Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Weihnachten steht vor der Tür und damit auch der Jahreswechsel 2013. Wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit, voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird.
Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken
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Die Regelbeurteilung hat die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu bewerten und darf hiervon erfasste Zeiträume nicht ausblenden. Beurteilungsbeiträge muss der Zweitbeurteiler in seine Überlegungen einbeziehen und Abweichungen hiervon nachvollziehbar begründen.
Die dienstliche Beurteilung dient der Verwirklichung des
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Eine Rechtsschutzversicherung ist eine besondere Art des Versicherungsschutzes, die so nur in der Bundesrepublik Deutschland zu finden ist. Durch die vorteilhafte Gesetzeslage, dass Anwaltshonorare bis zu einem bestimmten Wert gedeckelt sind, können sich Kläger und Beklagte auf die Kosten eines
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Benötigen Sie dringend Geld und können keine langen Wartezeiten bei der Hausbank in Kauf nehmen, haben Sie einige Vorteile und werden im Internet einen Ihren Wünschen entsprechenden Kredit finden.
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Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus,
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Ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, ist bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem in § 29 AsylVfG umgesetzten unionsrechtlichen Konzept des ersten Asylstaats (Art. 25 und Art. 26 der Richtlinie 2005/85/EG) nur
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Aufwandsentschädigungen im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG sind dazu bestimmt, die mit einer Tätigkeit verbundenen finanziellen Einbußen und Beschwernisse auszugleichen. Daher liegt eine Aufwandsentschädigung nicht mehr vor, wenn sie der Höhe nach die üblicherweise mit der
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Eine Umlegung darf grundsätzlich nicht allein dem Zweck dienen, der öffentlichen Hand unentgeltlich Verkehrsflächen zu verschaffen. Ausreichend ist jedoch, dass eine Neuordnung von einbezogenen Grundstücken erforderlich ist, weil nach der Abtrennung der für die Straßenanlegung benötigten Flächen die verbleibenden Restflächen
Artikel lesen Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit ein vom Finanzamt ausgebrachten Pfändung – und des Bestehens eines Pfändungsschutzes – ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – d.h. den Erlass der Einspruchsentscheidung – abzustellen.
Unter Hinweis auf die zivilprozessrechtliche Literatur hat der
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Das mit dem Glücksspielstaatsvertrag (der vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 galt) verbundene Tätigkeitsverbot für private Anbieter in diesem Segment des Glücksspielmarktes ist in Fällen mit einem Bezug zum EU-Ausland mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und daher unverbindlich.
Mit dieser Begründung hat
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Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch
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Die TA Lärm darf auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzurechnen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde bei der Festsetzung eines entsprechenden
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Eine in England und Wales registrierte Limited mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien, zu deren – in das niederländische Handelsregister eingetragen – Tätigkeitsgebiet u.a. die Steuerberatung zählt und die in Deutschland in einer Vielzahl von Verfahren als steuerlicher
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Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne
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Die in § 33 Abs.2,3 TV-L geregelte auflösende Bedingung bei unbefristeter teilweiser Erwerbsminderung ist unwirksam, soweit nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers eine Teilzeitkraft ihre bisherige Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz im bisherigen Umfang ausüben kann. Eines Weiterbeschäftigungsverlangens nach § 33 Abs.
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Im Rahmen der Kostenfestsetzung ist das Erinnerungsverfahren gerichtskostenfrei. Gerichtskosten sind hierfür gem. § 3 GKG i.V.m. Teil 7 der Anlage 1 des GKG nicht vorgesehen. Allerdings ist gleichwohl eine eigene Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren zu treffen.
Dies folgt aus der
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Nach § 8.4.1 i.V. mit § 8.4.2 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) mindern Krankheitszeiten mit Krankengeldbezug das Urlaubsentgelt des Folgejahres, weil sie die Jahresbruttolohnsumme als Bemessungsgrundlage nicht erhöhen und entgegen früheren tariflichen Regelungen (§ 8.5 BRTV) keine Ausgleichsbeiträge gezahlt werden.
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Ein an der VBL beteiligter Arbeitgeber, der Beschäftigte, die bei Anwendung des ATV der Versicherungspflicht unterfielen, bei der VBL abmeldet bzw. nicht anmeldet, verstößt auch dann gegen seine Pflichten aus der Beteiligungsvereinbarung, wenn er aufgrund eines anderen Tarifvertrags verpflichtet ist,
Artikel lesen Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter Beachtung strenger formeller Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die –
Artikel lesen Ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel wird durch Hinzugabe von Kochsalzlösung, um eine Injektion vornehmen zu können, nicht zu einem zulas-sungsfreien Rezepturarzneimittel.
Der Bundesgerichtshof hat sich damit erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet –
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Die Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden richten sich nach Landesrecht; soweit das einschlägige Kommunalabgabengesetz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO verweist, kommen auch diese Vorschriften als Landesrecht zur Anwendung. Bundesrechtlich ist deshalb lediglich zu prüfen, ob die
Artikel lesen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt einen 25-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Islamischen Jihad Union (IJU), einer terroristischen Vereinigung im Ausland, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Die Ende 2001/ Anfang
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Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.
Ein Wahlvorschlag ist im Sinne dieser Norm „aufgestellt“, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften
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Auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen einander nahe stehenden Personen findet der Abgeltungssteuersatz des § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst a EStG 2009 keine Anwendung. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2009 ist nach Ansicht des Niedersächsischen
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Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden.
Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden. Die Verneinung des Herausgabeanspruchs bedeutet wirtschaftlich die Enteignung des Eigentümers. Das Rechtsverhältnis zwischen dem
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Zur Festsellung seiner Rentenversicherungspflicht muss ein Erwerbsloser, der einen Angehörigen pflegt, wenigstens 14 Stunden Pflegezeit pro Woche aufwenden.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines erwerbslosen Mannes, der seine Mutter pflegt, auf
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Versucht ein Offizier an einer Hochschule der Bundeswehr durch ein Urkundsdelikt eine Notenverbesserung zu erschleichen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.
Wenn ein schuldhaftes Dienstvergehen festgestellt werden sollte, stände einer Kürzung des Ruhegehaltes nach § 58 Abs. 2
Artikel lesen Wer kann über soviel Geld verfügen, dass ein paar Ausgaben mehr oder weniger keine Rolle spielen? Das dürfte wohl der geringste Anteil der Bevölkerung sein. Der Otto-Normal-Verbraucher hat auf seine Ausgaben zu achten, damit er nicht am Ende des Monats
Artikel lesen Die Inhaftierung eines Arbeitnehmers allein rechtfertigt keine außerordentliche fristlose personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses, da der der Arbeitgeber in diesem Fall von seiner Pflicht zur Vergütung des Arbeitnehmers befreit ist.
Wegen Inhaftierung kann allerdings dann eine ordentliche personenbedingte Kündigung ausgesprochen werden,
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Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet. Allerdings muss die Arbeitsleistung nicht schon von vornherein im Einzelnen festgelegt sein. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung kann
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Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG „auf andere Weise“, dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dieselben Leistungen auf Antrag des regulierten Unternehmens andere Entgelte genehmigt.
Um
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Kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass die Ursache einer erhöhten Sterblichkeitsrate bei einer Tierzucht auf die vom Nachbargrundstück herübergewehten Pilzsporen einer Pilzfarm zurückzuführen ist und auch andere Gründe zum Tod der Tiere geführt haben könnten, ist der Pilzzüchter für den
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Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Der Anspruch vermindert sich nach § 20 Abs.
Artikel lesen Jugendvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolviert haben, genießen nicht den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG.
Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern bezieht sich nach § 9 Abs. 1 BPersVG eindeutig
Artikel lesen Jedes Jahr entscheiden sich mehr Bürger dafür, ihr Geld als Freiberufler zu verdienen. Das wird auch durch die aktuelle Statistik des Bundesverbandes der freien Berufe bestätigt. Offenbar werden bei der Berufswahl viele von einer freiberuflichen Tätigkeit angezogen. So ist die
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Erfolgreich zu sein, bedeutet, ständig neugierig und wissbegierig zu sein. In der heutigen schnelllebigen Zeit kann sich keiner erlauben, sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen. Um seine Karriere voranzubringen – egal auf welchem Gebiet – ist Weiterbildung unbedingt erforderlich. Gerade in
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Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift – und dabei die Rechte
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Nach § 52 SGB I kann der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 SGB I die Aufrechnung zulässig ist. Gemäß §
Artikel lesen Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 KraftStG ist
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Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn die für das aussetzende Gericht entscheidungserhebliche Frage der Vereinbarkeit einer Norm mit Unionsrecht – hier die ein faktisches Sportwettenmonopol begründenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages im Hinblick auf die
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Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt, mit mehreren Wahlvorschlägen an der Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats teilzunehmen. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht.
Anders als im Kommunalwahlrecht, wo § 13 Satz 3
Artikel lesen Das Personal einer Deutschen Botschaft ist – auch für seine mit ihnen im Ausland lebenden Kinder – in Deutschland kindergeldberechtigt.
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist zum Bezug von Kindergeld berechtigt, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
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Zum Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die aus betrieblicher Veranlassung angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher und tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht. Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens (§ 4 Abs.1, § 5 EStG) können
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Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel
Artikel lesen„10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet?
Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Netzanschlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störungen des Netzbetriebs ein-schließlich des
Wann fließt einem GmbH-Geschäftsführer sein Zeitwertguthaben zu? Mit dieser Frage des richtigen Zuflußzeitpunkts hatte sich jetzt das Finanzgericht Düsseldorf zu befassen:
§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG entsteht die Lohnsteuer in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer
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Zur Zeit ist es zwar sehr beliebt, seine Zelte in Deutschland abzubrechen und aus Deutschland auszuwandern – aber man soll nicht vergessen, dass Deutschland auch ein Einwanderungsland ist. Bereits in den 60ger und 70ger Jahren kamen viele Ausländer als Gastarbeiter
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Wie das Bundessozialgericht bereits entschieden hat, kann das Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG nicht unmittelbar auf Arbeitslose übertragen werden. Denn § 3 Abs 1 MuSchG stellt darauf ab, dass die Gefährdung bei Fortdauer der Beschäftigung besteht. Es muss
Artikel lesen Eine Aussetzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht, in Betracht. Wurde der Versorgungsausgleich noch auf
Artikel lesen Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (den sogenannten Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren
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Der Streit um die Verfassungswidrigkeit der landwirtschaftlichen Absatzfonds nahm seinen Ausgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur . Die Auswirkungen dieses verfassungsgerichtlichen Verdikts beschäftigten danach sowohl wiederholt die Verwaltungsgerichte, finden sich nun auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung. So hatte
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Dieses Jahr findet vom 18. bis 21. September 2012 im Internationalen Congress Center München (ICM) der 69. Deutsche Juristentag. Der Veranstalter sucht für den Zeitraum vom 17. bis zum 21. September 2012 Studenten aller Fachrichtungen (m/w) und und Rechtsreferendare
Artikel lesen Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel begründen keinen ehebedingten Nachteil. Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen. Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der
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