Vergabe von Funkfrequenzen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten jetzt mehrere Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Teil des Streitstoffs zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.

Die Klägerin betreibt

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Zufahrt über Nachbars Grundstück

Verläuft die Zufahrt eines Grundstücks über ein fremdes Grundstück, muss der Grundstücksverkäufer den Käufer hierüber ausdrücklich aufklären. Hierfür reicht es nicht aus, dem Käufer einfach einen Grundstücksplan zu überlassen.

So war jetzt etwa die Klage eines Hauskäufers auf Schadenersatz gegen

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Gerichtsgebäude

Windenergie – auf dem kurzen Weg ins Netz

Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit hatte die beklagte Netzbetreiberin die Windkraftanlage der Klägerin

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„Abgebrochene“ Abschleppmaßnahmen

Verwaltungsgebühren sind auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahmen zu entrichten, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Aachen. Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für

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Das Motorrad aus den USA

Wer im Ausland lebte und dann wieder nach Deutschland „zurückwandert“, kann sein Umzugsgut regelmäßig als „Übersiedlungsgut“ zollfrei einführen. Dies gilt freilich nicht, wenn die Tätigkeit und damit auch der Aufenthalt im Ausland von vorneherein nur auf eine begrenzte Zeit angelegt

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Geldrechner

Der Copy-Doktor der Fachhochschullehrerin

Erweisen sich Plagiatsvorwürfen als berechtigt, kann ein bereits verliehener Doktorgrad von der Hochschule regelmäßig wieder Fall aberkannt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage einer an einer Fachhochschule tätigen Hochschullehrerin abgewiesen, mit der diese sich gegen

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Sparkassenkonto für extreme Parteien

Die Berliner Sparkasse muss nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland einrichten.

Nachdem eine private Bank das bislang für die Partei bestehende Konto zum 26. April 2011 gekündigt hatte, hatte

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Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbots, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Bei einem vollständigen Wechsel in der straßenverkehrsbehördlichen Zuständigkeit ist die Anfechtungsklage

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Prozesskostenhilfe bei Bagatellen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich dagegen wandte, dass in einem sozialgerichtlichen Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt wurde, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich.

Art.

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Fahrlehrer mit Pornovertrieb

Einem Fahrlehrer, der pornographische Schriften verbreitet, kann deswegen sowohl die Fahrlehrerlaubnis wie auch die Fahrschulerlaubnis entzogen werden.

In einem jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes entschiedenen Fall war der Antragsteller mit seiner 17jährigen Fahrschülerin während einer Unterrichtsstunde

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Teurere Bahntickets am Schalter

Die Deutsche Bahn darf für Verkauf von „Schönes Wochenende Ticket“ und Regionaltickets am Schalter höhere Preise erheben als bei einem Verkauf am Automaten. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Landes Hessen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts

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Die angebliche Farbe des Fußballs

Die NPD-Demonstration anlässlich des Länderspiels in Kaiserslautern am letzten Samstag bleibt auch nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt verboten.

Der NPD-Kreisverband Westpfalz meldete für Samstag, den 26. März 2011, zwischen 18.00 und 20.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Kaiserslautern eine Versammlung

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Sommerzeit

Diese Nacht – oder genauer: am morgigen Sonntag, den 27. März 2011, um 2 Uhr morgens, beginnt die Mitteleuropäische Sommerzeit, und die Uhr wird um eine Stunde, von 2 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) auf 3 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) vorgestellt.

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Geldscheine

Führerschein C-light für die Freiwillige Feuerwehr

Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienste aufrechtzuerhalten, soll eine Ermächtigungsgrundlage für eine spezielle Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von

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Kalkulation von Abfallgebühren

Wenn die Gebührenschuld antizipiert zu Beginn des kalenderjährigen Erhebungszeitraumes nach Grund und Höhe in Anwendung des in diesem Zeitpunkt geltenden Satzungsrechts für den gesamten Erhebungs-zeitraum endgültig entsteht, so kann sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt in anderer Höhe erneut entste-hen.

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Computerarbeit

Brand im Carport

Kann ein Brand im Carport noch durch Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht (und damit von der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen) sein? Oder kann kaum mehr von Gefahren bei seinem Betrieb gesprochen werden, wenn ein Kraftfahrzeug abgestellt wurde?

Diese Frage zur Reichweite einer

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Der angekündigte Diebstahl

Auch wenn das Verschwinden von Kraftfahrzeugen mit polizeilichen Mitteln nicht immer aufgeklärt werden kann, so muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls ein Teilkaskoversicherer nicht zahlen.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall wollte der Kläger vom Versicherer

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Bücherschrank

Bonner Dreigestirn?

Das Bonner Landgericht hatte über einen Eilantrag eines anonymen Karnevalsfreundes zu entscheiden. Dieser begehrte die Erweiterung des Bonner Prinzenpaares zu einem Dreigestirn. Die „11. außerordentliche Zivilkammer“ sah sich unter dem Vorsitz der Landgerichtspräsidentin gezwungen, zwischen dem Prinzenpaar (Prinz Christoph I.

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TKG-Novelle

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf setzt umfangreiche Änderungen in den europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in innerstaatliches Recht um.

Zur Förderung des wettbewerbskonformen Ausbaus hochleistungsfähiger Telekommunikationsnetze sieht der Kabinettentwurf unter

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Psycholytische Psychotherapie

Die Psycholytische Psychotherapie oder Psycholytische Therapie bezeichnet ein vom wissenschaftlichen Mainstream abgelehntes Behandlungsverfahren („Substanz-unterstützte Psychotherapie“), bei der Stoffe aus der Gruppe der Psychedelika – wie etwa LSD, Psilocybin, Mescalin und Ketamin – sowie der Empathogene – wie beispielsweise MDMA („Ecstasy“)

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Konferenzraum

Investition statt Abwasserabgabe

Zumindest in Baden-Württemberg stehen derzeit wieder die Abwassergebühren in der juristischen Diskussion. So hat jetzt etwa das Verwaltungsgericht Freiburg einer Klage des Abwasserverbandes Radolfzeller Aach gegen einen Abwasserabgabenbescheid des Landratsamts Konstanz stattgegeben und damit eine langjährige, landesweite Praxis bei der

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Lotterien und Kasinospiele

Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotterien und Kasinospiele) ohne behördliche Erlaubnis anzubieten.

Während der Übergangszeit im Zeitraum nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Inkrafttreten

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Schreibblock

Der Bürgermeister und seine Feuerwehr

Auch in der freiwilligen Feuerwehr haben Loyalpflichten und Corpsgeist zu herrschen – und wer Kritik an seinem Dienstherrn übt, fliegt aus seinem ehrenamtlichen Dienst.

Ein praktisches Beispiel hierfür bot jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das die Entlassung des Wehrführers einer Freiwilligen

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Schulferien 2011

Winter/FrühjahrOsternPfingstenSommerHerbstWeihnachten
Baden-Württemberg—21.04./26.04.-30.04.14.06.-25.06.28.07.-10.09.31.10/02.11.-04.11.23.12.-05.01.
Bayern07.03.-11.03.18.04.-30.04.14.06.-25.06.30.07.-12.09.31.10.-05.11.27.12.-05.01.
Berlin31.01.-05.02.18.04.-30.04.03.06.30.06.-12.08.04.10-14.1023.12.-03.01.
Brandenburg31.01.-05.02.20.04.-30.04.03.06.30.06.-13.08.04.10-14.1023.12.-03.01.
Bremen31.01.-01.02.16.04.-30.04.03.06./14.06.07.07.-17.08.17.10.-29.10.
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