Allgemeines 18 || Rechtslupe

15. Dezember 2011 Rechtslupe

Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen

Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten, unter dem Buchwert der Fahrzeuge zum Vertragsende liegenden Restwert übersteigt,

Landgericht Leipzig

13. Dezember 2011 Rechtslupe

Repaturkosten > Wiederbeschaffungswert

Mit den Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert hat sich in einem aktuellen Fall erneut der Bundesgerichtshof beschäftigt:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30% über dem

12. Dezember 2011 Rechtslupe

Der Pornodarsteller und sein Persönlichkeitsrecht

Zur Frage der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden:

Der Bundesgerichtshof bejaht zunächst, dass die Veröffentlichung der angegriffenen Textpassage – der Darsteller habe

Münzen

12. Dezember 2011 Rechtslupe

Existenzgründungsberatung

Den großen Schritt zu wagen, in die berufliche Selbständigkeit zu gehen, ist für einige Existenzgründer ein lang gehegter Traum – für andere eine Notlösung. Auf jeden Fall erfordert der Weg in die Selbständigkeit eine gute und gründliche Vorbereitung. Sich bei

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Rückbau eines privaten Bahnübergangs

Wenn ein landwirtschaftliches Grundstück seine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz dadurch verliert, dass ein ersatzloser Rückbau eines Privatwegbahnübergangs geplant wird, handelt es sich im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG zugunsten des

5. Dezember 2011 Rechtslupe

Sanitätsoffizier als Kriegsdienstverweigerer

Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann 3 ½ Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen

2. Dezember 2011 Rechtslupe

EK-Umgliederung beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren

Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit dem GG vereinbar. Das betrifft auch die in § 36 Abs. 4 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG angeordnete

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Einsicht in „UFO-Unterlagen“

Das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, ist auch auf Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages anzuwenden, so dass diesbezüglich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen besteht.

Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall gelangt, in dem der Kläger

Bundesverwaltungsgericht

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Justizbeamte mit elektronischer Fußfessel

Wie das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein mitteilt, wird ab dem 1. Dezember 2011 die Elektronische Aufenthaltsüberwachung getestet – und zwar an Mitarbeitern des Justizministeriums.

Bereits im Juli diesen Jahres hat die Landesregierung beschlossen, auch in Schleswig-Holstein zum besseren Schutz der

Bundesverwaltungsgericht

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Anwaltsklausuren im Zweiten Staatsexamen

Das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt (LJPA) hat Richtlinien für eine neue, an der anwaltlichen Praxis orientierte Form einer Prüfungsklausur für das zweite Juristische Staatsexamen vorgelegt.

Nach einem Beschluss der Präsidenten der Prüfungsämter der Länder soll die neue Klausurform ab 2013 von angehenden

Buchregal

30. November 2011 Rechtslupe

Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung

Mit der Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO nicht mit der Begründung angefochten werden, das Berufungsgericht habe die Kostenregelung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs verkannt.

Bei einer unbeschränkt zugelassenen Revision ist nach

Schild

30. November 2011 Rechtslupe

Bestand der Amtsgerichte in NRW

Laut Aussage des Justizministers von Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty bleiben die derzeitigen Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen auch künftig in ihrem bisherigen Bestand erhalten. Bei einem Besuch im sauerländischen Brilon hat er eine Bestandsgarantie für kleine Amtsgerichte in der Fläche abgegeben. So gebe

21. November 2011 Rechtslupe

Tiefbohrungen in Mecklenburg-Vorpommern

Eine Bergverordnung soll im Land Mecklenburg-Vorpommern zukünftig das Genehmigungsverfahren für Tiefbohrungen – etwa für Aufsuchungsbohrungen oder geothermische Tiefenbohrungen – vereinfachen. Die neue Verordnung fußt auf der Ermächtigungsgrundlage des Bundesberggesetzes (BBergG).

Da eine solche Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht bestand, waren

Bundesverwaltungsgericht

17. November 2011 Rechtslupe

Unerwünschte Fax-Spam

Fax-Spammern wird von Seiten der Bundesnetzagentur nun das Leben schwer gemacht. Der sogenannte „Swiss Money Report“ ist ein Fax-Newsletter, der eine Kaufempfehlung für eine bestimmte Aktie beinhaltet, da hierfür ein Kursanstieg erwartet wird. Wie die Bundesnetzagentur mitgeteilt hat, werden diese

AG/LG Düsseldorf

4. November 2011 Rechtslupe

Riester-Rente als Altersvorsorge

Um im Alter nicht auf den gewohnten Lebensstandard verzichten zu müssen, ist es heute für jeden unbedingt notwendig, einen Teil seines zur Verfügung stehenden Geldes in eine zusätzliche Altersvorsorge zu stecken: Diese Vorsorge kann sowohl privat als auch betrieblich erfolgen,

3. November 2011 Rechtslupe

Wirksamkeit einer Widerrufserklärung

Eine Widerrufsbelehrung, die den Anforderungen einer Erklärung über die Rechtsfolgen genügt, kann sich nicht darauf beschränken, allein die Verpflichtungen des Widerrufenden wiederzugeben. Eine vollständige Belehrung muss sich auch auf die wesentlichen Rechte des Widerrufenden erstrecken.

So hat das Amtsgericht Kehl

1. November 2011 Rechtslupe

Kindererziehungszeiten und deren Berücksichtigung bei Grenzgängern

Das Bundessozialgericht hatte aktuell zu entscheiden, ob die Beklagte verpflichtet ist, Kinderberücksichtigungszeiten vom 1.10.1994 bis 31.10.1995 und vom 1.2.1996 bis 30.6.2000 vorzumerken. Die 1958 geborene Klägerin legte bis Juli 1982 Pflichtbeitragszeiten zurück und ließ sich danach zur Sozialarbeiterin ausbilden. Ihr

Landgericht Hamburg

1. November 2011 Rechtslupe

Ermittlung der Betriebsrentenanpassung

Es ist im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt.

Prozess- und Verzugszinsen sind erst ab Rechtskraft des

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Mieterhöhung: Lastschrifteinzug trotz fehlender Zustimmung

Streiten sich Vermieter und Mieter über zwei Mieterhöhungen, bei denen die zweite auf der ersten aufbaut, darf es kein Teilurteil über die erste Mieterhöhung geben, da sonst eine Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit vorliegt.

Hat der Mieter einer Mieterhöhung nicht

21. Oktober 2011 Rechtslupe

Zuschussbewilligung an einer Waldorfschule für geistig Behinderte

Es ist auch dann von einem abgeschlossenen Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule auszugehen für die Berechnung des Zuschusses, wenn nur ein geringer Teil des Studiums sowie das Examen an dieser Hochschule absolviert wurden und die Examensreife durch Anerkennung anderweitig erbrachter

19. Oktober 2011 Rechtslupe

Bemessung der Akteneinsichtsgebühr

Mit dem Eingang des Antrags auf Akteneinsicht bei der Behörde und der daraufhin erbrachten Akteneinsicht, ist die Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte entstanden. Dabei ist es für das Entstehen der Gebührenschuld unbeachtlich, dass das Akteneinsichtsgesuch nur

18. Oktober 2011 Rechtslupe

Kein Einsatz von Trojanerprogrammen in Sachsen

Wie das Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa bekannt gegeben hat, ist es zu keinem Einsatz von sogenannten Trojanerprogrammen durch sächsische Ermittlungsbehörden gekommen.

Dass bei deutschen Ermittlungsbehörden Trojanerprogramme eingesetzt worden sind, die nicht auf die Überwachung von reinen Telekommunikationsinhalten

18. Oktober 2011 Rechtslupe

Erstattung von unbenutzten Fahrkarten des Personennahverkehrs

Unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs sind nach einer Tarifänderung nur noch längstens 3 Monate gültig. Die diesbezügliche Klausel ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München wirksam.

Ein Münchner kaufte 2004 bei einem Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, das dem Münchner Verkehrs-

Bücherregal

18. Oktober 2011 Rechtslupe

Elektronische Aufenthaltsüberwachung auch in Schleswig-Holstein

Wie das Ministerium der Justiz in Schleswig-Holstein bekannt gab, ist das Land dem Staatsvertrag zur Elektronischen Aufenthaltsüberwachung beigetreten.

Rechtliche Grundlage dafür ist der seit Januar des Jahres gültige § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 Strafgesetzbuch, wonach bei Verurteilten,

Bundesverwaltungsgericht

10. Oktober 2011 Rechtslupe

Kündigung bei befristetem Formular-Arbeitsvertrag

Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart worden ist.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht ist in dem entschiedenen Fall das bis zum 31. Oktober 2009 befristete Arbeitsverhältnis durch die ordentliche

10. Oktober 2011 Rechtslupe

Grundrechtsverletzung durch hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr

Der Beschwerdeführer ist durch die hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 RVG-VV in seinem Grundrecht aus Artikel 12, Abs.1 GG verletzt. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz wird aufgehoben.

So hat das Bundesverfassungsgericht in dem hier

6. Oktober 2011 Rechtslupe

Strom – Tarifvergleich ist Pflicht

Unabhängig, ob jemand in einer Mietwohnung lebt oder ein Haus bewohnt – jeder kennt das Problem der steigenden Nebenkosten. Die Höhe der Abschläge wächst immer weiter nach oben, und Nachzahlungen gehören zum Leben dazu.

Gerade bei den Stromkosten ist es

4. Oktober 2011 Rechtslupe

Richtern sitzt zukünftig die Zeit im Nacken

Künftig können die Betroffenen bei überlangen Gerichtsverfahren eine Entschädigung einklagen. Das hat nun der Bundestag am Donnerstag, den 29. September 2011 durch eine entsprechende Reform in Gang gesetzt. Das Gesetz, das noch die Zustimmung des Bundesrats benötigt, sieht für jedes

Geldscheine

4. Oktober 2011 Rechtslupe

Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2019 möglich

Am Freitag, den 30. September 2011 hat die Bundesregierung die achte Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, StUG, verabschiedet.

Notwendig wurde die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch den Ablauf der gesetzlichen Überprüfungsfristen und den sich wandelnden rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Aufarbeitung der

29. September 2011 Rechtslupe

Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs liegt bei einem Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern Wohnungen überlässt und Nebenkosten (z.T.) nicht erhebt, eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche

28. September 2011 Rechtslupe

NRW-Tag mit Beteiligung der Justiz

Am kommenden Wochenende findet in Bonn vom 1. bis 3. Oktober der NRW-Tag 2011 statt. Wie das Justizministerium des Landes nun bekannt gab, wird auch die Justiz dabei sein. Neben dem NRW-Justizministerium und den Vollzugsanstalten wird auch das Land- und

21. September 2011 Rechtslupe

Praxiswert einer Arztpraxis

Grundsätzlich umfasst – nach einem nun vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall – der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert untrennbar den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt. Der Praxiserwerber schafft daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut „Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung“ an.

20. September 2011 Rechtslupe

Wie passen Sprache und Gesetzestexte zusammen?

Um das zu erfahren, kommen Sie nach Berlin. Zum Beispiel im Rahmen einer kleinen Städtereise können Sie mehr vom zuständigen Redaktionsstab beim Bundesjustizministerium hören:

Am 5. Oktober 2011, in der Zeit von 18:15 – 19:45 Uhr findet an der Staatsbibliothek

Bundesverwaltungsgericht

6. September 2011 Rechtslupe

Klimaschutz im Baugesetzbuch

Zum 30. Juli 2011 ist die Änderung des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ in Kraft getreten, mit dem zugunsten des Klimaschutzes neue Regelungen eingeführt werden, durch die der Handlungsspielraum

Schild

1. September 2011 Rechtslupe

Schriftliche Verträge

In vielen Rechtsstreitigkeiten geht es um Verträge. Dreh- und Angelpunkt ist dabei regelmäßig der schriftlich fixierte Vertrag. Daher ist ein Vertrag per Handschlag – wie es in der guten alten Zeit üblich war – heute die absolute Ausnahme. In der

Archiv

30. August 2011 Rechtslupe

Entschädigung des Grundstückseigentümers im Sanierungsgebiet

Die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt, sind auch dann anwendbar, wenn der Eigentümer eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks nach Versagung der sanierungsrechtlichen (Bau-)Genehmigung nach § 145

Notar

19. August 2011 Rechtslupe

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht ausgeschlossen.

Der Betriebsrat ist bei einer geänderten Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb derselben

16. August 2011 Rechtslupe

Gerichtsneuordnung in Brandenburg

Die Brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Gerichtsneuordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, durch das die Land- und Amtsgerichtsbezirke sowie die Arbeitsgerichtsbezirke bis 2013 neu geordnet werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass keiner der bisherigen Gerichtsstandorte aufgegeben wird.

Aktenwagen

12. August 2011 Rechtslupe

Andy, der Hairstylist und der Mobilfunk-Anbieter

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen.

Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“

11. August 2011 Rechtslupe

Unfallversicherungsschutz für nicht registrierte Gasthöre

Ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Studierender besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz nicht für eine Person, die lediglich eine Universitätsveranstaltung besucht, ohne als Student immatrikuliert oder von der Universität in anderer Form, etwa als Gasthörer, offiziell

Geldscheine

3. August 2011 Rechtslupe

Der EuGH als gesetzlicher Richter

Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen.

Nach der Rechtsprechung des

Schreibmaschine

2. August 2011 Rechtslupe

Zahnarzt-Werbung

Die dem Beschwerdeführer erteilten Verweise und die gegen ihn verhängten Geldbußen greifen in seine

Die in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit schützt auch das Verhalten eines Zahnarztes, das darauf abzielte, neue Patienten zu gewinnen.

Ein Eingriff

1. August 2011 Rechtslupe

Insolvenzverwaltervergütung bei Unternehmensfortführung

Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage.

Die nach § 3 Abs. 1

Verhandlungstisch

1. August 2011 Rechtslupe

OLG-Präsident in Koblenz

Das Auswahlverfahren für die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz muss weitergeführt werden, auch wenn die Landespolitik beabsichtigt, das OLG in Koblenz abzuschaffen.

So hat das Verwaltungsgericht Koblenz gegen das Land Rheinland-Pfalz – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –

Laptop

28. Juli 2011 Rechtslupe

Arbeitszeit in der Reha-Klinik

Bei einer Reha-Klinik beträgt die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden, wenn die Klinik ein sonstiges Krankenhaus im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L ist.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der Kläger

26. Juli 2011 Rechtslupe

Saufen mit dem Arbeitgeber

Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat.

In einem

Laptop

25. Juli 2011 Rechtslupe

Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen

Der Umfang der den nordrhein-westfälischen Gemeinden im Finanzausgleich des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2008 insgesamt zur Verfügung gestellten Finanzmittel ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der den Kommunen nach Art. 79 Satz 2 LV NRW zu

20. Juli 2011 Rechtslupe

Der ausgefranste Straßenstrich in Dortmund

Der Straßenstrich in Dortmund bleibt „geschlossen“, das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat den Antrag einer Prostituierten abgelehnt, im Wege einer einstweiligen Anordnung in Dortmund im Bereich der Ravensberger Straße weiterhin der Straßenprostitution nachgehen zu dürfen.

Die außerhalb Dortmunds wohnhafte Antragstellerin ging in

Gerichtsgebäude

19. Juli 2011 Rechtslupe

Gutachterkosten und der abgetretene Schadensersatzanspruch

Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam.

Unwirksamkeit der Abtretung

Eine Abtretung ist, wie in der Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn

Bundesverwaltungsgericht

15. Juli 2011 Rechtslupe

Freiberger Fledermäuse

Fledermäuse geniesen manchmal mehr Schutz als Menschen – insbesondere mehr als die von einer Ortsumgehung betroffenen Grundstücksnachbarn.

So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt über die Klagen einer anerkannten Naturschutzvereinigung und zweier Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Chemnitz für

Landgericht Leipzig

12. Juli 2011 Rechtslupe

Sachliche Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom

Geld

12. Juli 2011 Rechtslupe

Asyl für einen ehemaligen hohen PKK-Funktionärs

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei PKK verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung