Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Streiten sich Vermieter und Mieter über zwei Mieterhöhungen, bei denen die zweite auf der ersten aufbaut, darf es kein Teilurteil über die erste Mieterhöhung geben, da sonst eine Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit vorliegt.
Hat der Mieter einer Mieterhöhung nicht
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Es ist auch dann von einem abgeschlossenen Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule auszugehen für die Berechnung des Zuschusses, wenn nur ein geringer Teil des Studiums sowie das Examen an dieser Hochschule absolviert wurden und die Examensreife durch Anerkennung anderweitig erbrachter
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Mit dem Eingang des Antrags auf Akteneinsicht bei der Behörde und der daraufhin erbrachten Akteneinsicht, ist die Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte entstanden. Dabei ist es für das Entstehen der Gebührenschuld unbeachtlich, dass das Akteneinsichtsgesuch nur
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Wie das Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa bekannt gegeben hat, ist es zu keinem Einsatz von sogenannten Trojanerprogrammen durch sächsische Ermittlungsbehörden gekommen.
Dass bei deutschen Ermittlungsbehörden Trojanerprogramme eingesetzt worden sind, die nicht auf die Überwachung von reinen Telekommunikationsinhalten
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Unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs sind nach einer Tarifänderung nur noch längstens 3 Monate gültig. Die diesbezügliche Klausel ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München wirksam.
Ein Münchner kaufte 2004 bei einem Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, das dem Münchner Verkehrs-
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Wie das Ministerium der Justiz in Schleswig-Holstein bekannt gab, ist das Land dem Staatsvertrag zur Elektronischen Aufenthaltsüberwachung beigetreten.
Rechtliche Grundlage dafür ist der seit Januar des Jahres gültige § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 Strafgesetzbuch, wonach bei Verurteilten,
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Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart worden ist.
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht ist in dem entschiedenen Fall das bis zum 31. Oktober 2009 befristete Arbeitsverhältnis durch die ordentliche
Artikel lesen Der Beschwerdeführer ist durch die hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 RVG-VV in seinem Grundrecht aus Artikel 12, Abs.1 GG verletzt. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz wird aufgehoben.
So hat das Bundesverfassungsgericht in dem hier
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Unabhängig, ob jemand in einer Mietwohnung lebt oder ein Haus bewohnt – jeder kennt das Problem der steigenden Nebenkosten. Die Höhe der Abschläge wächst immer weiter nach oben, und Nachzahlungen gehören zum Leben dazu.
Gerade bei den Stromkosten ist es
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Künftig können die Betroffenen bei überlangen Gerichtsverfahren eine Entschädigung einklagen. Das hat nun der Bundestag am Donnerstag, den 29. September 2011 durch eine entsprechende Reform in Gang gesetzt. Das Gesetz, das noch die Zustimmung des Bundesrats benötigt, sieht für jedes
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Am Freitag, den 30. September 2011 hat die Bundesregierung die achte Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, StUG, verabschiedet.
Notwendig wurde die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch den Ablauf der gesetzlichen Überprüfungsfristen und den sich wandelnden rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Aufarbeitung der
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Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs liegt bei einem Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern Wohnungen überlässt und Nebenkosten (z.T.) nicht erhebt, eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche
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Am kommenden Wochenende findet in Bonn vom 1. bis 3. Oktober der NRW-Tag 2011 statt. Wie das Justizministerium des Landes nun bekannt gab, wird auch die Justiz dabei sein. Neben dem NRW-Justizministerium und den Vollzugsanstalten wird auch das Land- und
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Grundsätzlich umfasst – nach einem nun vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall – der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert untrennbar den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt. Der Praxiserwerber schafft daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut „Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung“ an.
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Um das zu erfahren, kommen Sie nach Berlin. Zum Beispiel im Rahmen einer kleinen Städtereise können Sie mehr vom zuständigen Redaktionsstab beim Bundesjustizministerium hören:
Am 5. Oktober 2011, in der Zeit von 18:15 – 19:45 Uhr findet an der Staatsbibliothek
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Zum 30. Juli 2011 ist die Änderung des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ in Kraft getreten, mit dem zugunsten des Klimaschutzes neue Regelungen eingeführt werden, durch die der Handlungsspielraum
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In vielen Rechtsstreitigkeiten geht es um Verträge. Dreh- und Angelpunkt ist dabei regelmäßig der schriftlich fixierte Vertrag. Daher ist ein Vertrag per Handschlag – wie es in der guten alten Zeit üblich war – heute die absolute Ausnahme. In der
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Die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt, sind auch dann anwendbar, wenn der Eigentümer eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks nach Versagung der sanierungsrechtlichen (Bau-)Genehmigung nach § 145
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Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht ausgeschlossen.
Der Betriebsrat ist bei einer geänderten Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb derselben
Artikel lesen Die Brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Gerichtsneuordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, durch das die Land- und Amtsgerichtsbezirke sowie die Arbeitsgerichtsbezirke bis 2013 neu geordnet werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass keiner der bisherigen Gerichtsstandorte aufgegeben wird.
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Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen.
Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“
Artikel lesen Ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Studierender besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz nicht für eine Person, die lediglich eine Universitätsveranstaltung besucht, ohne als Student immatrikuliert oder von der Universität in anderer Form, etwa als Gasthörer, offiziell
Artikel lesen Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen.
Nach der Rechtsprechung des
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Die dem Beschwerdeführer erteilten Verweise und die gegen ihn verhängten Geldbußen greifen in seine
Die in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit schützt auch das Verhalten eines Zahnarztes, das darauf abzielte, neue Patienten zu gewinnen.
Ein Eingriff
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Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage.
Die nach § 3 Abs. 1
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Das Auswahlverfahren für die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz muss weitergeführt werden, auch wenn die Landespolitik beabsichtigt, das OLG in Koblenz abzuschaffen.
So hat das Verwaltungsgericht Koblenz gegen das Land Rheinland-Pfalz – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –
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Bei einer Reha-Klinik beträgt die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden, wenn die Klinik ein sonstiges Krankenhaus im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L ist.
Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der Kläger
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Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat.
In einem
Artikel lesen Der Umfang der den nordrhein-westfälischen Gemeinden im Finanzausgleich des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2008 insgesamt zur Verfügung gestellten Finanzmittel ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der den Kommunen nach Art. 79 Satz 2 LV NRW zu
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Der Straßenstrich in Dortmund bleibt „geschlossen“, das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat den Antrag einer Prostituierten abgelehnt, im Wege einer einstweiligen Anordnung in Dortmund im Bereich der Ravensberger Straße weiterhin der Straßenprostitution nachgehen zu dürfen.
Die außerhalb Dortmunds wohnhafte Antragstellerin ging in
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Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam.
Eine Abtretung ist, wie in der Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn
Artikel lesen Fledermäuse geniesen manchmal mehr Schutz als Menschen – insbesondere mehr als die von einer Ortsumgehung betroffenen Grundstücksnachbarn.
So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt über die Klagen einer anerkannten Naturschutzvereinigung und zweier Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Chemnitz für
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Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei PKK verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung
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Die verbilligte Überlassung einer Wohnung führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, ebenso die Zahlung von freiwiligen Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber.
Eine Aktiengesellschaft überließ der Witwe eines früheren Vorstandsvorsitzenden eine 231 qm große Wohnung für eine Miete von monatlich 200 DM. Zudem gewährte
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Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten jetzt mehrere Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Teil des Streitstoffs zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.
Die Klägerin betreibt
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Ein stiller Gesellschafter ist nur dann als Mitunternehmer i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzusehen, wenn er aufgrund seiner Gesellschafterstellung selbst Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann. Beide Merkmale
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Verläuft die Zufahrt eines Grundstücks über ein fremdes Grundstück, muss der Grundstücksverkäufer den Käufer hierüber ausdrücklich aufklären. Hierfür reicht es nicht aus, dem Käufer einfach einen Grundstücksplan zu überlassen.
So war jetzt etwa die Klage eines Hauskäufers auf Schadenersatz gegen
Artikel lesen Die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) setzt im Grundsatz voraus, dass das Kind einen Anspruch auf die von der Agentur nach §§ 35, 36 SGB III geschuldete Vermittlungsleistung
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Die Länder Berlin und Brandenburg haben einen Staatsvertrag für ein gleichlautendes Richtergesetz unterzeichnet. Nachdem beide Länder bereits für alle Gerichtszweige außer der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemeinsame Obergerichte eingerichtet haben, soll nun für die Richter und Staatsanwälte in Berlin und Brandenburg ein
Artikel lesen Verkehrsteilnehmer können ab sofort auch online über die Website des Kraftfahrt-Bundesamtes den Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto im Verkehrszentralregister stellen – aber nur, wenn Sie einen der neuen Personalausweise ihr Eigen nennen.
Bisher musste jeder Antrag schriftlich ausgefüllt und
Artikel lesen Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht.
Die Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals der
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Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen. So entschied jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zugunsten eines Altenpflegeheims aus Horn-Bad Meinberg, dass die allgemeinen Ortskrankenkassen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen dürfen,
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Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit hatte die beklagte Netzbetreiberin die Windkraftanlage der Klägerin
Artikel lesen Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Beiordnung eines von dem Betroffenen nicht ausgewählten Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 121 ZPO i.V.m. § 142 FGO durch das Prozessgericht nicht zur Folge hat, dass der beigeordnete Rechtsanwalt hierdurch
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Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle anfechtbar.
Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge kann ungeachtet der Regelung des § 28e Abs. 1 Satz
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld ohne Erfolg.
Pünktlich zum vorletzten Spieltag der Zweiten Fußball-Bundesliga eine Meldung aus der Rubrik „Das Allerletzte des Profi-Fußballs“.
Den Anlass hierzu bietet ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Der dortige Kläger, ein ehemaliger Profifußballer, spielte als Abwehrspieler beim VfL Bochum. Im
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Verwaltungsgebühren sind auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahmen zu entrichten, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Aachen. Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für
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Wer im Ausland lebte und dann wieder nach Deutschland „zurückwandert“, kann sein Umzugsgut regelmäßig als „Übersiedlungsgut“ zollfrei einführen. Dies gilt freilich nicht, wenn die Tätigkeit und damit auch der Aufenthalt im Ausland von vorneherein nur auf eine begrenzte Zeit angelegt
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Erweisen sich Plagiatsvorwürfen als berechtigt, kann ein bereits verliehener Doktorgrad von der Hochschule regelmäßig wieder Fall aberkannt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage einer an einer Fachhochschule tätigen Hochschullehrerin abgewiesen, mit der diese sich gegen
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Eine als Medizinjournalistin tätige Ärztin unterliegt als Journalistin nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz.
Nach § 1 KSVG i.V.m. § 2 Satz 2 KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten nach § 1 KSVG in der allgemeinen
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