeitsfeldern des
Artikel lesen Bricht eine Ehefrau ihr Studium wegen der Geburt eines Kindes ab, hat sie nach der Scheidung einen Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt, wie jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte.
In dem jetzt vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall hatte die Ehefrau ihr Studium
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Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch als Erwerbstätiger gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung, im Regelfall also die regional zuständige ARGE, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine
Artikel lesen Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der EuGVVO musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen.
Nach Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO darf die zu vollstreckende ausländische Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Im Beschwerdeverfahren darf die
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Der Bundesrat hat jetzt das zuvor bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gebilligt. Die zur Umsetzung des Gesetzes notwendige Rechtsverordnung will das Bundesfinanzminsterium nun unmittelbar auf den Weg bringen, so dass sie noch vor der Bundestagswahl
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Seit diesem Monat ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, die Neuregelung zum Meister-BaföG, in Kraft.
Nach neuem Recht haben jetzt alle Antragssteller einen Anspruch auf die Förderung einer Aufstiegsfortbildung. Damit können erstmals auch diejenigen, die bereits eine selbstfinanzierte Fortbildung absolviert haben, für mindestens
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Eine berufsständischen Versorgungseinrichtung übt nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorfs trotz der auch insoweit bestehenden Pflichtmitgliedschaft der Kammerangehörigen anders als die öffentlich rechtlichen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung keine Tätigkeit aus, die der Körperschaft des öffentlichen Rechts als Trägerin der
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Bestattungspflichtig sind nach den Bestattungsgesetzen der einzelnen Bundesländer die nächsten Angehörigen, wobei von den Bestattungsgesetzen in aller Regel eine bestimmte Reihenfolge vorgesehen wird; so ist regelmäßig zunächst der Ehegatte des Verstorbenen bestattungspflichtig, danach dessen Kinder. Sorgen die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht
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Der pfändbare Teil von Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen weist § 850c Abs.
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Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen
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Sorgt niemand für die Bestattung, wobei gemäß § 9 Abs. 2 BestattG eine Frist von acht Tagen seit Eintritt des Todes zu beachten ist, hat gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG die für den Sterbe- und Auffindungsort zuständige
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Wenn zwischen den Parteien eines Kaufvertrages der Incoterm FOB vereinbart ist, ist der Verschiffungshafen der Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO. Liegt dieser Ort außerhalb des geographischen Geltungsbereichs der Verordnung, so findet nicht Art. 5
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