Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Seit vorgestern brennt am Adventskranz schon die vierte Kerze und am heutigen Abend erstrahlt überall der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Und damit steht auch wieder der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit, zurück zu blicken auf die
Ein Treppenlift ist eine kapitalintensive Investition. Sogar nach Abzug staatlicher Fördergelder liegen die Kosten schnell über 10.000 Euro – in vielen Fällen sogar noch deutlich darüber. Deswegen greifen immer mehr Betroffene auf die Treppenlift Angebote bei Ebay zurück. Das erscheint
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Patentanwälte sind eine besondere Art des Juristen: Wer nie mit einer Erfindung zu tun hat und auch nicht plant, ein Patent zu erwerben, wird nie mit ihnen zu tun haben. Für den Erfinder jedoch, der eine schützenswerte Erfindung gemacht hat,
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Das vertragliche Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst die Befugnis, den Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen.
Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 ff.
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Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung erst am Ende dieses Verfahrensabschnitts zu stellen.
Die Voraussetzungen des
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Gerade in der dunklen Jahreszeit häufen sich wieder die Diebstähle und Einbrüche. Jeder, der schon einmal nach Hause zurückgekommen ist und die Eingangstür offen vorgefunden hat, denkt über mögliche Sicherungsmaßnahmen nach.
Mit einem Einbruch in die eigenen vier Wände hat
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Die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Genehmigung eines unentgeltlichen Übertragungsvertrags ist notwendig, wenn die Eltern der minderjährigen Übernehmerin ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an dem übertragenen Grundbesitz erhalten sollen und eine Pflicht der Eltern zur Übernahme von Kosten jeglicher Art nicht vereinbart ist.
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Der Gegenstandswert des Verfahrens nach § 23 EGGVG wegen Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG beträgt nach dem allgemeinen Geschäftswert des § 36 Abs. 3 GNotKG regelmäßig 5.000 €.
Nach Wegfall von § 30 Abs.
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Mit den Fallpauschalen des § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands abgegolten. Dies gilt auch bei im Einzelfall erheblichen Fahrtkosten.
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, steht dem Verfahrensbeistand neben der in §
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Heute, am 10. Dezember, wird weltweit der Tag der Menschenrechte gefeiert. Diesen Tag hat man gewählt, da am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
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Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Leiharbeitnehmer, der eine sogenannte „Equal-Pay“-Klage erhebt, zur Darlegung des Vergleichsentgelts nach § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG seiner Darlegungslast zunächst allein durch die Vorlage der Auskunft des Entleihers gemäß § 13 AÜG genügt,
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Der Betrieb einer Skihalle unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, sondern dem Regelsteuersatz von 19%. Es besteht auch kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Nachbarstaat vorhandenen Steuersatz.
Wie der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 28.06.2011 bereits entschieden hat,
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Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten.
Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen, die objektiv durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sind und die subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Hierzu können auch Fahrtkosten
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Ein Rechtsmittelbegründungsschriftsatz genügt den Anforderungen des § 62 Abs. 4 FGO im Hinblick auf den Zweck dieser Regelung nur dann, wenn der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat. Der Prozessbevollmächtigte muss die
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Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er nicht seinen Vergütungsanspruch.
Dem Rechtsanwalt stehen die
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Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger
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Welche organisatorischen Vorkehrungen ein Anwalt bei der Versendung fristwahrender Schriftsätze per Fax treffen muss, wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einheitlich beurteilt.
Im Grundsatz besteht Einigkeit darüber, dass ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann
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Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Seitdem werden die einmaligen Leistungen ebenso wie die laufenden Renten der berufsständischen
Artikel lesen Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält. Eine Prüfungsanordnung ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit nichtig, wenn für den Steuerpflichtigen der Regelungsgehalt nicht ernsthaft zweifelhaft sein kann.
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Die Regelungen zur Einkommensbesteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem auch Ruhegelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren
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Eine Kinderspielfläche, die nach § 10 Abs. 1 HBauO als Folgeeinrichtung aus der Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Umfang von 100 m² errichtet werden muss und diesen Mindestumfang lediglich um 15 m² überschreitet, kann nicht gleichzeitig als Spielfläche für eine Kindertageseinrichtung
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Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3
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Ein Gericht versagt dem Kläger das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es ihm vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es nun doch nicht mehr
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Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung für
Artikel lesen Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. „Kleinbetragsrechnung“ das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz aus, schuldet er den sich aus einer Aufteilung
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Die rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung oder das Erfordernis der Anwesenheit des von der Abschiebung bedrohten Ausländers im Bundesgebiet lässt sich nicht aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im Hinblick auf seine familiäre Situation, nämlich der Beziehung
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Wenn Kunden nicht zahlen, ist das immer ärgerlich. Eine Mahnung ist dann unvermeidbar. Um beim Aufsetzen einer solchen alles richtig zu machen, sind ein paar Dinge bereits im Vorhinein, aber auch bei der Erstellung des Mahnschreibens selbst zu beachten.
Streit mit dem Nachbarn? – Ärger im Büro? – oder in einen Verkehrsunfall verwickelt? – Jeder kann in diese Situation geraten und plötzlich die Hilfe eines Rechtsanwalts benötigen. Wer schon einmal einen Anwalt gebraucht hat und mit diesem „gut gefahren“
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Heute wird in Deutschland der Weltkindertag begangen. Bereits im Jahre 1954 ist das Kinderhilfswerk UNICEF von den Vereinten Nationen beauftragt worden, einen Weltkindertag auszurichten. An einem Tag im Jahr sollte jeder Staat den sogenannten Weltkindertag begehen. Daher ist dieser Tag
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Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden. Die EU-Mitgliedstaaten verfügen insoweit über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung des Schuldners
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Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO. Eine (zusätzliche) qualifizierte Signatur jeder einzelnen in dem Container übermittelten Datei ist dagegen nicht erforderlich.
Zwar handelt es sich bei der qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des
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Neben den regulären Versicherungen wie der Haftpflicht-, der Arbeitsunfähigkeit-, Unfall- und Krankenversicherung wird auch der Ruf nach einer Rechtschutzversicherung immer lauter. Diese hat besonders für Gewerbetreibende Vorteile. Doch was genau umfasst eine Rechtschutzversicherung eigentlich?
Eine Rechtsschutzversicherung
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Heute haben wir den 8. März – und was sagt uns das? An diesem Tag wird weltweit der Internationale Frauentag begangen. Ursprünglich aus dem Kampf um das Wahlrecht und die Gleichberechtigung der Frauen vor etwas mehr als 100 Jahren hervorgegangen,
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Videoclip zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention produzieren lassen, der unter anderem auch in deutscher Sprache verfügbar ist:
Passend dazu gibt es auch noch ein frisch produziertes Video, in
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Weihnachten steht vor der Tür und damit auch der Jahreswechsel 2013. Wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit, voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird.
Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken
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Die Regelbeurteilung hat die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu bewerten und darf hiervon erfasste Zeiträume nicht ausblenden. Beurteilungsbeiträge muss der Zweitbeurteiler in seine Überlegungen einbeziehen und Abweichungen hiervon nachvollziehbar begründen.
Die dienstliche Beurteilung dient der Verwirklichung des
Artikel lesen Eine Rechtsschutzversicherung ist eine besondere Art des Versicherungsschutzes, die so nur in der Bundesrepublik Deutschland zu finden ist. Durch die vorteilhafte Gesetzeslage, dass Anwaltshonorare bis zu einem bestimmten Wert gedeckelt sind, können sich Kläger und Beklagte auf die Kosten eines
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Benötigen Sie dringend Geld und können keine langen Wartezeiten bei der Hausbank in Kauf nehmen, haben Sie einige Vorteile und werden im Internet einen Ihren Wünschen entsprechenden Kredit finden.
Benötigen Sie dringend Geld und können
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Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus,
Artikel lesen Ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, ist bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem in § 29 AsylVfG umgesetzten unionsrechtlichen Konzept des ersten Asylstaats (Art. 25 und Art. 26 der Richtlinie 2005/85/EG) nur
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Aufwandsentschädigungen im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG sind dazu bestimmt, die mit einer Tätigkeit verbundenen finanziellen Einbußen und Beschwernisse auszugleichen. Daher liegt eine Aufwandsentschädigung nicht mehr vor, wenn sie der Höhe nach die üblicherweise mit der
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Eine Umlegung darf grundsätzlich nicht allein dem Zweck dienen, der öffentlichen Hand unentgeltlich Verkehrsflächen zu verschaffen. Ausreichend ist jedoch, dass eine Neuordnung von einbezogenen Grundstücken erforderlich ist, weil nach der Abtrennung der für die Straßenanlegung benötigten Flächen die verbleibenden Restflächen
Artikel lesen Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit ein vom Finanzamt ausgebrachten Pfändung – und des Bestehens eines Pfändungsschutzes – ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – d.h. den Erlass der Einspruchsentscheidung – abzustellen.
Unter Hinweis auf die zivilprozessrechtliche Literatur hat der
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Das mit dem Glücksspielstaatsvertrag (der vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 galt) verbundene Tätigkeitsverbot für private Anbieter in diesem Segment des Glücksspielmarktes ist in Fällen mit einem Bezug zum EU-Ausland mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und daher unverbindlich.
Mit dieser Begründung hat
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Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch
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Die TA Lärm darf auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzurechnen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde bei der Festsetzung eines entsprechenden
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Eine in England und Wales registrierte Limited mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien, zu deren – in das niederländische Handelsregister eingetragen – Tätigkeitsgebiet u.a. die Steuerberatung zählt und die in Deutschland in einer Vielzahl von Verfahren als steuerlicher
Artikel lesen Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne
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Die in § 33 Abs.2,3 TV-L geregelte auflösende Bedingung bei unbefristeter teilweiser Erwerbsminderung ist unwirksam, soweit nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers eine Teilzeitkraft ihre bisherige Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz im bisherigen Umfang ausüben kann. Eines Weiterbeschäftigungsverlangens nach § 33 Abs.
Artikel lesen Im Rahmen der Kostenfestsetzung ist das Erinnerungsverfahren gerichtskostenfrei. Gerichtskosten sind hierfür gem. § 3 GKG i.V.m. Teil 7 der Anlage 1 des GKG nicht vorgesehen. Allerdings ist gleichwohl eine eigene Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren zu treffen.
Dies folgt aus der
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Nach § 8.4.1 i.V. mit § 8.4.2 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) mindern Krankheitszeiten mit Krankengeldbezug das Urlaubsentgelt des Folgejahres, weil sie die Jahresbruttolohnsumme als Bemessungsgrundlage nicht erhöhen und entgegen früheren tariflichen Regelungen (§ 8.5 BRTV) keine Ausgleichsbeiträge gezahlt werden.
Artikel lesen Ein an der VBL beteiligter Arbeitgeber, der Beschäftigte, die bei Anwendung des ATV der Versicherungspflicht unterfielen, bei der VBL abmeldet bzw. nicht anmeldet, verstößt auch dann gegen seine Pflichten aus der Beteiligungsvereinbarung, wenn er aufgrund eines anderen Tarifvertrags verpflichtet ist,
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