Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Am 1. Januar 2015 tritt die „Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche“ in Kraft. Die neue Verordnung hat eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2017.
Zudem wird ab dem 1. Oktober 2015 der Kreis derer, für die der
Artikel lesen
Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 GewStR 2009) für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach Maßgabe
Artikel lesen
Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat,
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, und des seinerzeitigen Wahlkampfberaters und späteren Hamburgischen Finanzministers, Carsten Frigge, gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die
Artikel lesen
Beim Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung kann das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist.
Die Anmeldung zum Handelsregister ist
Artikel lesen
Ein trüber Novembermonat? Nicht wirklich. Und auch nicht auf der Rechtslupe.
Auch im November gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben.
Der Oktober bescherte uns nicht nur einen schönen Spätsommer, sondern auch eine Reihe neuer Entwicklungen im Bereich von Recht & Steuern:
Artikel lesen
Mit dem Ende der Urlaubszeit hat sich im September die Anzahl aktueller Nachrichten aus Recht und Steuern wieder deutlich erhöht.
Artikel lesen
Jemand der gerade einen Autounfall erlebt hat, hat weder die Zeit noch die Nerven sich einen passenden Rechtsanwalt zu suchen. In der Eile wird oft ein Anwalt bzw. eine Anwältin in unmittelbarer Nähe gewählt. Dass die Auswahl nach Lokalität und
Artikel lesen
Der August ist vorbei – und damit für die meisten von uns auch der Sommerurlaub.
Aber auch während Ihrer Urlaubszeit gab es eine Reihe interessanter juristischer Themen.
Artikel lesen
Als Kavaliersdelikt kann man Benzinklau nicht bezeichnen – aber es scheint sich zu einer „bevorzugten Art“ des Tankens zu entwickeln, denn das Tanken ohne zu bezahlen hat nach der aktuellen Studie eines Internetportals die letzten Jahre stetig zugenommen.
Doch beim
Der Juli ist vorbei, die Sommerhitze ist geblieben. Und sonst?
Nun, außer der Weltmeisterschaft in Brasilien gab es auch eine Reihe interessanter juristischer Themen.
Artikel lesen
Einwendungen gegen die Kostenentscheidung können nicht mit Verfahrensrügen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden.
Hiervon abgesehen ist anzumerken, dass eine Kostentragungspflicht der Beklagten wegen fehlerhafter Begründung des Festsetzungs- sowie des Widerspruchsbescheids allenfalls dann in Betracht
Artikel lesen
90 Tage Sperre – diese provisorische „Strafe“ ist gegenüber Franz Beckenbauer von der Ethikkommission der FIFA verhängt worden.
Nach Mitteilung der Ethikkommission handelt es sich um ein mutmaßliches Vergehen gegen die Ethikkommission, das nun provisorisch geahndet worden ist, weil man
Artikel lesen
Korruption bei der FIFA – das geht gar nicht. So bestimmt es das Ethikreglement der FIFA in Art. 21 ganz eindeutig. Doch was genau besagt dieses Ethikreglement und für wen ist es maßgebend?
Nach Art. 1 gilt das Reglwerk für
Artikel lesen
Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgericht dient dazu, die Spruchreife der Klage herbeizuführen. Dementsprechend hat das Gericht nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist.
Der Erlass eines Gerichtsbescheides verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann nicht, wenn das
Artikel lesen
War es nun ein Tor – oder war es doch kein Tor? Diese Frage wird es bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien nicht geben: Denn die FIFA hat sich für dieses Turnier zur Nutzung der Torlinientechnologie entschieden.
Nachdem die Entscheidung
Artikel lesen
Jedes Jahr wieder machen sich am Vatertag kleine und größere Gruppen von Herren auf den Weg, um einen Ausflug zu unternehmen.
Zu Fuß, mit der Pferdekutsche, dem Planwagen oder auch mit dem Fahrrad sind sie unterwegs – nur der Alkohol
Dass die nichteheliche Mutter wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Vater in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt keinen elternbezogenen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts rechtfertigen
Artikel lesen
Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Jahre 2009 bis 2012 sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts rechtmäßig.
Krankenkassen erhalten seit 2009 aus dem vor allem mit Krankenversicherungsbeiträgen finanzierten Gesundheitsfonds Zuweisungen, um ihre Ausgaben zu decken. Der Umfang dieses „Risikostrukturausgleichs“
Artikel lesen
Eine Optionseinräumung ist auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft.
Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Veräußerungsgeschäfte von Wirtschaftsgütern, insbesondere bei Wertpapieren, bei denen der Zeitraum zwischen
Artikel lesen
Die Einhaltung der Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirtschaftsgut innerhalb des Bindungszeitraums aus in ihm selbst liegenden Gründen (insbes. vorzeitiger wirtschaftlicher oder technischer Verbrauch)
Artikel lesen
Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.
Hat sich die Beteiligung
Artikel lesen Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von
Artikel lesen
Derzeit dürfte es noch 70 Jahre dauern, bis Frauen und Männer denselben Lohn erhalten.
So sieht das Fazit des EU-Jahresberichts zur Geschlechtergleichstellung vom 14. April 2014 aus. Zwar haben die EU-Maßnahmen eine stetige Verbesserung bewirkt, aber im Großen und Ganzen
Artikel lesen
Im heutigen Europa ist es keine Seltenheit mehr, dass ein Bürger eines Staates die Landesgrenze überschreitet und im europäischen Ausland einkauft. Gerade der Wegfall der Grenzen und die Einführung des Euro haben dem Verbraucher den Grenzübertritt ins Nachbarland noch einfacher
Artikel lesen
Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Artikel lesen
Der 21. März gilt als Internationaler Tag gegen Rassendiskriminierung. Auf diesen Tag haben sich die Vereinten Nationen geeinigt in Erinnerung an das „Massaker von Sharpeville“ am 21. März 1960. Damals sind 69 friedliche Demonstranten gegen die ungerechten Passgesetze im Apartheidsystem
Artikel lesen Eine vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, ist wirksam. Einer Offenlegung der Ermächtigung gegenüber dem Mieter bedarf es zur Wirksamkeit der Ermächtigung nicht.
In einem jetzt vom
Artikel lesen
Die Satzung des Einzelhandelsverbandes Lüneburger Heide e.V. (EHV-LH) genügt den Anforderungen, mit der ein Status als OT-Mitglied wirksam begründet werden kann. Sie sieht eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit vor.
§ 3
Artikel lesen
Die Entscheidung über die Auferlegung von Verschuldenskosten ist ermessensfehlerhaft, wenn dem betroffenen Beteiligten eine mündliche Belehrung des Gerichts mangels Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung nicht zur Kenntnis gelangt. Die Belehrung in mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers ersetzt die zwischenzeitlich
Artikel lesen Traditionell wird am 8. März der Internationale Frauentag begangen. In diesem Jahr haben die Vereinten Nationen den Tag unter das Motto
„Gleichberechtigung für Frauen ist Fortschritt für alle.„
gestellt.
Das diese These zutrifft, begründet der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
Artikel lesen
Ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet nicht aufgrund einer entsprechenden Regelung in einem Altersteilzeit-Tarifvertrag mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den die schwerbehinderte Arbeitnehmerin eine Rente wegen Alters beziehen kann, sondern erst mit der „normalen“ Altersgrenze. Die entsprechende Tarifvorschrift des Tarifvertrags
Artikel lesen
Zur Zeit ist die Erhebung „Gewalt gegen Frauen“ der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in aller Munde. Gerade die enorm hohen Prozentzahlen von betroffenen Frauen (auch in der Bundesrepublik) machen schon nachdenklich. Deshalb sollte über diese Erhebung eigentlich
Artikel lesen
Sind beide Teile über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichtet, kann von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger ausgegangen werden, weil der Schuldner weiß, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, und dem Gläubiger bekannt ist, dass infolge
Artikel lesen
Wie überraschend – es ist wieder Karnevalszeit!
Gerade hier im Rheinland herrscht spätestens ab Weiberfastnacht der Ausnahmezustand. Auch die Gerichte machen da keine Ausnahme, so finden an vielen Gerichten keine Termine statt, und es ist lediglich ein Notfalldienst eingerichtet.
Aber
Artikel lesen
Gemäß § 74 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld u.a. an die Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt, mangels
Artikel lesen Führen die Entsorgungsleitungen eines Grundstücks über ein Nachbargrundstück ohne dass eine Eintragung des Leitungsrechts im Grundbuch eingetragen worden ist, muss der Eigentümer des Nachbargrundstücks die dort verlegten Leitungen nicht dulden. Die öffentlich-rechtliche Baulast genügt dafür nicht.
Mit dieser Begründung hat
Artikel lesen
Die Vorbeschäftigung bei dem privaten Wachdienst ist nicht auf die Beschäftigungszeit im Wachdienst bei der Bundeswehr anzurechnen. Dies ergibt sich für das Bundesarbeitsgericht aus einer Auslegung der Tarifvorschrift des § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw.
§
Artikel lesen
Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar.
Aufwendungen, die durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen (§ 21 Abs. 1 EStG), sind dann nicht als Werbungskosten sofort abziehbar (§ 9 Abs.
Artikel lesen Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes. Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige
Artikel lesen
An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen
Artikel lesen
Unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG fallen nur solche Zuwendungen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.
Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden gewährt, können bei diesen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Gleiches
Artikel lesen
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind auch nicht anteilig Werbungskosten.
Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind Aufwendungen als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG)) abzuziehen, wenn sie durch die Einkünfteerzielung veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist
Artikel lesen
Dies ist die Geschichte von Marcel Schneider, einem 21 jährigen Studenten der seinem 400€ Studentenjob entfliehen und sich ein paar Euro zusätzlich verdienen wollte. Marcel studiert an der Universität zu Köln Jura und arbeitete als studentische Hilfskraft für die juristische
Artikel lesen
Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. Die fehlende Angabe des Vornamens des Schuldners kann dazu führen, dass die
Artikel lesen
Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig wird. Mangels Eingreifens der
Artikel lesen
Soweit ein Entgelt für die Umwandlung landwirtschaftlicher in forstwirtschaftliche Nutzflächen gezahlt wurde, ist es nicht den Gewinnen aus forstwirtschaftlicher Nutzung zuzuordnen und im Falle der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) durch den Grundbetrag abgegolten. Soweit das Entgelt der Aufforstung
Artikel lesen
Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung den Zuschlag und berichtigt er sein Bargebot nicht, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unverteilt auf die früheren Miteigentümer übertragenen Forderung fort.
Verlangt der Ersteher
Artikel lesen
§ 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG betriebene Schiff zu erwerben, ist kein Hilfsgeschäft nach §
Artikel lesen
Die Polizei ist berechtigt, für die Räumung einer Traktorenblockade um die Räumungsstelle einen Bereich festzulegen, innerhalb dessen sie den Aufenthalt von Personen als Gefahr ansieht. Verlassen Personen trotz Aufforderung diesen Gefahrenbereich nicht, kann die Polizei einen Platzverweis ohne eine weitere
Artikel lesen
Mit den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Eine Pflichtverletzung des Hauptmieters käme daher nur in Betracht, wenn er wegen des Widerrufs der Untervermietungserlaubnis verpflichtet gewesen wäre, für die Beendigung des Untermietverhältnisses
Artikel lesen