Wirtschaftsrecht 126 || Rechtslupe

Taschenrechner

28. September 2006 Rechtslupe

Mehrere Minijobs

Seit ein paar Tagen verunsichert ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen viele Arbeitgeber. Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er
keinen weiteren „Minijobs“ nachgeht und stellt sich dies im Nachhinein
als falsch heraus, so muss der Arbeitgeber nachträglich die Beiträge

26. September 2006 Rechtslupe

Fehlender Telefonbucheintrag

Einem Gewerbetreibenden steht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, wenn infolge eines Versehens der Deutschen Telekom AG für ein Jahr die

Oberlandesgericht München

19. September 2006 Rechtslupe

EU-Transparenzrichtlinie

Die Bundesregierung will die Informationen über börsennotierte Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, an das EU-Recht anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/2498) zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Ziel der Richtlinie sei es, wichtige Unternehmensinformationen

15. September 2006 Rechtslupe

Privatbank Reithinger

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Donnerstag für die Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG, Singen, den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB), Burgstraße 28 in 10178 Berlin, die

AG/LG Düsseldorf

12. September 2006 Rechtslupe

Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße und daher zu unterlassen sei.

6. September 2006 Rechtslupe

Haftung in der Schein-GbR

Wer gegenüber dem Finanzamt den Rechtsschein erweckt, Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu sein, haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch für Steuerschulden der Schein-GbR, wenn das Finanzamt nach Treu und Glauben auf den gesetzten Rechtsschein vertrauen

6. September 2006 Rechtslupe

Gesellschafterhaftung in der GbR

Unterliegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB i.V.m. § 191 AO 1977.

31. August 2006 Rechtslupe

Weiterverwendung staatlicher Informationen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Informationsweiterverwendungsgesetzes vorgelegt, durch den eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Ziel soll es sein, einen europäischen Binnenmarkt für Informationsprodukte und -dienstleistungen zu fördern. Das Gesetz soll die Unternehmen in der EU

Landgericht Hamburg

28. August 2006 Rechtslupe

Datenschutz in kleinen Betrieben

Nachdem am Wochenende das „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ in Kraft getreten ist, können sich kleinere Betriebe nun wenigstens über eine kleine Erleichterung freuen:

Bisher mussten alle nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert

24. August 2006 Rechtslupe

Berufsrechtsreform für Wirtschaftsprüfer

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz – BARefG)“ beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

23. August 2006 Rechtslupe

Mindestlohn für Gebäudereiniger

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Der Entwurf regelt die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll damit auf Grundlage der EU-Entsenderichtlinie auf das Gebäudereinigerhandwerk ausgeweitet werden. Bislang verpflichtet das

Bücherregal

22. August 2006 Rechtslupe

Investitionsschutzabkommen

Die Bundesregierung hat für einige neu geschlossene Investitionsschutzabkommen (Verträge „über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen“) das Gesetzgebungsverfahren für die notwendigen Zustimmungsgesetze eingeleitet und die Gesetzentwürfe dem Bundesrat zugeleitet.

Konferenzraum

17. August 2006 Rechtslupe

Reform des Genossenschaftsrechts

Heute wurde das „Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet, so dass es morgen in Kraft treten kann. Außer der Umsetzung der Rechtsform der Europäischen Genossenschaft in deutsches Recht handelt es sich bei

Büroklammer

16. August 2006 Rechtslupe

Ladenöffnungszeiten in NRW

Nachdem die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten vom Bund auf die Länder verlagert hat, legt nun Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland den Entwurf eines eigenen Ladenöffnungsgesetzes vor. Der Gesetzentwurf sieht eine weitgehende Liberalisierung der Öffnungszeiten für NRW vor.Die Kernpunkte der

16. August 2006 Rechtslupe

Beratungspflichten bei Auslandsanleihen

Nicht jeder Geldanleger ist automatisch ein abgebrühter „Zocker“. So mancher Bankkunde hält es durchaus für nervenschonender, auf hohe Renditeerwartungen zugunsten der Sicherheit der Anlage zu verzichten. Darum ist es für jedes Geldhaus ein Muss, sich über Ziele und Risikobereitschaft des

Landgericht Leipzig

15. August 2006 Rechtslupe

Weisungen der Arbeitsagentur

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Internet bisher interne Weisungen und Informationen veröffentlicht.

15. August 2006 Rechtslupe

Chirurgiemechaniker-Meister

Am 27. Juli 2006 wurde eine Meisterprüfungsverordnung für das Chirurgiemechaniker – Handwerk erlassen, mit der sowohl die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Entwicklungen angepasst wurden als auch die für eine erfolgreiche Betriebsführung erforderliche Kundenorientierung besonderes Gewicht erhalten hat. Das Chirurgiemechaniker-Handwerk gehört

Konferenzraum

14. August 2006 Rechtslupe

Rundfunkgebühren beim Discounter

Der Reigen sich widersprechender Urteile über die Rundfunkgebührenpflicht für Händler und Verbrauchermärkte geht weiter.

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs besteht keine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren, wenn in einer Filiale eines Lebensmittel-Discounters bei einer Verkaufsaktion originalverpackte Fernseh-

10. August 2006 Rechtslupe

Unternehmensumzug in Europa

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können. Aber auch in umgekehrter Richtung nach Deutschland hinein werden

7. August 2006 Rechtslupe

Transparenzrichtlinie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt.

7. August 2006 Rechtslupe

Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch

Die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch ist, wie der BGH jetzt entschied, nicht generell unzulässig.

2. August 2006 Rechtslupe

Deutscher Corporate Governance Kodex

Das Bundesministerium der Justiz hat den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

1. August 2006 Rechtslupe

Neuer Gründungszuschuss

Zum 1. August ist die Förderung durch Existenzgründungszuschuss („Ich-AG“) und Überbrückungsgeld ausgelaufen, statt dessen erfolgt jetzt die Existenzgründungsförderung jetzt durch den neu geschaffenen „Gründungszuschuss“. Lediglich für diejenigen, die bisher bereits mit dem Überbrückungsgeld oder dem Existenzgründungszuschuss gefördert werden, ändert sich

31. Juli 2006 Rechtslupe

Banken und Schrottimmobilien

Banken, die ihre Kunden nicht auf eine sittenwidrige Überteuerung einer zu Steuersparzwecken erworbenen Immobilie hinweisen, können dafür nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht haftbar gemacht werden.

27. Juli 2006 Rechtslupe

Investitionsförderungs- und -schutzverträge

Das Bundeskabinett hat vier Gesetzentwürfe zu Investitionsförderungs- und -schutzverträgen verabschiedet. Die Verträge – sie wurden mit Ägypten, Jemen, Afghanistan und Timor-Leste abgeschlossen – sollen günstige Rahmenbedingungen für deutsche Investoren in diesen Ländern schaffen.

11. Juli 2006 Rechtslupe

Stille AG-Gesellschafter

Ein mit einer Aktiengesellschaft geschlossener stiller Gesellschaftsvertrag ist ein Teilge-winnabführungsvertrag i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG und wird deshalb grundsätzlich erst mit der Genehmigung der Hauptversammlung und der Ein-tragung in das Handelsregister wirksam. Will sich der andere

Aktenwagen

11. Juli 2006 Rechtslupe

Abfindungsstundung als Bankgeschäft?

Ein Gesellschaftsvertrag ist nicht schon deshalb ein Bankgeschäft i.S. des § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, weil in den Vertragsbedingungen vorgesehen ist, dass bei einem Liquiditätsengpass das Auseinander-setzungsguthaben ratenweise ausgezahlt werden

11. Juli 2006 Rechtslupe

Treuhandgesellschafter

Die Tätigkeit als Treuhandgesellschafter ist keine Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG.

11. Juli 2006 Rechtslupe

Akteneinsicht des Insolvenzgläubigers

Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten fort. Dieses rechtliche Interesse entfällt nicht

Bücherregal

11. Juli 2006 Rechtslupe

Mitteilungspflicht des Gründungsaktionärs

Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre. Die Sanktion eines temporären Rechtsverlustes nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG für

Schreibmaschine

10. Juli 2006 Rechtslupe

Buchpreisbindung

Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen.

Dabei genügt es nach Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht, wenn die Bücher vom Händler nach subjektiver Einschätzung als „Mängelexemplare“ angesehen und

7. Juli 2006 Rechtslupe

Verfahrenserleichterungen im Insolvenzrecht

Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines „Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen“ beschlossen. Zu einigen wesentlichen Änderungen im Einzelnen:

6. Juli 2006 Rechtslupe

Einheitliches Frachtrecht in der Binnenschifffahrt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI ) ratifiziert werden soll. Das Gesetz erleichtert die grenzüberschreitende Güterbeförderung durch die Binnenschifffahrt.

Courthouse

16. Juni 2006 Rechtslupe

Dachdeckermeister und Klempnermeister

Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt auch für das Dachdecker-Handwerk und das Klempner-Handwerk neue Meisterprüfungsverordnungen erlassen.

Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieben beide Handwerke in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um zulassungspflichtige Handwerke, für

Geldscheine

8. Juni 2006 Rechtslupe

10% billiger

Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber

Taschenrechner

8. Juni 2006 Rechtslupe

Freiberufler und ihre Kammern

Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerange-hörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Gegen Wett-bewerbsverstöße von Kammerangehörigen kann sie in dieser Weise grundsätz-lich auch dann vorgehen, wenn sie berechtigt ist, zur Beseitigung berufswidriger Zustände belastende Verwaltungsakte zu

8. Juni 2006 Rechtslupe

Untreue eines Geschäftsführers

Am Wohnsitz der Gesellschafter einer GmbH ist für eine Untreue des Geschäftsführers kein Gerichtsstand begründet, weil zwischen ihm und den Gesellschaftern kein Treueverhältnis besteht. Dies gilt auch für stille Gesellschafter, die sich mit einer Vermögenseinlage an der GmbH beteiligt haben.

8. Juni 2006 Rechtslupe

Konkurrierende Schilderpräger

Eine Kommune, die eine Kfz-Zulassungsstelle betreibt und damit eine in der Nähe der Zulassungsstelle zu befriedigende Nachfrage nach Kfz-Schildern eröffnet, muss, wenn sie einem Schilderpräger Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsstelle überlässt und diesem damit gegenüber Wettbewerbern einen deutlichen Standortvorteil

8. Juni 2006 Rechtslupe

Schaden eines KG-Käufers

Macht der Käufer einer Kommanditeinlage Erfüllungsansprüche aus einer vom Verkäufer abgegebenen Garantieerklärung hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens geltend, kann ein Nichterfüllungsschaden des Käufers im Garantiefall nur darin bestehen, dass die erworbenen Anteile an der übernommenen Gesellschaft weniger wert sind,

8. Juni 2006 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung bei der GbR

Vor einer Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner der Vollstreckungstitel, etwa das Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, zugestellt werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts nicht erforderlich, diese Zustellung an alle Gesellschafter vorzunehmen. Es

Insolvenz

8. Juni 2006 Rechtslupe

Eigenkapitalersatz

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Gesellschafterdarlehn eigenkapitalersetzend ist, nochmals konkretisiert. Hiernach stellen Insolvenzreife einerseits und Kredit- bzw. Überlassungsunwürdigkeit anderer-seits eigenständige, in ihren Anwendungsvoraussetzungen voneinander unabhängige Tatbestände der Krise im Sinne

8. Juni 2006 Rechtslupe

Geschäftsführervergütung und GmbH-Abwicklung

Der Drittgläubigeranspruch eines GmbH-Gesellschafters, also etwa der Anspruch aus einem Geschäftsführer-Dienstvertrag, unterliegt in der Auseinandersetzung der Gesellschaft keiner Durchsetzungssperre.

8. Juni 2006 Rechtslupe

Schrottimmobilien

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben.

Taschenrechner

1. Juni 2006 Rechtslupe

Medienkaufmann

Am 1. August 2006 treten zwei modernisierte Ausbildungsordnungen für den „Medienkaufmann/-frau Digital und Print“ (vormals Verlagskaufmann/-frau) sowie den „Kaufmann/-frau für Marketingkommunikation“ (vormals Werbekaufmann/-frau) in Kraft.

29. Mai 2006 Rechtslupe

GmbH-Reform

Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) vorgestellt. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand wieder attraktiver machen: Die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Landgericht Hamburg

23. Mai 2006 Rechtslupe

Neue Meisterprüfungsverordnung für das Buchbinder-Handwerk

Auch für das Buchbinder-Handwerk wurde die Meisterprüfungsordnung überarbeitet.

Seit der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 gehört das Buchbinder-Handwerk nicht mehr zu den zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A, sondern zu den zulassungsfreien Hand?werken der Anlage B der Handwerksordnung. Das

22. Mai 2006 Rechtslupe

Neue Meisterprüfungsverordnung für das Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk

Für das Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk wurde die Meisterprüfungsordnung überarbeitet. Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieb das Handwerk in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um ein zulassungspflichtiges Handwerk, für dessen selbständige Ausübung die

18. Mai 2006 Rechtslupe

Real Estate Investment Trusts

Bei Real Estate Investment Trusts (REITs) handelt es sich um eine besondere, in den USA entwickelte Form von Immobiliengesellschaften, die Kapital in Gebäude und Grundstücke anlegen,diese bewirtschaften und über Mieteinnahmen und Wertsteigerungen eine Rendite zu erzielen suchen. Über die Einführung

16. Mai 2006 Rechtslupe

Kosmetikerinnen und die Faltenspritze

Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster jetzt entschiedenhat. Faltenunterspritzen mit einem injizierbaren Implantat stellten Ausübung der Heilkunde da und bedürften daher zumindest einer Heilpraktikererlaubnis, so dass eine ohne eine solche Erlaubnis ausgeübte Tätigkeit

Aktenvermerk

12. Mai 2006 Rechtslupe

Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.

Büroklammer

9. Mai 2006 Rechtslupe

Abschlussprüfer-Richtlinie

Der Europäische Rat hat die Abschlussprüferrichtlinie angenommen. In dieser neuen Richtlinie werden zunächst die derzeit bestehenden drei Richtlinien (84/253, 83/349, 78/660) zusammengefasst. Darüber hinaus soll durch die neue Richtlinie aber auch die Qualität und Unabhängigkeit der Wirtschaftprüfung von Jahresabschlüssen verbessert

Computerarbeit

5. Mai 2006 Rechtslupe

Zustellung an eine Limited

Ein ausländisches Unternehmen (etwa eine englische Limited) muss sich den durch sein Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift in Deutschland zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betreffenden Adresse kein Geschäftssitz besteht.