Wirtschaftsrecht 130 || Rechtslupe

Computerarbeit

26. September 2005 Rechtslupe

0190 – „Gewinnbenachrichtigung“

Der Hinweis auf eine „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlautere irreführende Werbung dar, weil dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die von ihm nach der übrigen

23. September 2005 Rechtslupe

Mindestlöhne für Maler und Lackierer

Am 31.08.2005 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk die Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 02.06.2005 für anwendbar erklärt.

23. September 2005 Rechtslupe

Preisangaben bei Online-Angeboten

Bei Bildschirmangeboten, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichtet sind, ist die Aufklärung, dass im Preis auch die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind, im räumlichen Bezug zu dem einzelnen Warenangebot und dem jeweiligen Einzelpreis anzugeben.

23. September 2005 Rechtslupe

Datenbank zum UN-Kaufrecht

Die Pace University School of Law in New York bietet eine elektronische Bibliothek zum UN-Kaufrecht CISG (=Convention on Contracts for the International Sale of Goods) im Netz an.

23. September 2005 Rechtslupe

Imagewerbung mit Tierschutz

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof handelt ein Unternehmen nicht wettbewerbswidrig, wenn es in einer Anzeige darauf hinweist, dass es den Umweltschutz unterstützt.

20. September 2005 Rechtslupe

Zeitlich befristete Mitarbeiterbeteiligungen

Die zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH ist nach zwei nun veröffentlichten Urteilen des Bundesgerichtshof zulässig und stellt keinen Verstoß gegen das „Hinauskündigungsverbot“ dar.

20. September 2005 Rechtslupe

Lichtensteinische Aktiengesellschaft

Eine Handelsgesellschaft aus einem EFTA-Staat ist auch dann in Deutschland als rechtsfähig anzusehen, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit nahezu ausschließlich in Deutschland entfaltet, trotzdem aber nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen ist.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. September 2005 Rechtslupe

Mindestlöhne im Baugewerbe

Am 29.08.2005 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit der Fünften Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe die entsprechenden Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 29.07.2005 für anwendbar

Computerarbeit

13. September 2005 Rechtslupe

Energieausweis

Die neu in das Energieeinsparungsgesetz eingeführten Bestimmungen sind zum 8. September 2005 in Kraft getreten. Mit dieser Änderung erfolgt die Einführung verbindlicher Energieausweise auch im Gebäudebestand, wie es die so genannte „EU-Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie“ vorgibt.

13. September 2005 Rechtslupe

Überzogene Wettbewerbsverbote

Oftmals werden in Gesellschaftsverträgen für ausscheidende Gesellschafter nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Diese unterliegen jedoch bestimmten zeitlichen, regionalen und sachlichen Grenzen. Werden diese Grenzen überschritten, ist das Wettbewerbsverbot unwirksam.

Oberlandesgericht München

13. September 2005 Rechtslupe

Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung

Verletzt jemand im Geschäftsverkehr die Markenrechte eines anderen, kann dieser Schadensersatz verlangen. Was aber geschieht, wenn jemand von Ihnen die Unterlassung einer bestimmten Kennzeichnung verlangt, obwohl er gar nicht im Besitz einer gültigen Marke ist oder die unrechtmäßig eingetragene Marke

9. September 2005 Rechtslupe

Europäischer Vollstreckungstitel – Durchführungsgesetz

Im Bundesgesetzblatt vom 26. August wurde nun das Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel veröffentlicht, das nunmehr zum 21. Oktober 2005 zusammen mit der EU-Verordnung in Kraft treten kann.

Gerichtsgebäude

9. September 2005 Rechtslupe

Zweiradmechaniker-Meister

Zur „Familie“ der kraftfahrzeugtechnischen Berufe gehört auch das Zweiradmechaniker-Hand?werk, das sich insbesondere mit der Herstellung, der Instandhaltung und dem Umbau von motorisierten und nichtmotorisierten Zwei- und Dreirädern befasst. Auf Grund neuer handwerksrechtlicher Vorschriften wurden nun auch die Vorschriften für die

7. September 2005 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für Verbrauchermärkte

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main unterliegen Verbrauchermärkte, die TV-Geräte (etwa im Rahmen einer Sonderaktion) verkaufen, der Rundfunkgebührenpflicht.

1. September 2005 Rechtslupe

Mietverträge für Mobilfunkantennen

Mobilfunkdienste sind auf die Anmietung von Standorten für ihre Antennenanlagen angewiesen. Deshalb haben diese Mietverträge oft auch eine lange Laufzeit. Was aber, wenn der Vermieter wegen der derzeitigen Diskussion um Gesundheitsgefahren durch die Antennenanlagen den Mietvertrag vorzeitig kündigen will?

27. August 2005 Rechtslupe

Telefonmarketing und Versicherungen

Versicherungsunternehmen dürfen ihre Privatkunden nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn die Versicherungsnehmer dem Werbeanruf zuvor zugestimmt haben.

Verhandlungstisch

25. August 2005 Rechtslupe

Abmahnungen bei Online-Shops

Nach einer Meldung von Heise-Online geht derzeit Media Markt gegen mehrere Online-Shops vor, die dadurch gegen die Preisangabenverordnung verstoßen haben sollen, dass sie bei den Preisinformationen zu einzelnen Produkten keine Hinweise auf die enthaltene Mehrwertsteuer und zu den entstehenden Versandkosten

24. August 2005 Rechtslupe

Offenlegung von Vorstandsbezügen

Am 11. August 2005 ist das Gesetz über die Offenlegung von Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) in Kraft getreten.

11. August 2005 Rechtslupe

Pfändungsschutz für Selbständige

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vorgelegt.

11. August 2005 Rechtslupe

Zahlungsstockung

Wann ist ein Unternehmen zahlungsunfähig und muss Insolvenz anmelden und wann liegt nur eine Zahlungsstockung vor, die noch keinen Insolvenzgrund darstellt? Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun Abgrenzungskriterien geliefert:

Oberlandesgericht München

11. August 2005 Rechtslupe

Eigenkapitalersatz bei der AG

Die Anwendung der GmbH-Vorschriften zu eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehn, die in der Insolvenz von den darlehnsgewährenden Gesellschaftern nicht zurück gefordert werden können, auf die Aktionäre einer AG hat der Bundesgerichtshof zumindest für nicht massgeblich beteiligte Aktionäre eingeschränkt.

11. August 2005 Rechtslupe

Sondervorteile beim Rechtsformwechsel

Den Spielraum von Mehrheitsgesellschaftern, einen Rechtsformwechsel auch gegen den Willen der Minderheitsgesellschafter durchzusetzen, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall der Umwandlung eienr AG in eine GmbH & Co. KG erweitert:

10. August 2005 Rechtslupe

Handelsregister: Bekanntmachungen für die GmbH

Von Vielen unbemerkt sind zum April 2005 die gesetzlichen Bestimmungen über die Bekanntmachung von Handelsregistereintragungen für GmbHs geändert worden.
Der neu in das GmbH-Gesetz eingefügte § 12 bestimmt nun:

AG/LG Düsseldorf

10. August 2005 Rechtslupe

Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers

Eine Abgrenzung, ab wann ein GmbH-Geschäftsführer das erlaubte unternehmerische Risiko überschreite und damit schädigend für die Gesellschaft handele, hat das Landgericht Düsseldorf versucht:

Oberlandesgericht

10. August 2005 Rechtslupe

Versand von Tierarzneimitteln

Auch wenn der Versand von für Menschen bestimmten Arzneimitteln inzwischen erlaubt ist, kann der Versand von apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln an Tierhalter immer noch untersagt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

10. August 2005 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für Händler

Ein Händler, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung original?verpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig.

10. August 2005 Rechtslupe

Der ebay-Strohmann

Wird ein Kaufmann wegen unseriöser Geschäftspraktiken vom weiteren Handel beim Internetauktionshaus Ebay ausgeschlossen und führt er sein ebay-Geschäft dann über einen Strohmann weiter, der die Waren nun unter seinem Namen weiter vertreibt, um damit die Sperre zu umgehen, kann nach

Schreibmaschine

9. August 2005 Rechtslupe

Lockvogelangebote

Ärgern Sie sich auch immer wieder über die Lockvogelangebote in, die dann bereits am ersten Angebotstag um 10:00 Uhr ausverkauft sind? Dann befinden Sie sich in guter Gesellschaft, denn das Oberlandesgericht Stuttgart hält dies ebenfalls für wettbewerbswidrig.

5. August 2005 Rechtslupe

Mautpreller

Ab dem 15. August werden Maut-Sünder kräftiger zur Kasse gebeten.

5. August 2005 Rechtslupe

Berufsausbildung

Zum 1. August wurden fünf neue Ausbildungsberufe eingeführt und die Berufsbilder von 18 weiteren Ausbildungsberufen reformiert.

Konferenzraum

5. August 2005 Rechtslupe

Bundesnetzagentur

Seit dem 13. Juli 2005 hat die ehemalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) einen neuen Namen: „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“. Gleichzeitig hat sich das Tätigkeitsfeld der Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

28. Juli 2005 Rechtslupe

Kontrolle von Geldüberweisungen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Verschärfung von Geldüberweisungskontrollen vorgelegt, angeblich um Terroristen und andere Straftäter von Finanzierungsquellen abzuschneiden.

26. Juli 2005 Rechtslupe

Übertragung von Lebensversicherungsbeständen

Die Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen sind verfassungswidrig, soweit sie nicht sicherstellen, dass eine Genehmigung nur erfolgt, wenn die Belange der Versicherten – bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit auch die

26. Juli 2005 Rechtslupe

Lebensversicherungen und die Überschussbeteiligung

Die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung genügen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen.

25. Juli 2005 Rechtslupe

Öffentliche Versorger und die Einrede der ungemessenne Tarife

Zwei für Verbraucher erfreuliche Urteile hat der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Fällen von Kunden der Berliner Stadtreinigungsbetriebe gefällt.

Oberlandesgericht München

23. Juli 2005 Rechtslupe

Marken im Versandhandel

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Versandhandelsunternehmen, das für eine Vielzahl von Waren eingetragene Wortmarken und Wort-/Bildmarken, die das Unternehmenskennzeichen – im Streitfall: „OTTO“ – enthalten, lediglich auf Katalogen und Versandtaschen, nicht

22. Juli 2005 Rechtslupe

EU-weite Zustellung

Die EU-Kommission hat am einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem die bisherige Verordnung 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen geändert werden soll.

22. Juli 2005 Rechtslupe

Posthaftung bei Auslands-Wertpaketen

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann sich die Deutsche Post AG bei Verlust eines für das Ausland bestimmten Wertpaketes auf eine Begrenzung ihrer Haftung auf den vom Versender angegebenen Wert berufen.

22. Juli 2005 Rechtslupe

Schadensersatz für Aktionäre von EM-TV

EM.TV-Aktionäre, die durch falsche Ad-hoc-Mitteilungen des Medienunternehmens an der Börse Geld verloren haben, sollten den Verlust einklagen.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Emittentenleitfaden

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Emittentenleitfaden veröffentlicht,

20. Juli 2005 Rechtslupe

Falsche Angaben im Emissionsprospekt nicht strafbar?

Einen Rückschlag für viele Geschädigte Kapitalanleger und ihre Hoffnung, das eingesetzte Geld von den Initiatoren ihres „Pleite-Fonds“ zurück zu erlangen, bedeutet ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Gebühren für Lastschriftrückgaben

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Wieder einmal: Die Göttinger Gruppe

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über mehrere Klagen von Kapitalanlegern gegen Gesellschaften der sog. Göttinger Gruppe zu entscheiden.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Einlagensicherung und Staatshaftung

In einem jetzt veröffentlichten Urteil billigt der Bundesgerichtshof den Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Einlagegläubigern wegen unzureichender Wahrnehmung der Bankenaufsicht.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Corporate Governance Kodex

Das Bundesjustizministerium hat die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im elektronischen Bundesanzeiger förmlich bekannt gemacht.

20. Juli 2005 Rechtslupe

UMAG

Zum 1. November 2005 tritt das „UMAG“, das „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts“ in Kraft.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Refinanzierungsregister

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters verabschiedet.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Pensionsfondrichtlinie

Bundestag und Bundesrat haben das Siebte Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet, mit dem die Pensionsfondsrichtlinie, die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung,

1. Juli 2005 Rechtslupe

„Sichere Verzinsung“

Ein verbraucherfreundliches Urteil hat der Bundesgerichtshof über die Praktiken einiger Kapitaleinsammler gefällt:

Landgericht Leipzig

30. Juni 2005 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung bei einer „Limited“

Mit einer jahrelangen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun aufgeräumt: Der Geschäftsführer einer in England gegründeten „Ltd.“ mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland haftet nicht für die rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten der Limited analog § 11 Abs. 2 GmbHG, nur weil die Limited mit

29. Juni 2005 Rechtslupe

Wertpapier-Prospekte

Bundestag und Bundesrat haben das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen.